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06.09.2009

Die EU-Kommission tut alles, um ...

Bericht der Kommission zum Milchmarkt erkennt Mengenproblem an, aber bleibt Konsequenzen zum Abbau des Überangebots schuldig

„Die Europäische Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Milcherzeuger in der EU zu unterstützen und den Milchmarkt zu stabilisieren.“ Mit diesem hehren Anspruch beginnt die Pressemitteilung der EU-Kommission zu ihrem Bericht zur „Lage auf dem Milchmarkt im Jahr 2009“, den sie am 22. Juli veröffentlicht hat.
Den existenzbedrohenden Verfall der Milcherzeugerpreise seit Anfang/Mitte 2008 in Europa erklärt die EU-Kommission damit, dass die Nachfrage nach Milch und Molkereiprodukten gesunken sei, sowohl weltweit als auch innerhalb der EU: „Die geringere Nachfrage in der EU und der Preiseinbruch auf dem Weltmarkt haben sich direkt auf die Marktpreise in der EU ausgewirkt. Als Folge davon haben sich die Milchpreise einem Niveau von 21 c/l angenähert und liegen in einigen Mitgliedstaaten sogar darunter“, so die Kommission.

Weltmarkt

In ihrer Arbeitsunterlage zum Bericht erklärt die Kommission, wie es nach dem Preishoch 2007 zum „Preisverfall auf dem Weltmarkt“ gekommen ist: „Während die Produktion anstieg, sank die Nachfrage auf dem Weltmarkt“. Für den internationalen Markt erkennt die Brüsseler Behörde damit das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage für die Preisbildung an.
Das weltweit steigende Angebot führt die Kommission auf eine steigende Milcherzeugung in Neuseeland, Australien, Argentinien, Brasilien „und bis vor Kurzem auch in den USA“ zurück. In der EU 27 sei hingegen im Quotenjahr 2008/09 (1.4.-31.3.) 0,9 % weniger Milch erzeugt worden.
Für die weltweit sinkende Nachfrage zieht die Kommission als Maßstab die weltweiten Exporte heran, also die Drittlandsausfuhren aller Staaten weltweit. Beim Käse, wo die EU der weltweit größte Exporteur ist, seien die weltweiten Exporte im Jahr 2008 um 7,8 % gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, und im ersten Quartal 2009 um 12,3 %. Bei Mager- und Vollmilchpulver habe es im Jahr 2008 eine Steigerung des weltweiten Drittlandshandels gegeben, aber die ersten drei Monate 2009 steht auch beim Pulver ein Minus.

EU-Markt

Beim EU-Markt argumentiert die EU-Kommission anders als beim Weltmarkt. Für die EU begründet sie den Preisverfall alleine mit einer gesunkenen Nachfrage. Sie suggeriert, dass das Angebot nicht das Problem sein könne, weil die Milcherzeugung in der EU im Quotenjahr 2008/09 eben um 0,9 % zurückgegangen sei. Vor allem ist die Kommission aber bemüht, jeden Zusammenhang zwischen den vergangenen Quotenerhöhung und dem Preisverfall auszuschließen. Denn die Quote sei in dem Quotenjahr EU-weit um 4,2 % unterliefert worden.
Dabei weiß die Kommission wie alle anderen auch, dass es nicht auf eine absolute Höhe nur eines Faktors ankommt, sondern auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage.
Zahlen zur Entwicklung der Nachfrage in der EU nennt die Kommission für das 2008 nicht, lediglich für die ersten vier Monate 2009. Da schließt sie von Rückgängen in der Produktion bei Frischeprodukten (zwischen 0,8 und 2,5 % Rückgang) und Käse (- 2,3 %) auf eine entsprechend geringere Nachfrage. Da in der EU über 70 % der Milch in Frischeprodukte und Käse gehe, seien die Nachfrage-Rückgänge in diesen Bereichen für den EU-Milchmarkt bedeutend.
Festzuhalten bleibt, dass alleine schon die Nachfrage innerhalb der EU offenbar stärker zurückgegangen ist als die Milcherzeugung. Zusammen mit den Rückgängen im Export ergibt das einen Überhang im Angebot – obwohl die Milcherzeugung zurückgegangen ist und obwohl die Quoten EU-weit um 4,2 % unterliefert worden sind. Die Kommission äußert sich in ihrem Bericht nicht explizit zu dem Überangebot. Allerdings beziffert sie die Milchmenge, die im Rahmen der staatlichen Intervention bis Mitte Juli 2009 als Butter (81.900 t) und Magermilchpulver (203.000 t) aufgekauft und eingelagert worden ist, mit insgesamt 2,9 % der EU-Milcherzeugung. Inzwischen steigt nach Angaben der Kommission die Milcherzeugung in der EU wieder, im Mai 2009 um 0,5 %. Und die Kommission will die Intervention bis weit in das Jahr 2010 hinein fortführen, d.h. weitere Mengen in die Intervention aufnehmen.

