Arla Foods hat einen Vertrag vorgelegt, der ursprünglich bis zum 1. Mai unterzeichnet werden sollte. Die Frist wurde nach Widerstand des dänischen Milchbauernverbands LDM bis zum 1. Juni verlängert. Dänische und schwedische Mitglieder, die Anteile halten, müssten den Vertrag nicht (mehr) unterzeichnen, da sie als Teil ihrer ursprünglichen Mitgliedsvereinbarung bereits erfasst seien.

Dieser Fall umfasst sowohl offizielle wie auch inoffizielle Aspekte. Offiziell möchte Arla Foods (AF) einen unterzeichneten Vertrag haben, wie er im Vereinigten Königreich üblich ist. Anscheinend geschieht dies auf Wunsch der britischen Mitglieder. Außerdem behauptet AF, dass die deutschen Landwirte einen Vertrag bräuchten, den sie Behörden und Banken vorlegen müssen, um Darlehen bekommen zu können. Des Weiteren möchte AF anstatt reinen Papierakten die digitale Erfassung aller Genossenschaftsmitglieder.

So weit, so gut. Das erste Problem besteht darin, dass der Vertrag viele Neuerungen einführt. Zuerst hatte AF gedroht, alle Mitglieder auszuschließen, die den Vertrag nicht unterzeichnen. Diese Drohung wurde jetzt zurückgenommen, da sie gegen das Gesetz verstößt. Der Vertrag enthält außerdem strenge Regeln zur Vertraulichkeit und verschiebt die Macht von der Vertreterversammlung zum Vorstand. Das Schlimmste ist, dass es sich um Einzelverträge handelt, der normale Genossenschaftsregeln untergräbt.

In den meisten Ländern gibt es schriftliche Vorschriften zu Genossenschaftsunternehmen, aber Dänemark hat nur ungeschriebene Genossenschaftsregeln. Die ungeschriebenen Regeln sind dennoch rechtsverbindlich und werden vor dänischen Gerichten angewandt. Sie sind auch gegenüber der EU verbindlich. Aber es scheint, dass dies im Vereinigten Königreich und in Deutschland schwer zu vermitteln und zu verstehen ist. Dennoch haben die Einzelverträge Vorrang vor den Genossenschaftsregeln, seien sie schriftlich oder nicht. So hebelt dieser Vertrag die Transparenz in der Genossenschaft Arla Foods aus. Er ermöglicht es AF, ggf. verschiedene Preise für verschiedene Qualitäten zu zahlen. Des Weiteren muss AF nicht mehr allen Mitgliedern gleiche Möglichkeiten bieten, wie es die normalen Genossenschaftsbedingungen vorschreiben.

Arla Foods akzeptiert die Einwände der von LDM beauftragten Anwälte  nicht. Abgesehen von kleinen Änderungen sei der Vertrag „mehr oder weniger unverändert geblieben“. Das Thema hat schon vor einem Jahr angefangen, als AF die Satzung änderte, um die Einführung des Vertrags vorzubereiten. Aber damals kannte niemand den Zweck der Änderungen.

Ein weiteres Problem in Dänemark ist, dass die dänischen Milcherzeuger keine Alternative zur Molkerei Arla haben. Auch wenn man nicht einverstanden ist, muss man bei Arla bleiben oder aus der Milcherzeugung aussteigen. Die Landwirte im Vereinigten Königreich und in Deutschland und in gewissem Umfang auch in Schweden haben Alternativen, aber in Dänemark deckt Arla 90 bis 95 Prozent der dänischen Lieferanten ab.

Die Anwälte sagen uns, dass eine Vereinbarung wie die, die AF vorgelegt hat, immer die Vorstufe zu etwas Größerem sei. Aber im Falle von Arla Food wird der eigentliche Zweck nicht offenbart. Es könnte eine künftige Fusion oder die Schaffung einer stiftungsartigen Struktur sein, um Eigenkapital zu übertragen (oder zu verstecken). Eine weitere Möglichkeit ist, dass AF Erzeuger mit bestimmten Qualitäten hervorheben möchte. Wir wissen es schlicht und ergreifend nicht – niemand weiß es.

Im Vereinigten Königreich und auch in Deutschland haben schon 100 Prozent der Landwirte unterzeichnet. In Schweden sind es etwa 90 Prozent und in Dänemark gut 75 Prozent.

