Der französische EMB-Mitgliedsverband OPL (Organisation des producteurs de lait) von der Coordination Rurale (CR) hatte den elf Präsidentschaftskandidaten im Vorfeld der Wahl seine elf Vorschläge für den Milchsektor geschickt.

1. Sicherstellung eines kostendeckenden Milchpreises

Es müssen Anreizmaßnahmen ergriffen werden, um die Einstellung von Mitarbeitern zu erleichtern. Dazu schlägt die Organisation des Producteurs de Lait (OPL) vor, Einfuhren zu besteuern, um den Sozialschutz zu finanzieren, oder anders gesagt eine soziale Mehrwertsteuer einzuführen. Da es den Fortbestand zahlreicher Milchviehbetriebe gefährdet, muss der Verkauf unter dem Einstandspreis verboten werden, wie es für den verlustträchtigen Weiterverkauf bereits gilt.

2. Überprüfung der Kriterien für die Auszahlung des Milchpreises

Neben der Vereinheitlichung der Qualitätskriterien, die für alle europäischen Länder gelten, schlägt die OPL eine Neuformulierung vor, die es den Milcherzeugern ermöglicht, von der Verwertung der „Nebenprodukte“ der Milch (Molke, Kasein) zu profitieren, die einen hohen Mehrwert für die Verarbeiter haben.

3. Umsetzung des Marktverantwortungsprogramms (MVP)

Die OPL möchte, dass das Marktverantwortungsprogramm (MVP) das europäische Krisenmanagementinstrument wird. Es ermöglicht die Anpassung der europäischen Produktion an den Marktbedarf und die dauerhafte Sicherung eines gerechten und fairen Milchpreises.

4. Neuausrichtung der europäischen Milchstrategie

Auch wenn nur ein bescheidener Teil der europäischen Milchproduktion (10%) auf dem Weltmarkt gehandelt wird, richtet sich der Milchpreis doch unbestreitbar an diesen Notierungen aus. Eine Politik der Mengenerhöhung für den Export anzustreben ist Augenwischerei: Unter dem Einfluss des ständigen Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt drückt sie die Kurse auf den Milchmärkten.

5. Neudefinition des Rahmens für die Interventionseinlagerung

Die OPL fordert größere Transparenz bei der Interventionseinlagerung, um jegliche Spekulation zu vermeiden.

6. Erarbeitung einer umfassenden Politik für die Viehbetriebe

Die Schätzung der künftigen Produktion würde eine flexible Anpassung bei Mengensenkung ermöglichen (zum Beispiel Anpassung des Futters), ohne schonungslos die Milchviehherde verkleinern zu müssen. Die Milchstrategie muss daher unter Bezug auf die ursprünglichen Gründungsziele der Gemeinsamen Agrarpolitik neu definiert werden: quantitative und qualitative Sicherung der Versorgung mit Milch bei gleichzeitiger Gewährleistung, dass die Milcherzeuger von ihrer Produktion angemessen leben können.

7. Den Erzeugern Verhandlungsmacht geben

Die OPL war immer gegen die Schaffung einer Vielzahl von Erzeugerorganisationen – vor allem vertikaler Organisationen, die an eine bestimmte Molkerei gebunden sind. Die OPL empfiehlt, Genossenschaftsmitgliedern per Gesetz die Mitgliedschaft in einer molkereiübergreifenden Erzeugerorganisation (dem Beispiel der France Milk Boards folgend) zu ermöglichen.

8. Überprüfung der Arbeitsweise der Milchbranchenorganisation

Die Finanzierung der Milchbranchenorganisation CNIEL ist vollkommen ungerecht: Derzeit zahlen die Erzeuger 1,22 €/1.000 l und die Verarbeiter 0,4 €/1.000 l. Die OPL empfiehlt, die Finanzierung zu überprüfen und durch einen umsatzabhängigen Mitgliedsbeitrag abzulösen.

9. Durchführung einer Buchprüfung bei den Milchgenossenschaften

Angesichts der fehlenden Veröffentlichung der Abschlüsse gewisser französischer Genossenschaften und der Unterschiede zwischen ihren Ergebnissen und denen der anderen europäischen Genossenschaften fordert die OPL eine Prüfung der Bücher der französischen Genossenschaften.

