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MILK-NEWS

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Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,

Seit Jahrzehnten beschweren sich die Landwirte in der EU – zurecht – über die EU-Politik der billigen Lebensmittel, die zunehmende Macht der Einzelhandelskonzerne und den dauerhaften Kostensenkungsdruck in den Betrieben, der unweigerlich dazu führt, dass immer mehr Bauern ihre Höfe aufgeben. Anfang 2013 zeigte sich nun wieder einmal, wie ungleich sich Regulierung und Gewinne entlang der Lebensmittelkette verteilen.

Die Macht der internationalen Einzelhandelskonzerne und ihre Fähigkeit, Druck auszuüben, waren nie deutlicher. Das Gleiche gilt für den Wegfall der Regulierung außerhalb der Höfe. Die erste Ursache des Pferdefleischskandals ist unrechtmäßiges Verhalten, aber lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Letztendlich ist der Skandal eine direkte Folge der Entscheidung der EU-Politik, den großen Einzelhandelskonzernen fast vollständige Kontrolle über unsere Nahrungsmittelkette zu geben. Sie können heute effektiv die Preise von Lebensmitteln und die Margen, die für den Primärerzeuger bleiben, diktieren.

Auch wenn die Pferdefleischkrise für die Nahrungsmittelindustrie in der EU schlecht war, stellt sie für uns eine Chance dar. Die Geschehnisse untermauern auch die Forderung des EMB nach einer Monitoringstelle für den Markt. Wir Landwirte stellen ein hochwertiges Produkt her und müssen dafür vom Markt angemessen entlohnt werden. Die EU – und vor allem unsere gewählten Regierungen und 754 direkt von uns Erzeugern und Konsumenten gewählte Europaabgeordnete – haben uns gegenüber die Sorgfaltspflicht sicherzustellen. Die von uns verzehrten Nahrungsmittel müssen sicher und ordnungsgemäß etikettiert sein. Kein einzelnes Glied in der Kette darf den anderen Gliedern die Bedingungen und Margen diktieren. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch die künftige nachhaltige Gestaltung der Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung, sowohl aus ökologischer wie aus bäuerlicher Sicht.

Die Konzerne behaupten von sich manchmal, im Namen der Verbraucher zu sprechen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein; ihr Ziel lautet die Maximierung des eigenen Gewinns und zwar nur ihres Gewinns. Unseren gewählten Volksvertretern ist dies bekannt. Dennoch haben sie es immer wieder versäumt, eine Lösung zu finden, indem sie entschlossen gegen die Konzerne vorgehen. Der Pferdefleischskandal hat Schaden verursacht, bietet der Politik jetzt aber die Chance, die Probleme in der Lieferkette anzupacken. Eine Marktbeobachtungsstelle in der EU wäre das ideale Instrument, um die Margen entlang der Lieferkette zu ermitteln sowie die Schwachstellen in dieser Kette aufzudecken. Danach können erforderliche Maßnahmen bestimmt werden.

Die Politiker haben jetzt ihre Chance. Die Zeit des trägen Nichtstuns ist vorbei. Im Interesse aller Verbraucher in der EU müssen die Politiker sich den Konzernen entgegenstellen und dieses Problem endgültig lösen – vielleicht bekommen wir nie wieder eine bessere Chance.

John Comer (Mitglied im EMB-Vorstand und Vorsitzender von ICMSA)

Europäische Kommission: Neue Gesetzesvorschläge für den Milchmarkt geplant

Wie er es bereits auf der großen Milchbauerndemonstration Ende November letzten Jahres in Brüssel angekündigt hat, möchte der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, im Jahr 2013 neue Gesetzesvorschläge für den Milchmarkt vorlegen. Sobald die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarmarktordnung bis Mitte des Jahres abgeschlossen ist, sollen diese Vorschläge für den Milchmarkt möglichst schnell auf den Tisch kommen. Derzeit tauscht sich der EU-Agrarkommissar hierüber mit Experten für den Milchmarkt aus. Darunter ist auch das EMB. Dacian Ciolos muss sich beeilen – wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation der europäischen Milcherzeuger, aber auch weil seine Amtszeit im Oktober 2014 zu Ende geht.

Die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission für den Milchmarkt sind von großer Bedeutung für die Milcherzeuger. 

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Interview: Französische Vorschläge für eine Milchmarktregulierung

Im folgenden Interview erläutert der Vorsitzende des Office du Lait in Frankreich, Paul de Montvalon, die Pläne des französischen Landwirtschaftsministers Stéphane Le Foll für eine Regulierung der Milchmärkte in Europa.

Wie sehen die Vorschläge bzw. das Konzept des Agrarministers Stéphane Le Foll aus, welches sind die wichtigen Kernpunkte?

