EMB Newsletter Juni 2014
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EMB – European Milk Board asbl
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Tel.: +32 – 2808 – 1935
Fax: +32 – 2808 – 8265
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Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,
die Europawahl 2014 ist vorüber und es ist schon jetzt klar, dass sich viele Dinge in Brüssel ändern werden – sowohl für das EU-Parlament als auch für das EMB. Ein Artikel in diesem Newsletter geht näher darauf ein.
Ein anderes Thema, das neben der Europawahl auf keinen Fall zu kurz kommen sollte, ist die transatlantische Handels- und Investitions-partnerschaft zwischen der EU und den USA - mittlerweile besser bekannt unter der Kurzform TTIP. Die Verhandlungen haben hierzu bisher ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattgefunden und obwohl bereits die fünfte Verhandlungsrunde abgeschlossen ist, sind weder die Bürger noch die EU Abgeordneten ausreichend über den Inhalt des Abkommens informiert – vielleicht mit Ausnahme einiger Dokumente, die „durchgesickert“ sind.
Hormone in der Fleisch- und Milchproduktion, der Einsatz von Tierarzneimitteln, die in der EU verboten sind oder das fast vollständige Fehlen von Tierschutzstandards – das alles ist gängige Praxis in den USA. Vom Fehlen des Vorsorgeprinzips in den USA, mit dem die Verbraucher in der EU geschützt werden, müssen wir erst gar nicht sprechen, denn trotz dieser gewaltigen Unterschiede diesseits und jenseits des Atlantiks, versuchen die EU-Politiker uns einzureden, dass unsere Nahrungsmittel auch unter TTIP hormonfrei, sicher und auf dem jetzigen hohen EU-Standard bleiben. Das ist nicht glaubwürdig, denn auch heute gelangen bereits Milchprodukte aus den USA über unsere Grenzen, die mit Hormonen zur Anregung der Milchproduktion erzeugt wurden.
Mit TTIP wird sich die Situation nur noch extrem verschlimmern. Wir werden durchgängig auf den jeweils niedrigsten Standard absinken und unsere Betriebe werden das durch eine enorme Verzerrung des Wettbewerbs zu spüren bekommen. Darüber hinaus wird der Wegfall des Außenschutzes unsere ländlichen Räume mit voller Wucht treffen, da der Preisdruck die Konzentration im Milchmarkt verschärft und das Verschwinden der bäuerlichen Landwirtschaft nach sich zieht.
Wir Bauern sind keine Supermänner und -frauen, denn wir können nicht der Schwerkraft trotzen, zu nicht kostendeckenden Preisen produzieren und uns trotzdem am Markt halten. Es ist nun einmal das Gesetz dieses Marktes, dass der Stärkere überlebt. Und aus Sicht unserer Politiker, Einzelhändler und Handelsfirmen heißt Wettbewerbsfähigkeit einfach nicht mehr als der billigste zu sein. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bedeutet deshalb den Verlust unseres demokratischen Rechts zu entscheiden, wie und wo wir unsere Nahrungsmittel produzieren. Das können wir als Bürger, Landwirte und Mitglieder des EMB nicht akzeptieren. Was TTIP betrifft, sagen wir daher: Nein, danke!
Sieta van Keimpema (Vizepräsidentin des EMB)
Europawahl in stürmischen Zeiten
Unter dem Eindruck von Wirtschaftskrisen und weitverbreiteter Ernüchterung für das Projekt eines geeinten Europas, haben die Bürger in den EU-Mitgliedstaaten vom 22. bis 25. Mai ihre Kandidaten für die 751 Sitze im Europäischen Parlament in Straßburg bestimmt. Die geringe Wahlbeteiligung von europaweit nur rund 43 Prozent und der Wahlerfolg zahlreicher Parteien, die Europa im Kern ablehnend gegenüber stehen, haben dabei noch einmal deutlich gemacht, dass die EU derzeit keine greifbaren Lösungen für die schwierige Lebenssituation vieler Bürger bereit hält und die europäische Idee die Herzen der Menschen in Europa nicht erreicht.
Beim Ergebnis der Wahl hat es letztendlich keine großen Überraschungen gegeben und sie ist so ausgefallen, wie es die Medien vorhergesagt haben.
