MILK-NEWS

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Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,

Die Herausforderungen, denen die europäische Landwirtschaft zur Zeit gegenübersteht, setzen ganz bestimmte Voraussetzungen an das Amt des Kommissars für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung. Der neue Kommissar sollte entschlossen und beharrlich sein und sein Ressort gründlich kennen. Speziell aber sollte er die Interessen der europäischen Landwirte gegenüber zahlreichen Bedrohungen verteidigen – wie den Mercosur und TTIP Verhandlungen.

Nur wenige würden behaupten, dass Phil Hogan diese kämpferischen Eigenschaften nicht besitzt. Aus diesem Grund begrüßt der ICMSA die Nominierung Hogans als Agrarkommissar. Die europäischen Landwirte brauchen jemanden, der für sie in den Ring steigt und wir glauben, dass wir mit Phil Hogan genau die richtige Person haben.

Trotz allem möchte ich betonen, dass ICMSA – genauso wie viele andere in Irland - Vorbehalte gegenüber Maßnahmen des (damaligen) Minister Hogan hat. Dies betrifft u.a. die Einführung der Wassersteuer, deren Auswirkungen für Landwirte uns große Sorgen bereiten. Herr Hogan kennt unsere Meinung dazu und wir haben ihm gegenüber oft unseren Standpunkt erläutert.

Wenn uns seine Fähigkeit, „sich reinzuhauen“ sowie seine unnachgiebige Haltung gelegentlich frustriert hat, freuen wir uns jetzt, dass er genau diesen Elan und seine Weigerung, von Prinzipien abzuweichen, für das Wohl und die Verbesserung der Situation der europäischen Bauern und ihrer Familien einsetzen wird.

Es sieht danach aus, dass das laufende Krisenmanagement aufgrund des russischen Importverbots der erste Punkt auf der Agenda des neuen Kommissars sein wird. Ohne die Bedrohung des Importverbots verharmlosen zu wollen, könnte der Schaden durch das Mercosur Abkommen noch um ein Vielfaches schlimmer sein und sich mit größter Wahrscheinlichkeit verhängnisvoll auf die EU Rinderproduktion auswirken. Ähnliche Schäden sind für die europäischen Milchproduzenten zu erwarten und es wäre falsch zu glauben, dass ein derartiges Desaster niemals eintreffen würde. Einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Großbritannien, hätten wenige oder keine Gewissensbisse, die EU-Bauern einem Freihandelsabkommen zu opfern, das ihnen ungehinderten Zugang zu den brasilianischen und argentinischen Märkten für ihre Finanzdienstleistungen oder Technologieexporte ermöglichen würde.

Die zentrale Frage bleibt natürlich nach den notwendigen Maßnahmen der Marktbeobachtung und Mengenregulierung für die Zeit nach der Quotenregelung, die in Riesenschritten naht. Dass diese Maßnahmen notwendig sind, ist mehr als nur wahrscheinlich – vor allem wenn der Preisdruck auf den Märkten so weitergeht.

John Comer, EMB Vorstandsmitglied und ICMSA Präsident

Der neue Agrarkommissar: Phil Hogan

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© Kilkenny Leader Partnership

Phil Hogan – ehemaliger Umweltminister Irlands – wird Dacian Ciolos als Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung nachfolgen. Ciolos war ursprünglich von Rumänien als Kommissar nominiert worden, musste aber in letzter Minute seiner Landsfrau Corina Cretu weichen.

Neue Strukturen innerhalb der EU Kommission

Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hat die Kommission neu strukturiert und 7 Vizepräsidenten an seine Seite geholt, welche die Arbeit der einzelnen Kommissare leiten und koordinieren. Die einzelnen Kommissare haben zukünftig weniger Macht und sollen ressortübergreifend zusammenarbeiten. Nach den Anhörungen im EU-Parlament stimmen die Abgeordneten über die Ernennung des gesamten Teams ab. Danach kann die neue EU-Kommission ab November für die kommenden fünf Jahre ihre Arbeit aufnehmen. Der neue Agrarkommissar Hogan wird zukünftig dem Vizepräsidenten für Jobs, Wachstum, Investition und Wettbewerb unterstehen.