Der Minister hat bei der Sitzung der Arbeitsgruppe ein Steuerungssystem vorgestellt, das nach 2015 an die Stelle der Quote treten soll. Er hat betont, dass dieses System kostenneutral sein und das unzureichende Milchpaket ergänzen soll, da es anormal hohe Einbrüche der Erzeugerpreise nicht verhindern wird.

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Stellungnahme aus Brüssel bestätigt die gravierende Schieflage in der Lebensmittelkette

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich am 13. Februar in Brüssel in einer Stellungnahme zum Thema "Handelsbeziehungen zwischen großen Einzelhandelsunternehmen und den Lieferanten von Lebensmitteln – aktueller Stand" geäußert.

Der EWSA stellt fest, dass in allen EU-Ländern eine Handvoll großer Einzelhandelsunternehmen den Großteil des Marktes beherrscht und damit ein Oligopol bildet. Nach Auffassung des EWSA verleiht diese Stellung den oligopolistischen Unternehmen eine enorme Verhandlungsmacht gegenüber den Lieferanten, denen sie Handelsbedingungen auferlegen können, die alles andere als ausgewogen sind.

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Große Kundgebung der Milcherzeuger in Deutschland geplant

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) – einer der beiden deutschen EMB-Mitgliedsverbände – ruft alle Milchbauern zu einer großen Kundgebung am 11. April 2013 im bayerischen Berchtesgaden auf. Anlass hierfür ist die halbjährliche Konferenz der deutschen Agrarminister auf Bundes- und Länderebene.

Mit der Demonstration sollen einmal mehr die Politiker und hohen Beamten auf die schlimme wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger aufmerksam gemacht werden.

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EMB-Agenda

Hier finden Sie einige der wichtigsten Termine des EMB-Vorstands im März 2013:

  • 5.3.: Treffen mit dem finnischen Bauernverband in Brüssel

  • 6.3.: Treffen der Advisory Group Milk bei der EU-Kommission in Brüssel

  • 25./26.3.: EMB-Mitgliederversammlung in Brüssel

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Volltexte

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Europäische Kommission: Neue Gesetzesvorschläge für den Milchmarkt geplant

Wie er es bereits auf der großen Milchbauerndemonstration Ende November letzten Jahres in Brüssel angekündigt hat, möchte der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, im Jahr 2013 neue Gesetzesvorschläge für den Milchmarkt vorlegen. Sobald die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarmarktordnung bis Mitte des Jahres abgeschlossen ist, sollen diese Vorschläge für den Milchmarkt möglichst schnell auf den Tisch kommen. Derzeit tauscht sich der EU-Agrarkommissar hierüber mit Experten für den Milchmarkt aus. Darunter ist auch das EMB. Dacian Ciolos muss sich beeilen – wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation der europäischen Milcherzeuger, aber auch weil seine Amtszeit im Oktober 2014 zu Ende geht.

Die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission für den Milchmarkt sind von großer Bedeutung für die Milcherzeuger. In der noch laufenden Reform der Agrarmarktordnung wird zwar mit der Einführung von sinnvollen Instrumenten wie dem freiwilligen Lieferverzicht ein wichtiger Schritt nach vorne getan, der notwendige Systemwechsel mit einer flexiblen  Angebotssteuerung auf den Milchmärkten bleibt jedoch aus. Über eine Stärkung des Sicherheitsnetzes bei Milchmarktkrisen ist man aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse und des Einflusses der Agrarindustrie auf die Politik leider nicht hinausgekommen.

Dies wurde zuletzt in der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Agrarmarktordnung Ende Januar deutlich und wird sich vermutlich auch in der Abstimmung aller Europaabgeordneten im sogenannten Plenum am 12. März zeigen. Nach der Plenumsabstimmung wird es spezielle Verhandlungen - den sogenannten Trilog - zwischen dem Europäischem Parlament, dem Rat und der EU-Kommission geben, um bis voraussichtlich Juni eine politische Einigung bei der Agrarmarktordnung zu erzielen. Hierbei wird es vor allem darauf ankommen, wie sich die Mitgliedstaaten im Rat der EU verhalten. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, lehnen bisher jegliche Art der Milchmarktregulierung  ab. Die Ausnahme sind Polen, Litauen, Spanien, Portugal und Frankreich.

Aus Sicht der Europäischen Kommission ist der Abschluss der Reform der europäischen Agrarmarktordnung bzw. der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt die Voraussetzung dafür, dass die neuen Gesetzesvorschläge für den Milchmärkt vorgelegt werden. Eine fehlende Einigung in Brüssel über das EU-Agrarbudget 2014-2020 und damit über die finanzielle Grundlage der Reform könnte den Abschluss daher noch verzögern. Die EU-Mitgliedstaaten haben Anfang Februar einen Vorschlag zum Budget gemacht, dessen Annahme durch das Europäische Parlament allerdings nicht sicher ist.

