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EMB Newsletter Juni 2009


Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Interessierte,

die Zeiten sind bewegt. Die Milchpreise liegen am Boden, Existenzen sind in Gefahr, doch die Milcherzeuger und ihre Vertreter sind hellwach und versuchen den Zug der Geschichte in eine neue Richtung zu lenken. „Richtungswechsel notwendig“ steht denn auch in der EMB-Resolution vom 25. Mai, die die Vertreter der EMB-Verbände in Brüssel beschlossen haben. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Politik begriffen hat, was auf dem Spiel steht und bereit ist, die Weichen in eine andere Richtung zu stellen. Eine Richtung, die die Versorgung der Menschen in Europa mit frischen, qualitativ hochwertigen Milchprodukten, die  unter Beachtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit erzeugt werden, zum Ziel hat. Über eine flächendeckende Milcherzeugung in Europa, zu fairen Preisen für alle.  Dies ist ein weit gewichtigeres Ziel als Marktliberalisierung um jeden Preis zum Vorteil einiger weniger Unternehmen.

In der Schweiz sind die ersten Auswirkungen der Abschaffung jeglicher Regulierung durch den Staat oder die Bauern sichtbar. In Frankreich rufen die niedrigen Milchpreise starken Protest hervor und in Brno, Tschechien wurden am 1./ 2. Juni neue Kooperationen des EMB mit Verbänden der osteuropäischen Länder ins Leben gerufen.  Außerdem zu lesen: ein Bericht von der Kundgebung mit 2000 Milcherzeugern in Brüssel und die Gespräche des EMB auf höchster politischer Ebene. Und es wird beispielhaft die Frage beantwortet, was die Parteien im Europaparlament zu den Forderungen des EMB sagen.

Viel Vergnügen bei der Lektüre dieses sehr vielfältigen Newsletters!

Mit herzlichen Grüssen,

Sonja Korspeter

 

Interview mit Jean-Louis Naveau, Vorstandsmitglied EMB, Präsident der OPL in Frankreich:

„Wir müssen eine Mengenreduzierung erreichen, damit die Milchpreise wieder steigen – mit aller Kraft.“


1.) In Frankreich finden seit drei Wochen Aktionen statt. Molkereien werden blockiert, Tankwagen gestoppt und Supermärkte belagert. Was passiert da?

Jean-Louis Naveau: Um auf diese Frage zu antworten muss ich zunächst beschreiben, was Anfang Mai geschah. Es fanden die Milchpreisverhandlungen zwischen Milchindustrie und dem Milchzweig des Bauernverbandes statt. Am Ende stand zum ersten Mal kein Ergebnis und schon am Tag darauf kündigten die Molkereien Milchpreise um 21 Cent (3,8% Fett und 3,2% Eiweiss) an. Einige von ihnen, mit einem hohen Anteil an Industrieprodukten gingen sogar auf 19 Cent runter. Das war in Frankreich immer undenkbar gewesen. Im Januar bekamen die Milcherzeuger noch 32 Cent und im März waren es noch 30 Cent. Und nun das. Die Wut der Bauern war groß und entlud sich rasch in Aktionen.


2.) Was für Aktionen sind das und welche Ausdehnung haben sie?

Der Bauernverband rief zunächst zu den Aktionen auf; doch schon bald hörten die Mitglieder nicht mehr auf die Direktiven der Funktionäre. Sie beendeten Aktionen nicht auf Zuruf und ergriffen andere Maßnahmen als von der Verbandszentrale in Paris vorgeschlagen. Ein Beispiel aus meiner Region: 50 Milchtankwagen wurden 5 Tage lang in einem Dorf festgehalten, so dass die Milch vieler Milcherzeuger tagelang nicht mehr abgeholt wurde. Andere Aktionen visieren auch die Supermarktketten. Milcherzeuger gehen in die Filialen und verhängen die Regale mit der billigen Milch mit einer Folie mit der Aufschrift „Berühren verboten“. Teilweise stießen sie dabei auf Widerstand von Seiten der Geschäftsleitung. In diesen Fällen nahmen die Bauern die Milch des gesamten Regals mit und verließen den Supermarkt ohne zu bezahlen. Die Aktionen sind in ganz Frankreich, aber im Westen ist die Auseinandersetzung am härtesten.

3.) Wie hat Ihr Verband, die OPL auf die Milchpreissenkung reagiert?