Die Bauern sind die Verlierer des Ausstiegs
Das folgende Interview mit Martin Haab, Präsident des Schweizer EMB-Mitgliedverbands BIG-M, ist am 6. Mai auf der Seite www.schweizerbauer.ch im Internet veröffentlicht worden. Fünf Jahre nach dem Ende der Milchkontingentierung in der Schweiz zieht Martin Haab darin eine negative Bilanz und prognostiziert der EU eine ähnlich schlechte Entwicklung für den Ausstieg nächstes Jahr. Die im Artikel erwähnte Studie des EMB wird demnächst offiziell vorgestellt werden.
Fünf Jahre nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung ist es ruhig geworden. Auch von BIG-M hört man nicht mehr so viel wie früher...
Martin Haab: In den letzten zwölf Monaten war es ruhig im Milchmarkt. Der Grund war aber nicht etwa die neue Führung der Schweizer Milchproduzenten und dass nun alles rund laufen würde, sondern dass der Milchpreis nach oben zeigte und sich die Produzenten in Sicherheit fühlten.
Die Brüsseler Behörden möchten den Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mundtot machen
Die folgende Pressemitteilung wurde am 16. Mai von der Alliance D19-20, in der sich die belgischen EMB-Mitgliedsverbände MIG und FMB engagieren, im Nachgang einer Demonstration anlässlich des diesjährigen „European Business Summit“ in Brüssel veröffentlicht.
Am Donnerstag, den 15. Juni, haben mehr als 1.000 Menschen auf den Brüsseler Straßen friedlich gegen die Sparpolitik und das Vorhaben eines transatlantischen Freihandelsabkommens demonstriert, das beim European Business Summit unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Aktuelle Zahlen: Milchauszahlungspreis kann Produktionskosten weiterhin nicht decken
Der MEG Milch Board hat aufbauend auf die Kostenstudie des EMB den Milch Marker Index (MMI) entwickelt, der den aktuellen Verlauf der Erzeugungskosten (mit Basisjahr 2010 = 100) dokumentiert. Für Januar 2014 beträgt der MMI 109 Punkte. Vierteljährlich wird er gemeinsam mit einer Preis-Kosten-Ratio veröffentlicht. Diese zeigt das Verhältnis zwischen den amtlich erfassten Milchauszahlungspreisen und den Milcherzeugungskosten.
Aktionen zum Weltmilchtag
Der Weltmilchtag wird jährlich am 1. Juni organisiert, um international für den Konsum von Milch zu werben. Er wurde von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Internationalen Milchwirtschaftsverband (IDF) ins Leben gerufen und wird weltweit veranstaltet. In zahlreichen EMB Mitgliedsländern finden Aktionen und Presseveranstaltungen rund um das Thema Milch statt. In erster Linie sollen die Konsumenten angesprochen und Milch als Nahrungsmittel beworben werden. Im Hinblick auf das Ende der Milchquotenregelung 2015, wird in verschiedenen Ländern dieses Jahr speziell auch das Auslaufen der Quote thematisiert, so z.B. in Österreich.
EMB-Agenda
Hier finden Sie einige der wichtigsten Termine des EMB-Vorstands im Juni 2014:
03.06: Veranstaltung der GD Handel zu TTIP in Brüssel
03.06: Milchbündelungstreffen in Brüssel
18.06: Treffen mit der GD AGRI zur Berechnung der Milcherzeugungskosten (EMB Vollkostenstudie)
23.06: Treffen mit dem französischen Landwirtschaftsministerium in Paris
Volltexte
Europawahl in stürmischen Zeiten
Unter dem Eindruck von Wirtschaftskrisen und weitverbreiteter Ernüchterung für das Projekt eines geeinten Europas, haben die Bürger in den EU-Mitgliedstaaten vom 22. bis 25. Mai ihre Kandidaten für die 751 Sitze im Europäischen Parlament in Straßburg bestimmt. Die geringe Wahlbeteiligung von europaweit nur rund 43 Prozent und der Wahlerfolg zahlreicher Parteien, die Europa im Kern ablehnend gegenüber stehen, haben dabei noch einmal deutlich gemacht, dass die EU derzeit keine greifbaren Lösungen für die schwierige Lebenssituation vieler Bürger bereit hält und die europäische Idee die Herzen der Menschen in Europa nicht erreicht.