Christian Schnier (EMB)

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Interview: Französische Vorschläge für eine Milchmarktregulierung

Im folgenden Interview erläutert der Vorsitzende des Office du Lait in Frankreich, Paul de Montvalon, die Pläne des französischen Landwirtschaftsministers Stéphane Le Foll für eine Regulierung der Milchmärkte in Europa.

Wie sehen die Vorschläge bzw. das Konzept des Agrarministers Stéphane Le Foll aus, welches sind die wichtigen Kernpunkte?

Der Minister hat bei der Sitzung der Arbeitsgruppe ein Steuerungssystem vorgestellt, das nach 2015 an die Stelle der Quote treten soll. Er hat betont, dass dieses System kostenneutral sein und das unzureichende Milchpaket ergänzen soll, da es anormal hohe Einbrüche der Erzeugerpreise nicht verhindern wird.

Vorgeschlagen wurde die Schaffung einer europäischen Marktbeobachtungsstelle, die die abgeholte Milchmenge und den Milchauszahlungspreis in Europa verfolgt. Es soll eine Mindestschwelle festgelegt werden. Sobald der Milchpreis unter diese Schwelle fällt, sendet die Kommission eine Warnung an alle Erzeuger mit der Aufforderung, ihre abgeholte Milchmenge zu senken. Wird in den Folgemonaten ein Anstieg der Preise verzeichnet, geht die Beobachtungsstelle wieder ihrer Aufsichtsfunktion nach. Setzt sich der Preisabfall jedoch fort, werden alle Abholer bestraft, die ihre Menge nicht gesenkt haben. Die aus den Strafen stammenden Mittel könnten an die Erzeuger ausgeschüttet werden, die freiwillig ihre Menge gesenkt haben. Noch festzulegen sind der Mindestpreis, der den Mechanismus auslöst, die Höhe der Strafen und die Zusammensetzung der Beobachtungsstelle.

Wie steht die APLI zu diesem Vorschlag?

Positiv ist zunächst einmal, dass sie endlich eingesehen haben, dass ein System zur Mengenregulierung geschaffen werden muss und man nicht auf die unsichtbaren Marktkräfte setzen kann. Der Vorschlag ist ein erster verheißungsvoller Schritt, aber er greift zu kurz, weil er die Erzeuger nicht stärkt und ihnen keinen Hebel gibt, um die Mengen zu steuern.

  • De facto hält nichts die Molkereien davon ab, die Menge nicht zu senken, die Strafe zu zahlen und sich diese anschließend über den Milchauszahlungspreis einfach von den Erzeugern zurückzuholen.

  • Dieses System greift nicht bei Preissteigerungen für Produktionsmittel, die im Betrieb eingesetzt werden (Soja, Kraftstoffe, Arbeitskraft etc.)

Es wird nicht zwischen den Molkereien unterschieden, die einerseits auf Menge setzen und andererseits auf Mehrwertprodukte (Käse, Sahne, aufwändige Produkte etc.) und denjenigen, denen es nur um große Mengen von Erzeugnissen mit geringem Mehrwert (industrielle Erzeugnisse, Butter und Milchpulver) geht.

Um dieses System zu ergänzen, ist die Schaffung von übergreifenden, unabhängigen Erzeugerorganisationen unerlässlich, die die Warnungen der europäischen Beobachtungsstelle erhalten, ihre Erzeuger auffordern, ihre Mengen zu senken und anschließend die Strafen gegen diejenigen umsetzen, die sich nicht daran gehalten haben. Und es ist klar, dass alle Privaterzeuger und Genossenschaftsmitglieder diesem System angehören müssen.

Bei der Preisfestlegung muss unbedingt ein Indikator für die Produktionskosten oder die Rohstoffpreise berücksichtigt werden, um den Milcherzeugern ein Einkommen zu sichern. Bei den Genossenschaften muss zumindest die Schaffung einer Schnittstelle zugelassen werden, um die Erzeuger verteidigen zu können und die vorgelagerte und nachgelagerte Kette der Molkerei voneinander trennen zu können.

Was glauben Sie, warum Stéphane Le Foll diesen Vorschlag gemacht hat?

Dieser Vorschlag kommt vom Minister, weil eine beträchtliche Anzahl großer Betriebe in Frankreich die Milcherzeugung eingestellt hat und zum Getreideanbau übergegangen ist und die finanzielle Lage der Betriebe äußerst schwierig ist. Ein weiterer Grund ist, dass der Milchpreis in Frankreich fällt, obwohl Frankreich seine Quote unterliefert und Milch fehlt.

Die Milcherzeugung konzentriert sich zunehmend im Westen Frankreichs, was aufgrund der Intensivierung zu Umweltproblemen einerseits und zu einer Verödung der benachteiligten Regionen führen wird.

