MILK-NEWS

http://www.europeanmilkboard.org

Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,

Die Lage auf dem europäischen Milchmarkt verschärft sich zusehends. Seit Monaten sinken die Preise in allen Ländern. Aber das ist noch nicht alles: Wenn Ende März 2015 die Quoten in Europa wegfallen, steht den Erzeugern ein weiterer Preisverfall ins Haus.

Der Auszahlungspreis der dänischen Genossenschaftsmolkerei Arla ist um über 10 Cent von einem überdurchschnittlichen auf einen unterdurchschnittlichen Wert gefallen. Dies ist sehr beunruhigend. Um die Abgaben aufgrund von Umwelt-, Tierschutz- und anderen nationalen Gesetzen sowie die Zinsen für die enorme Verschuldung zu zahlen, brauchen wir,  die dänischen Milcherzeuger,  mindestens den Preis, den die europäischen Molkereien mit dem höchsten Auszahlungspreis bieten. Nur ein fairer Milchpreis ermöglicht es uns, die Zusatzkosten zu decken, die durch die notwendigen Investitionen entstehen.

Der Grund für die stark absinkenden Milchpreise ist überall in Europa der gleiche: Der Markt wird von Milchwellen überspült, die Nachfrage kann diese Mengen nicht vernünftig absorbieren. Und wenn das Steuerungssystem – die Milchquoten – im nächsten Jahr entfällt, werden viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht sein. Vier Sitzungen der zivilen Dialoggruppen der EU sowie der Beobachtungsstelle für den Milchmarkt haben gezeigt, dass alle Teilnehmer – die Landwirte, Industrie, Abnehmer und Einzelhändler – wissen, dass die Situation sehr kritisch ist. Nur die EU-Bediensteten können anscheinend in ihren alten Unterlagen vom Frühjahr sehen, dass der Markt funktioniert. Das danach verhängte russische Einfuhrverbot wird mit Geld für die private Einlagerung – von italienischem Parmesan – kompensiert. Wen vertritt die EU?

Die Milcherzeuger fordern daher die Politiker auf, das Marktverantwortungsprogramm (MVP) umzusetzen, das vom EMB entwickelt wurde. Das Programm bietet wirkungswolle Anreize für Bauern, ihre Produktionsmenge an den Markt anzupassen. Steigt die Nachfrage wieder, kann man zur normalen Produktion zurückkehren. Das MVP muss umgesetzt werden, denn sonst steht den europäischen Milcherzeugern eine Katastrophe bevor.

Wir – die Mitglieder des European Milk Board – sind uns einig, dass auf dem europäischen Milchmarkt noch viel zu tun ist. Um der Politik das unmissverständlich klarzumachen, plant das EMB eine Medienkampagne vor dem Gebäude der EU-Kommission am 11. Dezember. Wir sind gefährlich nah an den Krisenszenarien von 2009 und 2012. Wir treffen uns um 10:30 Uhr am Schuman-Kreisverkehr vor der Europäischen Kommission. Wir zählen auf euch!

EMB Vorstandsmitglied und Vorsitzender des LDM Dänemark

Erste Europäische Faire Milch Konferenz

Newsletterbild
© EMB

Anfang November fand im belgischen Ciney die erste Europäische Faire Milch Konferenz statt. Die Veranstalter - das European Milk Board gemeinsam mit Faircoop Belgien - wollten Milcherzeuger, Einzelhandel, Konsumenten und Politiker zusammenbringen und auf die Bedeutung einer fair produzierten Milch hinweisen.

 

In 6 Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien, Österreich) sind aktuell Faire Milch Produkte im Handel. Vertreter dieser Länder berichteten über die jeweilige Struktur ihrer Kooperativen, die Produktpalette, über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Vermarktung und über Ziele für die Zukunft.

Verleihung der Goldenen Faironika

Erstmalig wurde bei der Konferenz die „Goldene Faironika“ für besondere Verdienste im Einsatz für eine nachhaltige und gerechte Lebensmittel- bzw. Milchproduktion verliehen. Die Preise wurden in jeweils drei verschiedenen Kategorien verliehen (Politiker/Organisation/Landwirt). Das EMB hat den früheren Agrarkommissar Dacian Ciolos mit einer Goldenen Faironika ausgezeichnet.

Regina Reiterer, EMB

 

Fotogalerie:

Kurzfilm über die Konferenz (Fairebel)

Pressemitteilung EMB zur Fairen Milch Konferenz in deutsch oder niederländisch

Verleihung der Goldenen Faironika – Dankesrede von Dacian Ciolos

Newsletterbild
© EMB

Anlässlich der Fairen Milch Konferenz wurde dem früheren europäischen Agrarkommissar Dacian Ciolos die „Goldene Faironika“ für seine Verdienste um eine nachhaltige Milchproduktion verliehen. Hier einige Auszüge seiner Dankesrede.

