Der spanische Gesetzgeber hat 2021 eine Neuerung eingeführt, die die Mehrwertvernichtung in der Lieferkette stoppen soll. Die spanische Agrarorganisation COAG (Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos) gibt einen Überblick über das neue Gesetz.

Das Umdenken, das durch die jüngste Änderung des Gesetzes von 2021 eingeleitet wurde, liegt im Wesentlichen in dem Konzept, nach dem der Erzeugerpreis über den Produktionskosten liegen muss, um den Wertverlust in der Lieferkette zu verhindern. Dieser Aspekt wurde von den Organisationen, die die Interessen der ErzeugerInnen vertreten, vehement gefordert und ist ein wichtiger Faktor für die Nachhaltigkeit des europäischen Modells der Agrarerzeugung. Es ist nicht leicht, das Geschäftsverhalten entlang der Kette zu verändern, aber der Schritt ist neben vielen weiteren Maßnahmen notwendig, um den Menschen eine Zukunft zu sichern, die in der Europäischen Union Landwirtschaft und Viehhaltung betreiben.

Dieses Gesetz regelt insbesondere, dass der im Liefervertrag festzulegende und an einen Primärerzeuger oder eine Erzeugergruppe zu zahlende Preis immer über den Gesamtkosten des Erzeugers oder den tatsächlichen Produktionskosten liegen muss. Die Definition beinhaltet alle Kosten, die dem Erzeuger im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit entstehen. Dabei können unter anderem folgende Kosten berücksichtigt werden: Saatgut und Pflanzen, Düngemittel, Pflanzenschutz, Pestizide, Kraftstoff und Energie, Maschinen, Reparaturen, Bewässerung, Futtermittel, Tierarztkosten, Abschreibungen, Zinsen auf Darlehen und Finanzprodukte, Lohnarbeit und Personalkosten, die Arbeit der MitarbeiterInnen oder des Erzeugers oder der Erzeugerin sowie mithelfender Familienangehöriger.

Die Produktionskosten aller Akteure entlang der Kette – nicht nur die der ErzeugerInnen – werden personalisiert und spezifisch errechnet. Es gibt keine allumfassende oder allgemeine Definition der Kosten pro Sektor, Produktionsbereich oder pro Glied der Kette von einer öffentlichen Stelle oder privaten Einrichtung.

Obwohl das Gesetz ein klarer Fortschritt ist, hat es keine sofortige Kehrtwende eingeleitet. Aber es wurde die Grundlage geschaffen, um dieses Ziel zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund ist es bereits als Durchbruch zu werten, dass die Abnehmer allmählich bedenken, dass die sie beliefernden ErzeugerInnen eine Reihe von Kosten haben, die den Kaufpreis ergeben. Bisher wurde dies bei der Preisfestlegung nicht beachtet, sondern bei den Verhandlungen und in den Geschäftsbeziehungen geflissentlich vergessen. Darüber hinaus ermöglicht dieses Tool bis zu einem gewissen Grad Verhandlungen und die Meldung durch den Erzeuger, wenn der Abnehmer gegen die Bestimmungen verstößt.

Die Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene (AICA) und in den autonomen Regionen (CCAA) führen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs sowohl turnusmäßig und bei Meldung von Verstößen Überprüfungen durch, die zur Einleitung von Gerichtsverfahren führen, um Verstöße gegen das Verbot der Wertvernichtung in der Lieferkette zu ahnden. Allein in der ersten Jahreshälfte 2022 wurden acht Klagen gegen Einzelhändler eingereicht, die den Vorwurf der Wertvernichtung in der Milchlieferkette betreffen.

Davon abgesehen, gilt das Verbot der Wertvernichtung für jedes Glied der Nahrungsmittelkette: Jeder Wirtschaftsteilnehmer muss dem unmittelbar vorgelagerten Glied der Kette einen Preis zahlen, der mindestens den Produktionskosten oder mehr entspricht. Des Weiteren ist der Verkauf mit Verlust an das letzte Glied der Kette, d.h. die VerbraucherInnen, verboten, sodass Einzelhändler Nahrungsmittel nicht zu Preisen anbieten oder verkaufen dürfen, die unter ihrem Ankaufspreis liegen. Das Gesetz verbietet den Verkauf unter Selbstkostenpreis und der Verstoß kann je nach Zuständigkeitsbereich von der AICA oder den autonomen Regionen (CCAA) mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werden.

Im aktuellen Marktumfeld und angesichts der Tatsache, dass Interventionsmaßnahmen quasi nicht mehr zu den öffentlichen Politiken der EU gehören, sind diese Paradigmenwechsel nötig geworden. Sie müssen im gesamten europäischen Binnenmarkt durch nationale Politiken und Änderungen der EU-Rechtsakte umgesetzt werden.

Alvaro Areta García, Fachreferent, Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos (COAG)

Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 31. August in Berlin veranstaltete Konferenz ist mit ersten Signalen aus dem Agrarministerium in Richtung einer Stärkung der Milchviehhaltung zu Ende gegangen. Bei der Diskussion von VertreterInnen der Molkereiwirtschaft, Wissenschaft, von NGOs, des Handels sowie Bäuerinnen und Bauern hat sich der BDM aktiv eingebracht. Wir haben aber auch mit einer Aktion vor dem Tagungsort unsere Kritik an der bisherigen Agrarpolitik und unsere Erwartungen an diese Konferenz gezeigt und ein Forderungspapier mit acht Punkten veröffentlicht.

Für die litauischen MilcherzeugerInnen verschlechtert sich die Lage zunehmend. Im letzten Jahr hat der Milchsektor in Litauen einen besorgniserregenden Rückgang verzeichnet: Der Viehbestand hat sich um 7.500 Milchkühe oder umgerechnet 3,3% verringert. Gleichzeitig sank die Anzahl der Milchviehbetriebe dramatisch um 11%, was einem Verlust von 2.500 Betrieben entspricht. Der negative Trend setzt sich mit einem 2,5-prozentigen Rückgang der Milchanlieferungen fort. Schlimmer noch ist, dass trotz rückläufiger Milchmenge der Milchpreis nicht entsprechend gestiegen ist. Zum Vergleich: Der aktuelle Milchankaufspreis ist etwa 30% geringer als 2022. Von Januar bis August 2023 sanken die Einnahmen der litauischen MilcherzeugerInnen um den atemberaubenden Betrag von 120 Millionen Euro gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Wolfspopulation hat in Dänemark in letzter Zeit noch nie dagewesene Zahlen erreicht, was das dänische Ökosystem aus dem Gleichgewicht bringt. Jahrzehntelang regierte der Fuchs als Dänemarks größtes Raubtier. In den letzten Jahren haben sich jedoch Wolfsrudel in Revieren sowohl innerhalb wie auch außerhalb der ausgewiesenen Wolfsgebiete in den westlichen Regionen angesiedelt.