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22.07.2009

Presseerklärung: Verharren in Angststarre – Liberalisierung scheint wichtiger als Existenz der Milchbetriebe

Milchmarktbericht der EU-Kommission enthält keine einzige eigene Maßnahme

22.7.2009, Brüssel: Heute hat die EU-Kommission den vom EU-Rat eingeforderten Milchmarktbericht vorgelegt. Romuald Schaber, Präsident des EMB, der gestern als Gast des Agrarausschusses des EU-Parlaments den Bericht kommentierte, zu einzelnen Punkten:

„Wir begrüßen, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten ans Herz legt, die Saldierung auszusetzen. Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Doch dieses Denken muss sich unbedingt in von der Kommission selber geführten Maßnahmen widerspiegeln. Nur festzustellen, dass die Produktion in Europa unterhalb der Quoten liegt, reicht nicht aus. Fakt ist, dass die Nachfrage weltweit rückläufig ist. Deshalb ist es angezeigt, Milchquote vorübergehend aus dem Markt zu nehmen.“ Romuald Schaber weiter: „Wenn sich die Kommission nicht in der Lage sieht, eine Quotenkürzung um 5% administrativ umzusetzen, so sollte sie den europäischen Milchbauern den freiwilligen Lieferverzicht ermöglichen. Hierzu könnte sie die in den Exporterstattungen verwandten Gelder nutzen, um an reduktionswillige Landwirte Entschädigungen für den Einkommensverlust zu zahlen.“

Neben dieser direkten Verringerung der Milchmenge, die auf den Markt gelangt, müssen auch  zusätzliche Absatzmöglichkeiten auf dem europäischen Markt überlegt werden. „Wir denken hier an die Erhöhung des Beimischungsanteils für Industrieprodukte, aber natürlich auch an die Sicherstellung, dass Produkte, die den Namen Milcheis und Käse enthalten, auch tatsächlich aus Milch hergestellt werden.“ Analogkäse und Eis aus Pflanzenfett sind nicht nur eine Verbrauchertäuschung, sondern schaden aktuell auch den Milchbetrieben in ganz Europa.

„Wir lehnen jedoch deutlich die von der EU-Kommission wieder vorangestellten Maßnahmen Exportsubvention und Intervention ab. Beide sind schädlich für die Milchmärkte. Im Fall der Exporterstattungen sogar doppelt, für die Märkte in den Ländern des Südens zuerst und rückwirkend über den Weltmarktpreis auch wieder für den europäischen Markt.“ Die Tendenz der EU-Kommission, die Agrarpolitik wieder verstärkt in die Hände der einzelnen Mitgliedsstaaten zu legen (Erhöhung der de minimis Grenze), läuft einer kohärenten Agrarpolitik für eine multifunktionale Landwirtschaft entgegen und schafft zudem Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Landwirten der einzelnen europäischen Länder.

„Die EU-Kommission, wie auch der EU-Agrarrat und in Zukunft das EU-Parlament müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und durch rasches Handeln verhindern, dass die Milchbe-triebe in Europa ihre Tore schließen. Angesichts von Preisen (18-22 Cent), die aktuell oft nur die Hälfte der Produktionskosten decken (40-42 Cent), bleibt vielen in den nächsten Wochen keine andere Wahl mehr, wenn die Menge am Markt nicht reduziert wird. Es geht nicht um Finanzmittel, sondern um die Ausrichtung der Politik: Folgt sie den Interessen der Gesellschaft und damit der Landwirte oder bedient sie die Interessen einiger weniger Konzerne, die sich im unfairen Export bereichern.“

Die EU-Kommission scheint in ihrem Bericht auch die Einführung einer Schlachtprämie zur Diskussion zu stellen. Eine solche Maßnahme weist das EMB zurück. Sie ist nicht nur grundsätzlich fragwürdig, sondern würde auch einen Absturz der Preise auf dem Schlachtviehmarkt verursachen. Hinzu kommt, dass es auch mit Blick auf die ländlichen Räume, nicht Ziel sein darf, Betriebe aus der Produktion zu drängen.

Kontakt: R. Schaber (DE): 0049/1515503 7174, S. Korspeter (FR, EN, ES): 0049/1786021685

Presseerklärung EMB-Mitglied AbL "Saldierung abschaffen"

Interessanter Artikel in der FR

Bericht der Kommission

Presseerklärung der Kommission

 


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