Wir haben ebenfalls zu Aktionen aufgerufen, oft in Zusammenarbeit mit der Confédération Paysanne und der APLI (Association des Producteurs de lait indépendants). Am 25.5. beispielsweise als in Brüssel die große EMB-Kundgebung stattfand sind etwa 400 Milcherzeuger nach Brüssel gefahren, und die anderen haben bei einer großen Demonstration in Rennes mit Kollegen der beiden anderen Verbände ihre Forderung nach einer flexiblen Mengenregulierung verkündet. Regional gab es viele einzelne Aktionen vor Molkereien und auch vor den Präfekturen, denn aus unserer Sicht braucht es politische Rahmenbedingungen, um die Milchpreise wieder auf ein kostendeckendes Niveau steigen zu lassen. Und natürlich ist der Milchstreik ständig Thema und wir haben Mühe, unsere Leute zurückhalten, die teilweise sofort beginnen wollen. Ihnen steht bei diesen Preisen das Wasser bis zum Hals. 3000€ verliert der französische Durchschnittsbetrieb im Vergleich zum Vormonat.

4.) Seit Mittwoch gibt es nun ein neues Milchpreisabkommen....

Dieses Abkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. 28 Cent Jahresdurchschnittspreis für 2009! Nachdem wir in den ersten drei Monaten um 32 Cent hatten, kann man sich ja ausrechnen, was das Abkommen für die Preise im Rest des Jahres bedeuten muss. Hinzu kommt, dass Molkereien, die einen hohen Anteil an Industrieprodukten wie Milchpulver und Blockbutter herstellen, auf bis zu 26,2 Cent Jahresdurchschnitt runtergehen können. Die zusätzlichen 30 Millionen von Minister Barnier bedeuten aufs Jahr und alle Milcherzeuger umgerechnet ganze 0,13 Cent / Liter!

5.) Was wird die OPL nun tun?

Die Wut der Bauern  über dieses Abkommen ist groß und die Austritte aus dem Bauernverband zahlreich. Die Milcherzeuger machen spontane Aktionen, fordern den Milchstreik als letztes Mittel.

Doch es ist ganz klar, dass wir ein europäisches Problem haben. Es muss Druck auf die EU-Kommission und die EU-Agrarminister ausgeübt werden, damit diese die Quote für 2009 senken und den Einstieg in eine flexible Mengenregulierung schaffen. Das können wir nur erreichen, wenn wir Milcherzeuger in Europa gemeinsam agieren. Entscheidend ist für uns deshalb, die Mitgliederversammlung des EMB Anfang Juli; dort muss sich zeigen, ob die anderen EMB-Länder mit für einen Milchstreik entscheiden.

6.) Was bedeutet das für Ihre Arbeit in Frankreich in den kommenden Wochen?

Wir werden sicher weiterhin Aktionen verschiedenster Art machen, die sowohl die Molkereien, als auch Supermärkte und Politik anvisieren. Als nächste große Aktion sollen die Autobahnen im ganzen Land blockiert werden. Es muss deutlich werden, dass die Milcherzeuger mit diesen Preisen nicht überleben können und dass es rasch entsprechende politische Entscheidungen braucht, damit die Preise steigen. Die französischen Milcherzeuger können jetzt nicht zu Hause bleiben, sie müssen etwas tun. Als OPL werden wir zusätzlich Informationsveranstaltungen machen - auch in Kooperation mit der APLI - um die Zusammenhänge zu erklären und uns bereit zu machen für einen Streik.

7.) Ist der Streik das einzige Mittel, das bleibt?

Wir haben den Eindruck, dass ja. Doch das Ultimatum des EMB ist gestellt, die Politik hat Zeit zu handeln. Unsere Positionen sind klar: die Quoten müssen für 2009 gekürzt und das Angebot so an die Nachfrage angepasst werden. Die Mengenreduzierung ist der Weg zum höherem Preis. Zusätzlich braucht es auch in Zukunft Rahmenbedingungen, denn das, was in  Frankreich jetzt angedacht ist - Verträge zur Menge und Qualität zwischen Landwirt und Molkerei ohne Angabe eines Preises – ist völlig inakzeptabel. Bei einem Milchstreik, da ist der Milcherzeuger Herr über sein Produkt, er öffnet den Hahn aus freien Stücken und entscheidet, seine Milch nicht mehr zu liefern. Der Streik ist ein krasses Mittel, aber das Prinzip, dass der Milchbauer sein Produkt und die Wertschöpfung, die er daraus zieht, in der Hand hat, das müssen wir absichern. Damit die Milchbetriebe eine Zukunft haben.

