Nach einer wochenlangen Hängepartie trat im Dezember 2016 endlich das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Kraft.

Damit können ab Januar 2017 die nationalen Hilfsgelder aus dem 2. EU-Hilfspaket in Höhe von insgesamt 116 Mio. Euro in Verknüpfung mit einer zeitlich befristeten Mengendisziplin beantragt werden. Antragsteller dürfen ihre Milchanlieferung zwischen dem 1. Februar und 30. April 2017 nicht ausweiten, Bezugszeitraum ist der entsprechende Vorjahrszeitraum (1.2. – 30.4.2016). Die Beihilfe beträgt mindestens 0,36 Cent pro Kilogramm im Zeitraum 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016 angelieferter Milchmenge. Der Beihilfesatz von 0,36 Cent/kg ist abgleitet von der deutschen Milchanlieferungsmenge in Korrelation mit der Höhe der Hilfsgelder. Die aus Brüssel für nationale Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehenden ca. 58 Mio. Euro wurden durch die Bundesregierung verdoppelt.

Sollte die Antragstellung ergeben, dass das Mittelvolumen nicht ausgeschöpft wird, wird der Beihilfesatz entsprechend erhöht. Anträge können voraussichtlich vom 1./2. bis zum 16. Januar 2017 gestellt werden. Antragsberechtigt sind nur Milcherzeuger, die auch am Ende des Beibehaltungszeitraumes (30.4.2017) noch Milch anliefern. Zudem muss die beihilfefähige Menge 30.000 kg übersteigen, ausgeschlossen sind auch Direktvermarkter sowie Erzeuger von Schaf- und Ziegenmilch. Nicht zugelassen ist die Überlassung eine Teils oder des gesamten Milchkuhbestandes während des Beibehaltungszeitraumes an einen anderen Betrieb. 

Verknüpft mit dem Beihilfeprogramm sind steuerliche Erleichterungen wie auch ein Bürgschaftsprogramm. Die steuerliche Gewinnglättung und das dafür notwendige Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Einkommensteuergesetzes hat zu dieser immensen Verzögerung geführt. Zunächst sollten auch GmbHs und Agrargenossenschaften nicht in den Genuss von Steuererleichterungen kommen können.

Ein Antrag aus Niedersachsen sah auch eine Verknüpfung der geplanten Liquiditätshilfen mit einer befristeten Reduzierung der einzelbetrieblichen Milchanlieferung vor. Demgegenüber sieht das jetzt beschlossene Gesetz  „nur“ ein Verbot einer Ausweitung der Anlieferung im Vergleich zu einem Vorjahreszeitraum vor.

Normalerweise sagt man „was lange währt, wird endlich gut“, dass jedoch die Umsetzung eines Mitte des Jahres in Brüssel beschlossenen Hilfspakets in Deutschland kurz vor Weihnachten immer noch nicht geschafft ist, kein Cent aus dem nationalen Teil auf unseren finanziell ausgelaugten Betrieben ankommen konnte, ist ein Armutszeugnis.

Hans Foldenauer, BDM Deutschland

Können die empfohlenen Maßnahmen den Milchsektor stabilisieren?

Der im November 2016 erschienene Bericht „Improving Market Outcomes“ der Task Force zu Agrarmärkten gibt Empfehlungen zur Stärkung der Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette. Vor dem Hintergrund der starken Krisen im Milchsektor begrüßt das European Milk Board (EMB) als Vertreter der europäischen Milcherzeuger prinzipiell Empfehlungen zur Verbesserung der Lage.

Inwieweit empfohlene Maßnahmen nun tatsächlich einen Beitrag zur positiven Entwicklung des Sektors leisten können, wurde im vorliegenden Papier analysiert. Dabei wurde auf die wichtigsten Punkte eingegangen. Die Prüfung hat ergeben, dass die Empfehlungen der Task Force nicht genügen, um den Milchsektor in der EU ausreichend zu stabilisieren.

Marktransparenz

Positiv ist, dass der Bericht den Ausbau von Markttransparenz adressiert. Allerdings geht er dabei nicht auf ein essentielles Element - die Einbindung der Produktionskosten inklusive einem fairen Einkommen - ein. Auch geht der Bericht irrtümlicherweise davon aus, dass Transparenz allein die Produzenten zu einem marktgerechten Verhalten motiviert. Doch dazu braucht es ergänzende Maßnahmen, wie beispielsweise einen freiwilligen Lieferverzicht, der die passenden Marktreaktionen hervorrufen kann.

