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Newsletter Dezember 2009

Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,


es ist ein alljährliches Ritual, auf das wir am Jahresende gern zurückgreifen. In Zeitschriften, im Fernsehen, in der Familie – überall wird der Blick zurückgeworfen und das betrachtet, was einem alles übers Jahr begegnet ist oder erreicht wurde.  Und es macht auch Sinn, in der geschäftigen Gegenwart und im Planen zukünftiger Aktivitäten inne zu halten und einmal genauer hin zu schauen, was man in den vergangenen zwölf Monaten so alles auf die Beine gestellt hat. Als EMB wollen wir mit dieser Tradition keinesfalls brechen.  Schon allein deshalb nicht, da die europäischen Landwirte im Jahr 2009 sehr viel geleistet haben und der Blick zurück beeindruckend ist.

Die Bewegung ist viel stärker geworden, die EU-Politik hat reagieren müssen, wie man in den vergangenen Monaten gut sehen konnte. Außerordentliche Ministertreffen, Milch als Thema auf jeder EU-Agrarministerkonferenz, das Gründen einer EU-Kommissions High Level Gruppe, die sich mit Maßnahmen gegen die Milchmarktkrise auseinandersetzt – all das zeigt, dass die Belange der Milcherzeuger ernst genommen werden, weil man sie ernst nehmen muss. Weil zehntausende Landwirte in ganz Europa intensiv protestiert haben und weiterhin protestieren werden. Unzählige Aktionen wurden europaweit durchgeführt. Auch in diesem Newsletter berichten wir wieder von Beispielaktionen. So von aktuellen Protesten in Frankreich und Osteuropa sowie vom 20. November, als in Brüssel ein riesiges Auge vor dem Tagungsgebäude der EU-Agrarminister errichtet wurde, mit dem die europäischen Milcherzeuger symbolisch die Politik  fest im Blick halten. Diese gemeinsamen Proteste und der außerordentlich aktive Austausch untereinander im Allgemeinen hat  in diesem Jahr die europaweite Bewegung der Milcherzeuger noch lebendiger gemacht.

Die politischen Resultate bleiben zunächst noch hinter den Erwartungen zurück, auch weil man beispielsweise in Kommissions- und Ministerkreisen noch teilweise glaubt, mit einer Subventionspolitik die Milchproblematik vom Tisch zu bekommen. Dennoch – die Anzeichen für ein Umdenken sind nicht zu übersehen. Mit der Nominierung eines neuen EU-Agrarkommissars beispielsweise eröffnen sich auch neue Möglichkeiten im politischen Dialog. Lesen Sie dazu die kurze Vorstellung des Rumänen Dacian Ciolos, der voraussichtlich die Nachfolge von Mariann Fischer Boel antreten wird.

Allerdings bedeuten positive Anzeichen nicht, dass die Hände jetzt in den Schoß gelegt werden können. Es ist ein wichtiger Anfang, der berühmte Fuß in der Tür. Jetzt kommt es darauf an,  im Jahr 2010 dranzubleiben und zwar nicht allein, indem man an die Politik appelliert. Die Marktposition der Milcherzeuger zu stärken, bleibt weiterhin auch eine wichtige Aufgabe für das EMB, für die europäischen Milchbäuerinnen und Milchbauern selbst. Die Kräfte, die Milch müssen europaweit gebündelt – eine flexible Mengenregulierung auf Erzeugerebene angestrebt werden.

Das Jahr 2009 hat auch eines verdeutlicht: Die Gesellschaft steht hinter den europäischen Landwirten. Solidaritätsbekundungen kommen aus allen gesellschaftlichen Bereichen – aus dem Umweltschutz, von Entwicklungsorganisationen, aus der Politik, der Kirche, von Milchbäuerinnen und Milchbauern aus Zentralamerika, Afrika, aus der Bevölkerung weltweit. Ein wichtiges Zeichen für eine Sensibilisierung der Gesellschaft ist auch die Nominierung der EMB-Organisation, DDB (Dutch Dairymen Board) für den Europäischen Demokratie Award im Zusammenhang mit den Milcherzeugerprotesten.  Mehr dazu lesen Sie im Newsletter weiter unten.