Interview geführt von Sonja Korspeter, EMB

 

Schweiz - Die Quote ist Geschichte

In der Schweiz gibt es seit einem Monat keine Quote mehr. Der Markt ist nach wie vor aus dem Ruder - es werden immer noch 5 Prozent der gelieferten Milch als Überschuss zu Vollmilchpulver verarbeitet und auf dem Weltmarkt entsorgt. Der Bauer erhält dafür 23 Rappen (16 Cent). Diese Regelung soll bis Ende Juni gelten, der Preis ab dem 1. Juli ist noch offen. So katastrophal niedrig der Preis für die Produzenten jetzt ist, der Milchindustrie ist er immer noch nicht tief genug. Sie hat bereits in der Presse vermelden lassen, dass er für sie immer noch 12 Rappen zu hoch sei.

In den Schweizer Medien wird viel über die problematische Situation berichtet. Ein Grund dafür sind die  Demonstrationen in Deutschland und Frankreich, die auch in der Schweiz den Weg in die Tageszeitungen gefunden haben. Für die Agrarministerin besteht aber immer noch kein Anlass, etwas zu unternehmen.

BIG-M wird bis auf weiteres ab sofort jeden Montagabend eine Informationsveranstaltung in der Schweiz organisieren. Diese Veranstaltungen sollen ganz im Zeichen der internationalen Solidarität stehen. Die Produzenten sind durch den Milchpreiszerfall wie gelähmt. Sie müssen jetzt erkennen, dass man nur mit einer länderübergreifenden Solidarität die Situation nachhaltig verbessern kann.

Werner Locher, BIG-M

 

EMB intensiviert Kontakte mit Osteuropa

Gemeinsame Deklaration mit Organisationen der osteuropäischen EU-Länder verabschiedet

Der 2. Juni war ein wichtiger Tag für die Milchproduktion in Europa. Milcherzeuger-Organisationen aus den neuen EU-Ländern Polen, Tschechische Republik, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und der Vorstand des European Milk Board (EMB) verabschiedeten in Brünn eine gemeinsame Deklaration. Jene ist der Auftakt zu einer stärkeren Kooperation des EMB mit den osteuropäischen Milcherzeugern bei der Bewältigung der Probleme im Milchsektor. Sieta von Keimpema, Vizepräsidentin des EMB sieht die intensivere Zusammenarbeit sehr positiv. "Wir haben alle längst verstanden, dass es nichts bringt, die anderen Länder als Feinde anzusehen. Wir arbeiten gemeinsam daran, einen fairen Milchpreis zu erreichen". Die Deklaration wurde im Anschluss an die Tagung an EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel übergeben.


Gemeinsame Forderungen

Innerhalb des Papiers ist der Fokus auf den Ausgleich der Agrarsubventionen zwischen alten und neuen EU-Ländern ab dem  Jahr 2010 und auf die Stabilisierung des Milchmarktes gerichtet. Dabei wird unter anderem gefordert, die Milchquote zu reduzieren, um den Markt ins Gleichgewicht zu bringen. Außerdem wird die Notwendigkeit einer flexiblen Mengenregulierung und eines kostendeckenden Milchpreises von 40 Cent/ Liter Milch unterstrichen.

Der Präsident der tschechischen Agrarkammer  Jan Veleba äußert sich sehr zufrieden über das gemeinsame Vorgehen: "Bis jetzt hatten wir uns immer nur in kleinerem Rahmen - nur die neuen EU-Länder - getroffen. Die Forderungen der europäischen Milcherzeuger haben natürlich mehr Gewicht, wenn die Organisationen aus vielen EU-Ländern zusammenstehen." Der Präsident des EMB, Romuald Schaber dazu:   „Wir unterstützen die neuen EU-Mitglieder in ihrer Forderung nach einer Anpassung der Subventionen." Seiner Meinung nach muss man aber auch weiter denken. „Der Ausgleich der Subventionen wird für die neuen EU-Länder nur einen sehr kleinen Preisanstieg von ca. 1-2 Cent je Liter Milch ausmachen. Um einen kostendeckenden Milchpreis zu erhalten, müssen aber ca. 15 Cent erreicht werden." Die sollen über den Markt mittels der flexiblen Mengenregulierung kommen.

Der Präsident des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen (COPA) Padraig Walshe, der später zur Konferenz dazukam, äußerte sich skeptisch zu einer Reduzierung der Menge, meinte aber: "Es ist wichtig, dass die Bauern in Europa ein faires Einkommen haben, sonst geht die Lebensmittelproduktion in Europa Stück für Stück zurück."