Ich kann mich natürlich noch sehr gut daran erinnern (…), wie die Milcherzeuger auf die Straße gegangen sind. Und ich kann mich an die gesamte Situation 2009 erinnern, die sehr schwierig war. Ich habe vom ersten Tag als Agrarkommissar an kapiert, dass der Milchsektor während meiner Amtszeit Vorrang genießen muss und wir vor allem die Milcherzeuger von der Straße an den Verhandlungstisch holen müssen, um das Gespräch aufzunehmen und gemeinsam Lösungen zu finden.“

Nach Meinung von Dacian Ciolos bieten das Milchpaket, die Reform der GAP und die geänderten Wettbewerbsbestimmungen nun Instrumente zur Krisenbewältigung. Damit hat er sich „aber nicht zufriedengegeben“ und im September 2013 eine große Konferenz für den Milchsektor veranstaltet. „Danach bin ich zu Rat und Parlament gegangen und habe gesagt, dass die Schlussfolgerungen dieser Konferenz zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um Krisensituationen zu bewältigen. Dass wir zwar vielleicht Instrumente zur Krisenbewältigung haben, aber noch keine ausreichenden Instrumente, um Krisen zu verhindern. Wir haben wohl Schritte unternommen, aber es gibt noch viel zu tun.

In seiner Ansprache richtete der frühere Kommissar auch einen Appell an die derzeitigen Amtsträger: „Ich hoffe, dass die neuen Teams in der Kommission und im Parlament und der Rat der Agrarminister verstehen werden, dass der Milchsektor weiter auf der Tagesordnung stehen und für die Politik Vorrang haben muss. Nicht nur, weil die Milch ein wichtiges Erzeugnis der europäischen Landwirtschaft ist, sondern auch weil die Milcherzeuger im Gegensatz zu anderen Erzeugern über ganz Europa verstreut sind, von den produktivsten Regionen bis zu den schwierigsten Gegenden. (...) Eine öffentliche Politik wie die GAP muss solche Aspekte und alle Besonderheiten berücksichtigen. Wenn wir Milcherzeuger in der Europäischen Union wollen, müssen wir – mehr als bei anderen Sektoren – die Vielfalt dieses Sektors berücksichtigen, aber auch seine Unwägbarkeiten, die dadurch entstehen, dass wir jetzt die Quoten abschaffen.

Er zog den Schluss, dass „noch sehr viel zu tun ist. Aber ich hoffe, dass die von uns getanen Schritte wichtig sind und sie denjenigen, die die Entscheidungen treffen müssen, um diesen Weg fortzusetzen, Mut und Kraft geben werden.“ Der frühere Kommissar betonte auch, wie wichtig die Einrichtung der neuen Beobachtungsstelle für den Milchsektor nach den Forderungen des EMB sei: „Ich bin froh, dass wir auf Ihre Forderungen hin zusammen diese Beobachtungsstelle für den Milchsektor schaffen konnten. Es ist der erste landwirtschaftliche Sektor in der Europäischen Union, der über dieses Instrument verfügt. Und das war Ihre Forderung, Ihr Vorschlag. (...) Jetzt sitzen Sie mit am Tisch (...), nicht nur in der Milch-Beobachtungsstelle, sondern Ihre Organisation ist auch in den beratenden Organen der Europäischen Kommission vertreten.

Er beglückwünschte abschließend die Milcherzeuger zu ihren Bemühungen, andere Lösungen auf wirtschaftlicher Ebene zu finden: „Ich gratuliere Ihnen aber auch zu dem, was Sie unternommen haben, um wirtschaftliche Lösungen für das Problem zu finden, vor dem Sie stehen. (...) Sie stellen unter Beweis, dass sich die Milcherzeuger auch bei den Verbrauchern und dem Handel Gehör verschaffen können, um Lösungen für den Absatz der Milch zu fairen Preisen zu finden.

Seien Sie in jedem Fall versichert, dass Sie ungeachtet meiner künftigen Tätigkeit und davon, ob ich mit Landwirtschaft zu tun haben werde, in mir einen Freund haben, einen Unterstützer, der sehr zuversichtlich ist, dass Sie Lösungen finden werden. – und dass wir zusammen Lösungen finden können. Ich möchte allen Freunden in Ihrer Organisation für das Vertrauen danken, das Sie mir entgegengebracht haben, und möchte Ihnen versichern, dass Sie in mir einen Freund haben. Ich danke Ihnen.