Milcherzeugung in Europa bedeutet - trotz aller EU-Richtlinien – auch noch länderspezifische Unterschieden in bestimmten Bereichen. Um Ihnen einen Überblick zur sogenannten Saldierung zu geben, starten wir in dieser Ausgabe des Newsletters mit einer Serie zu den unterschiedlichen Saldierungsmodellen. Als erstes wird das französische System unter die Lupe genommen.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und eine schöne, besinnliche Weihnachtszeit. Kommen Sie gut ins nächste Jahr.


Viele Grüße

Silvia Däberitz, EMB

 

Frankreich

Proteste gehen unbeirrt weiter – aktuell Blockaden der Milchlabore


In Frankreich war der Protest der Milcherzeuger auch im November und Dezember nach wie vor an der Tagesordnung. So wurden landesweit seit Ende November bis zum 3. Dezember 12 der 15 regionalen branchenübergreifenden Milchlabore blockiert. Diese Milchlabore führen zum einen Analysen für die Milchzuchtgenossenschaften (Landwirte) und zum anderen Untersuchungen von Molkereiprodukten durch. Mit den Blockaden, die den Produktverkauf behindern,  versucht die EMB Milcherzeuger Organisation Association des Producteurs de Lait Indépendants nationale (APLI) die Branchenorganisation Interprofession zur erneuten Aushandlung des bereits festgelegten Dezemberpreises sowie zur Aushandlung fairer Preise für Januar bis März und zur Abschaffung der Flexibilitäten, die Abschläge am Erzeugerpreis erlauben, zu bewegen.  In der Interprofession sitzen aktuell Vertreter der FNIL (Nationaler Verband der privaten Molkereiindustrie), der FNCL (Nationaler Verband der Genossenschaftsmolkereien) und der FNPL (Nationaler Verband der Milchproduzenten). Die 35 Vertreter der Milchproduzenten mit ihrem Präsidenten Henry Brichard gehören ausnahmslos zur übergeordneten FNSEA (französischer Bauernverband). "Die Proteste der Milcherzeuger sind von Organisationen wie der APLI und der Organisation de producteurs de lait (OPL) ausgegangen, die die Interessen der Milcherzeuger in stärkerem Maße vertreten als die Bauernverbandsorganisation, die bei den Verhandlungen in der Interprofession dabei ist", äußert sich ein Sprecher der APLI. Diese basisnahen Organisationen müssten auch bei Preisentscheidungen ein Gewicht haben.

Allein auf mögliche Neuverhandlungen der Interprofession wollen sich die protestierenden französischen Milcherzeuger allerdings nicht verlassen. Mit der Gründung einer Milchbündelungsinstitution - dem sogenannten OFFICE de LAIT - will man die Stärkung der Milchproduzenten am Markt selbst in die Hand nehmen. Bei der Interprofession gehe es um einige Euros, beim OFFICE de LAIT kämpfe man um eine gesicherte Zukunft mit einem kostendeckenden Milchpreis. Seit November finden daher Versammlungen zur Aufklärung über das OFFICE de LAIT in ganz Frankreich statt.

Anton Sidler, APLI

 

Osteuropa schließt sich Protestwelle an


Niedrige Milchpreise sind in ganz Europa und weltweit eine bittere Realität. Neben den großen Protestaktionen, die Milcherzeuger im westlichen Europa in den vergangenen Monaten durchgeführt haben, finden auch in Osteuropa Demonstrationen und Milchausschüttungen statt, in denen sich die starke Unzufriedenheit der Milchbäuerinnen und Milchbauern entlädt.