Nachdem schon 5000 tschechische Milchbauern bei dem EMB-weiten Aktionstag am 29. April  mit demonstriert hatten, war die Tagung in Brünn ein weiterer Beitrag zu dem Schulterschluss zwischen dem EMB und den Organisationen aus den neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa.

Silvia Däberitz, EMB

 

Brüssel: Steh auf, wenn Du ein Bauer bist, steh auf, wenn Du ein Schlauer bist...

Das Lied der BDM-Bauern klang auch in Brüssel mitreißend. Wenn auch nicht alle anwesenden Europäer den Text verstanden, mitgesungen haben viele. Knapp 2000 Milcherzeuger aus 15 Ländern standen am 25.5.2009 vor den Toren des EU-Ratsgebäudes. Erwin Schöpges von der MIG aus Belgien: „Was mich am meisten beeindruckt hat an diesem Tag, das war die Tatsache, dass sich gleich von Anfang an die Länder untereinander vermischt haben!“ Das war auch daran ersichtlich, dass viele Bauern ihre Mützen tauschten, mit dem Effekt, dass ich selber einige Male Personen mit gelber OPL-Mütze auf französisch ansprach und eine deutsche Antwort bekam. Ein wunderbares Gefühl von europäischer Gemeinschaft.


Über alle Barrieren hinweg

Es gab mehrere Höhepunkte an diesem Tag und damit meine ich nicht die Gespräche mit dem EU-Agrarratspräsidenten Herrn Sebesta am Vormittag oder den kurzen Auftritt von EU-Kommissarin Frau Fischer-Boel. Bei ersterem wurden Verständnis und Bemühen signalisiert; Fischer-Boel dagegen legte aufs Neue dar, dass die niedrigen Milchpreise nichts mit der Milchquote zu tun hätten. Es handele sich allein um ein Nachfrage-Problem. Weiteres Feindbild, dass die Kommissarin aufzubauen suchte: der Lebensmitteleinzelhandel mit seiner marktbestimmenden Position. Die Kommission trage keine Verantwortung für die aktuelle Situation auf dem europäischen Milchmarkt. Die anwesenden Milcherzeuger äußerten lautstark ihren Unmut.

Auch in Bezug auf das Verhalten der Polizei bei der Ankunft des Demozugs in der Rue de la Loi  stellt man sich die Frage, was den Chef der Einheit geritten hat, als er den Teilnehmern der Demonstration den Zugang auf den vereinbarten Platz vor dem Ratsgebäude mit Knüppel- und Wasserwerfer-Aufgebot verwehrte. Ein kurzes Zögern, ein Aufruf durchs Mikro „Wir gehen da durch“ und nach wenigen Minuten der Auseinandersetzung und vielen blauen Flecken und Entsetzen, ob dieser Mißachtung der demokratischen Rechte, gelang es, auf den Kreisel Schumann durchzudringen. Der Ruf „Wir sind das Volk“ erklang vielfach. Auch wenn dieses Zwischenspiel uns zunächst vor allem wegen der anwesenden Medien und der positiven Botschaft, die wir vermitteln wollen, negativ erschien, so hatte dieser Moment doch auch eine starke Symbolkraft. Die Bauern lassen sich nicht von Barrieren und Hindernissen abhalten, sondern treten für Ihr Recht auf faire Bezahlung und eine Perspektive für die nachhaltige Milcherzeugung in Europa ein. Kenner der Brüsseler Szene versicherten uns, dass man in der Hauptstadt Europas den EMB-Kongress mit 4000 Milcherzeugern im Frühjahr 2008 noch gut in Erinnerung habe, doch dass diese Kundgebung noch einmal mehr Eindruck bei den Brüsseler Agrarleuten hinterlassen habe.


