Wichtige Indikatoren im Milchsektor deuten auf einen Abwärtstrend am Markt. So sank der Durchschnittspreis für italienische Spotmilch seit Dezember 2022 um fast 10 Cent und lag Ende Januar bei 54,08 Cent pro kg Milch. Vor einem Jahr hatte der Januarpreis 44,75 Cent betragen.

Die drei europäischen Verordnungen, die den Rahmen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bilden, stammen aus dem Jahr 2018. Sie sind gewissermaßen die technischen und rechtlichen Instrumente zur Umsetzung einer politischen Vision und unterschiedlichster ökologischer Ambitionen, die ihrerseits aber erst 2019/2020 festgelegt wurden. Abgesehen davon, dass die technischen und finanziellen Mittel ungeeignet sind, um die Ziele zu erreichen, die die Europäische Kommission in den von ihr entwickelten Strategien erklärt, wurden letztere vor ihrer Verkündung keiner Folgenabschätzung oder Bewertung unterzogen.

Laut dem Vorschlag der EU zum Green Deal soll die EU bis 2050 klimaneutral werden, was sie durch Veränderungen in verschiedenen Sektoren erreichen will. Beim irischen Ansatz soll die Landwirtschaft eine wesentliche Rolle spielen. Der Green Deal der EU legt Ziele fest, um den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten, die Wasserqualität zu verbessern und den Düngemittel- und Pestizideinsatz zu verringern.

Es kann getrost als Novum bezeichnet werden, was sich die Europäische Kommission in ihrer veröffentlichten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork) vorgenommen hat. So sollen die Nährstoffverluste der EU bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit bis 2030 um mindestens 50% reduziert werden. Gleiches gilt für den Einsatz von Pestiziden. Außerdem soll nach den erklärten Zielen der Strategie der Anteil des Ökolandbaus auf 25% steigen.

Das Ziel einer regionalen, unabhängigen und nachhaltigen Landwirtschaft kann mit der aktuellen EU-Politik nicht erreicht werden. Wir brauchen Reformen!
* Mehr Unabhängigkeit & eine bessere Ernährungssicherheit
* Mehr regionale Produktion
* Kleine, mittlere und grünere Betriebe als Rückgrat der Landwirtschaft
* Eine durchweg nachhaltige Erzeugung

Es gibt sehr viele Menschen – Bäuerinnen und Bauern, VerbraucherInnen und auch politische Vertreter – die dieses Bild von der Landwirtschaft zu 100 Prozent unterstützen. Denn es weist in eine optimistische Zukunft, von der Konsumenten, Erzeuger und die EU im Ganzen gleichermaßen profitieren würden. Wie die Vorstandsvertreter des European Milk Board (EMB) auf ihrer Pressekonferenz bei der diesjährigen Grünen Woche in Berlin jedoch feststellen, handelt es sich hier nicht um ein realistisches Bild. Im Gegenteil. Ein Großteil der politischen Bestrebungen und Strategien, die die Agrarwirtschaft mit formen, steuert gerade gegen diese Zukunftsziele. Die Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit könnte fast nicht größer sein.

Eine Landwirtschaft ohne Rückgrat

Anstelle einer gesunden Erzeugungsstruktur steht das marode EU-Produktionssystem, bei dem allein zwischen 2003 und 2016 die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe von ca. 15 auf 10 Millionen zurückgegangen ist. Auch in den kommenden Jahren wird sich der Rückgang stark fortsetzen. Vom Schwund betroffen sind insbesondere die kleinen sowie mittleren Betriebe. Hohe Margenverluste, extrem niedrige Einkommen trotz harter Arbeit prägen den Sektor, pushen bestehende Betriebe aus der Produktion und können jungen Menschen keine Perspektiven zum Einstieg bieten.

Der EMB-Vorsitzende, Kjartan Poulsen, sieht auch in den aktuellen Marktentwicklungen kein Potenzial für eine nachhaltige Wende: „Auch wenn jetzt beispielsweise der Milchpreis höher als gewohnt liegt. Diese erstmalig kostendeckenden Preise, die einige Regionen verzeichnen, können die jahrzehntelangen Verluste nicht kompensieren. Zudem ist der Kostenanstieg aktuell auch enorm und der Ausblick auf baldig sinkende Preise deutet den starken Druck schon an, unter den die Einkommen wieder geraten werden.“ Wie er betont, könnten die wichtigen politischen Ziele jedoch mit einer Reformierung und nachhaltigen Stabilisierung des Sektors erreicht werden.