Astrid Sauvage, EMB

Video - Übergabe "Goldene Faironika" und Dankesrede Ciolos

Europäische Milcherzeuger warnen vor Marktliberalisierung

Newsletterbild
© EMB

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung des EMB

(Saint-Brice-en-Coglès, 21.11.2014) Die Situation am europäischen Milchmarkt verschärft sich dramatisch. Seit Monaten sinken die Preise in sämtlichen Ländern.


Damit nicht genug: Wenn Ende März 2015 in Europa die Milchquoten abgeschafft werden, droht den Erzeugern der nächste Preisverfall. Inmitten dieser wirtschaftlich und politisch schwierigen Lage findet aktuell vom 20. bis 21. November die diesjährige Mitgliederversammlung des European Milk Board (EMB) statt. Im französischen Saint-Brice-en-Coglès treffen sich über 50 Milcherzeuger aus 15 europäischen Ländern, um über die aktuelle Marktsituation sowie künftige Strategien zu diskutieren.

„Die derzeitige Preissituation ist sehr dramatisch“, bestätigt der Vorsitzende des EMB, Romuald Schaber. „In sämtlichen europäischen Ländern befindet sich der Milchpreis im freien Fall.“ So hätten Molkereien in Belgien bereits angekündigt, ab Januar nur noch 25 Cent zu bezahlen. Und auch in Frankreich müssten sich die Milchbauern auf einen unerträglich niedrigen Preis einstellen. Am schlimmsten sieht es derzeit in den baltischen Staaten aus. Dort bekommen Erzeuger nur noch 16-17 Cent pro Kilogramm Milch. Der Grund dafür ist europaweit derselbe: „Es wird völlig am Markt vorbei produziert, deshalb haben wir zu viel Milch am Markt“, erklärt Romuald Schaber. Wenn dann nächstes Jahr auch noch das letzte Begrenzungssystem – die Milchquoten – wegfallen, seien viele Betriebe stark in ihrer Existenz bedroht.

Marktverantwortungsprogramm (MVP)

Die Milcherzeuger fordern deshalb mit Nachdruck, dass die Politik das vom EMB entwickelte Marktverantwortungsprogramm (MVP) umsetzt. Darin wird vorgeschlagen wirksame Anreize zu schaffen, damit die Erzeuger ihre Produktionsmengen an den Markt anpassen. Wenn dann die Nachfrage wieder anzieht, kann die normale Produktion erneut aufgenommen werden. „Das MVP muss umgesetzt werden, sonst kommt es zur Katastrophe für Europas Milcherzeuger“, warnt Schaber.

Angesichts der angespannten Marktsituation in Frankreich fordert Paul de Montvalon, französisches EMB-Vorstandsmitglied, die Politik auch dazu auf, bessere Rahmenbedingungen für die Erzeugerbündelung zu schaffen. „Die aktuellen Vertragsaushandlungen zwischen Erzeugern und Industrie führen in die Sackgasse. Es müssen mehr Erzeuger gebündelt sein, damit sie genügend Marktmacht haben, um auf die Vertragsinhalte Einfluss nehmen zu können.“

Véronique Le Floc’h, Vorsitzende der französischen Milcherzeugerorganisation OPL weist ebenfalls auf die Notwendigkeit einer Regulierung hin, um den Produzenten ein würdiges Einkommen zu garantieren. Nur ein fairer Milchpreis erlaube es den Erzeugern, die Kosten für notwendige Investitionen zu schultern. „Wir beobachten eine zunehmende Verarmung der Milchbauern, die oftmals hart arbeiten und dennoch nichts verdienen.“

EMB-Aktion im Dezember

Die Mitglieder des European Milk Board sind sich einig, dass es auf dem europäischen Milchmarkt noch eine Menge zu tun gibt. Damit dies auch der Politik unmissverständlich klar wird, plant das EMB am 11. Dezember in Brüssel eine Medien-Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission. „Wir nähern uns gefährlich den Krisen-Zuständen von 2009 und 2012. Die aktuelle Marktsituation wird die Bauern erneut auf die Straßen treiben“, so Schaber abschließend.

Hanna Vauchelle, EMB

Video - Mitgliederversammlung EMB (11/2014)

Situation in Irland

Newsletterbild
© wikimedia commons

Die größte Sorge der irischen Milcherzeuger sind in diesem Winter der Milchpreis und die Quoten.

Derzeit erhalten die Milcherzeuger von den Verarbeitern 30-32 Cent pro Liter gegenüber noch 39 Cent pro Liter zu Beginn des Jahres. Laut Schätzungen der gelieferten Milchmengen durch die Abnehmer für den Zeitraum bis 31. Oktober 2014 überliefert Irland seine Quote um 7,15%, berücksichtigt man den Butterfettgehalt der Milchlieferungen über diesen Zeitraum. Dies bedeutet, dass uns eine Superabgabe in Höhe von 110 Millionen Euro ins Haus steht.