EMB-Vertreter-Versammlung

Anschließend an die Demonstration fand eine Versammlung mit Vertretern der EMB-Verbände statt. Hier waren auch viele Milcherzeuger aus Frankreich dabei, die von der Situation in ihrem Land berichteten und zugleich erfuhren, welche Ansichten ihre Kollegen in den Nachbarländern in Bezug auf einen Milchlieferstopp haben. „Der Milchstreik ist unser Mittel und je schneller wir loslegen desto besser“, sagten die Franzosen. Die Vertreter aus den Ländern, die im Vorjahr am Milchstreik beteiligt waren, brachten etwas Besonnenheit in die Diskussion: „Milchstreik, das ist fast wie Krieg, wir müssen uns dessen bewußt sein und ihn wenn dann so machen, dass wir ihn gewinnen können.“ Christian Manauthon von der APLI: „Es ist klar, dass wir a) wissen müssen, was wir nach dem Streik in der Hand haben und b) dass ein Streik nur Erfolg haben kann, wenn er europäisch ist.“

Im Rahmen dieses Treffens einigte man sich dann auf eine Resolution, in der der Politik ein Ultimatum gesetzt wurde. Bis zum Ende der Ratspräsidentschaft haben Kommission und Agrarrat Zeit, die Milchmenge zu reduzieren und die Einführung einer flexiblen Mengenregulierung zu beginnen. Einen Ausschnitt des Textes, der an die Agrarminister und die EU-Agrarkommissarin geschickt wurde, finden Sie unten stehend. Der komplette Text steht im Menupunkt Positionen auf der Homepage des EMB.

Sonja Korspeter, EMB


Das European Milk Board hat eine neue Internetpräsenz: www.europeanmilkboard.org!

Auf dieser Seite finden sich beinahe täglich neue Meldungen vom EMB und aus den Mitgliedsländern. Unten links auf der Seite gibt es einen Newsfeed, das heißt stündlich kommen neue Presseberichte mit Photos aus ganz Europa in den verschiedenen Sprachen rein. Bitte einfach mal anklicken und durchschauen.

Außerdem bietet die Seite ein Forum, indem Ihr herzlich eingeladen seid zu schreiben. Es ist mehrsprachig, wir arbeiten noch daran, zukünftig besonders spannende Beiträge zu übersetzen. Bei den französischen Forumsbeiträgen überwiegt aktuell eindeutig das Thema Streik. Was meint Ihr dazu?

 

 

EMB macht Druck bei den politischen Vertretern

Neben der Ausweitung der Informationsweiterleitung in Richtung europäische Milcherzeuger und Journalisten, haben EMB-Vorstand und Geschäftsführung in den letzten Wochen immer wieder Termine mit der europäischen Agrarpolitik wahrgenommen. Hierzu gehörten unter anderem ein Gespräch mit EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel und ein Treffen mit dem EU-Agrarratspräsidenten Jakub Sebesta. Am 18. Mai sprach Romuald Schaber als Präsident des EMB im Wirtschafts- und Sozialausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Das EMB hat einen Namen bekommen und man wird sehen, wie steter Tropfen den Stein höhlt, wie der Druck von einer immer besser organisierten Basis der europäischen Milcherzeuger die Politik zu einer Neuorientierung zwingt. Entscheidend ist hierbei auch die Unterstützung von Seiten anderer gesellschaftlicher Gruppen.

Die konkrete Herausforderung aktuell ist auch die eng abgestimmte Vorgehensweise der EMB-Verbände in den einzelnen Ländern. Sie ist unerläßlich für ein starkes, wirksames Auftreten gegenüber der Politik. Deshalb müssen die nationalen Besonderheiten akzeptiert und als Stärke verstanden werden. Zugleich ist der regelmäßige Informationsfluss von den Organisationen in jedem Land und der EMB-Geschäftsstelle zu den Milcherzeugern und zurück immens wichtig. Die Mitglieder des EMB-Vorstandes haben jetzt die besondere Aufgabe, mit Ohr und Stimme bei den Milcherzeugern an der Basis in Europa zu sein, zugleich einen Blick auf Presse und Politik zu haben und dann innerhalb des EMB verantwortlich die angemessenen Entscheidungen für das konkrete Vorgehen zu treffen. Angesichts der Milchpreise ist die Lage sehr kritisch und treibt zur Eile. Doch muss man im Blick haben, dass es einen Systemwechsel braucht, um auch für die Zukunft kostendeckende Milcherzeugerpreise zu sichern. Besonnen und kraftvoll müssen wir sein!


EU-Gipfel in Brüssel

Am 18./19.6.2009 treffen sich die Staatschefs Europas zu einem Gipfel in Brüssel. Bisher haben Gespräche von EMB-Organisationen mit dem Agrarsprecher von Sarkozy, mit Kanzlerin Merkel, mit Präsident Juncker in Luxemburg und weiteren Staatsoberhäuptern stattgefunden oder sind geplant. Aufgrund dieses Drucks aus den Ländern wird die Lage am Milchmarkt bei genanntem Gipfeltreffen sehr wahrscheinlich thematisiert werden. Das European Milk Board wird vor Ort in Brüssel sein.