Die folgenden Verordnungen, Instrumente und Schritte sind dabei für eine Reform des EU-Agrarsektors wichtig:

• EU-weite Verordnung, durch die Preise unterhalb der Erzeugerkosten verboten werden
• Wirklicher Einbezug der ErzeugerInnen in Konzepterstellung und Umsetzung des Green Deal, inklusive Bereitstellen der richtigen Tools
• Passende Kriseninstrumente im EU-Agrarsystem
• Andere Ziele und eine andere Führung für die CDG Milch und die MMO (Milchmarktbeobachtungsstelle)
• Starke horizontale Erzeugerorganisationen, die ErzeugerInnen für eine bessere Verhandlungsposition bündeln – ohne Ausnahme von Genossenschaften
• Spiegelklauseln in den EU-Handelsregularien
• Herausnahme der Landwirtschaft aus der WTO und Freihandelsabkommen
• Öffentliche Stärkung und Ausweitung des Projekts der Fairen Milch in der EU

 „Man kann sich in der EU für die aktuelle Agrarpolitik schöne Ziele ausdenken“, so der EMB-Vizevorsitzende Elmar Hannen mit Blick auf die derzeitige politische Praxis. „Wenn die Wirklichkeit aber diese Ziele crasht, weil die falschen Weichen gestellt bzw. die richtigen nicht gestellt sind, nützen weder uns Bauern, noch den Verbrauchern schöne Zielüberschriften etwas. Wir brauchen diese Reformen in der EU, damit uns die Erzeuger nicht weiter verloren gehen. Die EU-Produktion kann tatsächlich unabhängiger, nachhaltiger und souveräner werden. Aber das geht nur mit unseren Bäuerinnen und Bauern.“

Die Reformvorschläge im Detail

• EU-weite Verordnung, durch die Preise unterhalb der Erzeugerkosten verboten werden

  Warum?

  Was in anderen Branchen eine Selbstverständlichkeit ist – dass die Kosten weitergegeben werden und sich im Preis widerspiegeln – ist beispielsweise bei der Milcherzeugung nicht der Fall. Die unsichtbare Hand des Marktes drückt hier sehr deutlich und sichtbar die Preise unter die Kostenlinie. Eine EU-Verordnung, die diese Unterdeckung verbietet, würde EU-weit zu einer Stabilisierung der Einkommenssituation und damit auch der Produktionsstruktur führen.

• Wirklicher Einbezug der Erzeuger in Konzepterstellung und Umsetzung des Green Deals, inklusive Bereitstellen der richtigen Tools

  Warum?

  Aktuell werden Erzeuger an der Erstellung des Green Deals nicht beteiligt. Ihnen werden die Ziele lediglich diktiert und sie sollen mit ihrem ohnehin schon niedrigen Agrareinkommen die Lasten dieser Strategien tragen. Das muss sich ändern. ErzeugerInnen müssen ins Zentrum der Agrarstrategien gesetzt werden und diese maßgeblich mitgestalten. Der Klimaschutz braucht die Bäuerinnen und Bauern.

  Der Green Deal muss genutzt werden, um das aktuelle System zu einem sozial-nachhaltigen Modell zu reformieren.

• Passende Kriseninstrumente müssen in das EU-Agrarsystem eingebunden werden. Dazu gehört ein funktionierender Frühwarnmechanismus, der mit den richtigen Indikatoren, die die tatsächlichen Produktionskosten inklusive eines angemessenen Erzeugereinkommens widerspiegeln, arbeitet.

  Warum?

  Im Milchmarkt jagte in den vergangen Jahren eine Krise die nächste. Überschussproduktion ließ die Preise tief stürzen und drängte jedes Mal sehr viele Erzeuger aus der Produktion. Diese Krisen kann man verhindern bzw. vermindern, wenn man sie mit dem richtigen Mechanismus zeitig genug erkennt und beispielsweise mit einem Mengenreduktionsprogramm der Überschussproduktion entgegenwirkt. Das funktioniert, wie der Einsatz dieses Programmes 2016/ 2017 in der EU zeigt.

