Die irische Milchwirtschaft steht 2024 am Scheideweg. Das erste Halbjahr war von schlechtem Wetter, hohen Kosten und einem unsicheren politischen Umfeld geprägt, verschärft durch die diesjährigen Kommunal- und Europawahlen. Auch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte ist vor allem das schlechte Wetter eine Belastung. Sogar in den Teilen Irlands, die normalerweise von heftigen Regenfällen verschont bleiben, fielen Rekordniederschläge und das Vieh musste bis in den April hinein im Stall bleiben – einen ganzen Monat länger als sonst.

Zeitgleich zu den Protesten in anderen europäischen Ländern sind auch die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz auf die Barrikaden gegangen, um ihren Unmut zu äußern. Ihre Sorge gilt hauptsächlich einer neuen Maßnahme, die das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ab 2025 schrittweise umsetzen möchte, und dem damit verbundenen bürokratischen Mehraufwand. Dieser musste zwangsläufig dazu führen, dass die Maßnahme ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde.

Mit einem offenen Brief haben sich der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Raiffeisenverband an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt. Das Ziel des Schreibens dürfte sein, ihn als Unterstützer zu gewinnen, um die Umsetzung von Art. 148 GMO in nationales Recht zu verhindern. Beim Milchindustrieverband sieht man das scheinbar inzwischen etwas gelassener. Dort war sinngemäß die Äußerung zu vernehmen, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) solle endlich handeln und tun, was es nicht lassen könne.

Aus Sicht des BDM wird mit Scheinargumenten wie Planwirtschaft, staatlichen Eingriffen in den Markt usw. gegen die Umsetzung argumentiert. Es stellt sich die Frage, ob der Abschluss von Lieferverträgen wirklich ein Eingriff in den Markt bzw. Planwirtschaft ist. Wenn sich die genannten Verbände und vor allem der Bauernverband mit gleichem Engagement für eine bessere Marktstellung der Landwirtschaft, für gewinnbringende Erzeugerpreise und damit für wirtschaftliche Perspektiven für die Landwirtschaft einsetzen würden, wie sie hier dagegenwirken, dann hätte der Bauernverband seinen Namen verdient – so aber nicht. Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Wir wissen, dass die Umsetzung des Art. 148 GMO nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft ist und noch viele weitere folgen müssen. Aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Scheinbar bestehen Sorgen, dass die Bauern das Laufen lernen.

Ökoregelung für Grünland: Unternimmt Agrarminister Özdemir einen neuen Anlauf?

Nach dem Aussetzen der 4%-Stilllegungsregel durch die EU möchte Özdemir die Öko-Regelungen auf freiwilliger Basis stärken. Nach den am Widerstand der Länder gescheiterten Vorschlägen, die Benachteiligung von Milchviehbetrieben bei den Ökoregelungen abzubauen, soll es einen neuen Anlauf geben. Noch in diesem Jahr soll Grünland über eine neue, freiwillige Ökoregelung stärker als bislang gefördert werden. Ob dabei auch an eine Besserstellung von konventionell bewirtschaftetem Dauergrünland gedacht wird, ist noch nicht bekannt. Beim letzten Gespräch im BMEL mit dem Minister haben wir wieder auf die Notwendigkeit einer eigenen Ökoregelung für eiweißreiches Dauergrünland hingewiesen. Ebenso kündigte er aktuell an, die Agroforstwirtschaft stärker fördern zu wollen. Der Wille zur Stärkung der freiwilligen Öko-Regelungen eint ihn mit seiner Ministerkollegin Lemke (Umweltressort). Nicht überzeugt davon dürfte allerdings die FDP sein.

Tierschutzgesetz: Entgegenkommen des BMEL bei der Anbindehaltung

Im zweiten Anlauf der Ressortabstimmung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Referentenentwurf zum Tierschutzgesetz verändert. Für die ganzjährige Anbindehaltung soll es nun doch eine zehnjährige Übergangsfrist geben, die Kombihaltung soll unbefristet, also auch nach einer Betriebsübergabe, zugelassen sein – allerdings weiterhin mit der Beschränkung auf Betriebe mit maximal 50 Tieren, die älter als sechs Monate sind. Neben dem Weidegang in der Grünlandsaison (ohne Vorgabe von Zeiten) soll in den Wintermonaten ein zweimaliger Auslauf pro Woche vorgegeben werden. Die Anforderungen orientieren sich demnach weitgehend an der EU-Öko-Verordnung. Der Deutsche Tierschutzbund hat schon harsche Kritik an dem Entwurf geübt. Aus Sicht des BDM ist die Grenze von 50 Tieren sicherlich zu hinterfragen und wir werden uns noch weiter einbringen.

Wenig Bewegung bei den Milchpreisen

Die Milchpreise: Frischli Milchwerke (43 Cent), Mererei Bramstedt (42 Cent), Sachsenmilch (41,7 Cent), Allgäu Milch Käse (43,96 Cent), Berchtesgadener Land (43,9 Cent), Arla (38,17 Cent), Friesland Campina (43,32 Cent) – Grundpreise bei 4,0% Fett und 3,4% Eiweiß ohne Mehrwertsteuer und ohne Zu- und Abschläge (z. B. S-Klasse).

Johannes Fritz, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM)

Am 29. Mai 2024 demonstrierten MilcherzeugerInnen von AbL, BDM und MEG Milch Board mit einer Kuh auf dem Gänsemarkt in Hamburg. Sie forderten die FDP auf, eine Vertragspflicht für Milch nicht zu blockieren und die anderen Ampelparteien, sich diesem Druck nicht zu beugen.

Die EU-BürgerInnen haben ein neues Parlament gewählt und dabei nicht für ein „Weiter so“ gestimmt. Diese Wahl hat gezeigt, dass Politik endlich für und mit den BürgerInnen gemacht werden muss. Auch in der Landwirtschaft müssen politische Strategien gemeinsam mit den dort arbeitenden und wirkenden Menschen gemacht werden. Denn die LandwirtInnen fühlen sich schon seit vielen Jahren abgehängt und sozial sowie ökonomisch zur Seite gedrängt.