Sonja Korspeter, EMB

 

Aus der Brüsseler Resolution der EMB-Verbände: Richtungswechsel notwendig

„ ...Das EMB fordert deshalb den europäischen Agrarrat dringend auf, alle bereits beschlossenen, weiteren Quotenaufstockungen einzufrieren und von einer Zuteilung an die Mitgliedsstaaten abzusehen. Um den Milchmarkt so schnell wie möglich in ein Gleichgewicht zu bringen, müssen darüber hinaus noch im laufenden Milchwirtschaftsjahr 2009/10 EU-weit 5 Prozent der Quote von der Möglichkeit der Belieferung ausgesetzt werden.

Damit zukünftig Marktverwerfungen wie die derzeitigen verhindert werden, ist es notwendig, die Quotenregelung zu flexibilisieren. So kann die Quote als marktwirtschaftliches Instrument eingesetzt werden. Die im EMB organisierten Milcherzeuger fordern den EU-Agrarrat dringend auf, noch im Zeitraum der tschechischen Ratspräsidentschaft die Umsetzung der Forderungen in die Wege zu leiten. Das EMB wird sich auf seiner Tagung Anfang Juli erneut mit der Situation auf dem Milchmarkt befassen. Sollten von Seiten des EU-Agrarrats bis dahin keine substanziellen Schritte eingeleitet worden sein, behalten sich die EMB-Organisationen die Umsetzung auch härtester Maßnahmen zur Verteidigung der Milchviehbetriebe vor...“

 

Europa auf den Zahn gefühlt

Was wollen die Parteien im Europäischen Parlament umsetzen


Die Europawahlen sind gelaufen, die Sitzverteilung im Parlament abgeschlossen. Jetzt kommt die Zeit, in der man beobachten muss, inwieweit das Wahlprogramm der jeweiligen Parteien nur das Ticket nach Brüssel war, das man bei der Ankunft in den nächsten Papierkorb wirft. Und es ist auch die Zeit, in der es besonders wichtig ist, die frisch gebackenen Parlamentarier über die Milchthematik zu informieren und ihnen die Maßnahmen vorzustellen, die geeignet sind, der Milcherzeugung in Europa eine Zukunft zu geben. In diesem Zusammenhang stellen wir hier Positionsbeispiele speziell zum Milchmarkt von Parteien aus Deutschland, Spanien und Luxemburg vor.

 

Deutschland


Die Grünen - für eine flexible Mengenregulierung

Eine Anpassung der Milchmenge an die Nachfrage ist für Martin Häusling von den Grünen ein Schwerpunkt, den die EU-Politik definitiv verfolgen sollte. Seine Partei unterstützt die flexible Mengenregulierung, um die Milchpreise zu stabilisieren. Sie sieht im Milchboard, das vor kurzem in Deutschland gegründet wurde, ein wichtiges Mittel, die Position der Bauern zu verbessern: "Die Bauern müssen sich ihrer Macht noch mehr bewusst werden und gemeinsam den Markt in den Griff bekommen.", so Häusling im Interview mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Die Grünen werden für die kommenden fünf Jahre 14 der  insgesamt 99 Abgeordneten aus Deutschland im EU-Parlament stellen.


CDU - keine tiefgreifenden Maßnahmen

Auch wenn Andreas Schwab von der Christlich Demokratischen Union (CDU) das aktuelle Milchpreisniveau als erschreckend bezeichnet, so schlägt er doch keine tiefgreifenden Maßnahmen für die Bewältigung der Krise vor. Er verharrt wie seine Partei auf der Position, mit kleinen staatlichen Trostpflastern die problematische Situation lösen zu wollen. In diesem Zusammenhang begrüßt er ein Vorziehen der Direktzahlungen und Überbrückungskredite sowie Erleichterungen beim Agrardiesel. Die Einführung des Milchfonds sieht Andreas Schwab als Beweis für ein schnelles Reagieren seiner Partei auf die Krise. "Wir haben das Problem frühzeitig erkannt und sind tätig geworden." Problematisch ist hierbei, dass der genannte Milchfond keine zusätzlichen Gelder für die Bauern enthält, sondern dass nur EU-Gelder, die Deutschland für den Bereich der ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehen, umverteilt werden. Das Volumen des Fonds ist zudem viel zu gering, um die Einkommensverluste der Milcherzeuger auszugleichen.