Tschechische Republik

Mehrere hunderttausend Liter Milch sind am 29. und 30. Oktober von  protestierenden Milchbauern in der Tschechischen Republik auf die Felder gebracht worden. Laut der einheimischen Zeitung "Hospodarske Noviny" war dies das erste Mal, dass Bauern mit solch massiven Mitteln gegen die missliche Lage am Milchmarkt vorgegangen sind. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Jan Valeba bezeichnet die Mittel als drastisch, erklärt sie aber mit der Verzweiflung, die den Milchbauern keine andere Möglichkeit ließe.


Ungarn

Am Donnerstag, den 5. November protestierten zahlreiche ungarische Bauern in den Städten Budapest, Györ, Pécs, Miskolc und Szeged. Sie forderten von der Regierung, die billigen Milchimporte zu stoppen, die das Land überschwemmen. Als Zeichen der verzweifelten Situation, die die Bauern zwingt, ihre Milchkühe zu schlachten, legten sie Kuhschädel auf die Straße und verschütteten dazu Milch.

Silvia Däberitz, EMB

 

Das wachsame Auge

Als die EU-Agrarminister am 20. November in Brüssel tagen, haben die europäischen Milcherzeuger die Politiker fest im Blick. Ein gigantisches Auge wurde als Symbol für die Wachsamkeit der Milchbäuerinnen und Milchbauern vor dem Ratsgebäude errichtet. Videos dazu, sowie Fotos der Aktion auf: www.ddb.nu

Brüssel 20/11/2009: Das wachsame Auge der Milchbauern beobachtet das Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister in Brüssel scharf. Fahnen aller EMB Mitgliedsstaaten wehen über den 14 Schleppern, die in einem Halbkreis gegenüber dem Tagungsgebäude der EU-Politiker stehen. Das riesige Auge schaut eindringlich direkt ins Herz der EU-Politik.

Im Inneren des Gebäudes sind eindeutig ankommende Schlepper, demonstrierende Landwirte, Reden und singenden Massen zu hören. Die Geräusche stammen von vergangenen Demonstrationen. Lautsprecher beschallen damit den Platz. Sie erinnern die Politiker laut und intensiv daran, mit welcher Kraft und Beharrlichkeit die Milchproduzenten Europas für eine flexible Mengenregulierung auf Erzeugerebene eintreten. Die Polizeieinheit, die nach eigenen Worten „aus dem Urlaub zurück gerufen wurde, da das letzte Mal mehr als 5000 Landwirte mit 1500 Traktoren kamen“, wurde zuvor angewiesen, sich auf alles vorzubereiten. Man wisse ja nie, was die Bauern diesmal machen würden. Bereits nach einer Stunde werden die Beamten zur Basis zurückbeordert, als man dort erkennt, dass es sich um eine symbolische Aktion handelt, die die EMB Delegation an diesem Tag organisiert hat. Ganz wohl ist ihnen dabei nicht. Misstrauisch schauen sie sich um, denn aus den Lautsprechern tönt gerade eine Rede von Romuald Schaber von einer der vergangenen Demonstrationen. Hier kündigt er an, dass man noch auf hunderte Schlepper wartet, die in die Brüsseler Innenstadt unterwegs sind.

Während des Tages gibt es hunderte von interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Fotos machen und der Delegation des EMB ihr Verständnis für die Situation der Landwirte ausdrücken.

Am Ende des Nachmittags meldet sich Sabine Laruelle, die belgische Landwirtschaftsministerin, zu Wort und berichtet, dass man das Thema Milch schnell abgehandelt habe. Ein Resultat der Sitzung der EU-Agrarminister ist die Ausweitung der Dringlichkeitsklausel auf Milchprodukte. Damit kann die EU-Kommission schneller auf den Markt reagieren, wenn die Preise fallen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, setzt die EU-Kommission hier allerdings lediglich Exportsubventionen und Interventionskäufe als Instrumente ein, die die Situation an sich nicht verbessern. Sie verschieben die Problematik nur in andere Länder bzw. auf andere Zeiträume. Zudem wurde eine Änderung zum System des Quotenauskaufs beschlossen. Staatlich aufgekaufte Quote, die in der nationalen Reserve gehalten wird,  soll aus der Berechnung zur Superabgabe für die EU herausgenommen werden. Der Staat kann dann, wenn er auf nationaler Ebene die Superabgabe erhebt, den Teil, der sich auf die aufgekaufte Quoten bezieht (und damit noch nicht EU-abgabenpflichtig ist), auf nationalem Level für die Restrukturierung des Sektors nutzen. Würden die Staaten europaweit diese Möglichkeit anwenden, könnte eine Beschränkung der Produktionsmenge eingeleitet werden.

