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01.07.2009

Deutschland: Unterschiedliche Positionen der Milchbauern können keine Ausrede für politisches Nichtstun sein

(Freising) Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. sieht in der massiven Lancierung vermeintlich reiner Verbandsdiskussionen der Milcherzeuger in der Öffentlichkeit nichts anderes als eine schädliche Steilvorlage für die politischen Verantwortungsträger, nichts tun zu müssen oder zu können, weil sich die Verbände ja erst einmal einig werden müssten.
Der BDM stellt klar, dass er angesichts der akuten Situation der Milcherzeuger die Politik mit dieser Ausrede nicht aus der Verantwortung entlassen wird. Dass es zu den Wegen aus der Krise sachlich unterschiedliche Ansätze der Verbände gibt, ist unbestritten – das kann aber niemals die Begründung für politisches Nichtstun sein. Auch in der Parteienlandschaft gibt es schließlich unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Positionen – ohne dass dies zum Stillstand politischer Arbeit führen könnte.
Im Übrigen ist die Zusammenarbeit der Milchbauern des BDM mit den Kreis- und Landesverbänden des Bauernverbands weitaus besser als berichtet wird. Zahlreiche gemeinsame Statements und Positionspapiere aus den Ländern belegen, dass man immer wieder die Zusammenarbeit und Einigkeit sucht. Der BDM-Bundesvorstand unterstützt diese Initiativen ausdrücklich.
Der BDM stellt im Übrigen noch einmal klar, dass er durchaus anerkennt, dass dem finanziellen Engagement des Staates Grenzen gesetzt sind. Er weist darauf hin, dass die BDM-Milchbauern im Gegensatz zu vielen anderen demonstrierenden Gruppierungen nicht für noch mehr kurzfristige finanzielle Staatshilfen auf die Straße gegangen sind, sondern vor allem für eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf dem Milchmarkt. Damit könnte man den Milliardenverlusten, die durch die Marktverwerfungen auf dem Milchmarkt entstehen, wirksam begegnen. Bei allem guten Willen können die Verluste der Milcherzeuger in dieser Höhe angesichts knapper Kassen und einem zunehmenden Rückgang der Subventionsbereitschaft niemals durch staatliche Mittel ausgeglichen werden. Nur Marktbedingungen, die auch den Milchbauern ein finanzielles Auskommen sichern, sorgen mittel- und langfristig für eine nachhaltige Sicherung der Milchproduktion in Europa.
Die Politik richtet an die Milchbauern die Forderung, dass sie sich dem Markt und globalen Wettbewerb stellen sollen, dass sie sich Nischen suchen und ihr Produkt besser vermarkten – ohne konkrete Wege aufzuzeigen, wie die Milcherzeuger dies mit einer realistischen Chance realisieren könnten. Angesichts der Tatsache, dass die deutschen Milcherzeuger durchgängig ein hochqualitatives Produkt herstellen, dessen Unterscheidbarkeit vor allem in der regionalen Herkunftsbezeichnung liegt, stellt sich die Frage, wie dies mit der Forderung vereinbar sein soll, der zunehmenden Marktmacht der Handelsketten mit der Fusion der Molkereien zu begegnen.  Es kann nicht erwartet werden, dass die Verbraucher der Milch mehr Wert als bisher beimessen werden und die Erzeuger ihr Produkt sinnvoll vermarkten können, wenn Molkereigiganten anonyme und austauschbare Industrieprodukte auf den Markt bringen.
Der BDM ist der Ansicht, dass es vor allem diese sachlichen Fragestellungen und Positionen sind, die dringend bearbeitet werden müssen, statt „öffentliche Dramen“ rund um Verbandsbefindlichkeiten zu inszenieren und politisch zu nutzen.

