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EMB Newsletter Mai 2009


Liebe Bäuerinnen, liebe Bauern, liebe Verbraucher und Vertreter der Medien,


am 29. April 2009 gingen europaweit über 25.000 Milcherzeuger vor die agrarpolitischen Institutionen ihrer Länder; die gemeinsame EMB-Forderung auf den Bannern lautete: „Eine flexible Mengenregulierung für faire Milchpreise“.

Die Milcherzeugerpreise sind in vielen Ländern auf ein Niveau gesunken, das nicht nur keine Perspektive bietet, sondern die Existenz der Betriebe akut gefährdet. Existenz der Betriebe, das klingt so sachlich. Es geht um die Existenzgrundlage vieler bäuerlicher Familien, mit Frauen, Männern und Kindern! Es steht die flächendeckende Milcherzeugung mit einer lokalen Versorgung der Verbraucher mit frischen Milchprodukten auf dem Spiel!

Gespräch mit Kommission

Dass die Vertreter der Politik diese Tragweite ihrer Fehlentscheidungen des letzten Jahres (u.a. Ausweitung der Milchquote) noch nicht begriffen haben, zeigte sich im Gespräch mit Frau Kommissarin Fischer-Boel am 30.4.2009 in Brüssel aufs Neue. Romuald Schaber, Sieta van Keimpema, Kjartan Poulsen vom EMB-Vorstand und ich von der EMB-Geschäftsführung legten die Situation der Milcherzeuger und ihre Forderung nach einer Regulierung der Menge entsprechend der Marktkapazität dar. Auch die Möglichkeit eines Herausleasing von Quoten mit Entschädigung wurde erläutert. Auf Nachfrage, wie die EU-Kommission die Milchmarktlage sehe, wurde viel Bedauern ob der niedrigen Preise ausgedrückt verbunden mit der klaren Aussage, dass das Setzen politischer Rahmenbedingungen für die Regulierung der Menge auf EU-Ebene keine Option sei. Die Länder könnten selbstverständlich die zusätzlichen 1% Quote dieses Jahres in die nationale Reserve legen. Kein Land sei verpflichtet, diese auszuteilen. Über Exporterstattungen, eine Ausweitung der Intervention sowie das Schulmilchprogramm sei man ja auch auf EU-Ebene bemüht, den Markt zu entlasten. Über die weitere Entwicklung des Marktes sowie die Entwicklung der Produktionskosten konnte man uns bei diesem Gespräch in Brüssel jedoch nichts sagen. Deutlich wurde, dass die EU-Kommission die Entwertung der Quote im Sinne der Liberalisierung der Milchmärkte auf keinen Fall stören möchte.

Für die Milcherzeuger bedeutet diese Haltung, dass sie den Druck auf die nationalen Politiker erhöhen müssen. Nur diese können die Kommission zu einem Richtungswechsel bei der Milchpolitik im Sinne von Milcherzeugern und Verbrauchern bewegen.

Neue Aktion am 25.5.

Am 25.5.2009 wird es deshalb anlässlich der EU-Agrarministerkonferenz in Brüssel eine Aktion „Mobiler Kuhstall“ geben, bei der 1000 Milcherzeuger aus den EMB-Ländern ins politische Zentrum von Europa reisen werden. Auch für das anschließende informelle Treffen der Minister in Prag sind Aktionen geplant. Die intensive Mobilisierung der Milcherzeuger ist hierfür wieder sehr wichtig.

Auf die nagelneue Internetseite des EMB www.europeanmilkboard.org werden während dieser Aktionen in Brüssel und Brno ständig aktuelle Texte und Photos gestellt. Auch Presseberichte aus ganz Europa sind nun immer auf der EMB-Seite zu finden.

Entwicklungen in der Schweiz

In der Schweiz ist seit dem 1. Mai 2009 die staatliche Milchmengenkontingentierung abgeschafft. Viele Milchviehhalter haben sich für eine Milchmengensteuerung in Erzeugerhand entschieden, doch als Organisation steht diese Kooperation noch nicht.  Die ersten Stilblüten der Molkereiseite sind bereits sichtbar. (siehe Artikel unten) Die nächste Mitgliederversammlung des EMB im Juli wird deshalb in der Schweiz stattfinden, um die Entwicklungen nach Abschaffung der staatlichen Mengenregulierung vor Ort zu analysieren und den Schweizer Kollegen Unterstützung zu bringen.