Das außergewöhnlich gute Graswachstum im Sommer und Herbst und ein hoher durchschnittlicher Milchpreis pro Liter haben dazu geführt, dass die Milchmenge auf 7,15% über der nationalen Quote gestiegen ist. Es ist wahrscheinlich, dass das Angebot in den Wintermonaten leicht zurückgehen wird, aber dies wird nicht ausreichen, um im letzten Jahr vor Ende der Quoten die Superabgabe zu vermeiden. Das bedeutet, dass die Superabgabe am Ende des Quotenjahres mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu zahlen sein wird, sofern die Menge in den nächsten Monaten nicht drastisch sinkt. Die Bauern machen sich angesichts des voraussichtlichen Milchpreises für 2015 und seinen Folgen für die Einnahmen der Höfe große Sorgen.

Paul Smith, ICMSA

Für Ernährungssouveränität: Die Landwirtschaft geht uns alle an!

Newsletterbild
© Initiative Souveraineté Alimentaire

Der Schweizer Bauernverband Uniterre hat am 30. September mit Unterstützung einiger Organisationen und Persönlichkeiten eine Initiative gestartet, die zum Ziel hat, die wesentlichen Aspekte der Ernährungssouveränität in unserer Verfassung (dem höchsten Gesetz des Landes) zu verankern. Einige der geforderten Punkte betreffen die Milchwirtschaft.

 

Das Konzept der Ernährungssouveränität wurde von der internationalen Bauernbewegung La Via Campesina vor fast 20 Jahren begründet. Es ist ein umfassendes Konzept, das über die Nahrungsmittelsicherheit hinausreicht, da es darum geht, eine Agrarpolitik entwickeln zu können, die eindeutig festlegt, wer für wen, wie und warum Nahrungsmittel erzeugt. Die Urheber der Initiative möchten, dass der Bund eine bäuerliche, kostendeckende und vielfältige Landwirtschaft fördert, die in der Lage ist, gesunde Nahrungsmittel zu liefern, die die gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bürger/innen erfüllen.

Der bäuerlichen Landwirtschaft neue Dynamik verleihen

Die Bilanz der letzten zwanzig Jahre fällt düster aus. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze sind im Agrarsektor verlorengegangen, über 40% der Höfe haben aufgegeben. Wir beobachten eine Konzentration der Erzeugung in den für die Abnehmer leicht zugänglichen Regionen und landschaftspflegerische Maßnahmen in Randgebieten. Dies bedeutet in Summe eine duale Landwirtschaft, die den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht wird. Auch wenn die Milchauszahlungspreise in den letzten Jahren um 28% gefallen sind, zahlen die Verbraucher 10% mehr; anscheinend profitieren gewisse Akteure zwischen diesen beiden Gliedern der Nahrungsmittelkette munter von der Deregulierung der Märkte. Die Urheber der Initiative fordern, dass der Bund Rahmenbedingungen schafft, die das Entstehen eines transparenteren Agrarmarkts garantieren, der den Bauern wie den Verbrauchern nützt.

Angebotssteuerung und faire Preise

Die Liberalisierung der Milchquoten hat zur Vereinnahmung der Milchwirtschaft durch die verarbeitende Industrie und den Handel geführt. Sie diktieren die Preise und die zu produzierenden Mengen. Die Erzeuger haben nichts mehr zu melden. Alle politischen und organisatorischen Maßnahmen, die die Erzeuger angestrengt haben, konnten nichts an der Gesamtsituation ändern, da es keinen Rechtsrahmen für den Markt und keine Regulierung der Produktion mehr gibt. Konkret bedeutet dies, dass die Bauern nicht mehr Akteure ihrer eigenen Branche sind, sondern sie erleiden.

Um diese Situation zu ändern, fordert die Initiative, dass der Staat den Aufbau von Erzeugerorganisationen unterstützt, die das Angebot der Landwirte auf die Nachfrage der Verbraucher abstimmen, wie z. B. eine Marktbeobachtungsstelle und Regulierungsbehörde. Sie verlangt außerdem eine Transparenzgarantie auf den Märkten, um die Festlegung eines gerechten Preises in jedem Sektor zu begünstigen. Sie fordert weiterhin, dass der Bund die den lokalen Handel und regionale Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen stärker fördert.

