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Newsletter April

Werte Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,

wäre der Milchmarkt ein Mensch, dann würde man sich über seinen permanent starken Husten und das hohe Fieber große Sorgen machen. Man würde nach Möglichkeiten suchen, ihn wieder auf die Beine zu bringen. Genau das tun die Milcherzeuger und  erwarten dabei auch, dass die Politik mit ihnen zusammenarbeitet. Sie muss ihnen die Möglichkeit geben, mit einer flexiblen Milchmengenegulierung für die Gesundung des Marktes sorgen zu können.

Was aber kann man tatsächlich von einer neuen EU-Politik im Milchbereich erwarten?

Erschöpfend lässt sich diese Frage aktuell noch nicht beantworten. Wenn man die Arbeit der EU-Institutionen in den letzten Monaten jedoch betrachtet, kann man eine deutliche Tendenz schon erkennen. Auf Druck der protestierenden Landwirte hatte die Europäische Kommission eine hochrangige Arbeitsgruppe (High-Level Expert Group zur Milch - HLGM) eingesetzt, die aus je zwei Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten besteht. Sie soll mögliche Instrumente und Maßnahmen einer neuen Milchpolitik unter die Lupe nehmen und Empfehlungen erarbeiten. Die endgültigen Resultate werden Ende Juni veröffentlicht. Wie Sie im heutigen Newsletter lesen werden, waren auf der EU-Konferenz im März „What future for Milk“, bei der die bisherige Arbeit der HLGM präsentiert wurde, schon Grundzüge erkennbar: Es kann davon ausgegangen werden, dass die Vorschläge dieser Gruppe nicht geeignet sind, die Einkommen der Milcherzeuger und eine qualitativ hochwertige Milchproduktion in Europa zu sichern. Das Problem liegt schon im Ansatz, den die EU-Kommission der HLGM als Arbeitsphilosophie vorgegeben hat.  Alles was dieser Mischung aus Liberalismus und Krisen-Interventionismus nicht entspricht, wurde im Vorfeld nicht ernsthaft in die Analysearbeit der Gruppe einbezogen.  So war flexible Produktionsregulierung von Anfang an kein Thema. Länder wie Kanada, in denen solch ein System erfolgreich funktioniert, spielen als Analyseobjekte keine Rolle.  Was heißt das letztlich für eine Politik, die sich aus den Vorschlägen der HLGM ableiten wird?  Diese Politik sieht für den Milchmarkt an sich kein kontinuierliches System vor, das für faire Einkommen sorgt und Überproduktion vermeidet. Der Marktalltag soll allein über Kontrakte zwischen Erzeugern und Industrie sowie über eine noch nicht näher definierte Stärkung der Position der Produzenten geregelt werden.  Lediglich im Krisenfall soll ein so genanntes Sicherheitsnetz Extreme abdämpfen. Der Milchmarkt ist allerdings  kein an sich gesunder Patient, der nur hin und wieder mal einen Schnupfen hat und dafür dann ein paar Pillen schlucken muss. Er befindet sich in einer chronischen Krise, die solange nicht gelöst sein wird, bis man ein nachhaltiges System der  flexiblen Mengenregulierung eingesetzt hat. Stimmen aus der Wissenschaft, Berichte vom EU-Rechnungshof oder auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss machen auch deutlich, wie wichtig regulierende Rahmensetzungen für die Erzeugung des Lebensmittels Milch sind.

Die Milcherzeuger des European Milk Board  werden keine scheinbaren Lösungen der EU akzeptieren. In den letzten Monaten wurde dies den Vertretern der Politik immer wieder deutlich mitgeteilt und auch in Zukunft wird darüber kein Zweifel gelassen werden. In Gesprächen mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo?, mit Vertretern der HLGM, mit EU-Parlamentariern und nationalen Politikern hat das EMB klargestellt, dass ohne die Anpassung des Angebotes an die Nachfrage Überproduktion und hohe Subventionskosten weiterhin sehr problematisch für die EU und darüber hinaus sein werden. Um eine wirkliche Perspektive für den Milchmarkt aufzuzeigen, arbeitet parallel die Expertengruppe des EMB an dem Konzept zur flexiblen und effektiven Gestaltung des Milchmarktes. Dieses Gremium besteht aus Vertretern der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Verbraucherschutz und entwicklungspolitischer Zusammenarbeit.

Nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in den EU-Ländern und in der Schweiz sind die EMB-Organisationen intensiv im Gespräch mit Politik und Wissenschaft. So hat der spanische Verband PROLEC als Unterstützung der EMB-Expertengruppe eine zusätzliche Gruppe ins Leben gerufen, in der spanische Experten konzeptionell arbeiten. Als eines der vielen Beispiele für die intensive Diskussionsarbeit mit Politik und Wissenschaft, die die EMB-Verbände leisten, wird in einem Newsletterbeitrag das DDB aus den Niederlanden über seine Arbeit berichten.

Der Druck von Seiten der Milcherzeuger und der zivilgesellschaftlichen Verbände wird steigen, wenn die Ergebnisse, die die EU High Level Gruppe im Juni veröffentlichen wird, erwartungsgemäß nicht in die richtige Richtung gehen und nicht den Weg für eine faire Milchproduktion ebnen. Wie man am Beispiel Frankreich weiter unten lesen wird, ist dieser Aktionsdruck in den europäischen Ländern bereits sehr hoch.

Ein kranker EU-Milchmarkt mit kranken Produzenteneinkommen hat auf viele Bereiche äußerst negative Auswirkungen. Dass er gesund wird und es auch bleibt, ist neben den europäischen Milcherzeugern auch wichtig für die Verbraucher,  unsere Umwelt, den Tierschutz und Bäuerinnen und Bauern aus den Entwicklungsländern. Für einen fairen Handel und gegen Überproduktion plädiert deshalb auch in unserem aktuellen Newsletter-Interview Vijay Jawandhiya, Sprecher einer Koalition indischer Bauernorganisationen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre, die außerdem noch spannende Informationen zu Ambitionen des spanischen Verbandes PROLEC, zum Thema Analogkäse und zur Saldierung in Großbritannien enthält. In einem Artikel zur Lage in der Schweiz wird deutlich, welche Auswirkungen es hat, wenn die Politik sich aus der Produktionsregulierung zurückzieht ohne vorher die Erzeuger zu befähigen, den Markt aktiv und effektiv mitzugestalten.

Viele Grüße

Silvia Däberitz

EMB

 

„What future for milk?

Milchkonferenz der EU-Kommission

Am 26.3.2010 fand in Brüssel die Milchkonferenz statt, die im Rahmen der Einrichtung der High Level Expert Group on Milk im Herbst letzten Jahres angekündigt worden war. Es sprach zu Beginn Dacian Ciolo?, EU-Agrarkommissar, dann ein Vertreter des EU-Parlaments und schließlich füllte sich der Vormittag mit drei Reden zum Thema Milchmarktentwicklung weltweit. Am Nachmittag gab es eine spannende Podiumsdiskussion zu einer zukünftigen Gestaltung des Milchmarktes, an der Romuald Schaber für das EMB teilnahm. Mit zehn Referenten und nur 90 Minuten Zeit bekam dieses Thema im Rahmen der Milchkonferenz viel zu wenig Raum. Anschließend diskutierten Wissenschaftler noch recht ausschweifend die Frage, ob Terminmärkte der Stabilisierung der Milchmärkte in irgendeiner Weise dienlich sein könnten. Nicht nur bei diesem Punkt gab es viele offene Fragen.

Auch die Präsentation des Vorsitzenden der EU High Level Expert Group on Milk, Jean-Luc Demarty, machte deutlich, dass man im Rahmen der Expertengruppe noch zu keinen konkreten Vorschlägen gefunden hat.


Besonders wichtig sei:

1)    Regelung vertraglicher Beziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien, inwieweit dies durch Leitlinien oder eine Verordnung geschehen solle sei noch unklar

2)    Möglichkeiten der Vereinbarung von Mengen und Preisen für die Milcherzeuger im aktuellen Wettbewerbsrecht und inwieweit man Ausnahmeregelungen einführen solle

3)    Transparenz fördern ohne neue finanzielle Mittel aufzubringen, bessere Zusammenführung der Daten, „Preisbeobachtungsstelle“

4)    Terminmärkte als Stabilisierungsoption, auch wenn sie unter Umständen Preisrisiken böten

5)    Interventionsinstrumente sollen als Sicherheitsnetz beibehalten werden, Betriebsprämien ebenfalls.

Ende Juni wird die EU HLG einen Bericht vorlegen, der dann Mitte Juli vom EU- Agrarrat und dem EU-Parlament diskutiert wird.

