Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit seiner Abstimmung im Plenum ein Signal für die europäischen Bäuerinnen und Bauern gesetzt: Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich bei der Position zum Thema Stärkung der Erzeugerinnen und Erzeuger gegen schädliche Änderungsanträge der Industrieinteressen ausgesprochen und für einen fortschrittlichen Bericht gestimmt. Dieser verfolgt weiterhin das Ziel, die Stellung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Lebensmittelkette zu stärken.

Damit wurde verhindert, dass zentrale Errungenschaften aus dem bisherigen Prozess verwässert oder gestrichen werden. Das European Milk Board (EMB) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Sie zeigt, dass das Parlament die Bedeutung fairer Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa erkannt hat.

„Das ist ein wichtiges und ermutigendes Signal für Europas Bäuerinnen und Bauern“, betont das EMB. „Es ist gut, dass sich das Parlament nicht von den massiven Lobbyversuchen der Industrie hat beeinflussen lassen und an den Zielen einer faireren Marktordnung festhält.“

Dank der Entscheidung enthält die finale Position des Parlaments zentrale Elemente, die die Position der Erzeuger in der Kette stärken sollen:

• Verbindliche Lieferverträge EU-weit, um faire und verlässliche Bedingungen für Erzeugerinnen und Erzeuger zu schaffen. Leider sind Genossenschaften auf eigenen Wunsch hier weiter ausgenommen, wodurch ihren Produzenten ein wichtiges Stabilisierungselement vorenthalten wird.
• Eine Orientierung der Preise an den Produktionskosten, damit landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich überleben können.
• Eine Revisionsklausel im Vertrag, um auf problematische Marktentwicklungen reagieren und erneut verhandeln zu können.

Diese Abstimmung ist ein Erfolg für die bäuerlichen Interessen – sie zeigt, dass der Weg hin zu einer faireren Marktordnung in der EU möglich ist, wenn politische Entscheidungsträger konsequent handeln. Dennoch bleibt viel zu tun: Noch sind die Probleme nicht gelöst, es müssen in der Zukunft weitere wichtige Maßnahmen beschlossen werden.

Mit der getroffenen Entscheidung geht das Europäische Parlament nun in die Verhandlungen mit Rat und Kommission, in denen die endgültige Reform beschlossen wird. Das EMB sieht in der Parlamentsposition eine gute Grundlage für diese Gespräche – auch wenn noch stärkere Maßnahmen wünschenswert gewesen wären, um die EU-Nahrungsmittelproduktion und die Erzeugerinnen und Erzeuger wirklich dauerhaft abzusichern.

Das EMB fordert die EU-Institutionen auf, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und die Umsetzung der Reform so zu gestalten, dass sie tatsächlich zu mehr Fairness, Stabilität und Zukunftsfähigkeit in der europäischen Landwirtschaft führt.

„Es wurde ein wichtiger Grundstein gelegt“, so das EMB. „Doch der Weg zu wirklich fairen Bedingungen für die Erzeugerinnen und Erzeuger ist noch lange nicht zu Ende.“