EMB Newsletter März 2013
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European Milk Board
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Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,
Seit Jahrzehnten beschweren sich die Landwirte in der EU – zurecht – über die EU-Politik der billigen Lebensmittel, die zunehmende Macht der Einzelhandelskonzerne und den dauerhaften Kostensenkungsdruck in den Betrieben, der unweigerlich dazu führt, dass immer mehr Bauern ihre Höfe aufgeben. Anfang 2013 zeigte sich nun wieder einmal, wie ungleich sich Regulierung und Gewinne entlang der Lebensmittelkette verteilen.
Die Macht der internationalen Einzelhandelskonzerne und ihre Fähigkeit, Druck auszuüben, waren nie deutlicher. Das Gleiche gilt für den Wegfall der Regulierung außerhalb der Höfe. Die erste Ursache des Pferdefleischskandals ist unrechtmäßiges Verhalten, aber lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Letztendlich ist der Skandal eine direkte Folge der Entscheidung der EU-Politik, den großen Einzelhandelskonzernen fast vollständige Kontrolle über unsere Nahrungsmittelkette zu geben. Sie können heute effektiv die Preise von Lebensmitteln und die Margen, die für den Primärerzeuger bleiben, diktieren.
Auch wenn die Pferdefleischkrise für die Nahrungsmittelindustrie in der EU schlecht war, stellt sie für uns eine Chance dar. Die Geschehnisse untermauern auch die Forderung des EMB nach einer Monitoringstelle für den Markt. Wir Landwirte stellen ein hochwertiges Produkt her und müssen dafür vom Markt angemessen entlohnt werden. Die EU – und vor allem unsere gewählten Regierungen und 754 direkt von uns Erzeugern und Konsumenten gewählte Europaabgeordnete – haben uns gegenüber die Sorgfaltspflicht sicherzustellen. Die von uns verzehrten Nahrungsmittel müssen sicher und ordnungsgemäß etikettiert sein. Kein einzelnes Glied in der Kette darf den anderen Gliedern die Bedingungen und Margen diktieren. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch die künftige nachhaltige Gestaltung der Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung, sowohl aus ökologischer wie aus bäuerlicher Sicht.
Die Konzerne behaupten von sich manchmal, im Namen der Verbraucher zu sprechen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein; ihr Ziel lautet die Maximierung des eigenen Gewinns und zwar nur ihres Gewinns. Unseren gewählten Volksvertretern ist dies bekannt. Dennoch haben sie es immer wieder versäumt, eine Lösung zu finden, indem sie entschlossen gegen die Konzerne vorgehen. Der Pferdefleischskandal hat Schaden verursacht, bietet der Politik jetzt aber die Chance, die Probleme in der Lieferkette anzupacken. Eine Marktbeobachtungsstelle in der EU wäre das ideale Instrument, um die Margen entlang der Lieferkette zu ermitteln sowie die Schwachstellen in dieser Kette aufzudecken. Danach können erforderliche Maßnahmen bestimmt werden.
Die Politiker haben jetzt ihre Chance. Die Zeit des trägen Nichtstuns ist vorbei. Im Interesse aller Verbraucher in der EU müssen die Politiker sich den Konzernen entgegenstellen und dieses Problem endgültig lösen – vielleicht bekommen wir nie wieder eine bessere Chance.
John Comer (Mitglied im EMB-Vorstand und Vorsitzender von ICMSA)
Europäische Kommission: Neue Gesetzesvorschläge für den Milchmarkt geplant
Wie er es bereits auf der großen Milchbauerndemonstration Ende November letzten Jahres in Brüssel angekündigt hat, möchte der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, im Jahr 2013 neue Gesetzesvorschläge für den Milchmarkt vorlegen. Sobald die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarmarktordnung bis Mitte des Jahres abgeschlossen ist, sollen diese Vorschläge für den Milchmarkt möglichst schnell auf den Tisch kommen. Derzeit tauscht sich der EU-Agrarkommissar hierüber mit Experten für den Milchmarkt aus. Darunter ist auch das EMB. Dacian Ciolos muss sich beeilen – wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation der europäischen Milcherzeuger, aber auch weil seine Amtszeit im Oktober 2014 zu Ende geht.
Die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission für den Milchmarkt sind von großer Bedeutung für die Milcherzeuger.
Interview: Französische Vorschläge für eine Milchmarktregulierung
Im folgenden Interview erläutert der Vorsitzende des Office du Lait in Frankreich, Paul de Montvalon, die Pläne des französischen Landwirtschaftsministers Stéphane Le Foll für eine Regulierung der Milchmärkte in Europa.
Wie sehen die Vorschläge bzw. das Konzept des Agrarministers Stéphane Le Foll aus, welches sind die wichtigen Kernpunkte?
