die Existenz der europäischen MilchproduzentInnen wird durch Erzeugnisse bedroht, die nicht den gleichen Normen unterliegen und bei der Einfuhr in die Europäische Union nur unzureichend auf Qualitäts-, Gesundheits- und Umweltstandards überprüft werden. Hier muss die Politik dringend handeln.

Für die MilcherzeugerInnen ist das Mercosur-Freihandelsabkommen ein falscher Schritt. Der Zugang zu den Agrarmärkten ist Verhandlungsmasse, um die Handelsinteressen der Industrie zu bedienen, während die Milch- und Fleischerzeugung sensible Sektoren sind, in denen Preisdruck die langfristige Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe untergräbt.

Die Defizite des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten sind struktureller Natur:

Eingebauter unlauterer Wettbewerb: Unterschiede in den Erzeugungsbedingungen und bei der Durchsetzung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsvorschriften verursachen unterschiedlich hohe Kosten. Wenn Importerzeugnisse, die unter schwächeren oder weniger streng überprüften Vorschriften produziert werden, Marktanteile gewinnen, bezahlen die europäischen Landwirtinnen und -wirte mit ihren schärferen Normen die Zeche – ebenso wie die KonsumentInnen, die womöglich minderwertigere Erzeugnisse bekommen.

Kontrollen im erforderlichen Umfang sind nicht glaubwürdig: Die EU kann nicht behaupten, dass „hohe Standards” eingehalten werden, wenn sie zulässt, dass in der Praxis Marktströme nur teilweise und inkonsequent überprüft werden. Wenn Standards Wirkung haben sollen, muss die Durchsetzung real, verlässlich und mit angemessenen Mitteln erfolgen.

Das Narrativ der „Chancen für die Landwirtschaft“ ist irreführend: Selbst in Regionen mit starker Milcherzeugung und Exportorientierung nutzt der verstärkte Handel nicht automatisch den Landwirtinnen und -wirten. Die Zugewinne entstehen oft an anderen Stellen in der Wertschöpfungskette, während zusätzliche Importe in sensible Sektoren die Überkapazitäten erhöhen und den Preisdruck verschärfen.

Das European Milk Board (EMB) fordert die Europäische Kommission auf:

Das Mercosur-Abkommen abzulehnen, insofern es sensible Agrarsektoren bedroht und die europäischen Produktionsstandards untergräbt.

Sofort die Einfuhrkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittstaaten zu verschärfen, mit wirksamen Kontrollen der Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards.

Transparente Daten zu realen Marktströmen zu veröffentlichen und die Folgen von Importen für die Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe, die Resilienz des Sektors und Lebensgrundlagen im ländlichen Raum abzuschätzen.

Die Interessen der Landwirtinnen und -wirte in der Handelspolitik als systemrelevant zu behandeln − nicht als Nebenaspekt oder Instrument zum Ausgleich anderer Ziele.

Überproduktion zu verhindern und die Märkte zu stabilisieren, damit faire Preise möglich sind und Standards wirtschaftlich nachhaltig bleiben.

Die Handelspolitik ist aber nur ein Teil des Problems. Innerhalb der EU werden die Landwirtinnen und -wirte oft als letztes Glied der Wertschöpfungskette abgetan, die sich mit den Preisen zufriedengeben müssen, die ihnen die anderen zugestehen. Deshalb ist die laufende Überprüfung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette durch die Europäische Kommission wichtig. Das Regelwerk muss klar sein, Verstöße müssen wirkungsvoll geahndet werden und das System darf nicht diejenigen belohnen, die die Marge der ErzeugerInnen aushöhlen, indem sie unscharfe rechtliche Grenzen ausloten. Das EMB arbeitet gemeinsam mit der European Coordination Via Campesina (ECVC) und weiteren Partnern intensiv an diesem Thema.

Angesichts der verheerenden aktuellen Preisentwicklung schließe ich mit einem wichtigen und dringenden Appell an die Europäische Kommission: Aktivieren Sie unverzüglich den freiwilligen Lieferverzicht, um die Abwärtsspirale der Preise zu stoppen. Die MilcherzeugerInnen sind bereit, ihre Produktion im Rahmen eines EU-weit koordinierten Programms zu reduzieren, um den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ohne schnelles politisches Handeln läuft Europa Gefahr eines weiteren strukturellen Einbruchs in der Milcherzeugung, der schwerwiegende Folgen für die regionale Versorgungssicherheit und Existenzen in ländlichen Räumen hätte.

Kjartan Poulsen, EMB-Vorsitzender