Eine Vertreterin der EU-Kommission machte in der Diskussion deutlich, dass Verträge nicht zu einer Erhöhung der Milcherzeugerpreise beitragen. Auch der Kommentar des Vertreters der Generaldirektion Wettbewerb war interessant: Das Wettbewerbsrecht sei nicht in Stein gemeißelt, es sei für ein gutes Funktionieren der Wirtschaft gemacht und könne auch jeder Zeit angepasst werden. Die Milchindustrie und insbesondere der Handel befanden, etwas pauschal resümiert, dass man das meiste beim Alten belassen könne.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Zielsetzung der Milcherzeugung und ihre gesellschaftliche Bedeutung im Rahmen dieser Konferenz komplett aus dem Blick gerieten. Entsprechend fehlte ein Gesamtblick auf die zukünftige Gestaltung des Milchmarktes. Das EMB reagierte mit einem Brief an den Vorsitzenden  und die Mitglieder der EU High Level Expert Group, der die Bitte enthält, die einzelnen Maßnahmen und ihre Wirkung auf die Milcherzeuger zu erläutern (siehe folgenden Text). Wir werden die Antwort veröffentlichen und wiederum konstruktiv kommentieren. Denn es kann nicht darum gehen, Ende Juni ein Konzept für die Gestaltung des Milchmarktes von der High Level Group zu erhalten, das mit schönen, womöglich unseren Begriffen, aber ohne Maßnahmen ausgestattet ist, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes die Position der Milcherzeuger tatsächlich stärken und die flächendeckende, nachhaltige Milcherzeugung in Europa ermöglichen. Es geht um die kostendeckende Erzeugung von Milch für den tatsächlichen Bedarf. Und dafür braucht es eine effektive und flexible Form der Mengenregulierung. Für Erzeuger und Verbraucher, für den ländlichen Raum, die Umwelt und auch Menschen in anderen Teilen der Welt. Wirtschaft im Dienste der Menschen und nicht umgekehrt.

Sonja Korspeter, EMB  

 

Sehr geehrter Herr Demarty,

sehr geehrte Mitglieder der hochrangigen EU-Expertengruppe Milch,

die Konferenz „What future for milk?“ vor zwei Wochen war eine wichtige Etappe im gesamten Prozess, um Lösungen für die Milchkrise und ein kohärentes Zukunftskonzept für den europäischen Milchmarkt zu finden. Das heißt, wir müssen über die jederzeit sichere, flächendeckende Versorgung der europäischen Bevölkerung mit hochwertigen Milchprodukten sprechen.

Die Vertreter des EMB, die an der Konferenz teilgenommen haben, waren erstaunt, dass die vorgetragenen Vorschläge noch immer sehr allgemein waren, und hätten gern ein Konzept gesehen, das verschiedene Maßnahmen umfasst, die alle derselben Logik folgen.

Wir haben großes Interesse an einem konstruktiven Austausch von Ideen und Konzepten mit der High-Level Expert Group der EU. Derzeit ist es für uns schwierig, unserer Aufgabe gerecht zu werden, einen Beitrag zu dem Verfahren zu leisten, da wir Ihren Standpunkt nicht im Detail verstehen. Da dies die Vorbedingung ist, damit unser Beitrag zum Entscheidungsfindungsprozess konkreter sein kann, bitten wir die hochrangige Expertengruppe, folgende Fragen zu beantworten:

1)    Wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, um sicherzustellen, dass Verträge den Bauern nützen und ihr Einkommen erhöhen und stabilisieren?

2)    Welche Instrumente sehen Sie, um die Position der Milcherzeuger in der Nahrungsmittelkette und ihre Verhandlungsposition gegenüber der Industrie zu stärken? Was hat das mit Transparenz zu tun?

3)    Wie gedenken Sie sicherzustellen, dass die produzierte Milchmenge der Nachfrage entspricht?

4)    Wie würde Transparenz den Landwirten helfen, einen besseren Preis für ihr Produkt zu erzielen?

5)    Wie genau möchten Sie das EU-Wettbewerbsrecht ändern, welche Art von Ausnahmeregelung stellen Sie sich vor? Welche Rechtsinstrumente möchten Sie anwenden, um Erzeugergemeinschaften auf dem Milchmarkt mehr Verhandlungsgewicht zu geben?

6)    Wer profitiert am meisten von der Intervention? Welche Risiken ergeben sich für die Landwirte, wenn große Mengen von Butter und Pulver zurück auf den Markt kommen? Und ist der Steuerzahler noch bereit, dafür zu zahlen?