Der Minister hat bei der Sitzung der Arbeitsgruppe ein Steuerungssystem vorgestellt, das nach 2015 an die Stelle der Quote treten soll. Er hat betont, dass dieses System kostenneutral sein und das unzureichende Milchpaket ergänzen soll, da es anormal hohe Einbrüche der Erzeugerpreise nicht verhindern wird.
Stellungnahme aus Brüssel bestätigt die gravierende Schieflage in der Lebensmittelkette
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich am 13. Februar in Brüssel in einer Stellungnahme zum Thema "Handelsbeziehungen zwischen großen Einzelhandelsunternehmen und den Lieferanten von Lebensmitteln – aktueller Stand" geäußert.
Der EWSA stellt fest, dass in allen EU-Ländern eine Handvoll großer Einzelhandelsunternehmen den Großteil des Marktes beherrscht und damit ein Oligopol bildet. Nach Auffassung des EWSA verleiht diese Stellung den oligopolistischen Unternehmen eine enorme Verhandlungsmacht gegenüber den Lieferanten, denen sie Handelsbedingungen auferlegen können, die alles andere als ausgewogen sind.
Große Kundgebung der Milcherzeuger in Deutschland geplant
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) – einer der beiden deutschen EMB-Mitgliedsverbände – ruft alle Milchbauern zu einer großen Kundgebung am 11. April 2013 im bayerischen Berchtesgaden auf. Anlass hierfür ist die halbjährliche Konferenz der deutschen Agrarminister auf Bundes- und Länderebene.
Mit der Demonstration sollen einmal mehr die Politiker und hohen Beamten auf die schlimme wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger aufmerksam gemacht werden.
EMB-Agenda
Hier finden Sie einige der wichtigsten Termine des EMB-Vorstands im März 2013:
5.3.: Treffen mit dem finnischen Bauernverband in Brüssel
6.3.: Treffen der Advisory Group Milk bei der EU-Kommission in Brüssel
25./26.3.: EMB-Mitgliederversammlung in Brüssel
Volltexte
Europäische Kommission: Neue Gesetzesvorschläge für den Milchmarkt geplant
Wie er es bereits auf der großen Milchbauerndemonstration Ende November letzten Jahres in Brüssel angekündigt hat, möchte der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, im Jahr 2013 neue Gesetzesvorschläge für den Milchmarkt vorlegen. Sobald die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarmarktordnung bis Mitte des Jahres abgeschlossen ist, sollen diese Vorschläge für den Milchmarkt möglichst schnell auf den Tisch kommen. Derzeit tauscht sich der EU-Agrarkommissar hierüber mit Experten für den Milchmarkt aus. Darunter ist auch das EMB. Dacian Ciolos muss sich beeilen – wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation der europäischen Milcherzeuger, aber auch weil seine Amtszeit im Oktober 2014 zu Ende geht.
Die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission für den Milchmarkt sind von großer Bedeutung für die Milcherzeuger. In der noch laufenden Reform der Agrarmarktordnung wird zwar mit der Einführung von sinnvollen Instrumenten wie dem freiwilligen Lieferverzicht ein wichtiger Schritt nach vorne getan, der notwendige Systemwechsel mit einer flexiblen Angebotssteuerung auf den Milchmärkten bleibt jedoch aus. Über eine Stärkung des Sicherheitsnetzes bei Milchmarktkrisen ist man aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse und des Einflusses der Agrarindustrie auf die Politik leider nicht hinausgekommen.
Dies wurde zuletzt in der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Agrarmarktordnung Ende Januar deutlich und wird sich vermutlich auch in der Abstimmung aller Europaabgeordneten im sogenannten Plenum am 12. März zeigen. Nach der Plenumsabstimmung wird es spezielle Verhandlungen - den sogenannten Trilog - zwischen dem Europäischem Parlament, dem Rat und der EU-Kommission geben, um bis voraussichtlich Juni eine politische Einigung bei der Agrarmarktordnung zu erzielen. Hierbei wird es vor allem darauf ankommen, wie sich die Mitgliedstaaten im Rat der EU verhalten. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, lehnen bisher jegliche Art der Milchmarktregulierung ab. Die Ausnahme sind Polen, Litauen, Spanien, Portugal und Frankreich.
Aus Sicht der Europäischen Kommission ist der Abschluss der Reform der europäischen Agrarmarktordnung bzw. der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt die Voraussetzung dafür, dass die neuen Gesetzesvorschläge für den Milchmärkt vorgelegt werden. Eine fehlende Einigung in Brüssel über das EU-Agrarbudget 2014-2020 und damit über die finanzielle Grundlage der Reform könnte den Abschluss daher noch verzögern. Die EU-Mitgliedstaaten haben Anfang Februar einen Vorschlag zum Budget gemacht, dessen Annahme durch das Europäische Parlament allerdings nicht sicher ist.
Christian Schnier (EMB)