  • Andere Ziele und eine andere Führung für die CDG Milch und die MMO (Milchmarktbeobachtungsstelle), die tatsächlich aktiv an einer ausgewogenen und gerechten Verteilung des Mehrwerts arbeiten müssen

  Warum?

  Die Installation der MMO war ein wichtiger Schritt für den Milchsektor. Leider gehen die Kompetenzen und Aufgaben der MMO nicht weit genug. So könnte sie als Institution zur Krisenprävention und Krisenreduzierung fungieren. Ähnliches gilt für die Civil Dialogue Gruppen der EU, in denen sich die EU-Kommission und Akteure des Sektors austauschen. Der Austausch von Daten und Erfahrungen ist wichtig, aber wenn aus der gewonnenen Expertise keine Handlungsschritte gezogen werden, können auch keine Verbesserungen im Sektor erreicht werden.

• Starke horizontale Erzeugerorganisationen, die, ohne Ausnahme von Genossenschaften, Erzeuger für eine bessere Verhandlungsposition bündeln

  Warum?

  Starke Erzeugerorganisationen sind auch starke Verhandlungspartner, wenn es um das Aushandeln der Erzeugerpreise gegenüber den Molkereien geht. Stark kann so eine Organisation aber nur sein, wenn sie viele Erzeuger bündelt und mit mehreren Molkereien verhandelt, also horizontal ist. Sogenannte vertikale Erzeugergemeinschaften, die von einer Molkerei abhängen, können diese Stärke nie entwickeln.

• Spiegelklauseln, die gewährleisten, dass importiere Lebens- und Futtermittel den Vorgaben in der EU entsprechen. Deren Befolgung muss zudem durch ausreichende Kontrollen und Sanktionen sichergestellt werden.

  Warum?

  Wenn Waren importiert werden, die beispielsweise nicht unter den gleichen Umweltauflagen wie EU-Produkte produziert wurden, schaden sie gleich mehrmals. Zum einen können sie durch geringere Produktionskosten aufgrund der geringeren Umweltqualität die Produkte der EU- Erzeuger unterbieten und diese vom Markt drängen. Das geringe Kostenniveau motiviert zudem zum Auslagern der Produktion außerhalb der EU, was dort zu stärkerer Umweltbelastung führt. Und das für Waren, die in der EU konsumiert werden.

• Abhängigkeit von Importen und schädliche Billigexporte reduzieren, indem die Landwirtschaft aus der WTO und Freihandelsabkommen herausgenommen wird.

  Warum?

  In einer verantwortungsvollen EU-Handelspolitik darf das Dumping von Billigprodukten auf sensiblen Märkten keinen Platz mehr haben. Es zerstört die Lebens- und Einkommensgrundlage der Erzeuger in anderen Staaten. Wenn wir zudem weiter unsere Abhängigkeit von Importen vergrößern, verhindern wir wirkliche Ernährungssouveränität und -sicherheit in der EU, destabilisieren unsere eigenen Produktionsstrukturen und fördern umweltbelastende Transporte.

• Das Projekt der Fairen Milch in der EU öffentlich stärken und ausweiten.

  Warum?

  Die Faire Milch zeigt, wie es geht. Bei diesem Projekt werden kostendeckende Preise an teilnehmende Erzeuger ausbezahlt, inklusive eines fairen Einkommens. Auch wenn es die Faire Milch Projekte bereits in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Schweiz gibt, erreichen sie noch nicht ausreichend Verbraucher und Produzenten. Der positive Einfluss, den die Faire Milch auf das Leben und Einkommen der Bäuerinnen und Bauern hat, sollte weitaus mehr Produzenten zu Gute kommen. Dazu kann die EU mit einer öffentlichen Anerkennung der Fairen Milch beitragen.

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Pressemitteilung des European Milk Board vom 19.01.2023

Die Branchenorganisation Milch (BO Milch) hat den Richtpreis für A-Milch, also für das geschützte Segment, zum 1. Januar 2023 um 3 Rappen angehoben, gleichzeitig aber die Abzüge in den Fonds „Rohstoffverbilligung“ um 2 Rappen erhöht.