Ist die EU progressiv genug, um Einkommens-stabilisierung für Landwirte richtig in die Wege zu leiten?

Nach Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll der Agrarhaushalt um fünf Prozent gekürzt werden.

Die geplanten Einsparungen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 wurden letzte Woche in Brüssel vorgestellt.

Weg von den Subventionen – hin zu fairer Bezahlung von Milch?

Eine Kürzung der Agrargelder macht nur Sinn, wenn gleichzeitig am Markt kostendeckende Preise ermöglicht werden, sonst wird die Situation der europäischen Milchproduzenten noch weiter erschwert. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Milcherzeuger sich nun schon seit mehreren Jahren von einer Marktkrise zur nächsten schleppen.

Erwin Schöpges, Präsident des European Milk Board (EMB), ist an sich nicht gegen eine geringere Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen „Wir Milcherzeuger möchten nur zu gerne unser Einkommen vom Verkauf der Milch erwirtschaften können. Allerdings brauchen wir dafür kostendeckende Preise, d.h. unsere Milch darf nicht unter den Produktionskosten verkauft werden, wie es aktuell der Fall ist.“ Wenn die EU-Politik zukünftig Subventionen kürzt, dann sei es umso dringlicher, entsprechende Rahmenbedingungen für kostendeckende Milchpreise zu schaffen.

Kostenschere wurde bisher durch Direktzahlungen abgemildert

Die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte sollen den Plänen der EU zufolge ab 2021 um vier Prozent reduziert werden. In Deutschland lagen beispielsweise die Gesamterzeugungskosten vor Abzug der Beihilfen im Januar 2018 bei 44,48 Cent/kg Milch. Die Produzenten erhielten lediglich einen Auszahlungspreis von 36,75 Cent/kg. Das Defizit von 7,73 Cent konnte hier mit den Direktzahlungen von 2,69 Cent/kg Milch leicht verringert werden.

Ähnlich sieht es bei den französischen Kollegen aus. Hier betrugen die Gesamterzeugungskosten vor Abzug der Beihilfen im Jahr 2017 49,25 Cent/kg Milch. Die Erzeuger erhielten einen Milchpreis von 34,42 Cent. Das große Defizit von knapp 15 Cent/kg Milch wurde bisher durch EU-Direkthilfen von 4,11 Cent/kg etwas abgedämpft.

Werden diese Direktzahlungen in Zukunft gekürzt, ohne einen Rahmen für kostendeckende Preise am Markt einzurichten, wird sich die Einkommenssituation der Milcherzeuger noch empfindlich verschärfen. 

Rahmen für stabile Erzeugereinkommen

Das European Milk Board fordert einen gesetzlichen Rahmen, um Menge und Angebot im Gleichgewicht zu halten und so stabile und kostendeckende Erzeugerpreise zu ermöglichen. Das Marktverantwortungsprogramm des EMB sieht beispielsweise einen freiwilligen Lieferverzicht bei angespannter Marktsituation vor, um einem Preisverfall aufgrund Überproduktion entgegenzuwirken.

Sieta van Keimpema, Milchproduzentin aus den Niederlanden und Vizepräsidenten des EMB führt dazu aus: „Ich schätze es sehr, dass die EU-Kommission sich aktuell mit gesetzlichen Vorschlägen gegen unfaire Handelspraktiken in der Versorgungskette – und damit praktisch auf der Mikroebene - einsetzt. In erster Linie brauchen wir aber auf der Makroebene einen Milchpreis, der unsere Produktionskosten deckt. Die gemeinsame Agrarpolitik braucht progressive Vorschläge und einen wirkungsvollen Rahmen!“

EMB Pressemitteilung vom 9. Mai 2018

Wenn sich Milchbauern in Erzeugergemeinschaften zusammenschließen, dann, weil sie alternative Vermarktungswege erschließen wollen. Der stetig voranschreitende Konzentrationsprozess bei den Molkereien macht es für Einzelbetriebe, aber auch für Erzeugergemeinschaften, nicht leicht, neue Abnehmer zu finden.

