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13.10.2011

ARC PRESSEMITTEILUNG: Kommentar der europäischen Zivilgesellschaft: Weiter wie bisher ist keine Option

 

Wir brauchen nachhaltige, belastbare Ernährungssysteme – keine Verteidigung von Eigeninteressen

ARC2020, ein breites Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und Netzwerke (1), hat heute die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich weiterhin für eine nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik einzusetzen. Eigeninteressen drohen die einzigartige Chance zu sabotieren, die Art und Weise zu ändern, wie wir unsere Nahrungsmittel verzehren und herstellen, wie wir natürliche Lebensgrundlagen konsumieren und öffentliche Gelder verwenden, und gleichzeitig gerechte Einkommen und wirtschaftlich dynamische ländliche Räume sichern.

Als Reaktion auf die Gesetzesvorschläge für die künftige GAP begrüßt ARC, dass die Europäische Kommission die gravierenden Herausforderungen anerkennt, die der Klimawandel und der wachsende Druck auf die weltweiten Ressourcen darstellen. ARC ist jedoch der Ansicht, dass insbesondere nach den vehementen Eingriffen der Mitgliedstaaten diese Vorschläge nicht der Vision, Strategie und den konkreten Zielen einer wirklich nachhaltigen Nahrungsmittel- und Landwirtschaftspolitik entsprechen. Sie erfüllen auch nicht die Erwartungen der europäischen Bürger, die sich in den Ergebnissen der jüngsten Eurobarometer-Umfragen widerspiegeln.

ARC appelliert daher an die Bürger Europas in ihrer Funktion als Steuerzahler, Verbraucher oder Erzeuger, eine mutigere und weitsichtigere GAP zu fordern. Dazu sagt Mr. Nat Page im Namen von ARC: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vision einer wirklich nachhaltigen, gerechten Zukunft durch Kurzsichtigkeit und die Verteidigung von Eigeninteressen geschwächt wird. Ein Übergang zum Tagesgeschäft würde bedeuten, dass Europa auch künftig den gefährlichen Weg der weiteren Ausbeutung weltweiter Ressourcen und der schweren Schädigung unserer Umwelt beschreitet, während sich das sozioökonomische Gefüge ländlicher Räume weiter zersetzt. Wir und die Organisationen in unserem Bündnis werden weiterhin die europäischen Bürger mobilisieren, Druck auf ihre gewählten Vertreter auszuüben tief greifende Reformen durchzuführen."(2)

Aus Sicht von ARC sollte in dem neuen Programmförderzeitraum auf einen progressiven Übergang von industrialisierter Landwirtschaft und einer zentralisierter Lebensmittelindustrie zu nachhaltiger, flächendeckender, bäuerlicher Landwirtschaft und einem diversifizierten System der regionalen und lokalen Produktion und des Konsums hingewirkt werden. Wir begrüßen die Initiative der Kommission, die ressourceneffiziente lokale Herstellung von Nahrungsmitteln auf Grundlage biologisch vielfältiger Agro-Ökosysteme zu fördern, die weniger anfällig für den Klimawandel sind. Der Vorschlag behandelt jedoch noch nicht die massive Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilenKraftstoffen und importierten Futtermitteln. Die Vorschläge sollten die GAP "grüner" machen, aber sie fördern nicht den Übergang zu wirklich nachhaltigen Methoden der Landwirtschaft, wie die vorgeschriebene Fruchtfolge einschließlich dem Anbau von Leguminosen, die das Einkommen der Landwirte verbessern können. (3) Sie verfolgen nicht nachdrücklich die Selbstverpflichtung der EU, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Und anstelle von Marktmaßnahmen für die Sicherung fairer Preise für Landwirte und Verbraucher/innen sehen sie Versicherungssysteme vor, die nur dazu dienen, den Versicherern volle Kasse zu bescheren und die Produktionskosten der Landwirte weiter in die Höhe zu treiben.

Was die Vorschläge zur ländlichen Entwicklung betrifft, unterstützt ARC die Verlagerung hin zu lokalen Entwicklungsstrategien, die aus unterschiedlichen EU-Instrumenten finanziert werden. Die Vorschläge fördern jedoch nicht die wirtschaftliche, soziale und ökologische Wiederbelebung ländlicher Räume, wie von uns im letzten November gefordert wurde. Die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung bieten keinen wesentlichen Anreiz in Richtung einer sektorenübergreifenden Entwicklung. Sie bieten keine ausreichende Garantie für eine effektive Unterstützung ärmerer, bedürftigerer Gruppen in ländlichen Regionen oder für den Erhalt der sozialen Vitalität von Gemeinden, die von der Landwirtschaft als Haupt- oder Nebenerwerb abhängig sind.

