Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Interessierte,

am 27. Mai haben sich einmal mehr europäische Landwirte in Brüssel versammelt, um ihre Anliegen vorzutragen. Leider müssen unsere PolitikerInnen immer wieder daran erinnert werden, dass es uns gibt und woher die Lebensmittel kommen. Deshalb demonstrieren wir.

Bei Gesprächen mit PolitikerInnen in den Ministerien und Parlamenten scheint allen Beteiligten klar zu sein, dass die Sicherstellung eines ‚fairen Einkommens‘ für die Landwirtschaft und explizit für die Familienbetriebe der einzig richtige Weg ist. Die Kassen sind leer und es bedarf innovativer Lösungen, um den Markt am Umbau der Landwirtschaft zu beteiligen. Die Forderung nach einer EU-weiten Rechtsvorschrift, die Preise unterhalb der Erzeugerkosten verbietet, ergibt Sinn. Nur eine Kalkulation von unten nach oben gewährleitet, dass die wahren Kosten in der Kette ermittelt werden. Die von uns seit Jahren vehement geforderten Kriseninstrumente sichern dies ab und sind ein absolutes Muss!

Eine weitere Grundvoraussetzung sind Verträge über Menge, Preis, Qualität und Laufzeit – von denen die Genossenschaften nicht ausgenommen sind – oder vielleicht sogar Drei-Parteien-Verträge in der Wertschöpfungskette. Dies ist der einzige Weg für ErzeugerInnen oder Erzeugergemeinschaften, eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe zu erreichen. Die Ernährungssouveränität in Europa kann nur dann gewährleistet werden, wenn durch kluge Konzepte auch junge Landwirtinnen und -wirte wieder eine Perspektive bekommen.

Um zu verhindern, dass Produkte aus dem Ausland importiert werden, die deutlich niedrigeren Standards unterliegen, brauchen wir zusätzlich Spiegelklauseln. Sonst wird die europäische Landwirtschaft auf lange Sicht keine Chance haben und sich damit auch die Pflege der europäischen Kulturlandschaft maßgeblich verändern.

Als richtungsweisendes Konzept ist hier die Faire Milch zu nennen, die zahlreiche unserer Themen vereint:

  • Fair zum Preis
  • Fair zur Umwelt
  • Fair zum Klima

 

Elmar Hannen, Stellvertretender Vorsitzender des EMB und BDM-Mitglied

Landwirte fordern gerechtes Einkommen, um Ernährungssicherheit gewährleisten zu können

© EMB

Heute versammelten sich Delegationen von Landwirten aus ganz Europa zu einer beeindruckenden Demonstration im Herzen Brüssels, um für Fairness im Agrarsektor einzutreten. Unter dem Motto „Ein faires Einkommen für die Landwirte - JETZT!“ trugen die Teilnehmenden ihre Forderungen an die heute tagenden EU-Agrarminister, an die EU-Kommission und das Parlament sowie an landwirtschaftliche Verbände heran. Als Verband europäischer Milchbauern aus mehr als 15 Ländern hatte das European Milk Board (EMB) die wichtige Demonstration im Vorfeld des Weltmilchtags und der Europawahl organisiert. Die Demonstrationsteilnehmer kamen mit großen nationalen Kühen, den sogenannten Faironikas und Justines, um die Vielfalt und Einheit der Bewegung zu symbolisieren.

„Wir sehen seit Monaten Proteste der LandwirtInnen in ganz Europa. Es ist offensichtlich: Das Agrarsystem muss reformiert werden“, so der Vorsitzende des EMB, Kjartan Poulsen. Wie er betont, sei es jedoch in der aktuellen Diskussion über Lösungen für die Agrarkrise noch nicht deutlich genug, in welche Richtung die Veränderungen gehen müssten. „Eine faire Landwirtschaft, ein faires Einkommen müssen das Ziel für die Reformen sein. Es reicht nicht mehr aus, Schwierigkeiten zu umschiffen – wir müssen die Wurzel des Problems angehen und echte Veränderungen schaffen“, so der Däne.