In der Vergangenheit war die Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft (BMG) eine Möglichkeit, die von vielen neu gegründeten Erzeugergemeinschaften genutzt wurde. Nach Einschätzung von Peter Guhl, Milchbauer und Vorstandsvorsitzender der MEG Milchboard, war die Insolvenz der BMG zum einen auf Fehler im Management zurückzuführen, kam aber der Branche, in diesem Fall den anderen Molkereien, auch sehr gelegen, was sich seiner Einschätzung nach in der fehlenden oder nur sehr zögerlichen Unterstützung ablesen lässt. In der Konsequenz hat der Wegfall der BMG zur Auflösung vieler Erzeugergemeinschaften geführt. All diese Bauern, so Guhls Einschätzung, werden zukünftig nicht mehr für ein alternatives Vermarktungsprojekt zur Verfügung stehen.

Doch was kann man tun, wenn man aus den bestehenden Abhängigkeitsverhältnissen gegenüber den Molkereien herauskommen und eine rückwärts gerichtete Preisgestaltung zu Lasten der Milchbauern verändern will? Die MEG Milch Board fordert einen ordnungspolitischen Eingriff durch die Politik. Konkret fordert sie, dass auf der Grundlage des Art. 148 (VO (EU) Nr. 1308/2013) der gemeinsamen Marktordnung die Lieferbeziehungen zwischen Milchproduzenten und Molkereien neu geregelt werden. „Der nationale Gesetzgeber kann dementsprechend für sein Gebiet eine generelle Vertragspflicht einführen. Die Verträge müssen insbesondere Regelungen zum Preis, zur Menge und zur Laufzeit aufweisen“, so die MEG Milch Board in ihrem Mitgliederrundbrief.

Wenig Unterstützung erfährt diese Forderung seitens der aufgeforderten Politiker und seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Hier verweist man auf den mangelnden Rückhalt für diese Idee unter den Erzeugern und geht davon aus, dass die „Branche“ allein Lösungen finden wird. Guhl allerdings sieht die Notwendigkeit, zuerst diese vermeintliche Branche sauber zu definieren. Kurzerhand Milchbauern, Molkereien, Milchhändler und den Handel zu einer Branche zu machen, allein weil alle mit Milch zu tun haben, ignoriert die sehr unterschiedlichen Interessen, aber auch die unterschiedlichen Größen- und damit Machtverhältnisse.

Wünschenswert wäre eine Orientierung an den einzelnen Wertschöpfungsebenen, z. B. die Milchproduzenten als Branche zu definieren. Gefordert wird eine vertragliche Regelung, welche die konkrete Menge in kg, die über eine bestimmte Laufzeit geliefert werden darf und muss und den konkreten Preis in Euro/kg festschreibt. Dass dieses System funktioniert, so Guhl, beweise seine Erzeugergemeinschaft immer wieder. Im vergangenen Jahr haben die beteiligten Bauern die vereinbarte Menge zu 99,16 Prozent abgeliefert.

Artikel von Marcus Nürnberger, erschienen in der Bauernstimme Mai 2018

Milliardenschwere multinationale Molkereikonzerne nutzen Schleuderpreise für europäische Milch aus, um aggressiv in Westafrika zu expandieren. Über einen Zeitraum von fünf Jahren haben sie ihre Exporte in die Region nahezu verdreifacht, indem sie von hochgradig subventionierten europäischen Landwirten produziertes Milchpulver verschiffen, das zu Trinkmilch für die boomende Mittelklasse der Region verarbeitet wird.

Dieser Milchrausch schürt seit langem bestehende Vorwürfe, dass die armen Länder den Preis für die in Brüssel ersonnenen EU-Agrarpolitiken bezahlen. Der europäische Druck auf die afrikanischen Milcherzeuger nahm 2015 zu, als die EU die Milchquoten abschaffte. Angesichts von Preisen, die auf einem historischen Tiefstand waren, brauchten die Molkereiunternehmen aus der EU dringend neue Absatzmärkte, um ihr Überangebot loszuwerden. Westafrika war mit seiner wachsenden Bevölkerung und der steigenden Nachfrage nach Milchprodukten ein offensichtlicher Zielmarkt. Zwischen 2011 und 2016 stiegen die Milchpulverexporte aus der EU nach Westafrika sprungartig von 12.900 auf 36.700 Tonnen — der Großteil davon floss in Werke in Senegal, Elfenbeinküste, Ghana und Nigeria, die das Endprodukt wiederum in ihre Nachbarländer exportieren.