10. Bei der Biomilch nicht die Fehler der sogenannten konventionellen Milchwirtschaft wiederholen

Die Entwicklung der Bioproduktion muss vorausberechnet werden, um so sicherzustellen, dass nicht die gleichen Fehler wie bei der konventionellen Milch begangen werden. Die Hilfen müssen dem gesellschaftlichen Anspruch entsprechen und sich nicht auf Absichtserklärungen beschränken. Die Gemeinschaftspräferenz muss mehr denn je gelten.

11. Bewerbung der Vorzüge des Milchverzehrs

Ein neues Milchwerbungs- und Milchausgabeprogramm in den Schulen (außerhalb der Mahlzeiten) wäre ein hervorragender Motor für die Gesundheitsprävention bei Kindern.

Die elf Forderungen an den neuen Staatspräsidenten (vollständige Version auf Französisch)

Véronique Le Floc'h, OPL Frankreich

Im Vorfeld der kommenden NRW-Landtags-Wahl hatte der BDM führende Agrarpolitiker des Bundeslandes zu zwei Podiumsdiskussionen eingeladen, um Zukunftsperspektiven für die nordrhein-westfälischen Milcherzeuger zu erörtern. Im Rahmen der Debatten konnten die unterschiedlichen Positionen u.a. dazu, wie künftig Milchmarktkrisen verhindert werden können, verdeutlicht werden.

In der ersten Diskussion in Eslohe-Reiste prallten die unterschiedlichen Positionen der Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) sowie der Landtagskandidatin Margit Hieronymus (SPD) aufeinander. Insbesondere zwischen Rüße und Fehring entwickelte sich dabei ein verbaler Schlagabtausch über notwendige Lehren aus der Milchkrise.

Norwich Rüße, der im Nebenerwerb selbst einen Bauernhof bewirtschaftet, führte die desaströse Milchkrise der Jahre 2015/2016 auf das Fehlen eines tragfähigen europäischen Sicherheitsnetzes für den Milchmarkt zurück und lobte das BDM-Konzept, das in Krisenphasen zur Stabilisierung des Milchpreises eine befristete Begrenzung der EU-Milchanlieferung vorsieht, ausdrücklich. Dagegen sprach sich Hubertus Fehring vehement gegen neue Regulierungen aus Brüssel aus. Die Milcherzeuger wären seit dem Ende der Milchquote in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, sollten aber nicht auf staatliche Eingriffe vertrauen, sondern eigenverantwortlicher agieren und marktwirtschaftlicher denken, forderte der gelernte Landwirtschaftsmeister.

Während der Podiumsdiskussion im münsterländischen Südlohn zwischen den Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Ausschusses für Landwirtschaft  Annette Watermann-Krass (SPD), Josef Wirtz (CDU) und dem auch hier anwesenden Norwich Rüße (Grüne) entwickelte sich die Debatte dagegen in eine andere Richtung.

Rüße führte die wiederkehrenden Krisen auf dem EU-Milchmarkt auf einen Überschuss an Milch zurück, den es auszugleichen gelte. Um die Menge besser zu steuern, sollten sich die Molkereien zukünftig auch besser mit den Erzeugern absprechen. Dafür machte sich auch Josef Wirtz stark, der sogar forderte, dass Molkereien auf europäischer Ebene mit den Bauern Milchmengen vereinbaren sollten – ähnlich wie die Rübenbauern und Zuckerfabriken. Der ehemalige Landwirt, der bis 1990 selbst Milchkühe hielt, blieb allerdings eine Antwort schuldig, wie dies konkret umzusetzen sei. Annette Watermann-Krass hingegen trug keinen Vorschlag zur Schaffung eines Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt bei. Vielmehr appellierte sie an die Milchviehhalter, stärker als bisher in Direktvermarktung zu investieren. Der Verbraucher wäre durchaus bereit, höhere Milchpreise zu zahlen, wenn er in direkterem Kontakt zu den Erzeugern stehen würde.

Die Milchviehhalter ermahnten die führenden Agrarpolitiker, nicht mehr die Augen davor zu verschließen, dass die wiederkehrenden Krisen des Milchmarkts systembedingt seien. Als Entscheidungsträger müssten sie nun ihre Verantwortung wahrnehmen und auf EU-Ebene tragfähige Kriseninstrumente installieren, um verheerende Preisschwankungen auf dem Milchmarkt zu reduzieren. Dies würde es den Milchviehhaltern auch erleichtern, das Tierwohl zu erhöhen und durch neue Umweltauflagen bedingte Investitionen zu stemmen.

