EMB Newsletter Juni 2017
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Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll bis 2020 reformiert werden, um stärker den gesellschaftlichen Vorstellungen zu entsprechen. Da das Thema für die Landwirte von großer Bedeutung ist, nehme ich im Namen des EMB an den Sitzungen der Gruppe für den zivilen Dialog über die Gemeinsame Agrarpolitik teil.
Um die Wirksamkeit der im Rahmen der aktuellen GAP durchgeführten Maßnahmen zu beurteilen, hat die Europäische Kommission eine Studie zur Bestandsaufnahme und Bewertung bei drei Instituten in Auftrag gegeben: Ecorys, dem Institute for European Environmental Policy (Institut für europäische Umweltpolitik, IEEP) und der Universität Wageningen. Die Ergebnisse dieser Studie wurden am 3. Mai 2017 vorgestellt. Gleichzeitig erarbeitet die Europäische Kommission eine Vision, wie die neue GAP 2020 aussehen soll. Die hehren "Zauberformeln" sind diesmal "vereinfachen" und "mit weniger mehr machen".
Die Analysen der drei oben genannten Institute liefern wichtige Einsichten: "historische Faktoren sind den Mitgliedstaaten wichtiger als die drei Ziele der GAP" oder "es fanden sich nur wenige konkrete Hinweise, dass die Mitgliedstaaten für die erste Säule sorgfältige Strategien mit langfristigen Zielen ausgearbeitet hätten (...)".
Eine weitere Studie eines deutschen Bundeslands, die bei der Sitzung erwähnte wurde, hat gezeigt, dass der Großteil der Mittel der GAP auch weiterhin in die Umsetzung und Kontrollen fließt: Weit mehr als die Hälfte des GAP-Haushalts kommt gar nicht bei den Landwirten an.
Für mich waren sowohl die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie wie auch die des deutschen Bundeslands schockierend. Muss ich den Schluss ziehen, dass jeder Mitgliedstaat mit dem "Brüsseler" Geld aus der GAP macht, was ihm am besten passt? Dass Regierungen sich ohne mit der Wimper zu zucken von dem verabschieden können, zu dem sie sich im Gründungsvertrag der EU und im aktuellen Vertrag von Lissabon verpflichtet haben?
Wenn das der Fall ist, sollte die Vereinfachung der GAP in nächster Zeit nicht das vorrangige Ziel sein, sondern es muss vielmehr eine Antwort auf die Frage herbei, wie man gewährleisten kann, dass der Haushalt der GAP im Einklang mit deren Zielen ausgegeben wird und bei den Landwirten ankommt. Sind diese Vorbedingungen nicht erfüllt, sind alle anderen Reformen von vornherein wirkungslos.
Das Motto, das für die neue GAP gewählt wurde, offenbart, dass der "Tunnelblick" für die europäische Politik insgesamt ein Problem zu sein scheint: mehr mit weniger machen, aber was bedeutet … weniger? Weniger Landwirte, weniger Boden, weniger Ressourcen? Noch immer wird versucht, über die GAP die Nahrungsmittelproduktion zu steigern, obwohl seit langer Zeit bewiesen ist, dass heute nicht "mehr", sondern "besser" angezeigt ist.
Eine bedarfsgerechte Nahrungsmittelerzeugung, die Überproduktion vermeidet, die nur negative Nebenwirkungen hat: für das Einkommen der Landwirte, die Umwelt und den Exportwert. Das sind genug Gründe für einen Kurswechsel, für ein Umdenken, bevor die neue GAP in Stein gemeißelt wird – damit die Agrarpolitik der Gesellschaft insgesamt dient und nicht nur den Status quo zementiert.
Das EMB arbeitet an einer Stellungnahme zur GAP-Reform und kehrt dabei zu den ursprünglichen Zielen zurück, die die Landwirte unterstützen. Die Gemeinsame Agrarpolitik erhöht die Produktionsstandards und verursacht damit höhere Produktionskosten. Diese Last sollte nicht einseitig den Landwirten aufgebürdet werden, während sich die Beamten und Kontrollstellen bei den Mitteln bedienen. Das EMB wird im Interesse seiner Mitglieder / Milcherzeuger arbeiten, wie es auch die GAP tun sollte!
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