In dem Maße, wie globale Akteure wie Danone, Arla und FrieslandCampina Werke bauen, um importiertes europäisches Milchpulver wieder zu Milch zu verarbeiten, kämpfen afrikanische Landwirte, um mithalten zu können. Obwohl die einheimische Produktion nie die Nachfrage gedeckt hat, warnen Experten, dass die jüngste Milchsintflut Gefahr läuft, die einheimische Industrie unter sich zu begraben und die Region in die Abhängigkeit zu führen.

„Menschen, die von der Milch leben, haben zu kämpfen“, erklärt Adama Ibrahim Diallo, Vorsitzender des burkinischen Verbands der Milcherzeuger und Kleinstmolkereien. Er berichtete, dass die Landwirte in seiner Region nach und nach aufgeben. Diallo warnte davor, dass das Problem die Sicherheitslage in der Sahel-Zone verschärfen wird. „Die Söhne von Viehhirten werden zu Gotteskriegern – nicht aus Überzeugung, sondern weil es keine Arbeit gibt.“ „Das Problem … hängt mit der Überproduktion zusammen“, sagte er. „ Die Strategie der multinationalen Unternehmen besteht darin, sich in Westafrika anzusiedeln, um die Märkte mit ihrer Milch zu durchdringen.“

Mehr Milch, mehr Märkte

Die europäischen Molkereiunternehmen behaupten, sie müssen Milch außerhalb Europas verkaufen, um zu überleben. Arla Foods – eine dänische Molkereigenossenschaft mit einem Jahresumsatz von 10 Milliarden Euro – hat zum Beispiel 2013 ein Werk in der Elfenbeinküste gebaut, das zur Verarbeitung ihres Milchpulvers bestimmt ist. Das Unternehmen eröffnete 2015 weitere Standorte in Nigeria und Senegal. Danone trat 2013 sogar noch deutlicher auf den Plan, als das Unternehmen eine 49-prozentige Beteiligung an Fan Milk mit Werken in sechs westafrikanischen Staaten erwarb. Das französische Unternehmen übernahm 2016 auch die restlichen Anteile. Andere wie Nestlé und die niederländische Genossenschaft FrieslandCampina sind bereits seit Jahrzehnten in der Region vertreten. Aber beide haben kurz vor Abschaffung der Quoten noch mehr in der Region investiert. FrieslandCampina eröffnete 2014 ein weiteres Milchpulverwerk in der Elfenbeinküste, während Nestlé im gleichen Jahr ein Werk in Ghana aufmachte.

Die durch die europäische Überproduktion ausgelösten Schleuderpreise haben außerdem auch die Exporte beflügelt, die 2017 gegenüber dem Vorjahr um gigantische 38 Prozent stiegen. Die Kosten für Magermilchpulver fielen beispielsweise von 3,30 Euro pro Kilo Anfang 2014 auf etwa 1,70 Euro zum gleichen Zeitpunkt 2016, bevor sie im März 2018 auf 1,30 Euro abrutschten.

Es ist die allgegenwärtige Verfügbarkeit der billigen europäischen Milch, die den Kauf des einheimischen Angebots unwirtschaftlich macht, wo es vorhanden ist. Einer im letzten Jahr veröffentlichten Studie der FAO (Organisation der Vereinten Nationen für Landwirtschaft und Ernährung) zufolge kostet ein Liter einheimisch produzierter Milch im Senegal zum Beispiel 1 Dollar. Aus Magermilchpulver hergestellte Milch kostet nur halb so viel.

Alle EU-Molkereien in Westafrika behaupten, sie arbeiten mit lokalen Partnern. Danone finanziert zum Beispiel ein Milchverarbeitungswerk im Senegal für die einheimischen Milcherzeuger, während FrieslandCampina und Arla mit nigerianischen Milcherzeugern arbeiten.

Einheimische Vertreter tun solche Maßnahmen jedoch als Schönfarbei ab. „So versuchen sie nur, in der Europäischen Union gut auszusehen“, sagt Diallo, Vorsitzender des burkinischen Milcherzeugerverbands. „Sie sind wegen des Geschäfts gekommen – sie sind nicht hier, um den Milcherzeugern zu helfen.“

Auszug des Artikels „How EU milk is sinking Africa’s farmers” „Wie die Milch aus der EU die afrikanischen Landwirte in die Knie zwingt) von Emmet Livingstone/POLITICO, 18.04.2018