Florian Wagle, BDM Deutschland

Der erste Schritt in Richtung Gesetzesrahmen für ein reguläres Kriseninstrument in der Gemeinsamen Marktordnung ist getan. Anfang Mai hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments über den sogenannten Omnibus-Vorschlag abgestimmt und sich dabei auch offiziell für einen Artikel für ein freiwilliges Produktionsreduktionsprogramm ausgesprochen.

Dieses Programm kann beispielsweise im Milchsektor in Krisenzeiten die Erzeugung überschüssiger Milch verhindern und damit einen wesentlichen Beitrag zu der so dringend benötigten Stabilität leisten.

Dass der freiwillige Lieferverzicht in der Praxis funktioniert, konnte man im Milchsektor in den vergangenen Monaten gut beobachten. Die rasante Talfahrt der Milchpreise auf zum Teil unter 20 Cent konnte damit gestoppt und eine Preiserholung eingeleitet werden. Damit er zu einem wirksamen und nachhaltigen Instrument wird, müsste der nun vorgeschlagenen Artikel jedoch auch noch über eine Deckelung der Produktion während des Reduktionszeitraums verfügen.

Mit Blick nach vorn weist der Vorsitzende des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber, der gesetzlichen Implementierung des Reduktionsprogramms eine faire Chance zu: “Ich denke auch in der Politik hat man gesehen, dass es ohne eine gesetzlich verankerte effektive Maßnahme nicht mehr gehen wird. Das zeigt dieser sehr positive Vorschlag des Agrarausschusses sehr deutlich.“ Es kommt nun noch auf die Zustimmung zweier weiterer Parlamentsausschüsse sowie des gesamten Plenums an, bevor der Vorschlag auch auf dem Tisch von Rat und Kommission landen wird. „Angesichts der brisanten Lage auf dem Milchmarkt und dem Fehlen angemessener Alternativen, stehen die EU-Institutionen den Milcherzeugern und den Bürgern der EU gegenüber in der Verpflichtung, endlich eine praktikable Lösung zu installieren“, so Schaber. Umso erfreulicher sei es, dass aktuelle politische Vorhaben nun mit dem Artikel zum Mengenreduktionsprogramm in die richtige Richtung gehen.

Hintergrund

Bei dem freiwilligen Lieferverzicht handelt es sich um ein zentrales Element des Marktverantwortungsprogramms (MVP) des EMB. In Krisenzeiten können so Milcherzeuger gegen Entschädigungsleistungen zu einer Reduzierung ihrer Produktion motiviert werden, wodurch die Erzeugung schädlicher Übermengen verhindert wird. Ende vergangenen Jahres wurde das Programm als einmalige Maßnahme von der EU aufgelegt und gerade auch von den Milcherzeugern der starken Produktionsländer wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland gut angenommen.

EMB Pressemitteilung vom 9.05.2017

Gespräch mit Laurence Leruse, Koordinatorin von Agricall Wallonie. Das Ziel dieser belgischen Organisation ist, alle wallonischen Landwirte und ihre Familien zu begleiten, die wirtschaftliche, finanzielle, technische, rechtliche, psychologische oder soziale Probleme bei der Führung ihres Betriebs haben.

Welches sind die sozialen Probleme in der Landwirtschaft, mit denen sie sich befassen?

Allgemein stellen wir fest, dass die Arbeitsbelastung in den Betrieben durch die steigende Betriebsgröße und Komplexität des Berufs des Landwirts zunimmt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass sich die Landwirte zunehmend in ihre Betriebe zurückziehen. Man hat das Gefühl, dass der Landwirt sich ständig anpassen und mit vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen muss (größere Preisschwankungen, weniger Kontrolle über die Preise, ungewisse Einnahmen, größere Wetterschwankungen etc.).  Dieses Umfeld schwächt und ermüdet die Landwirte und macht sie anfälliger, wenn andere Probleme hinzukommen: Scheidung oder Trennung, Spannungen in der Familie, Krankheit oder Unfall, finanzielle Schwierigkeiten etc.

Wie begleiten Sie die Landwirte und ihre Familien? Welches sind die häufigsten Probleme, die ihnen begegnen?

