Europäische Milcherzeuger fordern bei großer Milchpulveraktion in Brüssel: Verkauf von Interventions-Milchpulver stoppen! – Gesetz für reguläres Kriseninstrument erarbeiten!

Film: "Spektakuläre Milchpulveraktion in Brüssel"

Fotos Milchpulveraktion

Brüssel, 23.01.2017 – Wie eine bedrohliche Wolke breitet sich das Milchpulver über Europa und Afrika aus. Schwer lastet es auf beiden Erdteilen, drückt die sich hier gerade erholenden Milchpreise wieder auf Dumpingniveau herunter. – Die Landwirte des European Milk Board (EMB) demonstrieren heute in Brüssel gegen den Verkauf des EU-Interventions-Milchpulvers und für die Einführung eines regulären Kriseninstruments.Dazu haben sie die Umrisse von Europa und Afrika vor dem EU-Ratsgebäude auf den Boden gelegt. Von oben lässt ein Teleskoplader unaufhörlich Milchpulver regnen, das die beiden Kontinente bald vollkommen eindeckt. „Überall in Europa stecken die Milcherzeuger noch tief in der Krise“, wendet sich Sieta van Keimpema, Milchbäuerin und Vizevorsitzende des EMB, in einer Rede an die Minister sowie die Kommission der EU. „Jetzt den Druck noch zu erhöhen und das Milchpulver aus der Intervention auf dem Markt anzubieten, ist äußerst problematisch. Zwar haben Sie in den vergangenen Wochen extrem billige Preisangebote abgelehnt, was wir begrüßen – jedoch darf es auch in den kommenden Monaten keinen Verkauf des Interventions-Milchpulvers geben.“ Wie für Europa sei zudem auch für afrikanische Märkte die Überschwemmung mit billigem Milchpulver aus der EU katastrophal.

Leichte Markterholung dank freiwilligem Lieferverzicht darf nicht ausgehebelt werden!

Ende letzten Jahres hatte der freiwillige Lieferverzicht zu einer Erholung der Preise in Europa beigetragen. Doch mit aktuell rd. 32 Cent pro Liter Milch können die Kosten der Produktion von europaweit über 40 Cent noch nicht gedeckt werden. Die Preise müssen also weiter steigen, um endlich ein kostendeckendes Niveau zu erreichen. „Hier sehen wir, wie wichtig es ist, den Milchmarkt über intelligente Instrumente zu entlasten. Solche, die uns am Ende nicht wieder auf die Füße fallen“, bekräftigt van Keimpema die Forderung der europäischen Erzeuger. „Über ein Marktverantwortungsprogramm (MVP), das sich u.a. in Krisenzeiten auch auf einen freiwilligen Lieferverzicht inklusive Deckelung der EU-Produktion stützt, kann man schädliche Übermengen tatsächlich verhindern.“ Die Intervention – also das Herauskaufen und Lagern von Milchpulver oder Butter alleine – könne eine solche Entlastung jedoch nicht leisten. Denn diese Mengen würden ja immer noch weiter existieren und das dringend erforderliche Ansteigen der Milchpreise behindern. „Sicherlich kann Intervention helfen, zyklische Schwankungen auszugleichen und sollte daher nicht komplett aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen werden. Der chronischen Krise am Milchmarkt hat sie allerdings nicht viel entgegenzusetzen“, so van Keimpema weiter.

Verkauf von Milchpulver stoppen! – Gesetz für Kriseninstrument erarbeiten!

Während es vor dem Ratsgebäude weiter massig Milchpulver schneit, bringt Erwin Schöpges, Milchbauer und belgisches Vorstandsmitglied des EMB, die Position der Milcherzeuger auf den Punkt. An die EU-Minister und die Kommission gewandt fordert er: „Stoppen Sie den aktuellen Verkauf des Interventions-Milchpulvers! Arbeiten Sie eine Gesetzesvorlage zur Installierung eines regulären Kriseninstruments aus und leiten Sie ihn an das Parlament weiter! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Unsere Bauern sind dermaßen krisengeschüttelt, dass nur eine wirkliche Preiserholung und ein nachhaltig stabilisierter Markt die Milchproduktion flächendeckend in der EU halten können.“

Auch im Hinblick auf die afrikanischen Märkte sei eine ausbalancierte Milchproduktion in Europa wichtig. „Schluss mit Dumping von billigem EU-Milchpulver auf die Märkte von Entwicklungsländern! Wir wollen, dass die Milchproduktion in Afrika eine Chance hat und die Menschen dort daraus auch ein Einkommen erwirtschaften können“, betont Schöpges mit Blick auf das Milchpulver, das sich auch auf der Afrikakarte vor dem Ratsgebäude immer weiter anhäuft.