LDM hat Mitte Mai einen Professor kontaktiert, der ein unabhängiges Rechtsgutachten erstellt, um mehr juristische Informationen zum Vertrag zu bekommen. Wenn unsere Anwälte recht haben, sollte dieses Gutachten größeren Druck auf Arla Foods ausüben, zu normalen Genossenschaftsregeln zurückzukehren.

Unter anderem sind Genossenschaften zu Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern gehalten. Alle Mitglieder müssen die gleichen Möglichkeiten haben, die gewünschten Mengen zu produzieren, und haben Anspruch auf die gleichen Preise in gleicher Höhe. Es verstößt nicht gegen das Gesetz, wenn eine Genossenschaft Einzelverträge abschließt. Nur ist das Unternehmen dann vielleicht keine Genossenschaft mehr, was sich auf die Vergünstigungen auswirkt, die Genossenschaften im EU- und einzelstaatlichen Recht haben. 

Kjartan Poulsen, Landsforeningen af Danske Mælkeproducenter (LDM), Dänemark

Jahr für Jahr beobachten wir einen Rückgang im Konsum der lokalen, in Lettland produzierten Milch. Dies liegt zum einem an den steigenden Mengen der Importprodukte und zum anderen am geänderten Essverhalten der Menschen.

Die lettische Agrarorganisation LAOCC (Latvian Agricultural Organization Cooperation Council) hat eine Kampagne unter dem Titel „Ehrliche Milch“ gestartet. Das Hauptanliegen besteht darin, den Konsum lokaler Milchprodukte zu fördern. Im Zuge dieser Kampagne werden wir die Verbraucher darüber aufklären, wie sie einheimische Milchprodukte in den Supermarktregalen erkennen können, und die Menschen ermutigen, lokalen Produkten den Vorzug zu geben.

Die Landwirtschaft ist die Grundlage unserer Wirtschaft. Getreide und Milch haben den größten Anteil am Wert der landwirtschaftlichen Produktion in Lettland. Heute werden bereits etwa die Hälfte der in Lettland produzierten Rohmilchprodukte in Länder wie Litauen, Deutschland und Estland exportiert.  

Handlungsbedarf besteht angesichts der Lage im Binnenmarkt, wo wir sehen, dass der Anteil der importierten Milchprodukte in den Supermarktregalen stetig zunimmt, mitsamt Eigenmarken des Lebensmitteleinzelhandels, deren Herkunft nicht eindeutig gekennzeichnet wird. Das Problem ist, dass sich die Verbraucher im Einzelhandelslabyrinth der verschiedenen Milchprodukte nicht zurechtfinden und nicht zwischen lokal hergestellten Käse- oder Quarkprodukten und importierten unterscheiden können. 

Interessanterweise kommen die meisten Milchproduktimporte aus Litauen, gefolgt von Estland und Polen. Oft wird jedoch in Lettland abgeholte Milch nach Litauen transportiert, wo sie verarbeitet wird und dann in Form von Fertigprodukten ihren Weg zurück nach Lettland findet. 

Der LAOCC hat einige praktische Vorschläge unterbreitet, wie man lokale Milchprodukte und ihre Erzeuger schützen könnte. Tatsächlich ist der Protektionismus lokaler Erzeugnisse auch in anderen Teilen Europas ausgeprägt. So hat zum Beispiel Italien die Bereitschaft bekundet, seine Erzeuger zu schützen, und seine Vorschläge in Brüssel unterbreitet. Italien möchte verpflichtende Kennzeichnungssysteme für das Ursprungsland einführen und so seine eigene Milchwirtschaft im Wert von 20 Milliarden schützen und etwa 34.000 seiner Landwirte helfend unter die Arme greifen. 

Den lettischen Landwirten und Milcherzeugern sollte ebenso unter die Arme gegriffen werden, zum Beispiel durch die Anforderung, lokal hergestellte Milchprodukte in den Supermarktregalen von den importierten Waren zu trennen, da die Verbraucher nicht immer die Etiketten lesen, um die Herkunft des Produkts oder der Rohstoffe herauszufinden. Das ist eine Aufgabe, die wir intern leisten können. 