Wir begleiten alle Landwirte neutral und unabhängig und respektieren dabei ihre Werte und Entscheidungen. Wir gewährleisten höchste Vertraulichkeit, was es uns ermöglicht, ein echtes Vertrauensverhältnis aufzubauen. So kann der Landwirt frei sprechen und sich uns anvertrauen. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, d.h. dass wir gleichzeitig an allen Aspekten arbeiten: den finanziellen, psychologischen, rechtlichen, sozialen und agronomischen. Oft haben Probleme vielfältige Ursachen und erfordern Lösungen, die ganzheitlich gedacht und analysiert werden. So ist es zum Beispiel nicht zweckdienlich, einem Landwirt zu raten, seine Milchproduktion zu steigern, um mehr Einnahmen zu erzielen und seine Darlehen zu tilgen, ohne seine Kapazitäten oder seine Wünsche zu berücksichtigen. Diese Lösung wäre mittelfristig nicht tragbar, da sie nicht das gesamte Ausmaß der Situation berücksichtigt, also die psychosozialen und fachlich-wirtschaftlichen Aspekte.

Sehen Sie eine Verbindung zwischen der derzeitigen Liberalisierungspolitik im Agrarsektor und Ihrer Arbeit bzw. dem Anteil der begleiteten Landwirte?

Diese Frage können wir nicht beantworten. Unsere Arbeit hat zum Ziel, Lösungsansätze zu finden, die dem Landwirt dabei helfen, seine ‚aktuelle‘ und ‚künftige‘ Situation zu verbessern. Außerdem berücksichtigen wir nur die Hebel, an denen der Landwirt unmittelbar ansetzen kann und die sich kurz- bis mittelfristig auswirken. Unsere Handlungsebene und der vorübergehende Charakter unseres Einsatzes unterscheiden sich von politischen Dimensionen, die langfristiger und auf einer höheren Ebene wirken.

Schlagen sich die Milchkrisen in Ihrer Arbeit nieder?

Diese Frage ist schwer zu beantworten, denn man muss sagen, dass wir sehr unterschiedliche Situationen vorfinden. Die Betriebe, die wir begleiten, sind mehrheitlich Milch- oder Fleischbetriebe. Die in diesen Sektoren derzeit gezahlten Preise wirken sich auf die Liquidität der Betriebe und eindeutig auf ihre Tilgungsfähigkeit aus. Andere Faktoren (Krankheit, ungeeignete Finanzierungsstruktur, Effizienz des Betriebs, berufliche Erschöpfung, familiäre Probleme, Härte des Berufs etc.) können hinzukommen, die den Betrieb noch weiter schwächen und in eine Abwärtsspirale führen können.

Welche Erwartungen haben Sie an die Politik und die Gesellschaft, um die Situation für die Landwirte zu verbessern?

Unsere Organisation dient der Unterstützung. Unsere Aufgabe ist, Landwirte zu begleiten, die in Schwierigkeiten geraten sind. Wir können nicht für uns beanspruchen, dass wir alle Landwirte repräsentieren, da wir keine Gewerkschaft sind, die ihre Interessen vertritt. Dennoch sehen wir alle Initiativen und Entscheidungen positiv, die die Situation der Landwirte verbessern. Aus unserer Sicht ist jede Initiative ungeachtet der Ebene – sei es die kommunale oder europäische – wichtig.

Gibt es noch andere Aspekte, die Sie erwähnen möchten bzw. Ihnen wichtig erscheinen?

Wir raten allen Landwirten, die Schwierigkeiten haben, nicht zu zögern, diese mit ihrem bestehenden Netzwerk zu besprechen (Steuerberater, Tierarzt, Ernährungsberater, Bank etc.), um zu versuchen, Lösungen für die Schwierigkeiten zu finden und aus der Isolation herauszutreten; dabei ist es ganz egal, ob es sich um eine Einrichtung wie unsere handelt oder einen Ansprechpartner für Herdenmanagement, einen Futtermittel-, Melk- oder Ackerbauspezialist etc. So kann der Landwirt seine Isolation überwinden und sich mit Menschen austauschen, die einen anderen Blick haben, und so bessere Lösungen finden, um die Probleme zu lösen.  Außerdem ermutigen wir sie, möglichst schnell zu handeln, damit Schwierigkeiten im Laufe der Zeit nicht zum (ausgewachsenen) Problem werden. Wenn der Landwirt früher (re-)agiert, kann man mit Ruhe arbeiten und es stehen mehr Lösungsansätze zur Wahl.

Frau Leruse, vielen Dank für dieses Gespräch.

Regina Reiterer, EMB

Agricall Wallonie asbl  ist unter folgender Nummer erreichbar: 0800 / 85 0 18