7)    Welche Rolle sollte die EU-Kommission künftig in der Milchpolitik spielen?

Wir würden uns sehr freuen, bis zum 1. Mai 2010 von Ihnen zu hören, um es uns zu ermöglichen, konkrete Vorschläge zum Bericht über den Milchsektor beitragen zu können.

Beiliegend erhalten Sie unsere Stellungnahme, die beschreibt, wie die Position der Milcherzeuger innerhalb der Nahrungsmittelkette gestärkt werden kann, um in Europa flächendeckend nachhaltige Milchproduktion zu erhalten. Dies ist im Sinne der Verbraucher und eines gesunden Milchsektors und trägt der Bedeutung der ländlichen Räume Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen

Romuald Schaber, Präsident des EMB

 

Niederlande

Europäische Milchpolitik nach 2015: Wie geht es weiter?

DDB im Gespräch mit Wissenschaftlern und Politikern

Das DDB hat eine Reihe von Informationsveranstaltungen mit dem Titel „Europäische Milchpolitik nach 2015 – Wie geht es weiter?" organisiert. Mehrere Referenten sprachen zu diesem Thema.

Maria E. G. Litjens von der Universität und Forschungsstelle Wageningen (WUR) sprach darüber, was für Erzeugergemeinschaften möglich und was unmöglich ist. Sie informierte vor kurzem die Vaste Kamer Commissie voor Landbouw Natuur en Voedselveiligheid (Mitglieder des ständigen Ausschusses für Landwirtschaft, Natur und Nahrungsmittelqualität im Parlament) zu diesem Thema. Sie sagte, dass durch das aktuelle Marktregulierungsrecht verschiedene Themen,  die die Möglichkeit bieten, die Position der Landwirte zu stärken,;noch nicht vollständig abgedeckt würden. Als Reaktion auf die Aktionen des DDB/EMB untersuche die High Level Expert Group on Milk (HLGM) der EU derzeit, wie die Milcherzeuger innerhalb der Kette mehr Einfluss erlangen könnten. Bisher sei noch nicht gewiss, ob das Ergebnis der High Level Group in dieser Frage zufrieden stellend sein werde.

Ir. R.P. Lapperre, Programmdirektor für die GAP (Landwirtschaft) und Mitglied der niederländischen Delegation in der EU-HLGM, erläuterte die Sicht des Ministeriums und die von den Niederlanden in der Gruppe vertretene Meinung. Er sagte, dass unter dem Druck der Aktionen der Milcherzeuger (die während der Sitzung der EU zu hören waren), die HLGM eingerichtet und die zusätzliche Unterstützung für die Bauern in Höhe von €280 Millionen zugesagt worden sei. Die Kommission sei sich dabei nach Meinung von Lapperre durchaus bewusst gewesen, dass die Milcherzeuger keine weiteren Subventionen gefordert hatten.

Prof. Jan Douwe van der Ploeg, Professor für ländliche Soziologie und Entwicklung (WUR), vertritt eine vehemente Meinung zur Liberalisierung der Landwirtschaft. Er skizzierte, wie den Landwirten in den letzten Jahren die Zukunft geschildert wurde und wie die Realität aussehe. Er legte Zahlen vor, die zeigen, dass das gepredigte Skalenwachstum den Landwirten in den letzten 20 Jahren nichts gebracht hat. Tatsächlich scheinen die so genannten Zukunftsbetriebe (großes Wachstum) angesichts der derzeitigen Marktsituation die ersten zu sein, die in Schwierigkeiten geraten. Er sagte, die derzeitige Sicht des Markts müsse überdacht werden. Nach Meinung von van der Ploeg waren die Aktionen des DDB/EMB wirksam und sollten fortgesetzt werden; man müsse einen langen Atem haben.

Als letzter sprach Dr. Niek B.J. Koning, Dozent für ländliche Politik an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wageningen und Experte für Milchmarktregulierung. Er hat in der HLG des EMB seine Sicht zur Regulierung des Milchmarkts geschildert. Dr. Koning glaubt, dass die Aktionen des EMB den „EU-Zug“ mächtig ausgebremst und Türen für die Suche nach Alternativen geöffnet haben. Wenn der Druck des EMB nachlasse, werde der EU-Zug wieder an Fahrt aufnehmen und seinen ursprünglichen Kurs fortsetzen. Es sei wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten.