Lohnbedingungen der Beschäftigten und fairerer internationaler Handel

Uniterre hat immer vertreten, dass jede Region oder Bevölkerung das Recht hat, sich vor Importen zu Schleuderpreisen zu schützen. Andererseits muss sie sich verpflichten, auf jede Form der Exportsubventionierung zu verzichten. Die Grenze hat eine regulierende Funktion, die man konsequent und solidarisch nutzen muss. Man muss sich ihrer bedienen können, um Milchpulver oder Butter zu blockieren, die mithilfe von Exportsubventionen ausgeführt werden und Gefahr laufen, den Milcherzeugern in anderen Regionen der Welt Konkurrenz zu machen. Und sie muss Produkte filtern bzw. blockieren, die dem Erhalt oder der Entwicklung der regionalen Produktion schaden würden.

Der Text fordert auch, dass die Lohnbedingungen der in der Landwirtschaft Beschäftigten auf Bundesebene und nicht mehr wie bisher auf Kantonsebene vereinheitlicht werden.

Weitere Informationen und das Unterschriftenblatt sind auf folgender Webseite verfügbar.

Nicolas Bezençon, Uniterre

Interview mit David Handley - Präsident Farmers for Action

Newsletterbild
© FFA

Der EMB sprach mit David Handley über die jüngsten Protestaktionen der FFA, die im gesamten Land stattfanden [Wir hatten im EMB Newsletter 11/2014 über die Aktionen berichtet]. David Handley ist Vorsitzender der Bauernorganisation „Farmers for Action" - der „Kampftruppe der britischen Landwirtschaft an der Basis“. Die FFA wurde 2000 von einer Gruppe von Bauern gegründet, die angesichts der Wirkungslosigkeit der Organisationen, die ihren Sektor vertreten, desillusioniert waren. David Handley ist Milcherzeuger aus Monmouthshire in Südwales und seit 2000 an der Spitze der Organisation.

 

Herr Handley, können Sie uns in wenigen Worten die allgemeine Situation im Vereinigten Königreich erläutern, die Sie zu den jüngsten Protesten veranlasst hat?

Wir stehen derzeit vor großen Problemen im Milchsektor. Die Molkereien, Einzelhändler und Supermärkte senken die Milchpreise auf das Niveau von Wegwerfprodukten. Das können wir nicht länger hinnehmen und uns wurde klar, dass es nicht mehr reicht, darüber zu reden. Daher haben wir beschlossen, Proteste gegen die betreffenden Unternehmen zu organisieren, um die Probleme zu thematisieren, vor denen wir stehen.

Wie sind diese Kundgebungen organisiert?

In den letzten fünf Wochen haben wir wöchentlich Protestaktionen organisiert. Wir nehmen die Einzelhändler, Supermärkte, Molkereien und Vertriebszentren der Supermärkte ins Visier. Wir haben schon im ganzen Land Kundgebungen abgehalten. In der Presse und im nationalen Fernsehen wurde massiv über die Proteste berichtet. Wir sind mit Traktoren und mit Landmaschinen zu den Kundgebungen gefahren und haben auch unsere Familien mitgebracht, die auf den Betrieben mitarbeiten – Frauen, Kinder – um die Aufmerksamkeit der Medien zu bekommen. Unser Ziel ist, den Verbrauchern die aktuelle Lage zu vermitteln.

Welche Unternehmen haben Sie sich besonders vorgenommen?

Was die Molkereien betrifft, waren Müller, Dairy Crest und Adams Food dabei, um nur einige zu nennen. Bei den Einzelhändlern haben wir gegen Supermärkte wie Morrisons, Iceland und Sainsbury's protestiert. Aber die Liste ist länger. Sie beteiligen sich alle am Preiskrieg, verramschen unsere Milch in den Läden und verkaufen sie zu lächerlichen Preisen von 60 bis 80 Pence pro Liter (0,76 - 1,01 Euro).

Wo liegt derzeit der Milchpreis im Vereinigten Königreich?

Wir bekommen derzeit einen Milchpreis von etwa 26 Pence pro Liter (33 Cent). Im letzten Monat hat es einen massiven Preisverfall gegeben. Auf meinem Betrieb habe ich im Mai zum Beispiel noch 32 Pence (40 Cent) erhalten. Wir haben eine Studie durchgeführt, die belegt, dass wir in Großbritannien in den letzten sechs Jahren nur insgesamt sechs Monate lang einen kostendeckenden Milchpreis erhalten haben. Die derzeitigen Produktionskosten liegen im Vereinigten Königreich bei etwa 30 Pence (38 Cent) pro Liter für Höfe, die ganzjährig produzieren, und etwas weniger (26-27 Pence, d.h. 33-34 Cent pro Liter) für Höfe mit Frühjahrskalbung und Milchkühen in Weidehaltung.

Gab es nach den Protestaktionen Reaktionen seitens der Politik?

