MILK-NEWS

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Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,

Auf ihrer Frühjahres-Mitgliederversammlung in Brüssel haben die EMB-Milcherzeuger den bestehenden Vorstand im Amt bestätigt. Besonders angesichts der schwierigen Marktsituation ein wichtiges Signal, die EMB-Arbeit zum Wohl der Bauern konsequent weiter zu führen. Hauptthema der zweitägigen Beratung waren die europaweit problematischen Milchpreise und die zukünftige Strategie der Milcherzeuger. Der Milchmarkt gerät in vielen Ländern immer weiter aus den Fugen: der litauische Vertreter berichtete gar über einen Milchpreis von 8-16 Cent!

Allen ist klar, dass Europa zu viel Milch am Markt hat, nichts desto trotz steigen die Produktionsmengen in den meisten Ländern. Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung waren sich einig, dass den Beschlüssen des Agrarrats vom 14. März zur freiwilligen Mengenreduzierung eine schnelle Umsetzung folgen muss. In wie weit Lieferverzicht auf freiwilliger Basis funktionieren kann, wurde auf der Generalversammlung intensiv mit zwei externen Referenten diskutiert. Ein Vertreter der Generaldirektion Landwirtschaft hat dazu die Sichtweise der Kommission präsentiert, die erwartungsgemäß optimistisch ausfiel.

Sehr interessant waren die Ausführungen eines Beraters des französischen Agrarministeriums, welches das Thema der Mengenregulierung im Agrarrat vorangetrieben hat. Der französische Vorstoß in Sachen Produktionsreduzierung wurde von der Versammlung sehr positiv aufgenommen. Einigkeit bestand darüber, dass freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen werden, um das Problem der Überproduktion in den Griff zu bekommen. Doch der Stein kommt langsam ins Rollen....

Auch die positive Richtungsänderung der deutschen Politik wurde von den Teilnehmern begrüßt. Die deutschen Länderminister haben sich in einem Beschluss klar zur Mengenreduzierung geäußert. Die Blockadehaltung der deutschen Regierung könnte nun endlich ein Ende haben! Genaue Informationen zum positiven Votum der deutschen Agrarminister können Sie in dieser Ausgabe nachlesen.

Zum Schluss noch sehr erfreuliche Nachrichten auf Mitgliederebene. Der norwegische Verband Bondesolidaritet wurde einstimmig als neues EMB Mitglied aufgenommen. Wir freuen uns, die sehr aktiven Kollegen aus Norwegen an Bord zu haben. Herzlich Willkommen Bondesolidaritet!

Boris Gondouin, EMB Vorstand und Präsident APLI Frankreich

 

Deutsche Agrarminister setzen klaren Schritt in Richtung Mengenreduzierung

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Bei der letzten Agrarministerkonferenz im April haben die Länderminister einen weitreichenden Beschluss zur Reduzierung der Milchmenge gefasst: Die Marktbeteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu reduzieren.

 

Einstimmung wurde beschlossen, dass sich Molkereien und Milcherzeuger auf wirksame Maßnahmen zur Verringerung der angelieferten Milchmengen einigen und diese schnell umsetzen sollen. Die Ministerinnen und Minister der Bundesländer sind bereit, diesen Schritt mit staatlichen Bonuszahlungen zu unterstützen, heißt es in der Presseerklärung. Der Bund wird aufgefordert, die Finanzmittel dafür bereitzustellen bzw. diese auf EU-Ebene einzuwerben.

Sollten diese freiwilligen Maßnahmen keine spürbare Marktentlastung bringen, wird es nach dem Willen der Agrarministerkonferenz zu einer entschädigungslosen Mengenreduzierung nach Artikel 221 GMO mit staatlichen Sanktionen kommen. Das Bundesministerium wird beauftragt, die faktischen und rechtlichen Voraussetzungen für Sanktionsmöglichkeiten prüfen zu lassen und in Folge umzusetzen.