Insgesamt schaut das DDB auf eine Reihe erfolgreicher Sitzungen zurück. Kurze Videoberichte (in niederländisch) aller Referenten sind unter www.ddb.nu verfügbar.

Hennie de Zwaan, DDB

 

„Werteaufsicht“ und NMV finden Lösung für Analogkäse

Im letzten Jahr bat der niederländische Milchbauernverband NMV die „Werteaufsicht“ (IoV) - das niederländische Verbraucherfernsehprogramm über Nahrungsmittel – gebeten, erneut die Täuschung der Verbraucher mit Analogkäse zu untersuchen.

Vor anderthalb Jahren entdeckte IoV, dass u. a. der Käse auf Pizza häufig nicht aus Kuhmilch, sondern aus pflanzlichen Bestandteilen hergestellt wird. Die Sendung sorgte für Aufruhr und die Hersteller von Analogkäse versprachen damals, ihre Produkte zu verbessern. Sie haben bisher jedoch wenig unternommen, um die Täuschung der Verbraucher einzustellen.


Irreführung

Die Verbraucher werden noch immer irregeführt, wenn sie Fertiggerichte kaufen. Oft steht auf der Packung, dass das Produkt echten Käse enthält, aber in vielen Fällen sind diese Produktangaben angesichts der Inhaltsstoffe nicht gerechtfertigt. Analogkäse ist ein Produkt, das aus Palmkernöl und Milcheiweißen hergestellt wird. Es ist ein pflanzliches Produkt, das so ähnlich aussieht wie Käse, aber anders schmeckt. Analogkäse ist gesetzlich verboten, da das Gesetz vorschreibt, dass Käse aus Kuhmilch bestehen muss. Da auf der Packung nicht ausgewiesen wird, ob und wie Analogkäse im Produkt verwendet wird, können sich die Verbraucher nicht bewusst für echten Käse entscheiden. Dieser Betrug führt dazu, dass echter Käse zunehmend durch analogen Käse ersetzt wird. Dies wirkt sich negativ auf die Milchmärkte der niederländischen und europäischen Milchbauern aus, was wiederum Folgen für den Milchpreis hat.


Melta

IoV sprach mit Vorstandsmitgliedern von NMV, um nach einer gründlichen Untersuchung eine Lösung zu finden. Analogkäse muss separat ausgewiesen werden durch eine Bezeichnung, die dem Verbraucher eindeutig anzeigt, dass das Produkt Analogkäse enthält, so die Forderung des NMV. IoV schlug in seiner Sendung den Namen „Melta“ vor. Abgesehen vom Namen sollte auch der prozentuale Anteil von Melta in echtem Käse auf der Produktverpackung angegeben werden. Um wirklich etwas gegen das Problem mit dem Analogkäse zu unternehmen, hat IoV sich an die Europaparlamentarierin Esther de Lange gewandt und um Hilfe gebeten. Die niederländische Parlamentarierin räumt ein, dass es sich um ein Problem handele, und gab an, dass das Gesetz geändert werden müsse, nachdem Stellungnahmen aus den Niederlanden und Deutschland eingegangen seien. Hans Geurts, Vorsitzender des NMV, schien mit dem Ergebnis der Sendung zufrieden und wird weiterhin mit Esther de Lange bezüglich der Änderungen des europäischen Rechts in Kontakt bleiben.

Das EMB teilt die Bedenken über den Analogkäse und hat den Vorschlag aus der Sendung bei der Anhörung der EU-High Level Group on Milk angesprochen. Sie finden die Sendung unter: sites.rvu.nl/page/8741.

Eric Bals, NMV

 

APLI in Frankreich auf dem Durchmarsch

Im April hat der Verband unabhängiger Milcherzeuger (APLI) verschiedene Veranstaltungen im Norden Frankreichs organisiert, immer in dem Bestreben, die Öffentlichkeit und Politiker für die Situation der Milcherzeuger zu sensibilisieren.

In Poitiers, in der Region Poitou-Charentes, demonstrierten die Frauen der Milcherzeuger im Gedenken an die 800 Kollegen, die sich im vergangenen Jahr aufgrund der äußerst schlechten wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Landwirte leiden, das Leben genommen haben. Die französischen Politiker fangen an, die Arbeit des EMB zu unterstützen, wie zum Beispiel Ségolène Royal, die Präsidentin der Region Poitou-Charente und ehemalige französische Präsidentschaftskandidatin, die sich für die Einführung einer „fairen Milch“ ausgesprochen hat.