Wie schon gesagt, wurde in den Medien sehr umfassend über die Proteste berichtet und wir haben auch Unterstützung durch die Verbraucher erhalten. Was die Politik betrifft, hatten wir gestern  [25.11.] einen Termin mit der britischen Regierung. Es war ein Treffen mit dem so genannten engeren Ausschuss mit Abgeordneten, die Eingaben von den Interessensvertretern sammeln und dann einen Bericht für die Regierung erstellen. Wir haben danach auch den zuständigen Minister getroffen. Wir möchten, dass das Protokoll dieser Sitzung auch an die EU-Institutionen geschickt wird, da die Entscheidungen auf EU-Ebene (russisches Embargo etc.) sich auch auf die britischen Landwirte auswirken. Weder die EU noch die britische Regierung kann sich einfach zurücklehnen und nichts tun.

Wie lauten Ihre Forderungen?

Wir möchten mehr als nur die Bezuschussung der Einlagerung. Erzeugnisse, die eingelagert werden, verschwinden nicht, sondern gelangen irgendwann wieder auf den Markt, daher ist das keine Lösung. Wir möchten, dass der Interventionspreis um mindestens 4-5 Pence (5-6,3 Cent) pro Liter erhöht wird. Wir schlagen außerdem ein Modell mit einem A- und einem B-Preis vor. Mit dem Ende der Quoten müssen die Landwirte in irgendeiner Form Kontrolle über die Produktion haben. In dem von uns vorgeschlagenen System hat jeder Betrieb eine bestimmte Menge, für die er den A-Preis erhält. Die restliche Milch würde zu Weltmarktpreisen verkauft, d.h. dem B-Preis. Der B-Preis kann unter dem Interventionspreis liegen. Dieses System würde die Produktion drosseln und es ermöglichen, den Markt zu stabilisieren. Wir haben es gestern der Regierung vorgestellt und sie aufgefordert, es nach Brüssel zu bringen.

Haben Sie für die kommenden Wochen weitere Proteste geplant?

Ja, es wird heute Abend eine weitere Kundgebung im Südwesten und im Nordwesten geben. Wir werden wieder mit vielen Traktoren anrücken. Im Dezember werden wir mindestens einmal die Woche Kundgebungen abhalten, an der jeweils mehrere hundert Bauern teilnehmen. Wir hatten Protestaktionen mit 500 bis 600 Landwirten. Die Bauern sind aufgebracht und möchten diese Situation nicht länger hinnehmen. Vor Beginn der Proteste haben wir vier Versammlungen abgehalten. Insgesamt kamen 3000 bis 4000 Bauern zu diesen Treffen – aus allen landwirtschaftlichen Bereichen. Es kamen sogar Verbraucher zu den Kundgebungen, um ihre Unterstützung auszudrücken.

Herr Handley, vielen Dank für dieses Gespräch.

Astrid Sauvage, EMB

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verklagt EU-Kommission

Newsletterbild
© Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP”

Wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stopp TTIP“ mitteilte, wird man gegen die Weigerung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative offiziell zu registrieren, gerichtlich vorgehen. Die Allianz, die aus 300 Organisationen besteht, hat dazu im November eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Im Rahmen der EBI sollten Unterschriften gegen die Handelskommen der EU mit den USA und Kanada – TTIP und CETA – gesammelt werden. Diese Unterschriften sollten die EU-Kommission rechtlich in die Verantwortung nehmen und die EU dazu bewegen, die Verhandlungen über TTIP und CETA zu beenden.

Der im Juli 2014 eingebrachte Antrag auf Registrierung der EBI war von der Kommission mit der Begründung abgelehnt worden, die Bürgerinitiative würde nicht in ihrem Befugnisrahmen liegen. Nach Ansicht der EBI sei diese Begründung nicht stichhaltig und es sei notwendig, dass der undemokratische Kurs der EU-Kommission korrigiert würde.

Wie Vertreter der Initiative Mitte November in einer Pressemitteilung informierten: „wolle die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren.“ Solange noch verhandelt wird, dürfe sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, sei es zu spät. Man wolle mit der Klage gegen die Kommission auch die Türen für zukünftige Bürgerinitiativen öffnen und verhindern, diese zu zahnlosen Papiertigern zu machen.

Hintergrund

Seit 2011 existiert in der EU das direktdemokratische Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Damit ist es für EU-Bürger möglich, die EU-Kommission aufzufordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Notwendig ist dafür die Unterstützung von mindestens einer Million EU-Bürger aus mindestens 7 der 28 EU-Staaten. Das European Milk Board ist Bündnispartner und unterstützt die Initiative. Die Bürgerinitiative kann auf dem folgenden link unterschrieben werden (Formular in beliebigen Sprachen verfügbar): http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Silvia Däberitz, EMB

Kurznachrichten

Newsletterbild
© wikimedia commons

Ankündigung von Exportförderung im Milchbereich

Wie der EU-Agrarkommissar Phil Hogan Mitte November angekündigt hat, sollen die hohen Milchmengen, die nach Ende der Milchquote zu erwarten sind, über Exporte abgesetzt werden. Bei seiner ersten Auslandsreise in Deutschland sprach Hogan in diesem Zusammenhang von einer Intensivierung der Exportförderung für Milch.