Mit diesen Beschlüssen wurde ein weiterer, diesmal großer Schritt, in Richtung Anpassung des überbordenden EU-Milchangebots gemacht. Wir sind den Länderministern sehr dankbar, die diesen deutlichen Vorstoß zur Krisenlösung gegen alle Widerstände unternommen haben. An Bundesminister Schmidt liegt es nun, dieses Votum aufzugreifen und sich im Sinne einer europäischen Lösung zur Eindämmung der Milchmengen einzusetzen. Der Bauernverband und die Verbände der Molkereiwirtschaft äußerten sich, wie zu erwarten, ablehnend und protestieren gegen die Agrarministerbeschlüsse.

Im Hinblick auf die sich noch mehr zuspitzende Situation auf dem Milchmarkt ist sofortiges Umsetzen der Beschlüsse notwendig, Der BDM hat das Bundesministerium aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen die rechtlichen und vor allem die organisatorischen Parameter für eine freiwillige Rücknahme der Milchanlieferung zu beschließen. Verzögerungstaktiken in Form von Diskussionen z.B. zur Finanzierbarkeit sind inakzeptabel. Und oft ist es so: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“

Hans Foldenauer, BDM Deutschland

Muss – Kann – Darf Europa Afrika ernähren?

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Räumen wir gleich zu Anfang mit einer falschen Vorstellung auf: Die Menschen in Afrika brauchen die von uns billig produzierten Lebensmittel, um zu überleben. Nur unsere starke, leistungsfähige Industrie kann die Welt ernähren. Nein, das kann und das darf die europäische Industrie auch nicht!

 

Denn genauso wie es bei uns notwendig ist, einen Job zu haben, um sich sein Leben finanzieren zu können, müssen auch in Afrika die Menschen die Möglichkeit haben, ein Einkommen zu erwirtschaften. Diese Möglichkeit wird zerstört, wenn beispielsweise EU-Produkte zu Dumpingpreisen importiert und im Inland selbst kaum noch Güter produziert werden.

Denken wir daran, wie groß die Empörung hierzulande ist, wenn ein Werk schließt, seine Produktion ins Ausland verlegt und tausende Menschen auf einmal arbeitslos werden. In unseren Breitengraden mag dies noch halbwegs abgefedert werden können, da unsere allgemeine Wirtschaftslage vergleichsweise stabil ist. In Entwicklungsländern ist das aber nicht der Fall. Daher sollte man genau darauf achten, dortige Produktionsstrukturen nicht zu zerstören, sondern zu fördern. 

Dieser Aufgabe stellen sich aktuell belgische Milcherzeuger gemeinsam mit ihren Kollegen aus Burkina Faso. Zusammen mit Oxfam-Solidarité bauen sie Kleinstmolkereien in dem westafrikanischen Land auf. Der Präsident der Milcherzeugerorganisation UMPL-B aus Burkina Faso, Ibrahim Diallo, dazu: „Wir haben mit europäischen - speziell belgischen - Produzenten eine Partnerschaft errichtet, um Kleinstmolkereien zu fördern, die für unsere Produzenten in Burkina Faso ein ökonomisches Rückgrat bilden.“ Das sei äußerst notwendig, denn massive Exporte aus Europa würden den ländlichen Exodus vorantreiben und fragile Lebenssituationen schaffen. „Das führt dann letztendlich auch dazu, dass immer mehr Menschen den Dschihadisten Gehör schenken“, gibt Diallo zu bedenken.

Der erste Kontakt zwischen den belgischen und burkinischen Milcherzeugern kam vor 7 Jahren zustande, wie Erwin Schöpges von der Milcherzeugerorganisation MIG aus Belgien berichtet: „Wir haben 2009 bei dem Lieferstreik drei Millionen Liter Milch in Ciney auf die Felder gesprüht und dafür eine unerwartet große Solidarität der afrikanischen Bauern bekommen.“ Eine Solidarität, die die belgischen Bäuerinnen und Bauern zunächst sehr erstaunt hatte. Denn normalerweise gäbe es bei solchen Aktionen eher die Forderung, die Milch nach Afrika zu den hungernden Menschen zu bringen anstatt sie zu versprühen. „Aber die Bauern dort haben uns informiert, dass wir tatsächlich erst den Hunger nach Afrika bringen, weil wir unsere Milch zu Dumpingpreisen dorthin exportieren“, so Schöpges.