Im gleichen Zeitraum haben noch Aktionen stattgefunden, bei denen einige Hundert Liter Milch im Zentrum von Nantes verteilt und in benachteiligten Stadtvierteln von Angers und Quimper ausgegeben wurden, wo fast 200 Milcherzeuger zweimal in die Landwirtschaftskammer eingefallen sind.

Nach Meinung von Pascal Massol, dem Vorsitzenden von APLI, werden die Aktionen der nächsten Wochen zusammen mit den Erzeugern aus anderen europäischen Ländern unternommen: „Wir erwarten die Europäer, um eine gemeinsame Aktion durchzuführen.“

Sich des europäischen Anliegens der Milchbündelung voll bewusst, setzt sich die APLI für die Einrichtung eines nationalen Milchboards mit dem Namen „Office du Lait“ und die Schaffung einer entsprechenden europäischen Einrichtung ein, um den gesamten Milchmarkt zu organisieren.

Gwen Martin, EMB

 

Schweiz:

Letzte Chance für die Branchenorganisation Milch (BOM)

In der Schweiz haben sich in den vergangenen Monaten rekordhohe Butterlager aufgebaut, da die Molkereien nach dem Ende der Quote mit den Produzenten viel zu hohe Milchmengenverträge abgeschlossen hatten. Die Branchenorganisation Milch (BOM) wurde im Oktober 09 gegründet. Im Vorstand der BOM sind 10 Vertreter der Produzenten, 2 Vertreter des Handels und 8 Vertreter der Molkereien.  Dieser Vorstand hat nun dreimal beschlossen, da zu viel Milch auf dem Markt ist, dass  diese Übermengen mit einer Marktabräumung außerhalb der EU verkauft werden sollen. An diese Beschlüsse hält sich aber, so Werner Locher von BIG-M, niemand. Die großen Molkereien  haben viel Geld in zusätzliche Verarbeitungskapazitäten gesteckt und wollen diese Anlagen nun voll auslasten. Sie wollen deshalb nicht, dass die Menge reduziert wird.

Um den Markt zu entlasten, hat die CREMO ihren Bauern diese Woche mitgeteilt, dass jedem Produzent für  17% seiner gelieferten Milch nur 20 Cent ausbezahlt werden, damit man diese Menge auf dem Weltmarkt verkaufen kann. Auch der Bauer, der seine Produktion freiwillig gesenkt hat, muss also mitzahlen. Das ist absolut unhaltbar. Der Unmut der Milchbauern nimmt zu.

Am Mittwoch, den 21. April fand in Bern die Delegiertenversammlung der Schweizer Milchproduzenten statt. In dieser Versammlung wurde über eine Resolution abgestimmt, in der die BOM ultimativ aufgefordert wird, die vorhandenen Instrumente zur Marktstabilisierung sofort anzuwenden. Die BOM hat einen Tag später ihre Sitzung abgehalten.

BIG-M hat wiederholt betont, dass  die BOM die Probleme im Milchmarkt nicht lösen kann, da die einseitigen Interessen der Milchkäufer in dieser Organisation zu dominant vertreten sind, was  nachhaltige Lösungen verhindert. Wenn die BOM diese letzte Chance nun erneut vergibt, wird sich das Schweizer Parlament früher oder später nochmals mit der Frage der Mengensteuerung befassen müssen.

Bäuerliche Interessengemeinschaft für Milchmarktkampf, BIG-M  

 

Uniterre: Offener Brief an den Verband der Schweizer Milcherzeuger

Am 21. April hat die Milcherzeugerorganisation Uniterre einen offenen Brief an den Verband der Schweizer Milcherzeuger geschickt, um diesen über die Instrumente aufzuklären, die für den künftigen Milchmarkt der Schweiz erforderlich sind. Hier Auszüge aus dem Schreiben:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Direktor,

welche Zukunftsperspektive können Sie den Milcherzeugern bieten? Welches sind Ihre kurzfristigen Ziele?

Was schlagen Sie als Interessensverband vor, um den Milchpreis anzuheben?

Wie lauten Ihre Alternativvorschläge angesichts des derzeitigen Scheiterns der Mengensteuerung über die Segmentierung?