Beim Ergebnis der Wahl hat es letztendlich keine großen Überraschungen gegeben und sie ist so ausgefallen, wie es die Medien vorhergesagt haben. Trotz spürbarer Verluste ist dabei die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 213 Sitzen bzw. 28 Prozent als stärkste politische Gruppe aus den Wahlen hervorgegangen. Dahinter haben sich auf den weiteren Rängen die europäischen Sozialisten (S&D) mit 190 Sitzen vor den Liberalen (ALDE) mit 64 bzw. den Grünen (Grünen/EFA) mit 52 Mandaten platziert.
Neu ist hingegen, dass niemals zuvor so viele europakritische bzw. die EU komplett ablehnende Parteien den Sprung ins Europäische Parlament geschafft haben. Mögen diese Parteien vom französischen Front National angefangen, über die deutsche AFD, die britischen UKIP bis hin zur griechischen Syriza über ihre EU-Ablehnung hinaus im Detail auch höchst unterschiedliche Positionen vertreten, so wird diese Entwicklung für die Arbeit des neuen EU-Parlaments insgesamt und damit für die politische Arbeit des EMB eine Herausforderung darstellen. Einschließlich der schon bestehenden europakritischen Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) könnte es sich um bis zu 143 von 751 Sitzen im neuen EU-Parlament handeln, deren Inhaber einen anderen Weg der europäischen Integration verfolgen. Wie das EMB mit diesen Abgeordneten zusammenarbeiten wird, muss im Einzelfall entschieden werden. Potenziell gibt es darunter bestimmt Abgeordnete und Parteien, die einer stärkeren Regulierung des EU-Milchmarkts aufgeschlossen sind.
Besonders spannend ist die Europawahl dieses Mal für das langjährige EMB-Vorstandsmitglied aus Belgien, Erwin Schöpges, gewesen, der als parteiloser Kandidat für die belgischen Grünen ins Rennen um das Mandat seiner Heimatregion für das EU-Parlament gegangen ist. Obwohl er sich leider am Ende seinem Herausforderer von den belgischen Konservativen geschlagen geben musste, wird dieses Ergebnis aus Sicht des EMB sicherlich mit einem weinenden aber auch stark lachenden Auge gesehen werden, da dem Verband somit ein äußerst engagierter und erfahrener Mitstreiter für die Anliegen der europäische Milchbauern im Herzen des politischen Europas erhalten bleibt.
Es ist daher umso erfreulicher, dass es eine andere Persönlichkeit aus dem Kreis des EMB ins Europäische Parlament geschafft hat. Die Bundesvorsitzende des deutschen EMB-Mitgliedsverbands AbL und aktive Milchbäuerin Maria Heubuch wird auf der Liste der deutschen Grünen ins Europäische Parlament in Straßburg einziehen. Die Mitglieder des EMB gratulieren ihr hierzu natürlich ganz herzlich.
Trotz der Verluste der etablierten Parteien sind viele Abgeordnete aus dem EP-Agrarausschuss, mit denen das EMB in der Vergangenheit vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, wiedergewählt worden. Die bekanntesten Namen darunter sind vielleicht die Grünen José Bové aus Frankreich und Martin Häusling aus Deutschland sowie der französische Konservative Michel Dantin, von dem der ursprüngliche Vorschlag für einen freiwilligen Lieferverzicht stammt. Das lässt auch für die Zukunft auf eine Fortsetzung der erfolgreichen politischen Arbeit mit dem Europäischen Parlament hoffen. Eine detaillierte Analyse der gewählten Abgeordneten und der Chancen für eine gewinnbringende Zusammenarbeit wird das EMB im kommenden Juli vornehmen, wenn die Zusammensetzung des neuen Agrarausschusses feststeht.
Darüber hinaus bleibt mit Spannung abzuwarten, ob der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, der frühere Luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, auch wirklich – wie vorher angekündigt - nach dem Wahlsieg der europäischen Konservativen an die Spitze der Europäischen Kommission gewählt werden wird. Von der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat er bereits die Unterstützung dafür erhalten. Von persönlichen Präferenzen für einen Kandidaten einmal abgesehen, wäre dies auch für die demokratische Kultur in der EU auf jeden Fall wünschenswert.
Christian Schnier (EMB)