Seit diesem ersten Kontakt gab es mehrere Besuche der belgischen Kollegen in Burkina Faso, bei denen sie sich ein Bild von der Situation und sinnvollen Unterstützungsmaßnahmen machen konnten. Daraus reifte letztlich der Entschluss zu dem gemeinsamen, sehr praktisch angelegten Projekt. „Wir wollen dazu beitragen, dass die lokale Milchproduktion aufrechterhalten und verbessert werden kann. Zum einen über den Auf- und Ausbau der Kleinstmolkereien. Zum anderen aber auch durch eine verantwortungsvolle Erzeugung in Europa, die nicht auf Überproduktion ausgerichtet ist“, verweist Schöpges auf die Zielsetzung der internationalen Partnerschaft.

Sicherlich, Europa muss, kann und darf Afrika in seiner Entwicklung unterstützen – aber nur mit sinnvollen Projekten und nicht mit billigen Exporten. Denn bei jenen geht es tatsächlich nur um die Steigerung von europäischen Gewinnen durch das Ausweiten der Marktanteile auf dem afrikanischen Markt. Argumente, man würde den Afrikanern damit etwas Gutes tun, sind hier nicht nur äußerst wacklig, sondern bewusst falsch. Die negativen Auswirkungen davon treffen am Ende alle – auch uns Europäer, wenn Millionen von Menschen auf der Flucht vor Armut und Krieg ihre Länder verlassen.

Video zur Vorstellung des Projektes

 

Silvia Däberitz, European Milk Board

Bondesolidaritet – neues EMB-Mitglied aus Norwegen

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Bondesolidaritet, was übersetzt "Solidarität unter den Bauern" bedeutet, ist ein Basisverband, der das Ziel hat, das Einkommen der Landwirte in Norwegen und international zu erhöhen. Vielen ist klar geworden, dass das Ungleichgewicht zwischen den Preisen unserer Produkte einerseits und den Kosten für Anlagen, Arbeitskräfte und Dienstleistungen andererseits auf Dauer nicht tragbar ist.

 

Bondesolidaritet wurde 2012 vor dem Hintergrund gegründet, dass das Einkommen der norwegischen Bauern im Laufe der Zeit zurückgefallen war. Traditionelle Verhandlungen mit der Regierung brachten keine ausreichende Verbesserung der Einkommenssituation für die Landwirte. Bondesolidaritet finanziert seine Arbeit nicht aus Mitgliedsbeiträgen, sondern sucht vielmehr die finanzielle Unterstützung durch Landwirte, Verbände, lokale Behörden, Firmen und Organisationen.

Norwegen hat weiterhin ein funktionierendes Quotensystem. Dieses regelt die Milchmenge, die auf den Markt gelangt, aber das System war nicht in der Lage sicherzustellen, dass der Milchpreis mit der allgemeinen Kostenentwicklung Schritt hält. Unserer Ansicht nach sind eine sichere nationale Nahrungsmittelerzeugung und eine globale Marktwirtschaft so lange unvereinbar, wie Unterschiede in den Produktionsbedingungen bei Topographie und Klima zwischen den Ländern und Regionen so groß sind.

