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Klein, klein, statt Gemeinsamkeit:

Weniger Europa in den neuen Vorschlägen der EU-Kommission

Die aktuellen finanziellen Vorschläge der EU-Kommission lassen befürchten, dass der europäische Zusammenhalt an Stärke verliert. Wenn künftig das Agrarbudget in Konkurrenz mit anderen Sektoren steht und Mitgliedsstaaten dominant und einzeln entscheiden, wie beispielsweise Umweltleistungen und Mittel für die ländliche Entwicklung national verteilt werden, droht aus der EU ein EF – ein Europäischer Flickenteppich - zu werden. Dies würde zu zunehmenden Ungleichheiten und Unsicherheiten, insbesondere auch bei den Bäuerinnen und Bauern führen.

Solange die Erzeuger ihre Kosten nicht mittels fairer Rahmenbedingungen am Markt decken können, sind vor allem sie die Verlierer einer solchen finanziellen Neustrukturierung. Das European Milk Board (EMB) fordert seit jeher, dass diese fairen Marktbedingungen politisch geschaffen werden. Besonders angesichts der neuen finanziellen EU-Vorschläge bekräftigt das EMB diese Forderung erneut.

Was bisher an Reformansätzen zur Gemeinsamen Marktorganisation von Seiten der EU-Kommission läuft, ist ein Anfang - so sie nicht weiter verwässert werden. Es muss aber weiter gehen. Die europäischen Milcherzeuger erwarten in Bezug auf die Vertragsverpflichtung für Genossenschaften, den Einsatz eines Kriseninstrumentes wie das Marktverantwortungsprogramm, die verpflichtende Kostendeckung über die Preise am Markt sowie die Stärkung von Erzeugergemeinschaften über deutlich höhere Bündelungsgrenzen noch einiges von der EU-Kommission, dem Rat und Parlament. 

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen eine gemeinsame Agrarpolitik, um Ernährungssouveränität und Nachhaltigkeit in der Union zu sichern. Ein starker, gemeinsamer und fairer Marktrahmen ist hierfür unerlässlich. Verwässernde Ausnahmen und die Zerstückelung durch die Übergabe an nationale Entscheidungsträger würden das Gegenteil bewirken und die Union schwächen. Es ist Zeit für eine gemeinsame, europäische Lösung, die alle Landwirtinnen und Landwirte sowie die gesamte Gesellschaft stärkt.