Wichtige Indikatoren im Milchsektor deuten auf einen Abwärtstrend am Markt. So sank der Durchschnittspreis für italienische Spotmilch seit Dezember 2022 um fast 10 Cent und lag Ende Januar bei 54,08 Cent pro kg Milch. Vor einem Jahr hatte der Januarpreis 44,75 Cent betragen.

Die drei europäischen Verordnungen, die den Rahmen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bilden, stammen aus dem Jahr 2018. Sie sind gewissermaßen die technischen und rechtlichen Instrumente zur Umsetzung einer politischen Vision und unterschiedlichster ökologischer Ambitionen, die ihrerseits aber erst 2019/2020 festgelegt wurden. Abgesehen davon, dass die technischen und finanziellen Mittel ungeeignet sind, um die Ziele zu erreichen, die die Europäische Kommission in den von ihr entwickelten Strategien erklärt, wurden letztere vor ihrer Verkündung keiner Folgenabschätzung oder Bewertung unterzogen.

Laut dem Vorschlag der EU zum Green Deal soll die EU bis 2050 klimaneutral werden, was sie durch Veränderungen in verschiedenen Sektoren erreichen will. Beim irischen Ansatz soll die Landwirtschaft eine wesentliche Rolle spielen. Der Green Deal der EU legt Ziele fest, um den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten, die Wasserqualität zu verbessern und den Düngemittel- und Pestizideinsatz zu verringern.

Es kann getrost als Novum bezeichnet werden, was sich die Europäische Kommission in ihrer veröffentlichten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (Farm to Fork) vorgenommen hat. So sollen die Nährstoffverluste der EU bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit bis 2030 um mindestens 50% reduziert werden. Gleiches gilt für den Einsatz von Pestiziden. Außerdem soll nach den erklärten Zielen der Strategie der Anteil des Ökolandbaus auf 25% steigen.

Auf der ersten Seite der „Farm to Fork“-Strategie bezeichnet die Kommission dies als „Kernstück“ ihres europäischen „Green Deal“. Dieser im Dezember 2019 von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) veröffentlichte Vorschlag gibt das Ziel aus, die Wirtschaft der EU bis 2050 klima- und ressourcenneutral umzubauen und dabei ökonomisch und sozial niemanden im Stich zu lassen.

Ein Novum sind aber nicht nur die ambitionierten und konkret formulierten Ziele der Strategie im Bereich der Ökologie – es ist vor allem die erkennbare Haltung der Europäischen Kommission. Im Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem sieht sie „enorme wirtschaftliche Möglichkeiten“. Bäuerinnen und Bauern, die schon heute „nachhaltige Verfahren“ anwenden, sollen dafür „entlohnt“ werden. Kurz: Es scheint, als wolle die Kommission die scheinbare, in der Vergangenheit oft prägende Diskrepanz zwischen Ökologie und Ökonomie endlich auflösen.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Kommission diesen Anspruch nicht im luftleeren Raum stehenlässt, sondern konkret die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als zentrales Instrument zur Finanzierung der Strategie nennt. Insbesondere die bereits 2018 für die GAP vorgeschlagenen „Öko“-Regelungen (Eco-Schemes), deren Einführung bei konsequenter Umsetzung durch die europäischen Migliedstaaten nicht weniger als den Einstieg in die einkommenswirksame Qualifizierung der Gelder der Ersten Säule der GAP bedeuten könnte, beschreibt sie in ihrer Strategie als „wichtige Finanzierungsquelle“.

Vor diesem Hintergrund war es von der Kommission nur konsequent, in dem am 27. Mai 2020 vorgeschlagenen, stark von COVID-19 geprägten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2021-2027) beim Agrarbudget nicht erneut zu kürzen, sondern dieses konstant zu halten. Gleichwohl fehlt dem Vorschlag eine klare Zweckbindung der Mittel. Diese wäre aber vor dem Hintergrund, dass die Gelder der GAP nicht ausreichen werden, um allen in der „Farm to Fork“-Strategie bzw. dem „Green Deal“ formulierten Zielen gerecht zu werden, besonders wichtig. Klar ist zudem: Trotz der aktuellen Reform der GAP fehlt immer noch eine Marktordnung, die Bäuerinnen und Bauern endlich in die Lange versetzt, dauerhaft angemessene Preise zu erzielen. Gleiches gilt für eine klare und verbindliche Kennzeichnung.

Zweifelsohne sind zupackende und mutige PolitikerInnen, die die Zeichen der Zeit erkennen und sich an die Spitze zukunftsträchtiger Veränderungen stellen, dringend erforderlich. Ursula von der Leyen versuchte dies mit der Veröffentlichung der "Farm to Fork"-Strategie offenbar. Dem lauten Ruf der Agrar- und Ernährungsindustrie, unter dem Deckmantel von Ernährungssicherheit und COVID-19 alle sozialen und ökologischen Belange hintanzustellen, erteilte sie mit Veröffentlichung der „Farm to Fork“-Strategie zunächst eine Absage. Unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die Europäische Kommission diese Haltung leider nicht durchgehalten. Es wird die Aufgabe unserer Bewegung sein, die europäischen Institutionen und das seit rund einem Jahr grün geführte Bundeslandwirtschafsministerium in Deutschland auch weiterhin so unter Druck zu setzen, dass die große Mehrzahl der Bäuerinnen und Bauern nicht die Verlierer der Umsetzung der „Farm to Fork“-Strategie werden, sondern dabei gewinnen. Die Gesamtgemengelage bietet diese Chance – ergreifen wir sie!

Phillip Brändle, Referent für Agrarpolitik, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Das Ziel einer regionalen, unabhängigen und nachhaltigen Landwirtschaft kann mit der aktuellen EU-Politik nicht erreicht werden. Wir brauchen Reformen!
* Mehr Unabhängigkeit & eine bessere Ernährungssicherheit
* Mehr regionale Produktion
* Kleine, mittlere und grünere Betriebe als Rückgrat der Landwirtschaft
* Eine durchweg nachhaltige Erzeugung

Die Branchenorganisation Milch (BO Milch) hat den Richtpreis für A-Milch, also für das geschützte Segment, zum 1. Januar 2023 um 3 Rappen angehoben, gleichzeitig aber die Abzüge in den Fonds „Rohstoffverbilligung“ um 2 Rappen erhöht.