Das Portfolio des neuen Agrarkommissars

In seinem Ernennungsbrief fordert Juncker von Hogan u.a. die Umsetzung der beschlossenen GAP-Reform sowie eine Vereinfachung und flexible Gestaltung der GAP-Instrumente. Der neue Agrarkommissar soll innerhalb der ersten zwölf Monate die Direktzahlungen weiter vereinfachen, insbesondere die Maßnahmen für das Greening und die ländliche Entwicklung. Der Landwirtschaftssektor soll außerdem einen Beitrag zur Energieeffizienz und zur Emissionsreduktion leisten. Zudem soll Hogan darauf achten, dass die Agrarpolitik einen Beitrag zu Jobs, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit leistet.

Was ist für die Milcherzeuger zu erwarten?

Der 54 jährige Politiker aus Kilkenny – einem großen Milch- und Getreideproduktionsgebiet im Süden Irlands – ist Mitglied der konservativen Fine Gael, die auf europäischer Ebene den Christdemokraten angehören. Als große Herausforderung erwartet Hogan die Krise durch das russische Importverbot. Hier ist abzuwarten, wie Hogan die Maßnahmen für die am schwersten von der Krise betroffenen Erzeuger vorantreibt. Für die Milcherzeuger wird spannend, ob bzw. welche Maßnahmen für die Zeit nach dem Quotenende im Frühjahr 2015 vorgesehen werden. Das Thema Handel wird ebenfalls Schwerpunkt sein: Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen mit den USA wollen die europäischen Landwirte ihre Interesse vertreten sehen.

Das European Milk Board hat an Phil Hogan appelliert, den Kurs, den Ciolos eingeleitet hat, beizubehalten und den Milchmarkt nicht sich selbst zu überlassen.

Regina Reiterer, EMB

Neuer Kommissar muss verantwortungsvolle Milchpolitik umsetzen

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Gemeinsame Pressemitteilung von EMB, AbL, BDM, Germanwatch und MISEREOR:

 

 

(Berlin, 01.10.2014) Morgen wird sich Phil Hogan, der designierte europäische Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in einer offiziellen ersten Anhörung den Fragen von EU-Parlamentariern stellen. Aus diesem Anlass fordert ihn eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen auf, sich für eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft einzusetzen.

Die Kommission müsse aufhören, wie bisher überwiegend die Agrarindustrie zu unterstützen, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das European Milk Board (EMB), die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sowie das Entwicklungshilfswerk MISEREOR.

„Die 'Wachsen oder Weichen-Strategie' führt in eine Sackgasse. Bürger und Bauern in der EU wollen an Standort angepasste Bauernhöfe und keine Milchfabriken“, sagt Bernd Voß, AbL-Bundesvorsitzender. „Die Milchmengenbegrenzung soll nächstes Jahr ersatzlos auslaufen. Doch schon jetzt stehen alle Vorzeichen auf noch höhere Milchüberschüsse. Das Überschreiten der Milchquote in Deutschland weist erst jüngst Rekordhöhen auf, die der Nachfrage am Markt nicht gerecht werden.“ 

Eine verantwortungsvolle Milchpolitik

Tobias Reichert von Germanwatch betont: „Es stehen kaum noch politische Instrumente zur Verfügung, um auf Ungleichgewichte am Milchmarkt zu reagieren. Bereits jetzt muss die EU-Kommission als Reaktion auf die schwache Nachfrage in China und den russischen Importstopp die Lagerhaltung subventionieren. Spätestens mit dem Ende der Milchquoten drohen subventionierte Exporte als nächster Schritt.“

„Auch unabhängig von Subventionen drücken die starke Exportorientierung und die unangemessene Mengenausweitung den Preis für die Produzenten innerhalb der EU und schwächen die Milchwirtschaft in Entwicklungsländern“, so der Vorsitzende von EMB und BDM, Romuald Schaber. Er sieht in der Weltmarktorientierung keinerlei Sicherheit für die EU-Landwirtschaft. Sie mache den Milchsektor vielmehr sehr verletzlich, wie anhand der aktuellen russischen Politik sehr deutlich zu sehen sei.