Bondesolidaritet war von Anfang an überzeugt, dass internationale Solidarität der Schlüssel zu einem fairen Preis für landwirtschaftliche Erzeugnisse in allen Ländern ist und hat sich seit der Gründung aktiv dafür eingesetzt, zum Teil durch private Mittel finanziert. Anfang 2015 haben wir vom European Milk Board erfahren. Unser erstes Treffen mit Vertretern des EMB fand im April 2015 statt. Dieses Treffen hat uns den optimistischen Glauben gegeben, dass es tatsächlich möglich ist, die Kontrolle über die Nahrungsmittelkette zurückzubekommen und einen fairen Preis für die Erzeugnisse der Bauern zu verlangen. Unsere Erwartungen an die Mitgliedschaft im EMB sind, dass es gelingen wird, Solidarität unter den europäischen Bauern aufzubauen und wir allmählich eine Situation schaffen, in der alle europäischen Landwirte einen fairen Preis für ihre Erzeugnisse erhalten, der den Löhnen und Lebenshaltungskosten in ihrem jeweiligen Land entspricht.

Even Erlien, Bondesolidaritet

Tour der europäischen Milcherzeugerverbände durch Westfrankreich

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Seit 2009 jagt eine Krise die andere. Ursache dafür war die Produktionssteigerung durch die sogenannte “sanfte Landung”: Ohne Rücksicht auf Prognosen und Situation des Marktes hat die EU Kommission die Milchquoten erhöht. Dadurch konnte die Quotenregelung nicht länger wirken. Die Folge waren ein Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt und sehr niedrige Preise für die Erzeuger.

 

Seit Jahren schon können die Milcherzeuger nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Aus diesem Grund haben die Erzeugerorganisationen des France MilkBoard beschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, um die Marktposition der Erzeuger zu stärken. Vor diesem Hintergrund haben sie zusammen mit ihren europäischen Kollegen der belgischen und deutschen Erzeugergemeinschaften WAFAB und MEG Milch Board und dem dänischen Milcherzeugerverband Danske Mælkeproducenter Anfang April eine „Tour durch den Westen“ organisiert, um die französischen Erzeuger, ungeachtet ihrer Molkerei, zum Mitmachen aufzufordern.

Nach einer Konferenz zum Thema „Milchkrise – die europäische Lösung“ folgte vom 5. bis 7. April eine Reihe von Informations- und Austauschveranstaltungen. Diese drei Tage boten den Erzeugern bei vielen Begegnungen die Möglichkeit, über ihre Erfahrungen zu sprechen und eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation zu machen. Es hat sich gezeigt: Nur der Zusammenschluss in Erzeugergemeinschaften wird es ermöglichen, bei Preisverhandlungen eine echte Mitsprache zu haben!

Emmanuel Binois, stellvertretender Vorsitzender des France MilkBoard für die Region West, betont, dass die Stärkung der Erzeugergemeinschaften nicht nur für Frankreich, sondern auch für die europäische Ebene von entscheidender Bedeutung ist: „Bei den Versammlungen boten sich viele Gelegenheiten für den Austausch mit unseren deutschen, belgischen und dänischen Kollegen. Wie überall in Europa haben sie die gleichen Probleme wie wir: Wir haben nicht genug Gewicht gegenüber den Molkereien, die große internationale Konzerne sind.“ Seiner Meinung nach ist der Zusammenschluss in freien, unabhängigen und sektorenübergreifenden Erzeugergemeinschaften, die sich an Milchregionen orientieren, eine Chance, die Position der Erzeuger effektiv zu stärken. „Umso zahlreicher wir sind, umso mehr Gewicht werden wir in den Verhandlungen haben. Und wir können sogar noch weiter gehen: Wenn sich genug Bauern auf nationaler Ebene zusammentun, beabsichtigten wir mittelfristig die Gründung einer europäischen Erzeugergemeinschaft. Warum an den Grenzen Halt machen? Darum geht es doch schließlich in Europa.“

Der Austausch zwischen den Erzeugern aus den unterschiedlichen Ländern hat einmal mehr gezeigt, dass die Situation überall in Europa gleich ist: Der Milchpreis deckt die Kosten der Produktion nicht. Das Gleiche gilt in den Ländern, wo der Strukturwandel bereits viel weiter vorangeschritten ist, wie in Dänemark: „In den dänischen Betrieben liegt die mittlere Verschuldung bei etwa 20.000 Euro pro Kuh“, erklärt Kjartan Poulsen, Vorsitzender des dänischen Milchviehhalterverbands Danske Mælkeproducenter. „Die Schulden lasten schwer auf unseren Schultern und viele Kollegen haben keine andere Wahl als aufzugeben“, fügt er hinzu.