Damit gehen die Vorstellungen des Kommissars jedoch in eine falsche Richtung. Denn es schadet den eigenen EU-Erzeugern und den Produzenten weltweit, wenn die zu erwartenden starken Milchüberschüsse auf den Weltmarkt  geschwemmt und dadurch die Preise nach unten gedrückt werden. Und auch für die Milchverarbeiter besteht so die Gefahr, von einer Preisspirale nach unten erfasst zu werden. Um die Märkte stabil zu halten, sollte vielmehr in Überschusszeiten auf die Produktionsbremse gedrückt werden. Dazu reicht aber kein halbherziger Appell von Politikern an den einzelnen Erzeuger, wie er hin und wieder zu vernehmen ist. Vielmehr muss solch eine Produktionsentschleunigung übergreifend über politische Rahmenbedingungen geregelt werden. 

 

Debatte Agrarkommissar Phil Hogan und Agrarausschuss

Der neue Agrarkommissar Phil Hogan diskutiert mit den Abgeordneten des Agrarausschusses am 3. Dezember in Brüssel. Themen sind die letzten Entwicklungen beim Agrarbudget 2015, der aktuelle Stand der EU Maßnahmen bezüglich des russischen Importverbots sowie die laufenden Arbeiten zu Gesetzgebungsvorschlägen zur biologischen Produktion und Schulprogrammen. Die Situation auf den Agrarmärkten (inklusive Aussichten für den Milchmarkt) soll ebenfalls diskutiert werden. Die Diskussion ist öffentlich und wird live übertragen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule/

 

EU-Parlament: Instrumente für den Milchsektor notwendig

Das Thema Milchsektor steht auch weiterhin auf der Agenda des EU-Parlaments. Dabei sind sich viele Abgeordnete einig, dass Instrumente für den Milchmarkt notwendig sind, um dessen Stabilität zu gewährleisten. Wie diese Maßnahmen aussehen sollen, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) lassen sich zum einen Stimmen vernehmen, die einer Marktregulierung - angelehnt an einen freiwilligen Lieferverzicht - den Vorrang geben. Zum anderen gibt es aber auch Vertreter, die sich für Exportförderung/ Exportsubventionierung aussprechen. Desweiteren finden sich bei der Partei auch Abgeordnete, die spezielle Programme für benachteiligte Regionen fahren wollen. Die Abgeordneten der Grünen Partei setzen sich für eine Monitoringstelle ein, die Mengenanpassungen vornehmen kann, um hohe Überproduktionen zu vermeiden. Den Diskussionen im Agrarausschuss des EU-Parlaments soll nun ein Initiativbericht folgen, der in den nächsten Monaten fertiggestellt wird.

 

Russischer Importstopp: EU-Gelder für die baltischen Staaten geplant

Um die Folgen des russischen Importverbots für die baltischen Staaten zu mindern, plant die Europäische Kommission ein Hilfspaket von 28 Millionen Euro für die Milcherzeuger in Estland, Lettland und Litauen. Diese Staaten sind vom Importstopp besonders stark betroffen; die Milchpreise sanken hier in den vergangenen Monaten um rund ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Estland soll von dem Hilfspaket 6,9 Millionen Euro erhalten, während für Lettland 7,7 Millionen und für Litauen 14,1 Millionen Euro vorgesehen sind.

Auch die finnische Regierung bemüht sich derzeit um EU-Unterstützungsgelder für den Milchsektor. Sie hofft damit, den durch die russischen Maßnahmen hervorgerufenen Preisverfall etwas kompensieren zu können. Laut EU-Kommission wird man die finnische Anfrage prüfen.

 

China und Australien besiegeln Freihandelsabkommen

China und Australien haben Mitte November ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das den weitreichenden Abbau von Handelshemmnissen vorsieht. Das Abkommen sichert australischen Landwirten und Dienstleistern einen besseren Zugang zum chinesischen Markt. Die Übereinkunft sieht vor, dass die Regierung in Peking zunächst bis zu 85 Prozent der Importe aus Australien ohne Aufschläge ins Land lässt, in vier Jahren sollen die Australier sogar mehr als 90 Prozent ihrer Exporte zollfrei nach China verschicken können - von Wein über Baumwolle und Milch bis zu Kupfer und Aluminium. Australische Milcherzeuger werden auf diese Weise in vier Jahren zollfreien Zugang zu Chinas lukrativen Markt für Säuglingsnahrung erhalten. Zollkürzungen bei anderen Milchprodukten finden über eine 11jährige Übergangsperiode statt. Zölle für Rindfleisch sollen nach 9 Jahren fallen.