Im größeren Maßstab könnten wir jedoch auch unseren Binnenmarkt durch Einführung einer zusätzlichen Steuer oder eines höheren Umsatzsteuersatzes für importierte Produkte schützen. Derzeit werden die lettischen Landwirte innerhalb der Europäischen Union diskriminiert, da ihre Flächenprämien zu den niedrigsten innerhalb der EU gehören. Meiner Meinung nach könnte Lettland vorschlagen, dass die zusätzlichen Steuern auf importierte Produkte wieder aufgehoben werden, sobald die Flächenprämien für alle EU-Mitgliedstaaten gleich sind. 

Guntis Gutmanis, Vorstandsmitglied im Kooperationsrat der lettischen Agrarorganisation (LAOCC) und Leiter der Milchgruppe

Am 14. Mai 2019 zogen einige Dutzend französische Landwirte vom französischen Milcherzeugerverband APLI nach Paris, um vor dem Agrarministerium zu demonstrieren. Ihr Ziel: Die bisherige Umsetzung des neuen Agrargesetzes öffentlich anzuprangern. Sylvain Louis, Vorsitzender der APLI, berichtet uns von dieser Aktion.

Herr Louis, können Sie uns mehr zum Agrargesetz EGalim sagen?

Die französische Regierung wollte, dass die Produktionskosten bei der Preisbildung berücksichtigt werden. Im Oktober 2018 wurde das neue Agrargesetz „EGalim“ über das „Gleichgewicht der Handelsbeziehungen im Agrar- und Nahrungsmittelsektor und eine gesunde, nachhaltige und für alle zugängliche Ernährung“ – so der vollständige Name – verabschiedet. Das Gesetz hat zum Ziel, die Wertschöpfung der Produkte gerechter zwischen den Erzeugern und der Industrie aufzuteilen sowie ein angemessenes Einkommen für die Erzeuger zu sichern.

Heute liegt der Milchpreis bei 320 € pro 1.000 l und befindet sich weiter im Sinkflug. Dabei müssten die Erzeuger 450 € pro 1.000 l bekommen, um ihre Produktionskosten zu decken und ein faires Einkommen zu erzielen. Aus diesem Grund haben wir um Termine mit den politischen Entscheidungsträgern gebeten.

Wen haben Sie getroffen? Welche Themen haben Sie angesprochen?

Boris Gondouin, Vorstandsmitglied im EMB, und ich haben Nathalie Barbe getroffen, die Agrarminister Didier Guillaume berät. Im Gegensatz zu früheren Gesprächen kamen wir diesmal nicht mit leeren Händen und haben ihr unsere Rechnungen für März und April vorgelegt. Frau Barbe war angesichts der Zahlen auf unseren Abrechnungen sehr überrascht. Wir haben außerdem die Wirkung politischer Lippenbekenntnisse, die nicht umgesetzt werden, angeprangert. Es mag sein, dass einige Molkereien 370 € pro 1.000 l für ein Produkt bezahlt haben, aber nicht für die gesamte Menge!

Nach der Demo konnten wir mit Guillaume Garot, dem ehemaligen beigeordneten Minister für Landwirtschaft, sowie dem sozialistischen Abgeordneten Dominique Potier sprechen, der selbst Landwirt im Department Meurthe-et-Moselle ist. Die beiden sind auf einer Wellenlänge mit APLI und EMB und verfolgen unsere Arbeit aufmerksam. Leider sind sie in der Regierung in der Minderheit.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus diesem Tag der Mobilisierung?

Die Demo verlief friedlich. Wir hatten Unterstützung von Abordnungen der Confédération paysanne und Coordination rurale. Als symbolische Aktion haben wir einige Liter Milch vergossen. Außerdem konnten die Passanten unsere "faire Milch" Fairefrance verkosten. Diese Marke beweist, dass es möglich ist, Milch für 45 Cent pro Liter zu verkaufen, d.h. zu einem fairen Erzeugerpreis. Wir sind zufrieden, dass zahlreiche Journalisten gekommen sind und wir mit unserem Aktionstag gute Medienresonanz hatten. Wir haben die Politik jedoch gewarnt, dass sich die Proteste verschärfen werden, wenn sich die Situation nicht verbessert.

Herr Louis, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Vanessa Langer, EMB