Grundlegend für den Erfolg der Milcherzeuger sind Organisationen mit einer breiten Basis an Milchproduzenten und die Bündelung der Milch auf nationaler Ebene. Das European Milk Board führt die einzelnen Bewegungen zusammen zu einer gemeinsamen, die auf europäischer Ebene strategisch agiert.

Ich wünsche gute Lektüre bei diesem sehr lebendigen Newsletter voller Beispiele aus ganz Europa,


Mit herzlichen Grüssen,

Sonja Korspeter.

 

Aktion neben Aktion - das passierte in den Ländern am 29. April - Beispiele

Überall und punktgenau: Frankreich - OPL und APLI

Wie ein Netz haben die Delegationen, die von OPL (Organisation des Producteurs de Lait) und APLI (Association des Producteurs de lait Indépendants) zu den regionalen politischen Vertretern - den Präfekten - gesendet wurden, Frankreich am 29. April überzogen. Über 60 Präfekturen wurden aufgesucht und mehr als 4000 Briefe mit den Forderungen der Milchbauern überreicht. Eine der Delegationen, die insgesamt an die 1000 Milcherzeuger umfassten,  sprach mit dem französischen Landwirtschaftsministerium und wies dort vehement auf die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur  Mengenregulierung hin: "Die Zeit für einen regellosen Markt im Sinne von  laisser faire ist abgelaufen. Wir brauchen einen fairen Milchpreis. Und zwar jetzt!"

Die Situation in Frankreich spitzt sich jetzt zu. Mehrere Molkereien haben angekündigt, den Milchpreis im April auf 20-22 Cent/ Liter (3,8 Fett und 3,2 Eiweiß) zu senken. Lactalis spricht am Telefon beispielsweise von 21,25 Cent/ Liter. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Preissenkung um 9,5 Cent/ Liter. OPL und APLI sind bereit, ihr Aktionsnetz schon bald wieder über Frankreich auszubreiten. Aktuell weisen sie mit Straßenbeschriftungen die Öffentlichkeit auf die dramatische Lage hin. Schärfere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den anderen EMB-Verbänden werden diskutiert.

Silvia Däberitz

 

Nachgelegt: Spanien - Prolec

Über 5000 Bäuerinnen und Bauern waren bereits am 16. April in der spanischen Hauptstadt Madrid auf die Straße gegangen, um lautstark gegen die dramatischen Bedingungen in der Landwirtschaft zu protestieren.  Über die Grenzen Spaniens hinaus berichteten europäische Fernseh- und Radiostationen sowie Tageszeitungen davon. Knapp zwei Wochen später legte der Milcherzeugerverband Federación Española de Empresarios Productores de Leche (PROLEC) mit einer Aktion nach, um im Milchsektor mit allen Beteiligten offen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. 400 Milchbauern waren am 29. April der Einladung zum Gespräch mit Vertretern aus Politik und Industrie sowie mit Konsumenten ins nordspanische  Lleida gefolgt. Die Generaldirektorin der Abteilung Landwirtschaft und Viehzucht der katalonischen Regionalverwaltung Rosa Cubel versprach den Bauern ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Milchpreiskrise. In einem anschließenden Treffen mit Vertretern der Milchindustrie in der spanischen Stadt Santander machte José Ramon Arronte, Präsident von PROLEC, deutlich, dass die Beschränkung der Milchmenge dasgemeinsame Ziel von Politik und Milchbauern  werden müsse.

Erstes Resultat der beschriebenen Aprilaktionen ist ein Gespräch mit der spanischen Generalsekretärin für Landwirtschaft Alicia Villauritz, das für Mai anberaumt wurde.

Esther Lopera, Silvia Däberitz

 

13.000 Milcherzeuger machen Druck: Deutschland - BDM

Mit Hannover und Stuttgart hatte sich der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) eine  nord- und eine süddeutsche Stadt ausgesucht, um vor den Landwirtschaftsministerien zu protestieren. In Hannover erläuterte der Präsident des BDM, Romuald Schaber, vor 3000 Milcherzeugern, dass nur, wenn das Angebot flexibel an die Nachfrage angepasst werde, nachhaltig kostendeckende Milchpreise erwirtschaftet werden könnten. Danach sprach Martin Haab vom Schweizer Verband Bäuerliche Interessengemeinschaft für Preis und Marktkampf (BIG-M) über die Abschaffung der staatlichen Milchkontingentierung und das Voranschreiten einer Branchenorganisation der Milcherzeuger in seinem Land. (siehe Artikel weiter unten).

