Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit seiner Abstimmung im Plenum ein Signal für die europäischen Bäuerinnen und Bauern gesetzt: Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich bei der Stellungnahme zum Thema der Stärkung der ErzeugerInnen gegen schädliche Änderungsanträge der Industrieinteressen ausgesprochen und für einen fortschrittlichen Bericht gestimmt. Dieser verfolgt weiterhin das Ziel, die Stellung der ErzeugerInnen in der Nahrungsmittelkette zu stärken – ein erster wichtiger Schritt für fairere Märkte.

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat Anfang September den Entwurf einer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission über Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) angenommen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt insbesondere die darin enthaltenen Änderungen der Regelungen für schriftliche Lieferverträge, die die Position von Bäuerinnen und Bauern in der Verhandlung über gerechte ErzeugerInnenpreise künftig stärken würden.

Im Sommer feierte der BDM sein 20-jähriges Bestehen mit Sommerfesten und Milchbauernabenden. Im September fanden zwei zentrale Termine statt: die Faire-Milch-Konferenz in Dortmund sowie die Agrarministerkonferenz in Heidelberg. Aktuell bereiten wir unser Symposium vor, das erstmals außerhalb der Internationalen Grünen Woche stattfindet – am 7./8. November in Arnstadt bei Erfurt. Vor diesem Hintergrund rücken nun die politischen Weichenstellungen in den Fokus.

Seit Jahresbeginn müsste in Deutschland die in der EU-Öko-Verordnung auch für Milchkühe festgelegte Weidepflicht befolgt werden. Für einen nicht unerheblichen Teil der Bio-ErzeugerInnen würde das das Aus der Biomilcherzeugung bedeuten. Darauf haben wir Anfang des Jahres hingewiesen sowie EU-Agrarkommissar Christophe Hansen mit einem während der Grünen Woche durch BDM-Vorstand Manfred Gilch geführten Gespräch dafür sensibilisiert. Im Rahmen einer Veranstaltung in Bayern ergab sich nun eine weitere Gelegenheit, mit ihm zu sprechen.

Von sich aus fragte Christophe Hansen bei Manfred Gilch nach, ob das für viele BiomilcherzeugerInnen entstandene Problem mit der Weidepflicht gelöst worden sei. Nach der Verneinung dieser Frage sicherte der Agrarkommissar öffentlich zu, sich auf EU-Ebene des Themas anzunehmen und noch in diesem Jahr die EU-Öko-Verordnung zu öffnen bzw. zu überarbeiten. Ebenfalls angesprochen hat Manfred Gilch die notwendige Befassung mit der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO).

Auf wenig Gegenliebe stoßen bislang die Vorstellungen der Kommission unter Ursula von der Leyen bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der angemeldete Finanzbedarf von 2 Billionen Euro für den Zeitraum von 2028-2034 wurde von den finanzstarken Mitgliedstaaten umgehend zurückgewiesen. Gleichzeitig bangt das Europäische Parlament aufgrund einer möglichen Stärkung von Kommission und Mitgliedsstaaten um seinen Einfluss.

Nicht besser sieht es bei den GAP-Vorschlägen aus: Während die einen vor Einschnitten bei den Zahlungen der Ersten Säule warnen, lehnen andere die Verlagerung der Mittel der Zweiten Säule in nationale Kompetenz ab. Einig sind sich indes viele in der Bewertung, dass die GAP-Vorschläge ungekannte Abstimmungsbedarfe und systematische Unsicherheiten mit sich bringen. In jedem Fall werden sich die Diskussionen in Brüssel noch eine Weile hinziehen. Über den aktuellen Finanzrahmen stritten die EU-Staats- und Regierungschefs bis zuletzt – 2020 bei einem Gipfeltreffen noch vier Tage und Nächte lang. Von einer überfälligen Neuausrichtung der gesamten GAP und der GMO ist in den Vorschlägen bedauerlicherweise nur wenig zu lesen.

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM)

Äußerlich erscheint der Milchmarkt zurzeit entspannt. Doch Milchstandards lösen sich auf und führen zu höherer Preisundurchsichtigkeit. Module, Zuschläge und Tierwohlstufen verschieben die Logik des Grundpreises – wo liegt der Markt für ErzeugerInnen, und wie sichern sie ihren fairen Anteil?

Dänemark hat verpflichtende fütterungsbasierte Maßnahmen für größere Milchviehherden eingeführt, um die klima-relevanten Emissionen von Kühen zu mindern. Die praktische Umsetzung der Politik erfolgt im Lebendversuch – technisch in Fütterungsrationen und -routinen und politisch im gesamten Sektor, da die Kosten, Logistik und Akzeptanz Anlass zu Debatten geben.