Pressekontakt:     Hans Foldenauer, Tel.: 0170-56 38 056   
Jutta Weiß, Tel.: 0921-16 27 170-12

BDM-Milcherzeuger fordern Umfrage

 

 

BDM-Milcherzeuger fahren morgen und am Freitag bundesweit zu den Staatskanzleien und überreichen ein entsprechendes Anschreiben an die Ministerpräsidenten

 

(Freising) In ganz Deutschland werden am morgigen Mittwoch (und teilweise am Freitag) zwischen 11 und 13 Uhr die Milchbauern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. mit Traktoren zu den Staatskanzleien in ihren Bundesländern fahren und dort einen Brief an ihre Ministerpräsidenten überreichen, in dem eine offizielle Umfrage der öffentlichen Hand unter allen Milcherzeugern gefordert wird. Mit dieser Umfrage soll ermittelt werden, ob die Mehrheit der deutschen Milchbauern den angebotsreduzierenden Maßnahmen der Saldierungsbeschränkung* und 5%igen Quotenaussetzung zustimmt, wenn so ein kostendeckender Preis erwirtschaftet werden könnte.

Es zeigt sich zunehmend, dass der Milchmarkt mit Absatzförderungen allein nicht ins notwendige Gleichgewicht gebracht werden kann. Auch Maßnahmen wie die Senkung der Agrardieselbesteuerung, die vorzeitige Auszahlung der Flächenbeihilfen und andere Liquiditätshilfen reichen bei weitem nicht aus bzw. lösen das eigentliche Problem des Marktungleichgewichts nicht. Es gilt nun, nach neuen europäischen Lösungsansätzen zu suchen, die schnell Wirkung zeigen, um zu verhindern, dass die Situation der Milcherzeuger sich weiter verschärft und zu unkontrollierbaren Entwicklungen führt.

Die europaweiten Demonstrationen verzweifelter Milchbauern nehmen an Schärfe zu, da es bei vielen Milchviehhaltern mittlerweile um Sein oder Nichtsein geht.

Die Forderungen von vielen Milcherzeugern – auch anderer Verbände im In- und Ausland - zielen darauf ab, das Milchangebot zu reduzieren, also die Quote zu kürzen, um wieder ein Marktgleichgewicht herzustellen.

Diese Forderungen werden von den politischen Entscheidungsträgern mit der Begründung abgelehnt, dass die Mehrheit der Milcherzeuger dieser Kürzung nicht zustimmen würde.

Um diesen nach Ansicht des BDM entscheidenden Sachverhalt objektiv und stichhaltig zu klären, fordern die BDM-Milcherzeuger eine bundesweite Umfrage der öffentlichen Hand unter allen Milcherzeugern. Die Ämter für Landwirtschaft bzw. die Landwirtschaftskammern sollten die Umfrage verschicken und den Rücklauf organisieren.

Aufgrund der akuten finanziellen Situation auf den Betrieben sollte diese Umfrage schnellstmöglich in die Wege geleitet werden und bis zum 15. Juli abgeschlossen sein.

Dies wäre nach Ansicht des BDM ein wichtiger Schritt für eine praxis- und bürgernahe Politik.


Für nähere Informationen zu den Aktionen in den einzelnen Bundesländern wenden Sie sich bitte an folgende Ansprechpartner:


Bayern – Balthasar Brandhofer: 0174-9515253

Hessen – Stefan Mann: 0151-55037176

Nordrhein-Westfalen – Karl-Josef Vermöhlen: 0151-17007384

Saarland – Klaus Laub: 0172-6861802

Sachsen – Steffen Kleindienst: 0172-8982447

Mecklenburg-Vorpommern – Eckhard Meiners: 0171-1959195 & Peter Guhl: 038844-21206

Niedersachsen – Wolfgang Johanning: 05446-4044 & Martin Morisse: 0151-55037178

Sachsen-Anhalt – Ewald Janssen: 03934-951284 & Uwe Goldammer: 0170-5815751


Aktion am Freitag:

Rheinland-Pfalz – Kurt Kootz: 06522-1051

Schleswig-Holstein – Achim Schoof: 0162-4063879 und Günther Böckmann: 0170-3252144

Thüringen – Tom Kuhnert: 0171-6904656 und Volkmar Schleif: 0171-7733869

 

Pressekontakt (überregional): Hans Foldenauer, Tel.: 0170-5638056 oder Jutta Weiß, Tel.: 0921-16 27 170-12

 


*Saldierungsbeschränkung = Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeiten von Überlieferern mit Unterlieferern

 

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