Auch wenn der letzte Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung ist. Der notwendige Systemwechsel hin zu einer flexiblen Mengenregulierung auf Erzeugerebene wurde durch das Ministertreffen am 20. November nicht vollzogen.

Die EU-Politik bleibt hier weiter in der Verantwortung. Die europäischen Milcherzeuger behalten sie fest im Blick und führen ihre Proteste europaweit fort. Am 10. Dezember zum Beispiel wird das wachsame Auge des EMB in Paris 22 EU-Agrarminister, die die Regulierung der Agrarmärkte diskutieren, scharf beobachten. Aber Europas Milchbäuerinnen und Milchbauern belassen es nicht dabei. Um die eigene Marktposition zu stärken, reicht es nicht, sich allein auf die Politik zu verlassen. Die Milcherzeuger bündeln ihre Kraft auf unterschiedlichen Ebenen.

Joke Visser, DDB, Silvia Däberitz EMB

 

Unterstützen Sie das EMB

Die Aktivitäten des EMB, um die Problematik unfairer Milchpreise sichtbar zu machen und ein Umdenken in Politik, Milchindustrie und Handel zu fördern, sind vielfältig und oft kostenintensiv. Unterstützen Sie uns mit einem finanziellen Beitrag. Helfen Sie mit, die Bewegung der europäischen Milcherzeuger weiter zu stärken.


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Dacian Ciolos nominiert für den Posten des EU-Agrarkommissars

Der 40 jährige Dacian Ciolos war in Rumänien Agrarminister und ist bereits seit vielen Jahren aktiv in der EU-Agrarpolitik. Er hat längere Zeit in Frankreich gelebt und die rumänisch-französische Zusammenarbeit zu Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung sowie die Vertretung Rumäniens in Brüssel sind wichtige Elemente seiner Karriere. Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass die Regulierung der Märkte sowie eine ausreichende Höhe von Prämien für die Landwirte ihm am Herzen liegen. Es bleibt abzuwarten, was er genau für Ansätze hat und mit welcher Kraft er zu agieren versteht.

Zunächst muss Ciolos jedoch gewählt werden. Im Januar wird er dem europäischen Parlament sein Konzept zur EU-Agrarpolitik als Mitglied der EU-Kommission von Barroso vorstellen. Vermutlich Anfang Februar wird das durch den Lissabon-Vertrag gestärkte Parlament dann die Entscheidung fällen, ob Dacian Ciolos die Nachfolge von Fischer-Boel antritt.

Sonja Korspeter, EMB

 

Niederländische EMB-Organisation DDB nominiert für Europäischen Demokratie Award

Als Teil der Demokratie Woche der europäischen Bewegung der Niederlande (EBN) wurde das Dutch Dairymen Board (DDB) für den Europäischen Demokratie Award  nominiert. Die Nominierenden gaben an: "Das Dutch Dairymen Board macht die europäische Politik auf die verzweifelte Situation der Milchbauern und ihrer Familien aufmerksam, deren Existenz wegen der niedrigen Preise in der EU stark bedroht ist. Und sie arbeiten zudem auch manchmal entgegen der vorherrschenden Meinung. Ihre Proteste haben in der gesamten EU für Aufruhr gesorgt. Ihre Initiative hat die Probleme der Landwirte und ihrer Familien wirklich auf die europäische Tagesordnung gesetzt."