Wir rufen Ihnen in Erinnerung, dass Uniterre im August 2009 Vorschläge für eine solidarische Mengensteuerung vorgelegt hat, die bei verordneter Allgemeinverbindlichkeit allen Milcherzeugern gleichermaßen zugute gekommen wäre. Diese letzte Forderung darf auf keinen Fall aufgegeben werden. Die Politik muss sich heute und vor allem künftig, mit der Versorgung mit Nahrungsmitteln, deren Herkunft, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Nahrungsmittelsouveränität beschäftigen. Kurz gesagt, eine Fülle von Faktoren, die wichtig sind, um den angemessenen sozialen Zusammenhalt in diesem Land sicherzustellen. Die Politik kann sich nicht von dieser Verantwortung freisprechen und muss den Milcherzeugern die Möglichkeit geben, sich zu bündeln!

Um die Milchproduktion in der Schweiz schnell zu senken, schlagen wir vor, einen Teil der von den Erzeugern an PSL entrichteten Beiträge zu nutzen, um die Situation zu verbessern. Zu diesem Zweck schlagen wir nachfolgend eine Liste von Aktionen vor:

1.    Das Vorhaben, das von den in Uniterre organisierten Milcherzeugern vorgeschlagen wurde, ein Mengensteuerungssystem zu schaffen, ernsthaft zu vertiefen

2.    Alle Maßnahmen zu fördern, die es ermöglichen, den Einkommensverlust der Erzeuger auszugleichen, die sich freiwillig entschließen:

a.    Eine bestimmte Milchmenge nicht zu produzieren

b.    Einen Teil ihrer Milch nicht zu vermarkten, sondern für andere Zwecke zu                 verwenden

c.    Die Produktion pro Kuh durch anderes Futter zu senken

d.    An einem möglichen Programm „Milch extenso“ teilzunehmen.

3.  Die Schlachtung von Schweizer Milchkühen zu fördern und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Rindfleischexporte zu bremsen, um so die Überschwemmung des heimischen Markts zu vermeiden (außerordentliche Krisen erfordern außerordentliche Maßnahmen). Diese Maßnahme könnte in Absprache mit den Landwirtschaftskammern und/oder dem Bundesamt für Landwirtschaft (OFAG) erfolgen. (...)

Uniterre

 

Spanien

PROLEC will in Branchenorganisation

Die spanische Erzeugerorganisation PROLEC bewirbt sich um einen Sitz in der Branchenorganisation INLAC, in der Entscheidungen zum Milchmarkt getroffen werden. In der INLAC sind Gewerkschaften, Sektororganisationen und die Milchindustrie vertreten. Eine Zugangsvoraussetzung für Erzeugerverbände ist die Anzahl der Milchproduzenten, die sie repräsentieren. Die angesetzte Schwelle von 5 Prozent wird von PROLEC überschritten.

Die Vorteile einer Mitgliedschaft in der INLAC beschreibt Esther Lopera, Sprecherin von PROLEC folgendermaßen: „Wenn man als Organisation in der INLAC ist, erreichen die eigenen Vorschläge die Politik und Verwaltung viel schneller und effektiver. “

Mit der Bewerbung wurden auch die Unterschriften aller Milchbäuerinnen und Milchbauern, die in der Erzeugerorganisation vertreten sind, eingereicht. Ob PROLEC aufgenommen wird, entscheiden nun die aktuellen Mitglieder der Branchenorganisation INLAC in einer Abstimmung.

Esther Lopera, PROLEC

 

Wir sind  nicht gegen Handel – nur unfairer Handel ist nicht akzeptabel

Interview mit Vijay Jawandhiya, Sprecher des Kisan Koordinations-Komitees, eine Koalition indischer Bauernorganisationen

 

Herr Jawandhiya, wofür setzt sich Ihr Komitee ein?

In Indien sind die Bauern aller Sektoren ökonomische stark benachteiligt. Sie werden ausgebeutet, damit andere Akteure Kapital anhäufen können. An kostendeckende Milchpreise ist da beispielsweise gar nicht zu denken. Wir arbeiten dafür, dass sich das ändert und die Landwirte eine angemessene Position im ökonomischen System erreichen können.


Wo sehen Sie die Hauptursachen für die problematische Situation?

Sehen Sie, die indischen Bauern, Indien selbst, haben 1947 die Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft gewonnen. Durch die WTO sind wir nun erneut kolonialisiert worden. Beispielsweise ist nach der Handelsliberalisierung durch den Import von Milchpulver die einheimische Milchproduktion in starke Bedrängnis gebracht worden. Die Industrie hat viele Produkte mit dem billigeren Milchpulver hergestellt und dadurch die Preise für einheimisch produzierte Milch auf ein unakzeptabel niedriges Level gedrückt.