„Eine der größten Herausforderungen für Hogan wird es sein, eine Milchpolitik zu formulieren, die der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den Erzeugern in der EU, aber auch gegenüber den Entwicklungsländern gerecht wird“, fasst Kerstin Lanje, Landwirtschaftsexpertin von MISEREOR, zusammen.

AbL, BDM, EMB, Germanwatch und MISEREOR erwarten von Hogan daher Konzepte, wie Produktion und Preise in der EU auf ein angemessenes Niveau gebracht werden können: Ein Niveau, das eine Milcherzeugung sichert, den Landwirten eine faire Entlohnung bietet sowie ökologisch und entwicklungspolitisch verträglich ist.

Silvia Däberitz, EMB

Russischer Importstopp – Maßnahmen für den Milchmarkt

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Die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen für den Milchmarkt sind ein wichtiges Zeichen – allerdings können sie den Milchmarkt nicht ausreichend stabilisieren. Die Rücknahme der Maßnahmen (sowohl der Privaten Lagerhaltung von Käse, als auch der Obst-Maßnahmen) macht deutlich, dass die Hilfsprogramme nicht ausreichend durchdacht sind und letztendlich auch nicht jenen Ländern zu Gute kommen, die am stärksten vom Importstopp betroffen sind.

Bei der privaten Lagerhaltung von Käse wurden innerhalb kürzester Zeit 100.000 Tonnen Käse eingelagert. Bei der Einlagerung stellt sich zudem das Problem, dass Käse ausgereift sein muss. Bei den meisten Käsesorten - vor allem Edamer und Gouda – ist das allerdings nicht möglich. Nach dem Interventionszeitraum dürfen diese Käsesorten nicht mehr verkauft werden, weil sie dann für den Verzehr ungeeignet sind.

Die EU- Kommission beschwichtigt – der Handel zeigt sich besorgt

Die EU-Kommission beschwichtigt die aktuelle Marktsituation und spricht lediglich davon, dass der Markt „etwas unter Druck“ sei. Die Milchauszahlungspreise seien nach wie vor recht gut und voraussichtlich bis Oktober/November stabil. Die Kommission hofft, dass die Landwirte bei sinkenden Preisen weniger produzieren und sich die Marktsituation Anfang 2015 wieder beruhigen wird.

Der Handel zeigt sich hingegen beunruhigt und glaubt nicht, dass die Produktion zurückgehen werde. Die Milcherzeuger werden versuchen, ihre Einnahmen mit Mehrproduktion aufrecht zu erhalten. Am europäischen Markt landen nun vermehrt Milchprodukte, die für den russischen Markt bestimmt waren und bringen hier die Preise zunehmend unter Druck. Teile der Milch, die für die Käseproduktion vorgesehen waren, werden in die Butter- und Milchpulvererzeugung umgeleitet, was wiederum Marktunsicherheiten für diese Segmente bringt. Insgesamt ist die Situation besorgniserregend und ein Rückgang der Milchpreise bis auf Interventionsniveau von 21,7 Cent ist denkbar!

Das EMB plädiert dafür, die Krisengelder richtig einzusetzen, um für Erzeuger einen Anreiz zu schaffen, weniger zu produzieren. Über einen freiwilligen Lieferverzicht und über das Instrument der bestehenden Quotenregelung können die Krisengelder wirklich effektiv genutzt werden.

Hintergrund – Was bisher geschah…..

Am 7. August hat Russland einen einjährigen Importstopp für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU verhängt. Neben Obst, Gemüse und Fleisch befinden sich auch Milch und Milchprodukte auf der Schwarzen Liste. Was hat die Kommission seitdem an Maßnahmen getroffen?

Um die Lage am Milchmarkt zu beruhigen, hat die EU-Kommission am 28. August unterstützende Maßnahmen für den Milchsektor angekündigt. Beihilfen für die private Lagerhaltung für Butter sowie Magermilchpulver und spezielle Käsesorten wurden gewährt. Der Interventionszeitraum für Butter und Magermilchpulver wurde bis zum Ende des Jahres verlängert.