So hat der DDB die Aktion "Kuhstall in Den Haag" am 14. und 15. April organisiert, bei der man mit 9 Kühen vor dem Parlamentsgebäude die Nacht verbrachte, um die Politik und die niederländischen Bürger auf das Problem der niedrigen Milchpreise aufmerksam zu machen.

Während der Europäischen Milch Aktion Wochen im September organisierte der DDB zusammen mit dem Verband Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV) und mit kämpfenden EMB-Mitgliedern verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen in den Niederlanden, Brüssel und Luxemburg. Nicht für zusätzliche Mittel, sondern um den europäischen Politikern und Bürgern deutlich zu machen, dass eine andere, eine gerechtere Milchpolitik in Europa eingeführt werden muss. So demonstrierte man beispielsweise vor Verteilerzentren für Supermärkte, organisierte Milchverschenkungen an Konsumenten oder brachte Milch auf die Felder als Zeichen der katastrophalen Lage des Milchmarktes. Eine besondere Aktion war auch der Bau eines Strohschlosses an der A32, in dem man mit Veranstaltungen die Öffentlichkeit über die Milchproblematik informierte.

Hennie de Zwaan, DDB

 

Belgien

Ein anderes Europa für die Milchbauern aufbauen

Nach einem sehr turbulenten September sind wir mittlerweile wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser zurückgekehrt. Auch wenn wir derzeit nicht auf den Titelseiten der Nachrichten erscheinen, gehen unsere Aktionen dennoch weiter und sind Bestandteil einer langfristigen Arbeit. Diese wird ermöglicht durch das Engagement der Milcherzeuger und ihre Mobilisierung, dank derer die MIG und der EMB sich ihren Platz auf allen Entscheidungsebenen erkämpft haben.

Heute findet unsere Meinung Gehör und wird bei der Gestaltung der künftigen Milchpolitik berücksichtigt. Wir pflegen in Belgien weiter unsere politischen Kontakte und bereiten die Arbeit der belgischen Experten in der hochrangigen Gruppe vor, die von der Kommission eingerichtet wurde.

Damit die Informationen, die an die europäische Ebene gelangen, von der Basis kommen, richten wir Arbeitsgruppen auf Ebene der Provinzen ein, damit jeder an diesem Projekt teilhaben kann. Es wurde außerdem ein Verantwortlicher für jede Provinz benannt, der als Bindeglied zwischen den Erzeugern und der MIG dient.           

In allen Landesteilen haben Informationsveranstaltungen stattgefunden, um die Erzeuger über die aktuellen Entwicklungen im Milchsektor zu unterrichten. Der allgemeine Eindruck ist, dass wir uns heute bewusst sind, dass wir den Rohstoff in der Hand haben und damit über Macht verfügen. Wir wissen aber auch, dass noch ein langer Weg vor uns liegt. Die Verbraucher sind weiterhin auf unserer Seite und unterstützten uns hundertprozentig. Das ist unsere größte Motivationsquelle.

Bei diesen Veranstaltungen wird auch die FAIRCOOP vorgestellt. Ziel dieser Genossenschaft, die allen Erzeugern offen steht, ist der Verkauf fairer Milch. Wir entsprechen damit einem Bedarf der Verbraucher, während wir gleichzeitig jedem genossenschaftlichen Erzeuger Zusatzeinnahmen bieten. Der Absatz dieser Milch ist ab Anfang 2010 geplant. Zahlreiche Landwirte haben sich dieser Initiative angeschlossen, was uns die Hoffnung gibt, etwas Größeres aufbauen zu können.

Die MIG arbeitet auf allen Ebenen und in allen Formen weiter daran, ein anderes Europa für die Milcherzeuger aufzubauen.