Instrumente zum Risikomanagement

Das EMB empfiehlt, dass sich die Task Force hinsichtlich der Instrumente zum Risikomanagement in Bezug auf Agrarpreise stärker mit deren Wirkung auf 1. die Erzeuger und 2. den Markt an sich beschäftigt. So sollten Instrumente dafür sorgen, die Risiken der Erzeuger und damit ihre Einkommensverluste zu mindern. Wichtig ist aber ebenso, dass der Markt durch diese Instrumente stabilisiert und nicht zusätzlich belastet wird. Der Bericht der Task Force trägt diesen beiden Punkten nicht ausreichend Rechnung.

Terminmärkte

Die Nutzung von Terminmärkten als Risikomanagement-Instrument entbindet nicht von der Notwendigkeit, den eigentlichen Markt (Kassamarkt) soweit ins Gleichgewicht zu bringen, dass kostendeckende Erzeugerpreise möglich sind.

Wie die EMB-Analyse und teilweise auch der Bericht der Task Force zeigt, können Terminmärkte unter bestimmten Bedingungen lediglich Preisspitzen und Preistiefs etwas abschneiden, am eigentlichen Preisniveau selbst aber nichts ändern. Ein effektives Abfedern von Preisschwankungen gelingt zudem nur bei positiven Aussichten am Kassamarkt, was besonders im Milchsektor wenig vorkommt. Außerdem sind kostendeckende Preise am Kassamarkt kaum zu erwarten, daher kann auch am Terminmarkt keine Absicherung auf solch ein Preislevel erfolgen.

Selbst wenn man die sehr begrenzten Vorteile des Termingeschäftes nutzen möchte:  Erzeuger benötigen eine hohe Liquidität und der Handel von Terminkontrakten ist erst ab einer Produktionsmenge von 1 Mio. kg Milch  sinnvoll. Damit ist ein Großteil der EU-Erzeuger von dieser Möglichkeit ausgeschlossen. Landwirte sind zudem keine Börsenexperten, das Risiko von Verlustgeschäften ist für sie nicht klein. Terminkontrakte können also nicht als Lösung für die Krise am Milchmarkt betrachtet werden.

EU-weiter Rahmen gegen unfaires Marktverhalten

Einem EU-weiten rechtlichen Rahmen zur Vermeidung von unfairem Verhalten in der Wertschöpfungskette kann zugestimmt werden. Hier muss jedoch unbedingt auch ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb enthalten sein, das den Kauf von Rohstoffen unter Einstandspreis verbietet.

Vertragslandwirtschaft

Wie sich in Frankreich gezeigt hat, ist es mit Verträgen an sich nicht gelungen, die Position der Erzeuger zu stärken. Der Task Force Bericht räumt zunächst auch ein, dass Verträge nur begrenzt dazu in der Lage sind. Er versäumt jedoch, auf folgende Möglichkeiten zu verweisen: Verträge könnten einen wichtigen Beitrag leisten, wenn eine EU-weite Vertragspflicht inklusive der vertraglichen Bindung der Preise an die Produktionskosten existieren würde.

Produzentenorganisationen

Die Task Force liegt mit ihren Beobachtungen richtig, dass die Bündelung der Erzeuger nicht ausreichend vorankommt. Neben der Beseitigung von rechtlichen Unklarheiten, die sie anführt, müssten aber unbedingt noch die folgenden – von der Task Force nicht beachteten - Punkte genannt werden, um die Bündelung zu stärken: Ein Anheben der Bündelungsgrenzen, die Einbeziehung von Genossenschaftsmilch in kollektive Verhandlungen sowie das Setzen von Anreizen zum Anschluss an eine Produzentenorganisation.

Erleichterter Zugang zu Finanzmitteln

Finanzielle Engpässe sind in Krisenzeiten problematisch. Dennoch sollte der Task Force klar sein, dass nicht allein ein erleichterter Zugang zu Finanzmitteln die Lösung sein kann. Außerdem muss sichergestellt werden, dass diese Gelder den Markt nicht zusätzlich belasten, indem sie das Anpassen der Produktion an die Nachfrage verzögern.  Zudem machen Überbrückungskredite nur dann Sinn, wenn die Erzeuger in der Lage sind, diese in absehbarer Zeit auch wieder zurück zu zahlen.