Sein deutscher Kollege und Stellvertretende EMB-Vorsitzende Elmar Hannen verweist auf die Einkommenszahlen, die den großen Nachteil und die soziale Misere für die LandwirtInnen in Europa deutlich vor Augen führen. „Schaut man sich die Einkommen der Landwirte an, dann sieht man, dass wir jahrelang nicht einmal 50 Prozent des EU-Durchschnittseinkommens bekommen haben. 2016 lagen wir sogar unter 40 Prozent und 2021 haben wir das erste Mal überhaupt einen Wert über der 50-Prozent-Marke erreicht“, so Hannen. „Das ist nicht nur eine ernstzunehmende Schieflage, sondern eine Katastrophe für die LandwirtInnen und ihre Familien sowie für die Ernährungssicherheit Europas.“ Nicht nur im Hinblick auf die demnächst stattfindenden Europawahlen sei jetzt die Zeit gekommen, endlich soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Die ErzeugerInnen verlassen den Sektor in Scharen. Junge Menschen werden von der Perspektivlosigkeit abgeschreckt und sehen keine Möglichkeit, in die Produktion einzusteigen. „Wir vom EMB fordern daher, jetzt die Möglichkeit zur Fortführung der Produktion und zum Einstieg zu schaffen. Die Politik muss einen Rahmen für faire Einkommen in der Wertschöpfungskette schaffen, sodass endlich kostendeckende Preise für die Erzeuger realisiert werden können. Denn sonst verlieren wir gemeinsam mit den ProduzentInnen auch unsere Fähigkeit, in der EU ausreichend Nahrungsmittel zu produzieren“, ergänzt Hannen. Auch als Voraussetzung für erfolgreiche Umwelt- und Klimamaßnahmen seien kostendeckende Preise essenziell. 

Auch das französische EMB-Vorstandsmitglied Boris Gondouin weiß, dass die Erzeugung von Lebensmitteln und soziale Nachhaltigkeit/Fairness prinzipiell vereinbar sind. „Die Mitglieder des EMB haben sich in den vergangenen Jahren vielseitig für einen fairen Sektor eingesetzt – sei es durch ihre politische Arbeit, das Erarbeiten von realitätsnahen Konzepten und die Förderung von Kostenkalkulationen oder auch durch die Projekte der Fairen Milch, die sie in verschiedenen Ländern ins Leben gerufen haben. Wir wissen daher, dass Fairness möglich ist, und fordern den Einsatz dafür europaweit ein. Wir fordern es von der EU-Kommission, dem Parlament und Rat sowie auch von allen Verbänden, die es sich auf die Fahne geschrieben haben, LandwirtInnen zu vertreten. Wer sich Vertreter der Landwirte nennt, muss auch deren vitale Interessen nach vorn bringen!“

Der Grundpfeiler der europäischen Ernährung wankt bereits gefährlich. Landwirte in ganz Europa haben heute für einen Tag ihre Felder und Melkstände verlassen, um mit den nationalen Faironikas und Justines in Brüssel für faire Einkommen zu demonstrieren. Werden die dafür notwendigen Reformen nicht endlich veranlasst, verlassen sie und viele ihrer KollegInnen die Felder und Melkstände nicht nur für einen Tag, sondern für immer.  

 
Ein faires Einkommen für die Landwirte – JETZT!

Die folgenden Reformmaßnahmen müssen daher sofort in die Wege geleitet werden:

1. Eine EU-weite Verordnung, die Preise unterhalb der Erzeugerkosten verbietet
Warum?

Was in anderen Branchen selbstverständlich ist – dass die Kosten weitergegeben werden und sich im Preis widerspiegeln – ist in vielen landwirtschaftlichen Sektoren nicht der Fall. Die ‚unsichtbare Hand des Markts‘ drückt hier sehr deutlich und sichtbar die Preise unter die Kostenlinie. Eine EU-Verordnung, die diese Unterdeckung verbietet, würde EU-weit zu einer Stabilisierung der Einkommenssituation und damit auch der Produktionsstruktur führen.

2. Es müssen passende Kriseninstrumente in das EU-Agrarsystem eingebunden werden. Dazu gehört ein funktionierender Frühwarnmechanismus, der mit den richtigen Indikatoren arbeitet, die die tatsächlichen Produktionskosten einschließlich eines angemessenen Erzeugereinkommens widerspiegeln, und bei drohender Krise automatisch Maßnahmen aktiviert, wie den freiwilligen Lieferverzicht/das Marktverantwortungsprogramm.
Warum?

Im Milchmarkt jagte in den vergangenen Jahren eine Krise die nächste. Überschussproduktion ließ die Preise abstürzen und drängte jedes Mal sehr viele ErzeugerInnen aus der Produktion. Diese Krisen kann man verhindern bzw. mindern, wenn man sie mit dem richtigen Mechanismus rechtzeitig erkennt und beispielsweise mit einem Mengenreduktionsprogramm der Überschussproduktion entgegenwirkt. Das funktioniert, wie der Einsatz dieses Programms 2016/ 2017 in der EU zeigt.

3. Konkrete EU-Vertragsvorgaben zu u. A. Mengen und kostendeckenden Preisen vor Ablieferung der Milch. Diese müssen für alle Marktakteure und damit auch Genossenschaften gelten. 
Warum?