Sébastien  Demoitié, MIG

 

Irland: Milchbauernverband ICMSA drängt weiter auf EU-Angebotssteuerung

Der irische Milchbauernverband „Irish Milk and Cream Suppliers Association“ (ICMSA) setzt seine Arbeit auf nationaler Ebene zu Milchthemen fort. In dieser Woche trafen Verbandsvertreter den Finanzminister, um Haushaltsfragen zu erörtern, die sich auf die Milcherzeuger auswirken. Der Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung hat eine beratende Gruppe eingerichtet, die ihn bei den Debatten der High Level Gruppe der EU für den Milchmarkt unterstützen soll. Jackie Cahill, der Vorsitzende von ICMSA, und Generalsekretär Ciaran Dolan vertreten ICMSA in dieser Gruppe und haben an der ersten Sitzung im letzten Monat teilgenommen. ICMSA setzt sich weiter für eine Angebotssteuerung durch die EU ein und findet zunehmende Unterstützung bei den Landwirten. Vertreter von ICMSA haben außerdem in den letzten Wochen den Premierminister getroffen, um die Notwendigkeit zu unterstreichen, die EU-Milchpolitik zu ändern und die Milcherzeuger stärker zu unterstützen.

Positiv ist, dass im Oktober die Milchpreise für alle Erzeuger gestiegen sind. Dennoch liegen die Erzeugerpreise weiter unter den Produktionskosten und der finanzielle Druck auf alle Betriebe steigt. Nach Ansicht von John O'Leary, Stellvertretender Vorsitzender von ICSMA und Vorsitzender des Molkereiausschusses des Verbands, müssen alle Genossenschaftsvorstände angesichts der laufenden Verbesserungen im Milchmarkt den Milchpreis erhöhen.

John Enright, ICMSA

 

„Wir sind Europäer“

Die Landwirte in Europa rücken immer näher zusammen

Am 10. September diesen Jahres begann in Paris der Milchstreik in Europa. Damit begann auch eine Zeit des intensiveren Austauschs der Milchbäuerinnen und Milchbauern untereinander – über Ländergrenzen hinweg. Offensichtlich wurde der starke Austausch bereits anhand der Flut der Nachrichten, die in den folgenden Tagen das EMB-Büro passierten. Täglich erreichten zahlreiche Fotos, Videoclips und Zeitungsartikel, die über die Streikwelle der Milcherzeuger berichteten, die Geschäftsstelle in Hamm und wurden von dort aus in die EMB-Länder weitergeleitet. Nach und nach schlossen sich dem Milchstreik Bauern aus sämtlichen europäischen Ländern an. Umwelt- und Tierschutzorganisationen, Oxfam, Brot für die Welt und Organisationen aus Burkina Faso, Mexiko und Taiwan schickten Botschaften, in denen sie ihre Solidarität bekundeten.  Schließlich meldete sich auch die Kirche zu Wort. Auch sie unterstützt die Bauern in ihrer Auflehnung gegen die politisch herbeigeführte Zerstörung landwirtschaftlicher Strukturen in Europa und der Welt.

Milchbauern aus Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Schweiz, Österreich, Italien, den Niederlanden und Deutschland kamen in die jeweils anderen Länder, um ihre Kollegen zu unterstützen. Tagelang reise man zu verschiedenen Milchbauern-Veranstaltungen. Immer fanden sich ehrenamtliche Dolmetscher, mit deren Hilfe Sprachbarrieren überwunden werden konnten. Dasselbe geschah in Spanien, wo die Streikbereitschaft sehr gering war.

Durch den Austausch mit streikenden Berufskollegen fanden viele Bauern den Mut, ihre kostbare Milch weglaufen zu lassen.

Heute behalten die Bauern ihre Milch wieder in den Tanks. Die „Milchwegschüttaktionen“ sind vorerst eingestellt. Doch der Kampf um faire Milchpreise geht unbeirrt weiter. Es wird jeden Tag deutlicher, dass sich die Landwirte als Europäer, als eine Einheit sehen und sich nicht scheuen, trotz unterschiedlicher Sprachen, mit Menschen aus anderen Ländern zu kommunizieren und intensiv zusammen zu arbeiten.  Eine lebendige Bewegung.

