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08.09.2009

Milch bald knapp

Mancher Landwirt bekommt nur noch 18 Cent für den Liter Milch. Demnächst könnte es passieren, dass sie die Milch wegschütten, anstatt sie bei der Molkerei abzuliefern.

Nein, offiziell redet in diesen Tagen niemand davon, dass die Bauern im September 2009 streiken wollen, die Milch knapp und die Kühlregale im Supermarkt leer werden sollen. Reden könnte teuer werden.

Am heutigen Mittwoch entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf, ob der Aufruf des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter zu einem Lieferboykott Mitte letzten Jahres rechtswidrig war und der Wiederholungsfall mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. Und bisher sieht es so aus, als fiele das Urteil gegen die Bauern aus. Sie werden kurz vor der Bundestagswahl dennoch kämpfen für höhere Milchpreise.

Wer auf dem Lande nachfragt, hört derzeit Sätze wie: "Bauern sind autonom und machen, was sie wollen." Oder: "Die Bauern sind nicht mehr unter Kontrolle zu halten." Heißt: Rechnet mit allem. Es soll so aussehen, als ergebe es sich einfach, dass sie die Milch verfüttern oder wegkippen, statt sie bei der Molkerei abzuliefern.

Die Bauern sehen keine andere Chance. Allein im letzten halben Jahr haben 3.500 Milchbauern ihren Betrieb dichtgemacht. Die Lage auf dem Dorf ist nicht besser geworden im letzten Jahr, im Gegenteil: Die Bauern bekommen derzeit noch weniger Geld für die Milch als zu Zeiten des Milchstreiks 2008. In Norddeutschland sind das für den Liter zum Beispiel 18 Cent. Diese decken noch nicht mal die Kosten für Futter, Stall, Hof.

Für Romuald Schaber, den Vorsitzenden vom Milchviehhalter-Verband, ist das Problem klar: "Es gibt deutlich zu viel Milch auf dem Markt." Darum hat er die deutsche CSU-Agrarministerin Ilse Aigner und ihre EU-Kollegen aufgerufen, die geplante Erhöhung der Milchquote zurückzunehmen. Mit der Milchquote schreibt Brüssel den Bauern seit 1984 vor, wie viel sie höchstens produzieren dürfen. Seit einiger Zeit wird die Quote aber Schritt für Schritt erhöht. 2015 soll sie ganz wegfallen. Die Preise verfallen dann erst recht, fürchtet Schaber. Aigner hält an der Quotenabschaffung trotzdem fest.

Sie forderte vor zwei Tagen im Agrarministerrat in Brüssel allerdings, die Milchquote einzufrieren. Frankreich, Österreich, Ungarn, die Slowakei und Portugal unterstützten sie. Was hat der Streik letztes Jahr also gebracht? Zunächst Ärger mit dem Bundeskartellamt. Die Discounter hoben - wenn auch nur kurzzeitig - die Preise wieder an. Und die Bonner Wettbewerbshüter sahen schon durch den Streikaufruf eine "rechtswidrige unbillige Behandlung des Marktes".

Der Milchviehhalter-Verband legte beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf zwar Beschwerde ein. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen hat aber schon erklärt, dass sich Preise "im Wettbewerb und nicht durch kollektiven Druck" bilden. Der Verband sei zudem keine "gewerkschaftsähnliche Gruppe", ihm stehe kein Streikrecht zu.

Romuald Schaber meint, der Streik habe "viel Rückhalt in der Bevölkerung" gebracht und "auch die Zusage von Politikern, zu helfen." Diese hätten sich "nur nicht dran gehalten". Nun rumore es allerorten. Am Donnerstag werden Bauern aus Europa in Paris erst einmal demonstrieren, ganz offiziell.

Von Hanna Gersmann, www.taz.de


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