Nur wenn Verträge die richtigen Elemente enthalten müssen, können sie die Position der ErzeugerInnen am Markt verbessern. Die ungleiche Verteilung in der Wertschöpfungskette ist auf die ungleiche Marktstärke der Akteure zurückzuführen. Während Verarbeiter und Handel sicherstellen können, dass ihre Kosten gedeckt sind und sie außerdem hohe Profite mit Lebensmitteln erzielen, sind auf der Erzeugerstufe Defizite an der Tagesordnung.

4. Starke horizontale Erzeugerorganisationen, die Erzeuger für eine bessere Verhandlungsposition bündeln – ohne Ausnahme von Genossenschaften
Warum?

Starke Erzeugerorganisationen sind auch starke Verhandlungspartner, wenn es um das Aushandeln der Erzeugerpreise mit den Molkereien geht. Stark kann so eine Organisation aber nur sein, wenn sie viele ErzeugerInnen bündelt und mit mehreren Molkereien verhandelt, also horizontal ist. Sogenannte vertikale Erzeugergemeinschaften, die von einer Molkerei abhängen, können diese Stärke nie entwickeln.

5. Ein wirklicher Einbezug der ErzeugerInnen in die Konzepterstellung und Umsetzung des Green Deal, inklusive Bereitstellung der richtigen Tools
Warum?

Aktuell werden die ErzeugerInnen an der Umsetzung des Green Deal nicht beteiligt. Ihnen werden die Ziele lediglich diktiert und sie sollen mit ihrem ohnehin schon niedrigen Agrareinkommen die Lasten dieser Strategien tragen. Das muss sich ändern. ErzeugerInnen müssen ins Zentrum der Agrarstrategien gestellt werden und diese maßgeblich mitgestalten. Der Klimaschutz braucht die Bäuerinnen und Bauern. Der Green Deal muss genutzt werden, um das aktuelle System zu reformieren und zu einem sozial-nachhaltigen Modell umzubauen.

6. Spiegelklauseln, die gewährleisten, dass importierte Lebens- und Futtermittel den Vorgaben in der EU entsprechen. Deren Einhaltung muss zudem durch ausreichende Kontrollen und Sanktionen sichergestellt werden. 
Warum?

Wenn Waren importiert werden, die nicht unter den gleichen Umweltauflagen wie EU-Erzeugnisse produziert wurden, schaden sie gleich mehrfach. Zum einen können sie durch geringere Produktionskosten aufgrund der geringeren Umweltqualität die Produkte der EU-ErzeugerInnen unterbieten und diese vom Markt drängen. Das geringe Kostenniveau motiviert zudem zum Auslagern der Produktion in Länder außerhalb der EU, was dort zu stärkerer Umweltbelastung führt – und das für Waren, die in der EU konsumiert werden.

7. Öffentliche Stärkung und Ausweitung des Projekts der Fairen Milch in der EU
Warum?

Die Faire Milch zeigt, wie es geht. Bei diesem Projekt werden kostendeckende Preise an die teilnehmenden ErzeugerInnen ausgezahlt, inklusive eines fairen Einkommens. Auch wenn es die Faire-Milch-Projekte bereits in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Schweiz gibt, erreichen sie noch nicht genügend VerbraucherInnen und ProduzentInnen. Der positive Einfluss, den die Faire Milch auf das Leben und Einkommen der Bäuerinnen und Bauern hat, sollte weitaus mehr ProduzentInnen zugutekommen. Dazu können die EU sowie jedes ihrer Mitgliedsländer mit einer öffentlichen Anerkennung der Fairen Milch beitragen.

 

Pressemitteilung des European Milk Board vom 27. Mai 2024

Die Situation in Irland

© ICMSA

Die irische Milchwirtschaft steht 2024 am Scheideweg. Das erste Halbjahr war von schlechtem Wetter, hohen Kosten und einem unsicheren politischen Umfeld geprägt, verschärft durch die diesjährigen Kommunal- und Europawahlen. Auch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte ist vor allem das schlechte Wetter eine Belastung. Sogar in den Teilen Irlands, die normalerweise von heftigen Regenfällen verschont bleiben, fielen Rekordniederschläge und das Vieh musste bis in den April hinein im Stall bleiben – einen ganzen Monat länger als sonst.

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Die dänische Regierung beendet hinterrücks die Nitrat-Ausnahmeregelung

© LDM

Die dänischen Milchbäuerinnen und -bauern verlieren ab dem 31. Juli 2024 ihre Ausnahme von der EU-Nitratrichtlinie, die bisher bei 230 kg N/ha lag. Nach 22 Jahren traf die Nachricht die MilcherzeugerInnen aus heiterem Himmel. Am 10. April verkündete das Umweltministerium in einer Pressemitteilung, dass die Ausnahmeregelung für die Rinderhaltung am 31. Juli dieses Jahres endet.