Wie hat der Staat reagiert?

Er hat Restriktionen für Milchpulverimporte  eingeführt, die theoretisch das Dumping eindämmen könnten. Wenn man sie denn richtig anwenden würde. Aber das ist leider nicht der Fall. Ein Grund dafür ist, dass die Regierung billige Nahrungsmittel im Land für die armen Bevölkerungsschichten haben möchte. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das ja ein sinnvoller Grund sei. Nur produziert man damit weitaus mehr Armut. Denn man arbeitet so dagegen, dass die indischen Bauern von ihrer Arbeit leben können.


Was kann man ihrer Meinung nach aber tun, damit die Armut wirkungsvoll reduziert wird?

Die Importe von Milchpulver müssen wirksam begrenzt werden,  damit die Arbeitsplätze nicht weiter vernichtet werden und Möglichkeiten für die Bauern bestehen, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Jedes Land sollte das produzieren können, was im Land konsumiert wird ohne dass einheimische Produktion maßlos verdrängt wird.  Was über das eigene Produktionspotenzial hinausgeht, kann importiert werden. Man kann sich den Markt so teilen, ohne die anderen zu zerstören. Wir sind nicht gegen Handel, nur unfairer Handel ist nicht akzeptabel.

Wenn Teile der Bevölkerung Nahrungsmittel nicht erwerben können, sollte es für jene staatliche Lebensmittelsubventionen geben.  Nur so stellt man sicher, dass man nicht eine Form der Armut lindert, indem man an anderer Stelle neue Armut produziert.


Welches Bild haben Sie von der europäischen Milchproduktion?

Die Milchbauern in Europa sind mit Überproduktionen nicht mehr einverstanden. Es ist ein guter Weg, dass sie selbst nur das produzieren wollen, was hier auch gebraucht wird. Die Regierungen sollten das mit Regulierungen unterstützen, damit zum einen die europäischen Bauern von ihrer Arbeit leben können und zum anderen kein Exportdumping die Existenz der Erzeuger in anderen Ländern bedroht.

Das ist der richtige gemeinsame Weg, um die armen Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern zu unterstützen. Der Handel muss fair sein.

Herr Jawandhiya , wir danken für das Interview.

Silvia Däberitz, EMB

 

Saldierung Großbritannien


Großbritannien ist eines der Länder, in denen die Saldierung zwischen Über- und Unterproduktion im Milchsektor eine Rolle spielt.


National

Sie wird hier nur auf nationaler Ebene und nicht auf Ebene der Molkereien durchgeführt. Das heißt beispielsweise, dass bei einem Arla-Produzenten, der 10.000 Liter unter seiner Quote liegt, die Restquote nicht allein auf überproduzierende Arla-Produzenten verteilt wird. Die gesamten Mengen, die unter den jeweiligen Betriebsquoten liegen, werden Großbritannien weit zusammen gerechnet und dann auf die überproduzierenden Erzeuger im ganzen Land verteilt. An welche Molkerei diese liefern, spielt dabei keine Rolle. Damit wird die zu viel gelieferte Milch jedes Milchviehhalters etwas reduziert und eine mögliche Strafabgabe verringert.

 

Strafabgabenfreie Überproduktion

Zudem werden immer wieder Grenzwerte für die Überproduktion festgelegt, unter denen keine Strafabgaben anfallen. Der technische Name dafür lautet Threshold (Schwelle). In der Vergangenheit gab es zum Beispiel eine Drei-Prozent-Schwelle. Das bedeutete, dass alle Erzeuger für bis zu drei Prozent ihrer Überproduktion keine Strafabgabe leisten mussten.

 

Unabhängige Quotensysteme

Außerdem gibt es in Großbritannien Quoten für die Direktvermarktung. Diese sind vollkommen unabhängig von der „normalen“ Quote und es gelten andere Regeln. Es kann passieren, dass ein Direktvermarkter bei Überlieferung eine hohe Strafabgabe zahlen muss, während die anderen Produzenten keinerlei Abgaben für Überschüsse leisten müssen. Es gibt keinen Ausgleich zwischen diesen zwei Quotenarten.


Aktuelle Quotenauslastung

In Großbritannien liegt die aktuelle Milchproduktion mit 12,819.4 Millionen Litern 12,79 Prozent unter der Quote von 14,699.4 Litern.

Doris Robertson DFOS, Katharina Aurich BDM

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