EMB Pressemitteilung vom 23.1.2017

Die spanische Milcherzeugerorganisation OPL weist die Aussagen von Phil Hogan zum Anstieg des Milchpreises zurück. Weder in Spanien noch in anderen Ländern sei der Milchpreis so gestiegen wie der Kommissar es behauptet.

Die OPL unterstreicht, dass "die Milchbauern nicht um des Protestes willen protestieren". Während die Industrie ihre Gewinne verdreifacht, "verschulden wir Erzeuger uns weiter, ohne in der Lage zu sein, die Unterhaltskosten für unsere Betriebe bezahlen zu können, noch die Produktionskosten zu decken. Wenn die Politik, wie Hogan behauptet, sich wirklich 'der Instabilität des Marktes bewusst ist' und 'ihn auch weiterhin kontrollieren wird', fragen wir uns, warum sie Milchpulver aus der Intervention auf den Markt bringt, obwohl die Krise noch lange nicht überstanden ist. Die Kommission behauptet, weiterhin 'vorsichtig' zu sein, aber wir sehen weder ein wahres Preissystem, noch eine Schlichtungsstelle, deren Aufgabe es wäre, die Einhaltung der genannten Maßnahmen durch die Industrie und den Handel sicherzustellen, noch sehen wir Sanktionen für diejenigen, die es nicht tun".

Die OPL kritisiert zudem die Abwesenheit der spanischen Landwirtschaftsministerin beim letzten Agrarrat in Brüssel, die die Zukunft des spanischen Viehzuchtsektors somit fremden Händen überlassen hat. "Der Sektor scheint sie nicht im Geringsten zu interessieren", bedauert die OPL.

Bezüglich des Milchpakets betont die OPL, letzteres funktioniere nicht und es bedürfe immer noch eines Kontrollmechanismus für Nachfrage und Produktion in jedem Mitgliedsstaat sowie Verkaufswege, um in Krisenzeiten Mengen vom Markt zu nehmen.

Diesbezüglich sei es für die OPL beispielsweise auch nicht nachvollziehbar, dass "während die Regierung europäische Gelder zur Förderung einer Mengenreduktion erhalte, mit der Begründung einer bestehenden Überproduktion, beschließt die Regionalregierung von Kastilien-León ihrerseits, Geld in einen Riesenbetrieb in Soria zu pumpen und somit das entgegengesetzte Ziel zu verfolgen. Sie sollten wissen, was sie wollen: reduzieren oder mehr produzieren. Ein Projekt für das es in Navarra keine Unterstützung gab wird in eine andere Region verlagert, wo man es mit Applaus empfängt unter dem Vorwand, dass dieses 250 Arbeitsplätze schaffen soll. Da stellen wir uns die Frage: Wird die Versorgung einer Riesenkäserei mit Milch keine Auswirkungen auf andere Unternehmen, andere Genossenschaften haben? Werden andere Unternehmen nicht schließen müssen? Insbesondere in einer Zeit, in der jeden Tag wiederholt darauf hingewiesen wird, dass es weder für Käse noch für Milch Abnehmer gibt."

Die OPL wird bei der Regionalregierung von Kastilien-León ein Gespräch anfragen, um über die Lebensfähigkeit dieses Projektes zu sprechen und ihre Befürchtung kundzutun, dass es bei diesem Projekt "genau wie bei zahlreichen anderen Projekten so sein wird, dass nur die Beihilfen einkassiert werden und danach gar nichts dabei herauskommt".

José Alberto Martín, OPL Spanien (Auszug aus der Pressemitteilung vom 25. Januar 2017)

Jetzt, wo sich die Lage auf dem Milchmarkt langsam etwas entspannt, wo die meisten Molkereien nach zwei Jahren wieder Auszahlungspreise knapp über 30 Cent erreichen, jetzt geben auch der Bauernverband und die Politik zu: Ja, es gab tatsächlich eine Milchkrise! Diese war ja lange bestritten oder zumindest kleingeredet worden.

Nun spricht sogar der Bauernverband von einem „beginnenden Strukturbruch“ und erste Zahlen aus den neuen Bundesländern belegen: Selbst unter den „zukunftsfähig“ aufgestellten Großbetrieben dort haben pro Bundesland mehr als 10 % die Milcherzeugung im letzten Jahr eingestellt. Den Vogel schießt wohl Sachsen-Anhalt mit 18 % „Strukturwandel“ ab. In den alten Bundesländern liegen die Zahlen deutlich niedriger, um die 5 %, was einerseits für das höhere Durchhaltevermögen von Familienbetrieben spricht, andererseits aber auch auf der Bereitschaft dieser Betriebe zur Selbstausbeutung und zum Substanzabbau basiert. Viele resignierte Betriebsleiter werden in den nächsten Monaten noch das Handtuch werfen.