Vorschläge der Kommission

Dass die Kommission sowohl die Fortführung der Intervention über den eigentlich vorgesehenen Zeitraum und Umfang hinaus als auch die Fortsetzung der Exporterstattungen vorschlägt, zeugt davon, dass die Kommission nicht mit einem baldigen Anziehen der Markt-Nachfrage in der EU und weltweit rechnet.
Da läge es eigentlich nahe, Maßnahmen vorzuschlagen, die auf eine wirksame Reduzierung der Milcherzeugung zielen, damit erst gar nicht erzeugt wird, was nicht nachgefragt wird.
Doch was die Angebotsreduzierung betrifft, so enthält der Kommissions-Bericht nur Vorschlage, die die Mitgliedstaaten einzeln umsetzen könnten. Ein EU-weites Vorgehen auf der Angebotsseite lehnt die Kommission kategorisch ab. „Maßnahmen wie eine Quotenkürzung um 5 % oder ein Einfrieren der Quotenanhebungen“ seien ausgeschlossen, weil sie dem Ergebnis des Health Checks vom November 2008 zuwiderlaufen würden. Außerdem seien diese Maßnahmen „aufgrund der legitimen Erwartungen der Erzeuger“ (Vertrauensschutz) erst für das nächste Quotenjahr ab 1.4.2010 umsetzbar, würden also „keine sofortige Wirkung“ entfalten.
Als „direktesten Weg für eine Verringerung des Angebots“ bezeichnet die Kommission dagegen das Abschlachten von Milchkühen, um die Erzeugung zu verhindern, bevor diese stattfinde. Die Kommission lehnt die Maßnahme aber ab, weil das gegenüber den Steuerzahlern nur „schwer zu rechtfertigen“ sein würde.
Es bleibt damit nur eine Option zur Mengenreduzierung, deren Umsetzung die Kommission prüfen will: Sie will den Mitgliedstaaten erlauben, von allen Milcherzeugern, die ihre einzelbetriebliche Quote überliefern, die Superabgabe zu erheben, auch wenn die nationale Quote nicht überschritten wird. Das ist letztlich nur die ausdrückliche Legitimierung für die Praxis, wie sie von Frankreich seit Jahren gehandhabt wird. Und es ist ein Wink an die Mitgliedstaaten der EU wie Deutschland, die von der Kommission ein Einfrieren der Quotenerhöhung einfordern, zuerst die nationalen Möglichkeiten zur schärferen Quotenregelung auszuschöpfen.
Allerdings hält die Kommission eisern daran fest, keine einzige Erhöhung der Quoten auf EU-Ebene zurückzunehmen oder auch nur für ein Jahr auszusetzen. Alle diese Forderungen lehnt sie ab. In ihren „abschließenden Bemerkungen“ schreibt die Kommission daher, dass „Änderungen der Politik für den Milchsektor aufgrund kurzfristiger Probleme ausgeschlossen sind“. Das steht zwar im Einklang mit den Beschlüssen, die nicht die EU-Kommission, sondern die Minister und Regierungen der EU bisher in Brüssel gefasst haben. Aber es widerspricht doch eklatant dem ersten Satz der kommissionseigenen Pressemitteilung zum Milchbericht, dass alles getan werden soll, um die Milcherzeuger zu unterstützen.

Ulrich Jasper, AbL / EMB

Die EU-Kommission tut alles, um ...


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