Die irische Milchwirtschaft steht 2024 am Scheideweg. Das erste Halbjahr war von schlechtem Wetter, hohen Kosten und einem unsicheren politischen Umfeld geprägt, verschärft durch die diesjährigen Kommunal- und Europawahlen. Auch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte ist vor allem das schlechte Wetter eine Belastung. Sogar in den Teilen Irlands, die normalerweise von heftigen Regenfällen verschont bleiben, fielen Rekordniederschläge und das Vieh musste bis in den April hinein im Stall bleiben – einen ganzen Monat länger als sonst.

Zeitgleich zu den Protesten in anderen europäischen Ländern sind auch die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz auf die Barrikaden gegangen, um ihren Unmut zu äußern. Ihre Sorge gilt hauptsächlich einer neuen Maßnahme, die das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ab 2025 schrittweise umsetzen möchte, und dem damit verbundenen bürokratischen Mehraufwand. Dieser musste zwangsläufig dazu führen, dass die Maßnahme ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde.

Mit einem offenen Brief haben sich der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Raiffeisenverband an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt. Das Ziel des Schreibens dürfte sein, ihn als Unterstützer zu gewinnen, um die Umsetzung von Art. 148 GMO in nationales Recht zu verhindern. Beim Milchindustrieverband sieht man das scheinbar inzwischen etwas gelassener. Dort war sinngemäß die Äußerung zu vernehmen, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) solle endlich handeln und tun, was es nicht lassen könne.

Am 29. Mai 2024 demonstrierten MilcherzeugerInnen von AbL, BDM und MEG Milch Board mit einer Kuh auf dem Gänsemarkt in Hamburg. Sie forderten die FDP auf, eine Vertragspflicht für Milch nicht zu blockieren und die anderen Ampelparteien, sich diesem Druck nicht zu beugen.

Anlässlich des Wahlkampfendspurts der FDP fordern Milchbäuerinnen und -bauern Verhandlungen auf Augenhöhe. Denn allen voran verhindert die FDP die Marktwirtschaft, so die Milchbäuerinnen und -bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), MEG Milch Board und Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Die Verbände fordern die FDP auf, eine Vertragspflicht für Milch nicht zu blockieren, damit Bäuerinnen und Bauern endlich über den Preis der Milch verhandeln können. Ein verschärftes Tierschutzgesetz, wie es die Ampelregierung aktuell vorsieht, kostet die Betriebe mehr Geld als sie am Markt derzeit erwirtschaften können.

Matthias Stührwoldt, Milchbauer aus Schleswig-Holstein, war mit seiner elf Jahre alten Kuh zur Aktion nach Hamburg gekommen. Er sagt:

„Die FDP stemmt sich mit aller Macht dagegen, dass wir Milchbäuerinnen und -bauern das Recht haben, Verträge machen zu können. In jedem anderen Wirtschaftsbereich ist das möglich, nur bei uns nicht. Erst mit Verträgen können wir überhaupt über den Milchpreis verhandeln. Im derzeitigen System liefern wir die Milch und erfahren erst Wochen später, was wir für unser wertvolles Produkt erhalten. Unsere Erzeugerpreise sind ruinös, sowohl für konventionell als auch für ökologisch erzeugte Milch. Die FDP ist gefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und Markt für uns zu ermöglichen.“

Frank Lenz, Milchbauer aus Sachsen-Anhalt, führt weiter aus:

„Es deuten Signale darauf hin, dass die Ampelparteien Grüne und SPD dem Druck der FDP nachgeben wollen. Dann machen sich FDP und die anderen Ampelparteien zum Handlanger des Bauernverbands und der Molkereien. Die sprechen sich gegen eine Vertragspflicht aus, die mit der Umsetzung des Art. 148 Gemeinsame Marktorganisation möglich wäre. Die Molkereien fürchten vor allem, dass sie den Billigexportmarkt nicht mehr bedienen können, denn auf diesem Weltmarkt sind sie nur mit einem billigen Rohstoff Milch konkurrenzfähig. Aber gleichzeitig wollen die Ampelparteien das Tierschutzgesetz verschärfen, das heißt auf uns Tierhalter kommen höhere Kosten zu. Diese müssen wir am Markt erwirtschaften können. Grüne und SPD dürfen gegenüber der FPD nicht einknicken und müssen sich für die Vertragspflicht für uns Milchbauern stark machen.“

Ursula Trede, Milchbäuerin aus Schleswig-Holstein, ergänzt:

„Wir Bäuerinnen und Bauern wollen und können mehr Tierwohl. Aber die seit Jahrzehnten fast lückenlose Kostenunterdeckung treibt uns Betriebe weg von einer qualitativen Weiterentwicklung. Wir stehen auch einem rasanten Höfesterben gegenüber. Um die Landwirtschaft und die ländlichen Räume weiterzuentwickeln, muss es deutlich mehr marktpolitische Instrumente geben, die es möglich machen, den Milchmarkt im Gleichgewicht zu halten. Dafür machen wir uns hier heute stark. Die Politik muss liefern.“

Hintergrundinformationen:

Offener Brief der landwirtschaftlichen Verbändegemeinschaft an Bundeskanzler Scholz

Gemeinsame Position der landwirtschaftlichen Verbändegemeinschaft „Marktstellung für Milcherzeuger jetzt wirksam stärken“

Berit Thomsen, AbL, Referentin für Tierhaltung und Marktpolitik

Pressemitteilung von BDM, AbL und MEG Milch Board vom 29. Mai 2024

Die EU-BürgerInnen haben ein neues Parlament gewählt und dabei nicht für ein „Weiter so“ gestimmt. Diese Wahl hat gezeigt, dass Politik endlich für und mit den BürgerInnen gemacht werden muss. Auch in der Landwirtschaft müssen politische Strategien gemeinsam mit den dort arbeitenden und wirkenden Menschen gemacht werden. Denn die LandwirtInnen fühlen sich schon seit vielen Jahren abgehängt und sozial sowie ökonomisch zur Seite gedrängt.