Nach knapp 4 Wochen hat die Kommission am 23. September die Beihilfen für Private Lagerhaltung von Käse vorzeitig gestoppt. Butter und Milchpulver sind davon nicht betroffen. Grund für die Rücknahme dieser Maßnahme war die unverhältnismäßig hohe Anzahl von Anträgen aus Ländern, die normalerweise keine nennenswerten Käsemengen nach Russland exportieren. Die vom Käseexport am stärksten betroffenen Länder sind Finnland und die baltischen Staaten sowie die Niederlande, Deutschland und Polen. Es ist unklar, ob die Kommission ein überarbeitetes Programm herausbringen wird. Der russische Importstopp stand beim informellen Agrarministertreffen Ende September auf dem Programm.

Programme zur Absatzförderung

Am 3. September kündigte die Kommission an, zusätzlich zur jährlichen Unterstützung von etwa 60 Mio €, weitere Mittel in Höhe von 30 Mio € für Absatzförderungsmaßnahmen im Jahr 2015 bereitzustellen. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen sollen die Auswirkungen des russischen Importverbots abgefedert werden. Laut Ciolos sollen diese Absatzförderungsprogramme den Erzeugern dabei helfen, neue Absatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der EU zu finden. Die Programme waren bis Ende September im jeweiligen Mitgliedsland einzureichen.

Regina Reiterer, EMB

OPL Spanien im Gespräch mit der Supermarktkette Mercadona

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Die spanische Milcherzeugerorganisation OPL (Organización de Productores de Leche) hat in einer ersten Unterredung mit der spanischen Supermarktkette Mercadona ihre Forderungen präsentiert. Zwei der Forderungen sind: Höhere Milcherzeugerpreise und Information der Verbraucher über die Herkunft der Milch, um den Absatz spanischer Milch zu sichern.

Vertreter der Milcherzeugerorganisation Organización de Productores de Leche (OPL) trafen Carmen Fernández, die beim Lebensmitteleinzelhändler Mercadona für die Außenbeziehungen in Galizien, Asturien und Kantabrien zuständig ist, um die Lage im Milchsektor zu erörtern und die Beziehungen zwischen den Milcherzeugern und dem Handel (vor allem den großen Supermarktketten wie Mercadona, die viel Einfluss in der Nahrungsmittelkette haben) zu verbessern. Manuel Iglesias, der Vorsitzende der OPL, und die Vorstandsmitglieder Eladio Lavandeira, Manuel Antela und José Agra stellten die Forderungen der Milcherzeuger vor und versuchten, die beiden Standpunkte einander näherzubringen. „Es ist wichtig, ein gutes Verhältnis zu allen Beteiligten der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelkette zu unterhalten, um unsere Position zu stärken und unsere jetzige Lage zu verbessern“, so Iglesias.

Im Gespräch äußerte Carmen Fernández ihre „Sorge“ über die schwierige Lage, in der sich die Milcherzeuger derzeit befinden, vor allem im Norden des Lands, wo die Erzeugerpreise in den letzten Monaten gefallen sind. So erhalten die Milcherzeuger in Galizien zum Beispiel laut Zahlen des staatlichen Landwirtschaftsgarantiefonds (FEGA) derzeit 35,3 Cent pro Liter Milch. Der Schnitt in dieser Region ist gegenüber dem letzten Quartal gesunken. Zu den Preisen sagte der OPL-Vorsitzende Iglesias: „Die Situation zwingt die Milcherzeuger zur Aufgabe ihrer Höfe, weil sie angesichts ihrer hohen Produktionskosten nicht mehr weitermachen können.“ Das spanische Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt (Magrama) bestätigte, dass in den letzten zehn Jahren 4.261 Betriebe in Galizien geschlossen wurden, d.h. 25% aller Höfe in der Region.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Kampagne für nachhaltige Milchprodukte (Productos Lácteos Sostenibles - PLS), die die Herkunft der Milch sichern soll. Iglesias sprach ausführlich über das Thema und führte dazu aus: „Das wahre Problem ist Milch, die aus Frankreich und anderen Ländern zu Preisen auf unseren Markt kommt, die unter unseren Produktionskosten liegen und unsere Preise drücken.“ Aus Sicht des Vorsitzenden der OPL hat der „Verbraucher außerdem keine Garantie, denn er weiß nicht, woher die Milchprodukte stammen, die er kauft und kennt die tatsächliche Situation nicht“. Für die OPL – die knapp 8% der spanischen Milchquote vertritt – sind „Gespräche wie dieses für die Zukunft der spanischen Betriebe wichtig“. Daher hat Iglesias angekündigt, dass die OPL eine Reihe von Gesprächen mit den Landwirtschaftsministerien in allen autonomen Gemeinschaften Spaniens führen wird, um die Forderungen der Milcherzeuger zu vertreten und ihre Position in der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelkette zu stärken.