Es zeigt sich, dass der Vertreter der Christdemokraten die Milchpreiskrise als kurzfristige Misere betrachtet, die es zu überbrücken gilt. Eine grundsätzliche Änderung in den Markstrukturen steht derzeit nicht auf dem Programm. Wenn es um die Bündelung der Bauern und damit die Stärkung ihrer Marktposition allgemein geht,  gibt sich Andreas Schwab eher zurückhaltend und weicht mit einer allgemeinen Floskel aus. "Die Möglichkeit der Einrichtung eines Milchboards zur Mengenregulierung ist sicher eine interessante Option, die es im Detail zu prüfen gilt." Die deutsche CDU hat 34 Sitze im EU-Parlament und stellt somit ein Drittel aller deutschen Abgeordneten.

 

CSU - gegen die Erhöhung der Milchquote

Gegen eine Erhöhung der Milchquote spricht sich Markus Ferber von der Christlich Sozialen Union (CSU) aus und stimmt auch einer Steuerung der Menge zu. Welche Form diese haben soll, müsse die Europäische Kommission prüfen. In Gesprächen will die CSU, die nach der Wahl Anfang Juni mit acht Vertretern im EU-Parlament sitzt,  zudem die Industrie überzeugen, stärker mit tierischen Eiweißen und Fetten zu produzieren.

 

Luxemburg

CSV - für eine Ausweitung der Mengen

Mit einer Einwohnerzahl von einer knappen halben Million stehen Luxemburg insgesamt sechs Sitze im Europäischen Parlament zu. Drei davon hat die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) inne. Diese lehnt eine Flexibilisierung der Mengenregelung ab, da luxemburgische Bauern so nicht in der Lage wären, ihre Preisdefizite durch eine Erhöhung ihrer Produktion auszugleichen. Die Begründung für diese Ablehnung der CSV macht zwei Dinge deutlich. Die positive Wirkung, die das Instrument der Mengenregulierung europaweit haben kann, wird von der CSV nicht umfassend verstanden.  Außerdem ist man weiterhin der Meinung, dass im Einzelfall eine höhere Menge das Einkommen ausreichend steigern kann. Doch gerade wenn man gemeinsam die Produktion in Europa beschränkt, kann auch ein luxemburgischer Bauer vom höheren Preis profitieren. Durch eine höhere Produktion jedoch kann er individuell auch keine kostendeckenden Milchpreise mehr erreichen und trägt zudem dazu bei, das Preisniveau stärker unter Druck zu setzen. Konsequent verfolgt die CSV eine Strategie der Mengenausweitung. Sie spricht sich nicht nur für die Quotenaufstockung, sondern auch gegen eine Einschränkung der Landessaldierung aus.


DP - keine Quotenerhöhung, solange kein Bedarf an mehr Milch

Anders als die CSV spricht sich die Demokratische Partei (DP) gegen Quotenerhöhungen aus, solange hierfür kein Bedarf besteht. Da die Absatzmöglichkeiten im Milchsektor wesentlich unterhalb der gesamten EU-Quote liegen, ist es ihrer Ansicht nach absurd, weiterhin an der 5 mal 1 Prozent Quotenerhöhung festzuhalten. Die DP ist mit einem kostendeckenden  Milchpreis einverstanden. Dieser sollte über die Erhebung der Produktionskosten periodisch überprüft und angepasst werden. Außerdem ist man der Meinung, dass es notwendig ist, alles Denkbare zu unternehmen, um Milchersatzprodukte aus dem Markt zu drängen. Die DP behält nach der Wahl Anfang Juni ihren Sitz im Europaparlament.


Die Grünen - für  eine flexible Mengenregulierung

Mit einem Sitz sind auch die Luxemburger Grünen im Europaparlament dabei. Sie lehnen die Abschaffung der Quotenregelung ab und plädieren für eine Flexibilisierung der aktuellen Quote. Sie fordern zudem "ein neues EU-weit geltendes Wettbewerbsrecht, das Discountern untersagt, Milchprodukte unter Gestehungskosten zu verkaufen und als Lockangebote zu missbrauchen". Ein Stop der Exportsubventionen, die Preisdumping nach sich ziehen, wird von den Grünen ebenso angestrebt. An die Milcherzeuger gewandt, wünschen sie sich eine noch stärkere Organisierung der Erzeuger; so könne  eine bessere Position am Milchmarkt erreicht werden..