Rund 10.000 Bauern waren mit 150 Schleppern nach Stuttgart gekommen, um vor dem Landwirtschaftsministerium am Kernerplatz zu demonstrieren. In einem langen Zug mit vielen Transparenten, auf denen einprägsame Sprüche standen, und lautem Kuhglockenläuten zogen die Teilnehmer vom Bahnhof zum Kundgebungsplatz. Die Bauern, unter ihnen auch viele Kinder, füllten den großen Platz. Die Mitarbeiter des Ministeriums standen an den Fenstern und beobachteten das Ganze. Noch nie hatte es hier eine derart große Versammlung gegeben. Der Landesvorsitzende des BDM, Georg Wallner, beschrieb unter dem tosenden Applaus der Zuhörer leidenschaftlich die schwierige Situation der Milchbauern. Dem Baden-Württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der anschließend ans Mikrophon trat, fiel nichts anderes ein als zu sagen, dass sich die Landwirte dem Markt stellen müssten.  BDM-Vorstand Jürgen Meenken legte in seiner Rede nochmals die BDM Positionen einer flexiblen Mengensteuerung dar. Obwohl die Wut der Bauern hör- und spürbar war, verlief die Kundgebung friedlich und der Landwirtschaftsminister konnte unbeschadet wieder in seinem Ministerium verschwinden.

Mit Handzeichen signalisierten die Teilnehmer am Ende der Kundgebungen in Hannover und Stuttgart mit überwältigender Mehrheit, dass sie auch weiterhin bereit sind, Aktionen durchzuführen und den Druck zu erhöhen.

Katharina Aurich

 

Keine Chance für Scheuklappen!: Luxemburg - LDB

 "Da kann man nur noch den Kopf schütteln." Alain Schuh vom Luxemburg Dairy Board (LDB) versteht die Engstirnigkeit des Luxemburger Agrarministers Fernand Boden, der weiter für einen regellosen Markt und gegen die Quote plädiert, einfach nicht. "Schon jetzt ist es mehr als ersichtlich, dass bei der aktuellen Milchmenge die Preise zu tief gesunken sind und die Existenz vieler Milcherzeuger auf dem Spiel steht." Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass Boden während der Pressekonferenz, mit der der Aktionstag am 29.4. in Luxemburg startete, herbe Kritik erntete.  Hauptsächlich wies man hier auf die Gefahren eines freien Marktes hin, wie sie schon durch die Finanzkrise hinreichend bekannt  seien.


"Der Milchmarkt braucht eine flexible Mengensteuerung", so Fredy de Martines, Vorstandsmitglied des LDB. Sowohl dem Agrarminister als auch den Vertretern der wichtigsten Parteien Luxemburgs wurde dieser Punkt nachdrücklich dargelegt. Zudem wurden die Parteien aufgefordert, bis zum 15. Mai Farbe zur Milchsituation zu bekennen. "Am 7. Juni sind bei uns Landeswahlen und wer sich bis Mitte Mai nicht geäußert hat, wie er zur Milchmarktmisere steht, den werden wir mit Plakaten negativ bewerben" erklärt Fredy de Martines das Ultimatum, dessen Ausgang im übrigen von den Luxemburger Medien sehr genau verfolgt wird.


Wer die Milchpreiskrise einfach ausblenden will, hat es in den nächsten Tagen schwer in dem westeuropäischen Land. Entlang der Hauptstraßen veröffentlichte das LDB auf Schildern den aktuellen Milchauszahlungspreis.  Für das Agrarministerium gab es ein besonders großes Plakat, damit Minister Boden jeden Morgen erneut daran erinnert wird, wie tief der Milchpreis aktuell ist.  

Silvia Däberitz

 

Wachsendes Engagement: Dänemark - LDM

In einer großen Runde diskutierten am 29. April dänische Milcherzeuger mit EU-Parlamentskandidaten und politischen Organisationen die Möglichkeiten der Einführung einer Mengenregulierung. 125 Bäuerinnen und Bauern wollten wissen, inwieweit sie von der politischen Seite mit Unterstützung rechnen könnten. Die Kandidaten für das EU-Parlament gaben an, die Probleme im Milchbereich gut nachvollziehen zu können und verwehrten den Milcherzeugern nicht das Recht, ein eigenes System der Mengenregulierung aufzustellen. Sie äußerten allerdings Zweifel, ob die EU sich beim Aufbau eines solchen Systems beteiligen würde. Christen Sievertsen vom dänischen Milcherzeugerverband Landsforeningen af Danske Mælkeproducenter ( LDM) war erfreut über das Interesse der Politik, aber auch der Produzentenseite: "Verglichen mit den tausenden Milcherzeugern, die in manch anderem Land am 29.April protestiert haben, erscheint eine Zahl von 125 Milchbauern vielleicht nicht groß. Aber für dänische Verhältnisse ist das wirklich sehr gut und zeigt, dass das Engagement bei unseren Bäuerinnen und Bauern wächst."