Esther Lopera, OPL Spanien

Aktuelle Situation in der Bretagne

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Die Agrarzeitschriften sprechen noch nicht davon. Die strategische Planung der Molkereien befindet sich bereits im Jahr 2015 oder 2020 und ist ständig auf der Suche nach zusätzlichen Milchmengen, um den zukünftigen Verbrauch aus aller Welt zu sichern. Die großen Denker der Agrarwirtschaft sind gedanklich noch im Vorsommer.

Und dennoch hat sich die Lage verändert. Seit dem Frühjahr 2014 stürzen die Notierungen, d.h. schon lange vor dem russischen Importstopp. Durch die fehlende Regulierung und Vorausplanung steigt die Milchproduktion weltweit an: 4 - 6 % mehr Milch ist auf dem Markt. Das sind Mehrmengen, für die es keine Abnehmer gibt. Die Kurve ist beängstigend: die Notierungen stürzen ins Bodenlose – das hatten unsere "Prediger" nicht vorausgesehen.

2013 ist der Milchauszahlungspreis unterhalb des Niveaus geblieben, welches die Notierungen zugelassen hätten. Die Milcherzeuger, die gleichzeitig mit einer Erhöhung der Rohstoffpreise zu kämpfen hatten, konnten somit ihre Defizite nicht ausgleichen. Gleichzeitig konnten die Molkereien große Gewinne einfahren, dank hoher Notierungen und eines Milchpreises, über den unsere Vertreter in den Erzeugergemeinschaften nicht verhandeln konnten.

Die Molkereien rufen immer noch zu einer Erhöhung der Produktion auf. Die Euphorie wird jedoch nicht lange anhalten. Die Realität wird sehr schnell die Thesen der Ökonomen widerlegen, die ein Eldorado für den Milchmarkt versprochen haben. Im Hinblick auf die aktuellen Notierungen wird der Milchpreis im vierten Quartal 2014 wieder enttäuschen. Die ersten Rufe nach einer Unterstützung durch die öffentliche Hand erklingen bereits, um die hohe Produktion von Butter und Milchpulver zu regulieren (auch wenn jeder weiß, dass der Staat kein Geld mehr hat). Die aktuelle Entwicklung entspricht diesem ewigen Auf und Ab, welches wieder einmal große Schäden auf den Betrieben hinterlassen wird – vor allem bei jenen, in die gerade investiert wurde. Der Milchpreis widerspiegelt selten schnell genug eine gute Marktlage – jedoch dauert es nie lange, bis er sich den sinkenden Weltmarktpreisen anpasst. Somit wiederholt sich die Geschichte immer wieder, da wirksame Regulierungsmaßnahmen nicht kollektiv umgesetzt werden.

Welche Lösungsansätze bestehen, um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen? Sollten wir uns auf die Weisheit der Molkereien verlassen, um eine starke und schnelle Reduzierung der eingesammelten Milch anzukündigen? Werden die Erzeugergemeinschaften eine Stimme haben, um die Interessen der Produzenten wirksam vertreten zu können? Was sagen die Funktionäre der FNLP (der französische Milchbauernverband) – unsere Vertreter – dazu? Leider ist das wahrscheinlichste Szenario, dass jeder nur für sein eigenes Interesse kämpfen wird, wenig vorausschauend handelt, und sich seiner Verantwortung entziehen wird.