 

„Erzeuger, schließt euch uns an – zusammen sind wir stärker!“

Nach Meinung der europäischen Milcherzeuger wird sich diese Situation nur dann ändern, wenn alle zusammenhalten und gemeinsam nach Lösungen suchen – und nicht, wenn die Bauern untereinander kämpfen. Aus unserer Sicht muss die Lösung eine europäische sein.

France MilkBoard

Schweiz: Wir fordern einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik!

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Großer Erfolg für die Schweizer Landwirte und Konsumenten: Die Bundeskanzlei bestätigt die Beglaubigung unserer „Initiative für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“. 

 

Die Bauerngewerkschaft Uniterre und l’autre syndicat, zwei Mitgliedorganisationen von La Via Campesina, haben sich gemeinsam mit über 70 Organisationen dafür eingesetzt, dass die Schweizer Bevölkerung endlich eine richtige, öffentliche Debatte zur Agrar- und Ernährungspolitik führen kann. Seit September 2014 wurden Unterschriften gesammelt für die „Initiative für Ernährungssouveränität“. Mit über 131.600 gesammelten und 108.680 von der Bundeskanzlei beglaubigten Unterschriften können wir den Erfolg dieser ersten Etappe ankündigen. Damit ist der Weg frei für eine Debatte im Dialog mit der Bevölkerung und dem Parlament.

Die Initiative will in der Schweiz das Prinzip der Ernährungssouveränität umsetzen und fordert, dass sich der Bund für einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik einsetzt. Ziele sind eine vielfältige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine Zukunft für die kommenden Generationen und gerechtes Einkommen, ein transparenter Markt sowie ein gerechter internationaler Handel.

Die weltweiten Verflechtungen sind eine Realität und es liegt uns fern, die Schweiz abgrenzen zu wollen. Handel ist grundsätzlich nützlich, es sei denn, er gerät außer Kontrolle und schwingt sich in der Form des Freihandels zum alles beherrschenden System auf. Anstatt die großen Nahrungsmittel- und Agrokonzerne weiterhin zu privilegieren, fordert die Initiative eine Neuorientierung, die der Gesamtgesellschaft dient. Mit der Initiative zeigen wir Wege auf, wie der Handel fairer gestaltet werden kann, um so die bäuerliche und regionale Lebensmittelversorgung zu erhalten.

Damit ist die erste Etappe geschafft und wir gehen gestärkt durch die Unterstützung der Bevölkerung in den Abstimmungskampf.

Text der Initiative

Artikel, Fotos und Videointerview Ulrike Minkner (Quelle: Schweizer Bauer)

 

Nicolas Bezençon, Uniterre Schweiz

Kurznachrichten aus Brüssel

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EU Verordnungen zur freiwilligen Mengenplanung veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 11. April eine Durchführungsverordnung zur freiwilligen Mengenplanung veröffentlicht. 

Laut Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/559 der Kommission erhalten anerkannte Erzeugerorganisationen, ihre Vereinigungen sowie anerkannte Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse die Genehmigung, während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung freiwillige gemeinsame Vereinbarungen und gemeinsame Beschlüsse über die Planung der zu erzeugenden Milchmenge zu schließen bzw. zu fassen.


Danach teilen die betreffenden Erzeugerorganisationen der zuständigen Behörde die geschätzte erfasste Erzeugungsmenge sowie den geschätzten Durchführungszeitraum mit.

Die Zeit läuft: Zwischen 13. April und 12. Oktober 2016 können freiwillige Vereinbarungen und Beschlüsse zur Mengenplanung gefasst werden!