Johanna Besier

 

Austausch zwischen den Milchbäuerinnen und Milchbauern Europas

Um den Austausch zwischen den Milchbäuerinnen und Milchbauern Europas weiterzuführen, besteht die Möglichkeit, Milchhöfe in anderen Ländern zu besuchen. Bei Interesse, melden Sie sich bitte unter den folgenden Emailadressen unter dem Stichwort „Austausch“:

Für Interesse an einem Besuch in den Niederlanden: info@ddb.nu 

Für Interesse an Frankreich: sidler.anton@neuf.fr

Wenn Sie einen Hof in Deutschland besuchen möchten: jasper@abl-ev.de

 

Stichwort Saldierung – Wo, Was und Wie?

Auch wenn im Milchsektor EU-Bestimmungen greifen, bestimmte Bereiche obliegen den einzelnen Staaten und sind europaweit unterschiedlich geregelt. Die Möglichkeit eine quotenüberschreitende Milchproduktion zu kompensieren  – die sogenannte Saldierung – ist ein solcher Fall.  In unserem EMB-Newsletter wird ab diesem Monat die Serie „Stichwort Saldierung – Wo, Was und Wie?“ veröffentlicht, die einen Überblick zu den Bestimmungen in den europäischen  Ländern gibt. Beginnen werden wir in dieser Edition mit dem französischen System.

 

Saldierung in Frankreich

Regional geregelt

Die Saldierung existiert in Frankreich auf der regionalen Ebene. Milcherzeuger, die weniger liefern als ihre Quote erlaubt, stellen die Restmenge Erzeugern zur Verfügung, die über ihre zulässige Quote hinaus produzieren. Jährlich legt die Regierung fest, wie viel in der jeweiligen Region maximal überproduziert werden darf. So sind beispielsweise in der Bretagne oftmals circa 2 Prozent gestattet. Im Südwesten des Landes sind es meist rund 8-10 Prozent. Davon abweichend hat die Regierung im Jahr 2009-2010 die Saldierung auf 0 gestellt, um der hohen Milchmenge  am Markt und damit der Milchkrise entgegenzuwirken. Auch ist die Extramenge, das 1 Prozent, das im letzten Jahr in Brüssel beschlossen wurde, nicht verteilt worden.

Jedes Jahr werden von  Vertretern der Molkereien, Erzeuger, Landwirtschaftsämter und der Regierung freie Quoten an anfragende Erzeuger verteilt. Dabei folgt man einer bestimmten Reihenfolge. Zuerst werden junge, dann investierende und zuletzt die restlichen Produzenten bedacht. Pro Departement entscheidet eine Milchkommission über die Verteilung. Deren Beschlüsse werden auf nationaler Ebene von der sogenannten Agence du lait bestätigt oder abgewiesen. Anfang Februar wird den Milcherzeugern dann mitgeteilt, wie viel sie bis Ende März.dazu produzieren können

Hat ein Erzeuger zwei Jahre lang weniger als 85 Prozent seiner Quote produziert, kann seine Quote um die nicht produzierte Menge gekürzt werden.

Superabgabe

Übersteigt die französische Produktion die von der EU zugeteilte Quote, muss an Brüssel eine Superabgabe gezahlt werden, die zuvor von den überproduzierenden Milcherzeugern eingezogen wurde. Doch die französische Gesetzgebung erlaubt es, jährlich eine eigene zulässige nationale Produktionsmenge festzulegen, die unter den Brüsseler Vorgaben liegt. So kann der Staat beispielsweise bei 97, 98 oder 99 Prozent der Brüsseler Menge bereits Strafabgaben verlangen.  Die Differenz zur Superabgabe an die EU, die der Staat hier erhält, wird für französische Restrukturierungsmaßnahmen eingesetzt.

Gesetzliche Regelungen

EU: Artikel 72 Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, angepasst Verordnung (EG) Nr. 72/2008

Frankreich: Artikel D654-81

Regional:  regional gebundene Gesetze

Willem Smeenk OPL; Katharina Aurich BDM; Silvia Däberitz, EMB

Impressum

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