Die APLI Bretagne folgt seit 2009 ihrer Überzeugung und steht für dasselbe Ziel ein: die Schaffung von Erzeugerorganisationen pro Milchbecken und auf europäischer Ebene gebündelt. Dadurch könnten die Mengen abhängig von der Marktlage reguliert werden und die Produktionskosten in der Preisfindung berücksichtigt werden. Dies ist die einzige Möglichkeit, um den Milchpreis zu stabilisieren und den Jungbauern eine Zukunftsperspektive zu bieten. Der Milchsektor in der Bretagne hat ein großes Zukunftspotenzial – unter der Bedingung einer kollektiven Mengenregulierung.

APLI Bretagne

Schweizer Milchmarkt: Lactofama - Gekommen um zu bleiben

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Auszug aus dem Artikel von Roland Wyss-Aerni, erschienen in der alimenta – Fachzeitschrift für die Lebensmittelwirtschaft (Nr. 17 vom 8. September 2014)

 

Seit Anfang 2011 gibt es im Schweizer Milchmarkt eine Segmentierung in A-, B- und C-Milch, um den Milchpreis für im Inland verkaufte Milch zu stützen und Überschüsse möglichst gar nicht entstehen zu lassen. Dieses Konzept sieht zwar auf dem Papier gut aus, taugt aber für die wilde Realität am Milchmarkt wenig. Für alle drei Segmente gibt es Richtpreise, der aktuelle A-Richtpreis ist mit 71 Rappen (ca. 59 cent) pro Kilogramm viel zu hoch, als dass er von irgendeiner Molkerei bezahlt würde, und der aktuelle C-Milchpreis ist mit 35 Rappen (29 cent) viel zu tief, als dass er von irgendeiner Molkerei bezahlt würde.

Ziel der Segmentierung ist es, die Menge über den Preis zu steuern. Die Probleme sind u.a. dass die Milchbauern zum Zeitpunkt der Milchablieferung noch gar nicht wissen, welche Menge zuletzt als C-Milch abgerechnet werden wird. C-Milch wird zudem nicht gerne gekauft, der C-Preis setzt außerdem den Preis der A- und B-Mengen unter Druck.

Die Milchproduzenten haben deshalb gehandelt und über ihre Handelsfirmen, die zehn größten Produzentenorganisationen (PO), im Frühling die Firma Lactofama gegründet. Diese hat „als Ergänzung zur Segmentierung“ von April bis Juni dieses Jahres 42,4 Mio. Kilogramm C-Milch aufgekauft. Dafür wurden den Milchproduzenten 8,2 Millionen Franken (rund 6,79 Mio €) zusätzlich ausbezahlt, finanziert wurde es mit Geld, das die Dachorganisation Schweizer Milchproduzenten SMP noch übrig hatte. Lactofama kann saisonal und zeitlich beschränkt in den Markt eingreifen.

Den Verarbeitern macht Lactofama Freude, weil diese so mehr Milch verarbeiten und die zusätzliche Milch zu einem günstigen Preis kaufen können. Auch den meisten Milchbauern macht die Lactofama Freude: Sie verhindert, dass trotz hoher Milcheinlieferungen der Preis allzu stark absackt. Für die Weiterführung um ein Jahr braucht es neues Geld von den Bauern: 0,35 Rappen (0,29 cent) soll jeder Milchproduzent pro Kilogramm bezahlen, weitere 0,10 Rappen (0,08 cent) sollen die Aktionäre der Lactofama bezahlen. Die SMP-Delegierten werden über die 0,35 Rappen an einer außerordentlichen Versammlung im November entscheiden.

In der Branche wird die Segmentierung und der Einfluss von Lactofama auf den Markt kontrovers diskutiert.