Alle Beteiligten betonen: So eine Krise darf sich nie wiederholen. Aber wie soll das vermieden werden? Der Glaube an die Selbstregulierung des freien Marktes und an die Aufnahmefähigkeit des Weltmarktes hat zumindest bei den allermeisten Bauern einen heftigen Dämpfer bekommen. Wo Bauernverbandsvertreter den Mut haben, ihre Mitglieder zu befragen, sprechen sich deutliche Mehrheiten für eine Mengenregulierung aus. Selbst die marktliberalen Verantwortlichen auf EU- und Bundesebene, Kommissar Hogan und Agrarminister Schmidt, mussten widerwillig staatliche Eingriffe auf den Weg bringen und übernahmen dazu ein wichtiges Element des EMB-Krisenkonzepts, nämlich die freiwillige Mengenreduzierung gegen Entschädigung.

Was aber können die Bauern tun? Weiter politische Rahmensetzungen einfordern, für die Umsetzung des Marktkrisenkonzepts streiten, wie es der BDM tut? Die Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeugern und Molkereien in den Fokus nehmen, auf verbindliche Verträge über Menge, Qualität, Lieferdauer und natürlich den Preis der Milch drängen, wie es die MEG Milch Board tut? Dazu muss der Einzelne nicht viel mehr tun als beim Milch Board beizutreten. Weiter Druck auf die Molkereien ausüben, wie es etliche Aktivisten fordern? Gerade in der jetzigen Phase der Preiserholung wird in einigen Gruppen durchaus ein kurzer Lieferstopp diskutiert, ein Milch-Warnstreik sozusagen, um noch einmal deutlich auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Mehrerlöse voll und ganz an die Milcherzeuger weiterzuleiten. Oder die von Graefe zu Baringdorf vorgeschlagene Möglichkeit der Abstimmung über mengenreduzierende Maßnahmen innerhalb der einzelnen Molkereien vorantreiben? Überhaupt die Selbstverwaltungsorgane der Genossenschaftsmolkereien wieder aktiv im Sinne der Milcherzeuger nutzen? Oder schließlich durch betriebsindividuelle Maßnahmen wie Kraftfutterreduzierung, mehr Weidegang, weniger intensive Zucht auf Hochleistung die Menge reduzieren, jeder für sich, aber möglichst viele in solidarischem Zusammenstehen? Letztlich können alle diese Wege zum Ziel führen, nämlich zu einer Vermeidung künftiger Krisen und einer Stabilisierung der Einkommen der Milcherzeuger. Die Bäuerinnen und Bauern haben die Macht dazu, denn sie erzeugen die Milch und bestimmen die Menge. Sie müssen aber raus aus der Einzelkämpferposition auf den Höfen und hin zu einer solidarischen, machtvollen Vertretung der eigenen Interessen. Dass muss die Lehre aus der Milchkrise sein!

Ottmar Illchman, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Deutschland

Nach der Abstimmung im Parlamentsausschuss Ende Januar, stimmt das Plenum des Europaparlaments in Kürze über das Handelsabkommen mit Kanada ab. CETA-Gegner haben mit einem europäischen Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen mobil gemacht.

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat am 24. Januar für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA gestimmt. Mit 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde das umstrittene Abkommen einen Schritt vorangebracht. Damit empfiehlt der Ausschuss dem Parlament, für das Abkommen zu votieren. Die Abstimmung im Plenum wird für den 15. Februar erwartet.

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist jedoch noch lang: Stimmt das EU-Parlament im Februar zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, voraussichtlich Anfang April in Kraft treten. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Jene Teile des Abkommens, die nationalstaatliche Kompetenzen betreffen, müssen dann noch von allen nationalen und regionalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Manifest "Keep the farm TTIP- and CETA-free"

Das niederländische Bündnis Dutch TTIP and Agriculture coalition hat in ihrem Manifest „Keep the farm TTIP- and CETA-free“ auf die Auswirkungen für europäische Landwirte und Konsumenten hingewiesen. Das Manifest wurde von landwirtschaftlichen Organisation, Umwelt- und Tierschutzverbänden und anderen zivilen Organisationen aus 12 europäischen Ländern unterzeichnet. Sieben EMB Mitgliedsverbände unterstützen das Manifest.

Manifest: Keep the farm TTIP- and CETA-free (EN, FR, NL)

Europäischer Aktionstag

Ceta-Gegner aus ganz Europa haben am 21. Januar bei einem Aktionstag mit über 100 Veranstaltungen gegen den Freihandelspakt mobil gemacht.

Fotos in den sozialen Medien unter   #StopCETA   #StopCETA21j   und   #21EstopCETA

Regina Reiterer, EMB