28.06.2011

Pressemitteilung: Nur wenig Licht am Ende des Tunnels

 

Beschluss zum Milchpaket im Agrarausschuss des EU-Parlaments weist kleine Lichtblicke auf - dennoch bleibt Zukunft des Milchmarktes ungewiss

Lange hatte man im Agrarausschuss des EU-Parlaments um einen Kompromiss bei der Reform der Milchpolitik gerungen. Das gestern abgestimmte Ergebnis weist starke Mängel auf, es wird aber auch deutlich, dass die politische Arbeit des EMB Früchte getragen hat. Lichtblicke sind die geplante EU-weite Pflicht von Lieferverträgen und die Einführung eines Meldesystems für Lieferdaten. Extrem problematisch ist, dass Genossenschaften von wichtigen Regelungen ausgenommen werden und in Verträgen zwischen Erzeugern und Verarbeitern nebulöse Preisformeln erlaubt sein sollen.

In wenigen Sätzen fasst der Präsident des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber, die Meinung der europäischen Milcherzeuger zum Ergebnis im Agrarausschuss zusammen: "In Ansätzen kann man sehen, dass die politische Arbeit der Milchproduzenten hier nicht umsonst war, da ein kleiner Teil der EMB-Forderungen in den Beschluss eingeflossen ist. Das Gesamtergebnis der Abstimmung des parlamentarischen Agrarausschusses ist allerdings nicht geeignet, die Herausforderungen des Milchmarktes zu bewältigen. Die nächste Krise ist mit den aktuellen Beschlüssen nicht vermeidbar."

 

Kleine Lichtblicke

Als positiv wertet das EMB die geplante Einrichtung eines Meldesystems, bei dem unter anderem Daten zu Menge und Preis von Milcheinkäufern an nationale Institutionen weitergegeben werden. „Das erlaubt die Beobachtung des Marktes und sollte unbedingt in Richtung einer europäischen Monitoringstelle ausgebaut werden“, so Romuald Schaber. „Ergänzend müsste diese Monitoringstelle zudem die EU-weiten Vollkosten erheben, anhand derer dann ein Milchpreis-Korridor kalkuliert wird. So könnte das Angebot entsprechend der Nachfrage gesteuert werden.“

Auch der folgende Punkt wird im EMB tendenziell positiv gesehen: Hatte die EU-Kommission zuvor den Mitgliedsländern freistellen wollen, ob sie Verträge in ihrem Land zur Pflicht machen oder nicht, konnte sich der parlamentarische Ausschuss dazu durchringen, Verträge als EU-weit verbindlich zu erklären. „Auch wenn bei den Bedingungen dieser Verträge noch stark nachgebessert werden muss, die Tatsache, dass sie EU-weit gelten sollen, ist ein guter Anfang“, so Schaber. Denn damit würde ein gemeinsamer Markt mit gemeinsamen Regeln gestützt, wodurch für Milcherzeuger ähnliche Marktvoraussetzungen gelten. „Die Gefahr, dass Produzenten gegeneinander ausgespielt werden, ist da schon mal geringer“, ergänzt der EMB-Präsident.

Auch dass die nationalen Bündelungsgrenzen für Erzeugerorganisationen den Sprung von den 33 Prozent, die zuvor noch im Kommissionsvorschlag vorgesehen waren, auf die 40 Prozent in der Ausschussentscheidung geschafft haben, ist als positives Ergebnis der politischen Arbeit des EMB zu bewerten. Die 3,5 Prozent EU-weite Bündelungsbarriere hingegen liegt weiterhin weit hinter den Notwendigkeiten des Marktes zurück. „Während Molkereien immer weiter fusionieren, wird den Milchproduzenten mit dieser Grenze von 3,5 Prozent ein harter Riegel vorgeschoben. Damit ist ein Verhandeln auf Augenhöhe ausgeschlossen“, bringt es Schaber auf den Punkt.

 

Problematische Entscheidungen

Extrem unbefriedigend sei die Entscheidung, Genossenschaften von der Pflicht einer Preisfixierung gegenüber ihren Produzenten auszunehmen. Sie sind damit weiterhin in der komfortablen Lage, ihren Erzeugern erst Wochen nach deren Milchlieferung einen Preis mitzuteilen. In vielen Ländern der EU seien weit über die Hälfte der Milcherzeuger Mitglied in einer Genossenschaft. „Sie leiden genau wie ihre Kollegen bei privaten Molkereien unter viel zu niedrigen Preisen – sollen aber nicht die Möglichkeit haben, in Verhandlungen mit ihrer Genossenschaft etwas an dieser Situation zu verändern“, so Schaber.

Doch auch wer Verträge aushandeln kann, ist den Niedrigpreisen noch lange nicht entronnen. Denn die Vertragsbedingungen, die im Ausschuss festgelegt wurden, sind nicht ausgereift. „Hier kann zwar ein Preis zwischen Verarbeiter und Erzeuger fixiert werden, muss er aber nicht. Nebulöse Preisformeln oder die Berücksichtigung der Marktentwicklung – mit anderen Worten ein Freifahrtschein zum Preisdrücken gegenüber den marktschwachen Produzenten – hat der Agrarausschuss hier vorgesehen“, erklärt der französische Vorstandsvertreter des EMB, Anton Sidler, einen weiteren wichtigen Kritikpunkt. Bitter für die Produzenten sei zudem die Tatsache, dass von einer Kopplung des Preises an die Vollkosten der Produktion in dem Beschluss keine Rede ist.

Ebenso kritisch sieht man die Interbranchenorganisationen, in denen laut Ausschussbeschluss diverse Vertreter des Milchmarktes gemeinsam agieren sollen. Sidler dazu: „Hier wird ein befug- und damit zahnloser Tiger auf dem Milchmarkt abgestellt. Wie wenig solch eine Institution mit positiven Ergebnissen auf dem Markt agieren kann, zeigt das Beispiel der Schweiz mehr als deutlich.“

Trotz der mangelhaften Beschlüsse im Agrarausschuss ist Resignation für das EMB keine Lösung. „Wir Produzenten werden die Politik mit aller Deutlichkeit daran erinnern, dass ihre Beschlüsse nicht ausgereift sind und weitere Krisen am Milchmarkt nicht verhindern können. Wir werden auch zukünftig konstruktive Vorschläge zum Wohl der Verbraucher und Milcherzeuger einbringen und die Bündelung der Erzeuger vor Ort vorantreiben“, unterstreicht Schaber das weitere Vorgehen des EMB. Sein französischer Kollege Anton Sidler ergänzt: „Wir müssen und wir werden gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen einen langen politischen Atem haben. Das sind wir der Landwirtschaft, den Verbrauchern und unseren Familien schuldig. “

Kontakt:

EMB-Pressestelle: Silvia Däberitz (DE, EN, ES): 0049 2381 4361 200