Es ist offensichtlich, dass die Politiker und Wirtschaftswissenschaftler in Frankreich heute überzeugt sind, dass eine effektive Produktionsmengensteuerung unerlässlich ist, um die Milcherzeugung zu retten. Aber die Frage ist, ob sie dafür in Europa ausreichend Verbündete finden werden, um der Anarchisten-, Finanz- und Spekulationslobby Paroli zu bieten, die davon träumt, den Weltmarkt zu erobern.

Paul de Montvalon (Vorsitzender des Office du Lait)

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Stellungnahme aus Brüssel bestätigt die gravierende Schieflage in der Lebensmittelkette

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich am 13. Februar in Brüssel in einer Stellungnahme zum Thema "Handelsbeziehungen zwischen großen Einzelhandelsunternehmen und den Lieferanten von Lebensmitteln – aktueller Stand" geäußert.

Der EWSA stellt fest, dass in allen EU-Ländern eine Handvoll großer Einzelhandelsunternehmen den Großteil des Marktes beherrscht und damit ein Oligopol bildet. Nach Auffassung des EWSA verleiht diese Stellung den oligopolistischen Unternehmen eine enorme Verhandlungsmacht gegenüber den Lieferanten, denen sie Handelsbedingungen auferlegen können, die alles andere als ausgewogen sind. Die Einzelhandelsketten stehen lediglich in Bezug auf die Verbraucher miteinander im Wettbewerb. Sie kämpfen gegeneinander um ihre Kunden, in Bezug auf die Lieferanten ist jedoch kaum ein Wettbewerbsdruck spürbar.

Darüber hinaus macht der EWSA deutlich, dass die Preis- und Margengestaltung der verschiedenen Akteure sehr undurchsichtig ist. Aufgrund der außerhalb der Rechnung gewährten Rabatte der Großhandelsunternehmen spiegelt der dem Lieferanten gezahlte Einkaufspreis nicht den realen Ertrag wieder, den der Lieferant mit dem entsprechenden Produkt erzielt.

Der EWSA ist überzeugt, dass in einer Situation, in der eine Vertragspartei ihren Handels-partnern ihre Bedingungen aufzwingen kann, keine Vertragsfreiheit besteht. Die missbräuchlichen Praktiken haben nicht nur negative Folgen für die Lieferanten, sondern auch für die Verbraucher und dies insbesondere langfristig.

Maßnahmen der Selbstregulierung von Unternehmen der Lebensmittelkette bringen nicht die nötigen Ergebnisse. Die ins Auge gefassten Verhaltenskodizes werden kein neues Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen bewirken. Angesichts des Wesens der missbräuchlichen Praktiken ist deren gesetzliches Verbot erforderlich und gerechtfertigt.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission deshalb nachdrücklich auf, den Grundsatz der Selbstregulierung aufzugeben und einen verbindlichen Rechtstext vorzulegen, um die Situation in der Lebensmittelkette zu verbessern und einen unverfälschten Wettbewerb zu fördern.

Christian Schnier (EMB)

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Große Kundgebung der Milcherzeuger in Deutschland geplant

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) – einer der beiden deutschen EMB-Mitgliedsverbände – ruft alle Milchbauern zu einer großen Kundgebung am 11. April 2013 im bayerischen Berchtesgaden auf. Anlass hierfür ist die halbjährliche Konferenz der deutschen Agrarminister auf Bundes- und Länderebene.

Mit der Demonstration sollen einmal mehr die Politiker und hohen Beamten auf die schlimme wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger aufmerksam gemacht werden. Vor allem die deutsche Bundesregierung muss endlich einsehen, dass eine zeitnahe Lösung der Probleme unabdingbar ist und sie nicht auf ewig jegliche Form der Angebotssteuerung bei der Milch auf EU-Ebene blockieren kann. Ein Schlepperkonvoi und eine Bauernkonferenz in Zusammenarbeit mit örtlichen Nichtregierungsorganisationen am Tag vor bzw. nach der Kundgebung werden die Forderungen der Teilnehmer unterstreichen.

Das European Milk Board ruft alle Milcherzeuger in Europa auf, die Kollegen in Deutschland zu unterstützen und im April in Berchtesgaden Schulter an Schulter zu demonstrieren.

Für nähere Informationen steht das Büro des EMB (office@europeanmilkboard.org) jederzeit zur Verfügung.

Christian Schnier (EMB)

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EMB-Agenda

Hier finden Sie einige der wichtigsten Termine des EMB-Vorstands im März 2013:

  • 5.3.: Treffen mit dem finnischen Bauernverband in Brüssel

  • 6.3.: Treffen der Advisory Group Milk bei der EU-Kommission in Brüssel

  • 25./26.3.: EMB-Mitgliederversammlung in Brüssel

Impressum

European Milk Board asbl
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E-Mail: office@europeanmilkboard.org
Website: http://www.europeanmilkboard.org