Christen Sievertsen

 

Kalb trifft Politiker: Schottland - DFOS

Der Blick aus dem Fenster war für die schottischen Parlamentarier in Edinburgh an diesem 29. April mal ein ganz anderer. Zusammen mit der Bauernvereinigung National Farmers Union  of Scotland (NFUS) hatte sich der Verband Dairy Farmers of Scotland (DFOS) mit Milcherzeugern, Kälbern und seinen blau-weißen Faironikas vor dem Parlament in der schottischen Hauptstadt aufgebaut. Sie suchten das Gespräch mit den Politikern, die schon nach kurzer Zeit nach draußen kamen und sich der Diskussion stellten. Die zahlreich anwesenden Journalisten konnten beobachten, wie sich mehr als 30 Parlamentarier  aller politischen Parteien und 80 Milchproduzenten intensiv zur Situation der Milchpreise austauschten. Seit Beginn des Jahres ist der schottische Auszahlungspreis um fast 20 Prozent gesunken und bewegt sich derzeit auf einem Stand von 23 - 24 Pennies/ Liter (4,0% Fett, 3,3% Protein), also ca. 26 Eurocent. Die Parlamentarier versprachen, sich für einen besseren Milchpreis einzusetzen. Die Aktion von DFOS und NFUS brachte auch konkrete Ergebnisse. Dazu gehörten nicht nur die zahlreichen Fotos mit dem äußerst beliebten Motiv "Kalb trifft Politiker", sondern auch die endgültige Einigung auf einen Milchgipfel. Der soll nun am 27. Mai stattfinden.

Doris Robertson, Silvia Däberitz

 

Große mediale Zustimmung und klarer Auftrag an die Politik: Österreich - IG Milch

Bereits am 28. April waren am frühen Morgen Traktoren aus den entferntesten Gebieten Österreichs aufgebrochen, um rechtzeitig zum Milchaktionstag am 29. April in der 500 Kilometer entfernten Hauptstadt Wien zu sein. Insgesamt über 300 Traktoren und mehr als 1500 Bäuerinnen und Bauern erregten in der Wiener Innenstadt enormes Aufsehen und machten vor dem Parlament großen Eindruck auf die Politik. An die Präsidentin des Parlamentes und an die Agrarsprecher der Parlamentsparteien wurde der gemeinsame europäische Forderungskatalog des EMB übergeben. Anschließend zog die Traktorkolonne weiter zum Agrarministerium, um auch dort die Anliegen der Milchbauern mit Nachdruck zu deponieren.


Die Bäuerinnen und Bauern, die am Milchaktionstag teilgenommen haben, sind stolz auf die Aktion und sehr motiviert nach Hause gefahren.  Es erschienen vor und nach dem Aktionstag unzählige Zeitungsberichte, Fernsehbeiträge sowie dutzende Videofilme und tausende Fotos im Internet. Im Zentrum der Bildberichterstattung stand immer die Faironika, das Symbol für die europäische Zusammenarbeit für einen fairen Milchpreis.


In den nächsten Wochen wird die IG-Milch hunderte große Plakate in Österreich anbringen, die das Bauernsterben zum Thema machen und für die Faire Milch werben. Gleichzeitig wird genau überprüft werden, ob die Politik ihre Zusage einhält, die Anliegen der Milcherzeuger zu behandeln. Ende Mai steht die Novelle der nationalen Milchmarktordnung im Parlament zur Diskussion. Die Chance zur Schaffung gesetzlicher Bedingungen, die wieder einen fairen Milchpreis ermöglichen, muss genutzt werden.

Walter Stadlober

 