 

Nächste Verhandlungsrunde zu TTIP

Die 8. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA wird vom 2. - 6. Februar 2015 in Brüssel stattfinden.

 

Coca-Cola verkauft Milch zum doppelten Preis

Der amerikanische Getränkekonzern Coca-Cola steigt ab Dezember in das Milchgeschäft ein. Die Milch mit dem Namen „Fairlife“, die durch einen eigenen Filterprozess hergestellt wird, soll fettarm und laktosefrei sein, 50 % mehr Proteine, 30 % mehr Kalzium und 30% weniger Zucker als herkömmliche Milch enthalten.

Diese „Supermilch“ soll zum doppelten Preis verkauft werden und dem Unternehmen in ein  paar Jahren einen „Geldregen“ verschaffen. Durch die jüngsten Gesundheitskampagnen in den USA schnellt die Nachfrage nach fett- und zuckerarmen Lebensmitteln mit angereicherten Zusatzstoffen nach oben. Offen bleibt, ob die Amerikaner die Supermilch tatsächlich kaufen – der Milchkonsum in Amerika ist rückläufig. Ein Vertrieb außerhalb der USA ist nicht geplant.

Silvia Däberitz und Regina Reiterer, EMB

Veranstaltungen

Newsletterbild
© Greens/EFA EP

10. Dezember 2014: TTIP Gespräche: „Was braut sich da zusammen?“

Das European Milk Board ist Co-Organisator einer Debatte zu TTIP im Europäischen Parlament. Sieta van Keimpema wird einen Beitrag zu TTIP & Landwirtschaft halten. Diese Konferenz verspricht eine offene und ehrliche Debatte zu TTIP und den potenziellen Konsequenzen für Lebensmittelstandards, Konsumentenrechte, Tierwohl und die Auswirkungen auf den ländlichen Raum.

Anmeldung

Programm (in Englisch)

 

11. Dezember 2014:  Europa ertrinkt in der Milch - EMB Aktion in Brüssel

Der europäische Milchsee wächst - die Preissituation spitzt sich immer weiter zu. Eine Wiederholung der Krise von 2009 wird immer wahrscheinlicher. Doch eine politisch umgesetzte Lösung – beispielsweise in Form eines Marktverantwortungsprogrammes - ist noch nicht in Sicht. Mit einer kraftvollen Aktion werden daher die europäischen Milcherzeuger am 11. Dezember 2014 in Brüssel vor der EU-Kommission die Dringlichkeit von vernünftigen Maßnahmen demonstrieren. Denn der EU-Kommission und einigen EU-Staaten scheint nicht klar zu sein, was alles auf dem Spiel steht: Das Quotenende wird ab April 2015 die Situation noch weiter verschärfen. Ohne ein Instrument, mit dem man Krisen vorhersehen und managen kann, werden die Konsequenzen für die Milcherzeugung in Europa dramatisch sein.

Wir treffen uns um 10:30 Uhr auf dem Schuman-Kreisverkehr gegenüber der EU-Kommission. Die Aktion wird bis ca. 12.30 Uhr dauern.

 

19. Dezember 2014: Mobilisierung in Brüssel

Die Allianz D19-20 mobilisiert am 19. Dezember gegen wirtschaftliche Liberalisierung und speziell gegen TTIP. Die Allianz von Bürgern, Landwirten, Gewerkschaften und NGOs will das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel blockieren. Aktionen sind ebenfalls in Großbritannien vorgesehen.

EMB Agenda

Die wichtigsten Termine des EMB-Vorstands im Dezember 2014:

  • 4.12.:          Treffen der Dialoggruppe mit Handelskommissarin Malmström (Brüssel)
  • 5.12.:          Konferenz zur Entwicklung der Agrarmärkte (Brüssel)
  • 10.12.:        TTIP Gespräche: „Was braut sich da zusammen?“
  • 10.12.:        Gespräch mit Europaabgeordneten
  • 11.12.:        EMB Aktion in Brüssel „Europa ertrinkt in der Milch“
  • 11.12.:        Vorstandssitzung in Brüssel
  • 16.12.:        Gespräch mit der European Dairy Association (EDA)
  • 19.12.:        D19-20 mobilisiert gegen TTIP und Liberalisierung

Impressum

European Milk Board asbl
Rue de la Loi 155
B-1040 Bruxelles
Tel: +32 2808 1935
Fax: +32 2808 8265
E-Mail: office@europeanmilkboard.org
Website: http://www.europeanmilkboard.org