Es ist enttäuschend, dass die Vorschläge nicht die schädlichen Folgen der GAP für die weltweite Lebensmittelsicherheit und Entwicklungs- und Ressourcensteuerung sowie der andauernden Förderung nicht nachhaltiger, industrieller Exportstrategien, die von billigen Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse abhängen, ansprechen.

  Die Pressemitteilung von ARC als pdf

 

Anmerkungen für die Redakteure

1 ARC (Agricultural and Rural Convention 2020) wurde Anfang 2010 als Plattform gegründet, um betroffenen Bürger/innen und ihren Organisationen die Möglichkeit zu bieten, sich für eine nachhaltige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Politiken der Europäischen Union zur Förderung der ländlichen Entwicklung einzusetzen. Aktiv an dieser Plattform beteiligt ist ein großes Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Sie vertreten unterschiedlichste Interessen, z.B. die der Landwirte, Verbraucher/innen, ländlichen Gemeinden und Minderheiten, sowie den Schutz der Menschenrechte, der Natur, des kulturellen Erbes, der Tiere und Volksgesundheit und Biolebensmittel. www.arc2020.eu

 

2 Eurobarometer 327 Spezial (Sept. 2011) Wie denken die europäischen Bürger über die Landwirtschaft und die GAP?: ec.europa.eu/agriculture/survey/index_de.htm - Fast die Hälfte der EU-Bürger (47%) befürwortet eine Obergrenze für die Beihilfen. - Nur 10% der Bürger hinterfragten, ob die Zahlungen an Umweltbedingungen geknüpft sein sollten, während 58% für eine Verbindung zwischen den Zahlungen und dem Umweltschutz in der gesamten EU waren; - 90% der Befragten bejahten, dass der Kauf lokaler Produkte förderlich sei und die EU dazu beitragen solle, deren Verfügbarkeit zu fördern; - 65% der Befragten bejahten, dass es förderlich sei, Produkte aus Bergregionen zu kaufen. Eurobarometer Spezial 372 (Okt. 2011) Klimawandel: ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_300_full_en.pdf - Der Klimawandel ist für die europäische Öffentlichkeit auch weiterhin ein Thema, das Anlass zur Sorge gibt, mehr noch als bei Durchführung der letzten Klimaerhebung 2009. - Etwas mehr als die Hälfte (51%) der Befragten ist der Meinung, dass der Klimawandel zu den größten Problemen der Welt zählt (20% halten den Klimawandel für das schwerwiegendste Problem). Insgesamt wird er als zweitschlimmstes Problem der Welt gesehen, nach Armut, Hunger und Trinkwassermangel, das gravierender als die wirtschaftliche Situation ist. - 89% sehen den Klimawandel als ernstzunehmendes Problem, während 68% ihn für äußerst ernstzunehmend halten (gegenüber 64% 2009). Auf einer Skala von 1 bis 10 stufen die europäischen Bürger die Schwere des Klimawandels bei 7,4 (gegenüber 7,1 im Jahr 2009) ein. Eurobarometer Spezial 365 (Juni 2011) Einstellungen der europäischen Bürger zur Umwelt: ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_365_pres_en.pdf - Auf die Frage, welche fünf Probleme ihnen Sorgen bereiten, wählten die Befragten folgende Antworten: Wasserverschmutzung (41%), Luftverschmutzung (36%), Klimawandel (34%), Gesundheitsfolgen chemischer Substanzen (34%), Ausbeutung natürlicher Ressourcen (33%), Verschmutzung durch die Landwirtschaft (Pestizide, Dünger etc) (25%), Verlust der Artenvielfalt (22%), GVO (19%), Konsumverhalten (19%). - 76% der Befragten meinten, dass Umweltprobleme unmittelbaren Einfluss auf ihren Alltag haben. - Große Verursacher (Konzerne und Industrie) sollten Verantwortung für den Umweltschutz übernehmen (91% stimmten zu).

 

3 Eine geringere Abhängigkeit der Landwirte von teuren Betriebsmitteln wie synthetische Düngemittel, Pestizide, Soja und Kraftstoffe kann die Gewinnmargen erhöhen, während gleichzeitig mehr Humus durch natürliche Düngung und Fruchtfolge die Fruchtbarkeit von Böden und deren Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren und Überschwemmungen steigert.


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