Offener Dialog mit Politik: Belgien - MIG

Eine sehr positive Bilanz können die Vertreter der Milcherzeuger Interessengemeinschaft (MIG) in Belgien von ihrer Aktion am 29. April ziehen. Bei dem Schweigemarsch mit anschließender Kundgebung in der belgischen Stadt Namur waren nicht nur fast 1000 Bauern mit 60 Traktoren dabei - für belgische Verhältnisse eine sehr ansehnliche Zahl. In den Gesprächen mit dem wallonischen Agrarminister Benolt Lutgen und der nationalen Ministerin für Landwirtschaft Sabine Larulle kristallisierte sich auch Verständnis für die Position der MIG zur Mengenregulierung heraus. Diese Forderungen will man jetzt im wallonischen Regionalministerium prüfen.  Für weitere Gespräche wurde die MIG zu einem Treffen am 12. Mai geladen. Problematisch ist allerdings die Haltung des flämischen Landwirtschaftsministeriums, das die Mengenregulierung skeptisch sieht. Solange sich das nicht ändert, kann auch eine Larulle auf nationaler Ebene nur wenig unternehmen. Auf einer ganz anderen Ebene liegen die Dinge jedoch klar auf der Hand. "Die Milcherzeuger dürfen nicht gemolken werden" ließ der Bischof von Namur, André Léonard, auf der Kundgebung der MIG verlauten.

Erwin Schöpges, Silvia Däberitz

 

Heidi und die schönen Blumen?: Schweiz - Uniterre

Mehrere Hundert Produzenten aus der ganzen Schweiz hatten sich auf der Baustelle der neuen Milchproduktionshalle des « Château d'Ependes » versammelt, um die Strategie der Grossverteiler anzuklagen. In dieser neuen Produktionshalle sollen bald mehrere hunderttausend Liter Mehrmilch pro Jahr produziert werden. Da sich der Milchmarkt nicht ausdehnen lässt und schon übersättigt ist, werden diese Mehrmengen die Situation verschärfen. Die Preise sind im freien Fall und der unmittelbar bevorstehende Ausstieg aus der Milchkontingentierung verheisst keine Besserung.

« Produziert soviel Milch wie ihr wollt, wir kümmern uns um den Rest ». Dieser symbolträchtige Satz der Landwirtschaft der Nachkriegszeit wird heute von den Milchkäufern wiederbelebt. Die Entscheidungen im Milchmarkt werden heute nicht mehr in Bern, sondern in Estavayer-le-Lac, Villars sur Glâne, Luzern, Hochdorf, in Zürich oder in Basel getroffen. Wie lang noch bis zu neuen privaten Milchkolchosen ? Angesichts der Baustelle in Ependes könnte dies schnell gehen.


Uniterre forderte auch an diesem EMB-weiten Aktionstag eine lohnende Milchproduktion für alle Bauernfamilien. Denn viele Existenzen seien bedroht. Und der Heidi-Bauernhof, oder die « Naturafarm », die so gern in den Reklamen für Milchprodukte bemüht werden, sind die ersten, die ihren Betrieb einstellen müssen.

PE

 

Schweiz: Staatliche Mengenregulierung abgeschafft

Seit dem 1. Mai gibt es die staatliche Milchkontingentierung in der Schweiz nicht mehr. Nach wie vor ist unklar, wie die Milchmenge  gesteuert wird. Es gibt auf Seiten der Milcherzeuger bisher Absichtserklärungen, aber noch keine eigene Branchenorganisation. Diese Situation nutzen die Verarbeiter, um ihren Verein Schweizer Milch in Position zu bringen. In diesem Verein sind Molkereien und Milchverkaufsorganisationen vertreten.

Der Milchmarkt und auch der Milchpreis sind aus dem Ruder. Für die Monate Mai und Juni muss jeder Produzent 5% seiner Milch zu einem Preis von 23 Rappen (15 Cent) liefern. Diese Milch wird dann in Form von Milchpulver auf dem Weltmarkt entsorgt. Im Mai haben wir zudem eine absolute Lieferspitze. Die Produzentenorganisation ZMP, welche auch Mehrheitsaktionär der grössten Molkerei "Emmi" ist, hat soeben den Lieferanten mitgeteilt, dass es ab sofort nur noch das Monats-Lieferrecht gibt. Das heisst: Jahresquote wie gehabt geteilt durch zwölf. Für die über die Monatsmenge hinaus zu viel gelieferte Milch wird nur noch ein Preis von 22 Rappen (14,5 Cent) bezahlt. Dieser Entscheid trifft die ZMP-Produzenten  überraschend. Immerhin haben die Lieferanten der Nordostmilch schon vor fast einem Jahr gewusst, dass ab 1. Mai mit der Monatsmenge abgerechnet wird.  In diesen zwei Organisationen wird nun fast 30% der Milch über die Monatsmenge abgerechnet. Es wir sich zeigen, welche Auswirkungen dieser Wechsel hat. Die Preise für Schlachtkühe sind jedenfalls stark gefallen. In den kommenden Wochen werden wir den EMB-Verbänden genaueres über die Entwicklung bei uns in der Schweiz berichten.

Werner Locher, BIG-M

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