 

Agrarkommissar überlegt finanzielle Anreize zur Mengenreduzierung

Agrarkommissar Hogan schließt Gespräche zu neuen finanziellen Anreizen, um die Milchproduktion zu drosseln, nicht aus. Dies könne aber erst beurteilt werden, sobald die Kommission einen besseren Überblick über die budgetären Möglichkeiten für 2016 hat. Laut Quellen wären die EU-Gelder aber nicht sehr hoch.

Hogan hatte bereits beim letzten Agrarrat vom 11. April geäußert, die staatliche Hilfen von 15.000 € / Jahr an ein „Einfrieren der Produktion“ zu knüpfen. Diese Maßnahme würde den Mitgliedsstaaten erlauben, jenen Milcherzeugern finanzielle Anreize zu bieten, die sich in Zeiten eines schweren Marktungleichgewichts an der freiwilligen Mengenreduzierung (unter Artikel 222) beteiligen. Die Agrarminister haben die Milchsituation auf der Tagesordnung des nächsten Agrarrats (27./28. Juni).

 

Europäisches Parlament: Anhörung zu  Sondermaßnahmen im Milchsektor

Am 25. Mai werden die Abgeordneten des Agrarausschusses die befristeten Maßnahmen mit den wichtigsten Marktakteuren im Europaparlament diskutieren, u.a. Copa-Cogeca, EDA, Via Campesina und EMB. Das European Milk Board wird von Romuald Schaber vertreten.

 

Milch Markt Beobachtungsstelle

Die EU-Kommission hat beim letzten Treffen der Milchmarktbeobachtungsstelle (MMO) Ende April die aktuellen Milchmarktzahlen präsentiert: Die europäische Milchanlieferung stieg Januar-Februar um 7,4% gegenüber dem Vorjahr (+ 1,7 Mio Tonnen). Die Steigerung war besonders stark in Irland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden. Ein weiterer Rückgang der Preise wird erwartet.

In den ersten Monaten 2016 wurden Anträge auf private Lagerhaltung gestellt für 60.912 Tonnen Butter und 18.750 Tonnen Magermilchpulver sowie für knapp 40.000 Tonnen Käse in der 2. Runde. Zusätzliche 22.600 Tonnen Magermilchpulver wurden in der Periode vom 2.-19. April über Interventionskäufe vom Markt genommen Der größte Anteil kam aus Deutschland (6.054 t), Belgien (5.792 t), Polen (3.219 t) und Litauen (2.181 t).

MMO Bericht

 

Geheime TTIP Verhandlungsdokumente enthüllt

Die Enthüllungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace zu geheimen TTIP Verhandlungspapieren könnten Sprengstoff für die laufenden Verhandlungen sein. Die 248 Seiten listen den Stand der Dinge im Detail auf und stellen die Positionen von EU und USA gegenüber. Nach Informationen der „Süddeutsche Zeitung“ droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr Agrarprodukte abnimmt. Die Vereinigten Staaten stellen sich demnach auch gegen das europäische Vorsorgeprinzip und den Wunsch nach öffentlichen Schiedsgerichten für Konzernklagen.

Der Entwurf des Landwirtschaftskapitels (Dokument Nr. 2) ist auf TTIP leaks verfügbar (in Englisch).

 

Wallonien sagt Nein zu CETA

Das wallonische Parlament hat sich mehrheitlich gegen eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) ausgesprochen. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hatte die EU-Kommission schon früher gewarnt, dass sein Parlament den Vertrag in der jetzigen Form nicht ratifizieren werde. Streitpunkt war u.a. das Investitionsgerichtssystem (ICS).

Damit könnte das Abkommen, das schon 2014 zwischen der EU und Kanada beschlossen und ausgehandelt wurde, scheitern. Das Inkrafttreten des Vertrags bedarf der Zustimmung der 28 EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments.

Der Text der Resolution (in Englisch)

 

Regina Reiterer, EMB

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