LSAP - Anpassung an Nachfrage möglich machen

Auch die Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) hat für die nächsten fünf Jahre einen Vertreter im Europaparlament. Sie ist dagegen, die Milchquoten ungeachtet der Nachfrage auf dem Weltmarkt schrittweise abzuschaffen. Wie sie verlauten ließ, solle die Mengenregelung so flexibilisiert werden, dass sie eine Anpassung an die Nachfrage ermöglicht. Die Halbierung der Fettkorrektur von 0,18 auf 0,09 Prozent, die im Rahmen des Health Check beschlossen wurde, müsse rückgängig gemacht werden.  Stützungsmaßnahmen der EU wie der Aufkauf von Butter und Milchpulver werden begrüßt, gleichzeitig aber betont, dass die Partei gegen ein Vermarkten der europäischen Überschüsse in Drittländern zu Dumpingpreisen mit Hilfe von EU-Exportsubventionen ist.


ADR - eine begrenzte Quote bei starker Überproduktion

Die Alternativ Demokratische Reformpartei (ADR) ist gegen die geplante Aufstockung und spätere Abschaffung der Milchquoten, solange die Marktlage derart von Überproduktion gekennzeichnet ist. Das bestehende Milchquotensystem solle in ein System flexibler Mengensteuerung umgewandelt werden.  Das müsse fähig sein, die Produktion so zu steuern, dass ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht werden kann. Verwaltet werden sollte es von den Vertretern der Milchproduzenten. Diese Position wird die ADR im Europäischen Parlament nicht vertreten können. Bei den Wahlen am 7. Juni konnte sie keinen der luxemburgischen Sitze gewinnen.

 

Spanien


PSOE - Konzentration auf Beziehung zwischen Industrie und Produzenten

Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wird mit 21 von insgesamt 50 spanischen Sitzen im Europaparlament vertreten sein. Im Bereich der Milch setzt sie ein Hauptaugenmerk auf die Beziehung zwischen Industrie und Produzenten. Wie Vertreter des spanischen Milcherzeugerverbandes PROLEC jedoch kritisieren, ist ein amtlich anerkannter Liefervertrag zwischen Produzenten und Industrie, den die PSOE unterstützt, nicht unproblematisch. Da die Marktposition der Milchbauern nach wie vor schwach ist, würden monatliche Preisverhandlungen, die der Vertrag unter anderem vorsieht, zugunsten der Industrie ausfallen.

Die Erhöhung der Quote hätte nach Meinung des EU-Kandidaten Mr. Fernando López Aguilar von der PSOE nicht in allen Ländern gleich sein dürfen, sondern für die stark produzierenden Länder geringer ausfallen sollen. Maßnahmen wie Exporterstattungen, Interventionskäufen oder auch Lagerbeihilfen steht die PSO sehr offen gegenüber.


UPyD - gegen die flexible Mengenregulierung

Die Aussagen der spanischen liberalen Partei Union Fortschritt und Demokratie (UPyD) zur flexiblen Mengenregulierung sind deutlich. "Ich bin der Meinung, dass Regulierungen keine guten Ergebnisse in anderen Sektoren gebracht haben.", so Sosa Wagner, Kandidatin der UPyD für das EU-Parlament. Man solle den jetzigen Maßnahmen der EU Zeit geben, um wirken zu können. Außerdem solle daran gearbeitet werden, dass die großen Unternehmen nicht länger eine so priviligierte Marktposition genössen. Dafür sollten andere Mechanismen und Druckmittel als die Mengenregulierung gewählt werden. Die UPyD stellt einen Sitz im Europäischen Parlament.


Wie die kurze Vorstellung oben zeigt, ist das Meinungsbild in der Politik bezüglich der EMB-Forderung nach einer flexiblen Mengenregulierung sehr durchwachsen. Von den Grünen, die in Deutschland und Luxemburg deutlich dafür stimmen, bis hin zu der luxemburgischen CSV, die sich eindeutig dagegen ausspricht. In der Zukunft ist es wichtig für die Organisationen der Milcherzeuger in den einzelnen Ländern und auf EMB-Ebene, den neugewählten EU-Abgeordneten die katastrophale Situation am Milchmarkt stetig vor Augen zu führen. Auch wenn sie zuweilen in Brüssel weit weg erscheinen, die Parlamentarier kommen aus den Regionen in ganz Europa und müssen weiter Ansprechpartner für die Belange der Milchbäuerinnen und Milchbauern vor Ort bleiben.

Silvia Däberitz, EMB

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