Die Ausrichtung der GAP

Behält die GAP, so wie von der Task Force empfohlen, seine aktuelle Ausrichtung bei,  wird sich die Ausgrenzung vieler Akteure weiter verstärken. Die GAP sollte sich daher stärker auf ein ausgeglichenes Wachstum konzentrieren. Die EU braucht Impulse, die Bevölkerungsgruppen und Nationen wieder stärker zusammenbringen. In der Landwirtschaft können diese Impulse mit gesetzt werden.

Für den Milchsektor sind dies beispielsweise Instrumente, die den Sektor nicht noch weiter belasten und die es Erzeugern erlauben, ihr Einkommen aus dem Markt zu generieren. Dazu wurde mit dem Einsatz des freiwilligen Lieferverzichts in diesem Jahr ein Anfang gemacht. Notwendig ist jedoch ein reguläres Instrument, das mittels eines rechtlichen Rahmens EU-weit installiert wird.

Dieser gesetzliche Rahmen muss:

1. einen Markt-Index beinhalten, der über die MMO installiert wird;

Dieser Index setzt sich u.a. aus der Entwicklung von Produktnotierungen, Milchpreisen und Erzeugungskosten (Marge) zusammen.

2.  Sanktionen ermöglichen;

In Krisenzeiten muss während des freiwilligen Lieferverzichts eine Deckelung der restlichen Produktion stattfinden. Dazu ist die Möglichkeit, Sanktionen anzuwenden, unerlässlich. Denn ohne Deckelung ist die Gefahr sehr groß, dass erreichte Produktionssenkungen durch die Mehrproduktion anderer Erzeuger wieder neutralisiert werden.

3.  die Erhebung einer Umlage bei Erzeugern zur Finanzierung des  Kriseninstruments ermöglichen.

Mit einer Umlage übernehmen die Erzeuger auch eine finanzielle Verantwortung für das Programm.

Markt beobachten – Krisen vorhersehen und vermeiden!

Silvia Däberitz, EMB

EMB Evaluierung des Berichts "Improving Market Outcomes" der Task Force (vollständiger Bericht)

Bericht "Improving Market Outcomes" der Agricultural Markets Task Force (November 2016)

Malta hat am 1. Januar die EU-Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen - Anlass, um den Milchsektor des kleinsten EU-Mitgliedsstaates zu beleuchten.

Der Inselstaat Malta hat einen stabilen Milchsektor, der die kontinuierliche Versorgung der 423.000 Einwohner gewährleistet. Angebot und Nachfrage werden im Gleichgewicht gehalten, um Versorgungsengpässe und Übermengen zu vermeiden.

Im Handel dominieren Frischmilchprodukte, von denen viele eine sehr kurze Haltbarkeit aufweisen. Aus wirtschaftlichen Gründen werden fast keine Produkte mit längerer Haltbarkeitsdauer, wie UHT-Milch, Butter oder Milchpulver hergestellt.[1]

Mit dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union im Jahre 2004 wurden in einem umfangreichen Investitionsprogramm Milchbetriebe, Molkereien und die Infrastruktur entlang der Lieferkette umstrukturiert und modernisiert. Die überwiegende Mehrheit der Milcherzeuger ist in einer 1958 gegründeten Genossenschaft, der Koperattiva Produtturi tal-Halib Ltd (KPH), organisiert.

Malta hat aktuell 101 Milcherzeugungsbetriebe mit knapp 6.400 Milchkühen, d.h. durchschnittlich 63 Kühe pro Betrieb. Die jährliche Gesamtproduktion beläuft sich auf 41,64 Millionen kg Rohmilch. Im Durchschnitt produziert der maltesische Milchbauer jährlich rund 412.000 kg Milch, der durchschnittliche Ertrag pro Kuh pro Jahr liegt bei 6.532 kg[2]. Die häufigste Rasse ist Holstein aufgrund der guten Anpassung an die Hitze.

Der Milchproduktion werden durch die naturbedingten und strukturellen Einschränkungen Grenzen gesetzt (z. B. begrenzte Ressourcen an Wasser, Land und Boden, Dürre). Die maltesischen Milcherzeuger sind durch den Mangel an heimischem Getreide und anderen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen fast vollständig von Futtermittelimporten abhängig.

Der Rohmilchpreis basiert auf einem Qualitätssicherungssystem und liegt mit knapp 50 Cent/kg weit über dem EU-Durchschnitt. Der relativ hohe Milchpreis wird mit den naturgegebenen Nachteilen und den sehr hohen Produktionskosten begründet. Hier schlagen insbesondere die Futtermittelimporte zu Buche. Im Jahr 2012 machten die Kosten für die Einfuhr von Futtermitteln über 80% der gesamten Betriebsausgaben aus[3].