Roland Wyss-Aerni, alimenta

Hier finden Sie den vollständigen Artikel „Gekommen, um zu bleiben – Lactofama"

Kurznachrichten aus Brüssel

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Anhörung der designierten EU-Kommissare

Die Anhörung der nominierten Kommissare läuft vom 29. September bis zum 8. Oktober im Europaparlament. Das Hearing des designierten Agrarkommissar Phil Hogan fand am 2. Oktober statt – der Ire wurde als zukünftiger Agrarkommissar bestätigt. Die Europaabgeordneten führen bei den designierten Kommissaren eine Art „Kompetenzcheck“ durch. Nach den Anhörungen erfolgt eine Evaluierung durch die jeweiligen Parlamentsausschüsse. Die neue Kommission wird danach bei der Plenarsitzung in Straßburg bestätigt und soll ab November ihren Dienst für die nächsten 5 Jahre antreten.

 

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt

Die EU-Kommission hat am 11. September die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP (Handelsabkommen EU-USA) und CETA (Handelsabkommen EU-Kanada) abgelehnt. Die Ablehnung der Bürgerinitiative wird damit begründet, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte seien, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Das Bündnis hat bereits Widerstand gegen diese Entscheidung angekündigt und erwägt nun rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 11. Oktober soll eine eigene, von der Kommission unabhängige Bürgerinitiative gestartet und Unterschriften gesammelt werden. Hinter der Initiative stehen über 240 Organisationen aus 21 EU-Mitgliedsstaaten. Das European Milk Board ist seit Mitte September Bündnispartner.

 

11. Oktober: Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA

Die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Bauern und Bäuerinnen aus ganz Europa haben einen Aktionstag am 11. Oktober 2014 ausgerufen, um die laufenden Freihandelsverhandlungen (TTIP, CETA und TiSA – Handelsabkommen über Dienstleistungen) zu stoppen. Organisationen, Bündnisse und Einzelpersonen sind aufgerufen mitzumachen und eigene dezentrale Aktionen in ihren Ländern zu organisieren. Neue Aktionen können direkt auf folgender Homepage eingetragen werden bzw. findet sich hier die Liste der bereits geplanten Veranstaltungen: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

 

TTIP – Nächste Verhandlungsrunde TTIP (29.9.-3.10)

Die umstrittenen Verhandlungen über die Schaffung der weltweit größten Freihandelszone zwischen der EU und der USA gehen in die nächste Runde. Zur Zeit werden in den USA die Themen Zoll- und Handelserleichterungen erörtert.

 

CETA - Handelsabkommen zwischen EU und Kanada

Nach fünf Jahren Verhandlungen wurde beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa am 26. September das Ende der Verhandlungen des Freihandelsabkommen angekündigt. Danach sollen 98 Prozent aller Zölle wegfallen, die Exportquoten für Agrarprodukte steigen, Unternehmen leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen bekommen und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern verbessert werden. Widerstand gegen CETA richtet sich vor allem gegen ISDS – dem Investor-Staat Klagerecht. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das ausländischen Investoren ermöglicht, bei Streitfragen vor Schiedsgerichten zu klagen. Das Abkommen bedarf noch der Zustimmung des Parlaments, um in Kraft zu treten. Offen ist, wer die Vertragspartner auf europäischer Seite sind. Wenn es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, dann müssen die Parlamente aller 28 nationalen EU-Staaten den Vertrag ratifizieren.

Regina Reiterer, EMB

EMB Agenda

Die wichtigsten Termine des EMB-Vorstands im Oktober 2014:

  • 2.10.:      Treffen Agrarministerium Spanien
  • 7.10.:      Vorstandssitzung in Brüssel
  • 7-8.10.:   Gespräch mit Europaabgeordneten
  • 9.10.:      Treffen Dialoggruppe (Tierprodukte)
  • 14.10.:    Treffen Agrarministerium Litauen
  • 22.10.:    Workshop Folgenabschätzung Quotenende
  • 24.10.:    Treffen Dialoggruppe (Direktzahlungen & Greening)
  • 28.10.:    Treffen Dialoggruppe (Tierprodukte)

Impressum

European Milk Board asbl
Rue de la Loi 155
B-1040 Bruxelles
Tel: +32 2808 1935
Fax: +32 2808 8265
E-Mail: office@europeanmilkboard.org
Website: http://www.europeanmilkboard.org