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In der Schweiz sorgt digiFLUX für Aufregung

© Uniterre

Zeitgleich zu den Protesten in anderen europäischen Ländern sind auch die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz auf die Barrikaden gegangen, um ihren Unmut zu äußern. Ihre Sorge gilt hauptsächlich einer neuen Maßnahme, die das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ab 2025 schrittweise umsetzen möchte, und dem damit verbundenen bürokratischen Mehraufwand. Dieser musste zwangsläufig dazu führen, dass die Maßnahme ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde.

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Norwegen: Wer bekommt das Geld?

© Bondesolidaritet

Obwohl die Werbung uns seit vielen Jahren glauben machen will, dass alle Lebensmitteleinzelhändler in Norwegen ständig ihre Preise senken, sieht die Realität anders aus: Die Lebensmittelpreise sind im Laufe der Jahre stetig und deutlich gestiegen.

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Umsetzung des Art. 148 GMO – ‚Molkerei‘-Verbände in ‚Hochform‘

© Vanessa Langer

Mit einem offenen Brief haben sich der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Raiffeisenverband an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt. Das Ziel des Schreibens dürfte sein, ihn als Unterstützer zu gewinnen, um die Umsetzung von Art. 148 GMO in nationales Recht zu verhindern. Beim Milchindustrieverband sieht man das scheinbar inzwischen etwas gelassener. Dort war sinngemäß die Äußerung zu vernehmen, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) solle endlich handeln und tun, was es nicht lassen könne.

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Kostenunterdeckung von 6,7 Cent/kg für die wallonischen ErzeugerInnen im Jahr 2023

© MIG

Nachdem 2022 nach vielen Jahren die Einnahmen der Milchviehbetriebe erstmals wieder höher als ihre Produktionskosten waren, verschlechterte sich die Lage 2023 erneut für die ErzeugerInnen. Durchschnittlich stieg die Kostenunterdeckung (Unterschied zwischen den Kosten und Einnahmen) auf 6,7 Cent pro kg Milch, was hauptsächlich dem niedrigeren Milchpreis bei gleichbleibend hohen Produktionskosten (etwa 59 Cent/kg einschließlich der Zielvergütung des Produzenten) geschuldet ist.

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Deutschland: FDP blockiert Markt

© Bente Stachowske

Am 29. Mai 2024 demonstrierten MilcherzeugerInnen von AbL, BDM und MEG Milch Board mit einer Kuh auf dem Gänsemarkt in Hamburg. Sie forderten die FDP auf, eine Vertragspflicht für Milch nicht zu blockieren und die anderen Ampelparteien, sich diesem Druck nicht zu beugen.

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Milcherzeuger fordern europaweit eine neue Agrarpolitik, die sich auch für junge Menschen stark macht

© EMB

Die junge Generation von Landwirten stand in diesem Jahr im Fokus der aktuellen Mitgliederversammlung des European Milk Board asbl. Die Milcherzeuger-Delegationen aus ganz Europa diskutierten Möglichkeiten, den Sektor wieder profitabel zu machen, um auch junge Menschen für die Produktion zu gewinnen. Dabei brachten sich engagierte Junglandwirtinnen und -landwirte in die emotionale Debatte mit prägnanten Redebeiträgen und Präsentationen ein. Die Frage „Was ist uns als jungen Landwirten wichtig?“ stand im Mittelpunkt des konstruktiven und lebendigen Austauschs, in dem die jungen Teilnehmer ihre Standpunkte und Prioritäten deutlich machten. Mit Pierre Bascou, dem stellvertretenden Generaldirektor der GD für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, war zudem ein Kommissionsvertreter der Einladung des EMB gefolgt, der die aktuelle Jungbauern-Strategie der EU sowie auch Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugerposition auf der Mitgliederversammlung erläuterte.

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Faire Preise – faire Einkommen: Neues Parlament muss soziale und ökonomische Ausgrenzung von LandwirtInnen beenden

© EMB

Die EU-BürgerInnen haben ein neues Parlament gewählt und dabei nicht für ein „Weiter so“ gestimmt. Diese Wahl hat gezeigt, dass Politik endlich für und mit den BürgerInnen gemacht werden muss. Auch in der Landwirtschaft müssen politische Strategien gemeinsam mit den dort arbeitenden und wirkenden Menschen gemacht werden. Denn die LandwirtInnen fühlen sich schon seit vielen Jahren abgehängt und sozial sowie ökonomisch zur Seite gedrängt.

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Impressum

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