Regina Reiterer, EMB

[1] 2015, Philip von Brockdorff and Gaetano Buttigieg, University of Malta: Sectoral Impact: An Insight into how the Maltese Dairy Sector adapted to EU membership

[2] Eurostat

[3] European Commission Directorate General for Agriculture and Rural Development (2013), EU Dairy Farms Report, 2012, Luxembourg

Die EU-Kommission will die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GAP) bis Ende 2017 reformieren. Die Europaabgeordneten José Bové und Éric Andrieu fordern ein Agrarsystem, das auf Lebensmittelqualität, Arbeitsplätze und Angebotssteuerung setzt.

Auszug aus dem Interview von EurActiv mit José Bové, dem französischen EU-Abgeordneten der Grünen und Éric Andrieu, ebenfalls aus Frankreich, der im EU-Parlament die französischen Sozialisten vertritt.

Worum geht es bei den Verhandlungen über die neue GAP?

Andrieu: Die GAP hat keinen Realitätsbezug mehr – weder für die Landwirte noch für die Bürger. Jahrelang hat sie ausschließlich ein intensives, an der Produktivität ausgerichtetes Agrarsystem gefördert. Dabei gibt es Alternativen. Wir sollten uns zunächst auf den europäischen Markt konzentrieren und erst dann über die Grenzen hinweg schauen. Denn diese Exportbesessenheit schafft Preisschwankungen.

Uns stehen noch andere Optionen zur Verfügung als die Wiedereinführung von Milchquoten. Das Modell wird jetzt infrage gestellt. Wir sollten etwas verändern. Wollen wir uns wirklich hin zu einem Modell mit 5000-Kühe-Betrieben entwickeln?

Welchen Herausforderungen steht die zukünftige GAP gegenüber?

Andrieu: Wir brauchen einen anderen Ansatzpunkt als Rentabilität. Was ist mit Lebensmittelqualität? Was mit menschlicher Gesundheit? Nährstoffgehalt? Nachverfolgbarkeit? GVOs [gentechnisch veränderten Organismen]? Was ist mit Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Qualität des Bodens, des Wassers oder der Luft? Die vorherigen politischen Maßnahmen haben zur Wüstenbildung auf unseren Nutzflächen geführt. Wollen wir, dass unsere Böden lebendig bleiben und Arbeitsplätze schaffen oder nicht?

Welche Schwierigkeiten gibt es beim Verhandlungsprozess?

Bové: Die Mitgliedsstaaten verharren wie auch die Europäische Kommission in ihrer Einstellung, man müsse den Freihandel fördern – und das, ohne eine Vorstellung von den Folgen zu haben oder diese zu analysieren. Dabei ist die Hauptaufgabe der Landwirtschaft, unsere Bürger zu ernähren. Es geht nicht darum, mit Tonnen von Rohstoffen zu handeln. Wir brauchen eine umfassende Vision, die auch darauf abzielt, die Europäer zu ernähren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Wie können wir verhindern, dass sich in den nächsten Monaten noch mehr landwirtschaftliche Krisen entwickeln?

Andrieu: Es müssen mehr Gelder in die kleinen und mittelständischen Unternehmen fließen. So können wir die Qualität des Bodens bewahren, für Beschäftigung sorgen, unser Ackerland schützen…

Bové: Ich denke, wir sollten vor allem das Angebot steuern – über Mengen und andere Instrumente – und Mindestpreise festlegen. Wir können den Landwirten nicht länger weniger zahlen, als ihnen an Produktionskosten entstehen. Der globale Milchpreis hat nichts mehr mit der realen Welt zu tun, sondern wird von einer kleinen Gruppe großer Genossenschaften bestimmt.

Die Verhandlungen werden erst im Frühjahr beginnen. Dennoch scheinen Sie schon jetzt eher pessimistisch…

Bové: Ich hoffe, dass wir wirklich in der Lage sein werden, über die GAP zu diskutieren. Da bin ich mir momentan noch nicht so sicher. Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß. Einerseits sagt Jean-Claude Juncker, dass er unserer Meinung ist, andererseits plant die Kommission jedoch eine Generalüberholung (mit dem Omnibus-Bericht), die die Spielregeln ohne wirkliche Debatte einfach festlegen würde. Das offenbart wieder einmal genau das bürokratische Europa, das die Menschen so sehr verachten.

Vollständiges Interview

Virginie Énée, EurActiv vom 15.12.2016