Anlässlich ihres 15-jährigen Jubiläums feiert die Marke Fairebel als Vorreiterin der Fairen Milch in Belgien Ende Oktober 2024 anderthalb Jahrzehnte Einsatz für eine lokale und faire Landwirtschaft. Fairebel wurde 2009 von einer Gruppe von LandwirtInnen gegründet und ist mehr als nur eine Milchmarke: Sie ist ein Fanal der Widerstandsfähigkeit und Solidarität im belgischen Agrarsektor. Fairebel entwickelt sich weiter und vertritt über 500 ErzeugerInnen, die sich gemeinsam dafür einsetzen, hochwertige Produkte anzubieten, für alle teilnehmenden ErzeugerInnen eine gerechte Vergütung zu erzielen und so Zukunftsperspektiven für die jungen LandwirtInnen in der Genossenschaft zu schaffen.

Der Luxemburger Christophe Hansen soll die nächsten Jahre am agrarpolitischen Hebel der EU sitzen. Der EVP-Politiker, der zuvor schon als EU-Parlamentarier tätig war, ist Geo- und Umweltwissenschaftler und kommt selbst aus einer Landwirtschaftsfamilie.

In einem offenen Brief, der am 7. Oktober an die Präsidentin der Europäischen Kommission, den Präsidenten des Agrarministerrats und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gesandt wurde, fordern europäische Landwirte und Arbeitnehmer aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft, bis Ende des Jahres ein Schnellverfahren einzuleiten, um den Einkauf von Agrar- und Lebensmittelprodukten unterhalb der Produktionskosten auf die schwarze Liste der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken zu setzen.

Die Kontakte zwischen Farmers For Action UK NI (für das Vereinigte Königreich und Nordirland zuständiger Zweig des Verbands) und dem European Milk Board bestehen seit Gründung des EMB. Wir nutzen gern diese Gelegenheit, uns an die EMB-Mitglieder zu wenden und den Bezug zwischen unserer Arbeit und den Zielen des EMB herzustellen, deren Umsetzung gegen die Bürokratie und den Widerstand der Lebensmittelkonzerne langwierig und äußerst schwierig ist. Derzeit verfolgen wir das Projekt eines Gesetzentwurfs, der Erzeugerpreise oberhalb der Produktionskosten sicherstellen soll.

Es war nicht zu übersehen: Der BDM war am 12. September mit einem 60 Tonnen schweren Mobilkran mit 12 Tonnen Achslast vor Ort und die Botschaft hätte deutlicher nicht sein können: Hier muss es um die großen Themen gehen! Damit sich die anwesenden MinisterInnen sowie ihre Amtschefs einen Überblick über die Themenfelder verschaffen konnten, haben wir sie mit unserer Aktion „Vogel- statt Froschperspektive – für eine nötige Neuausrichtung der Agrarmarktpolitik!” eingeladen, in den Korb zu steigen und sich aus 60 Metern Höhe einen symbolischen wie realen Überblick zu verschaffen – politische Diskussionsmöglichkeit im Korb inklusive.

Der Hintergrund unserer Aktion ist die Wahrnehmung, dass man auch nach den massiven Protesten der Bäuerinnen und Bauern in der Agrarpolitik in vielen Bereichen im Klein-Klein verharrt und für die dringend benötigten grundlegenden Veränderungen der politische Mut oder die Durchsetzungskraft fehlt – trotz der deutlichen Botschaft der Proteste. Ja, es ist zwingend notwendig, das explodierende Übermaß an Bürokratie abzubauen – das allein aber bietet den Bäuerinnen und Bauern noch keine wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft. Dabei geht es um weit mehr als den Erhalt staatlicher Transferzahlungen (=Steuergelder), deren Abwicklung letztlich immer mit viel Bürokratie verbunden ist. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung, die die Landwirtschaft in die Lage versetzt, wirtschaftliche Perspektiven für die Betriebe zu schaffen. Nur so kann die viel diskutierte und als notwendig erachtete „Transformation der Landwirtschaft“ gelingen.

Besuch aus den Bundesländern

Viel Zuspruch für die BDM-Aktion gab es aus den Bundesländern Niedersachsen, Saarland, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die sich intensiver mit den Vorschlägen des BDM beschäftigten. Hier zeigten sich die Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und -sekretäre durchaus wetterfest. Das war bei 5 bis 9 Grad Celsius und zwar kurzen, aber kalten Schauern teilweise auch nötig. Besonders wetterfest zeigten sich die Thüringer Gastgeberin, Ministerin Susanna Karawanskij, und ihr Staatssekretär Torsten Weil, die es sich auch bei kräftigen Regenschauern nicht nehmen ließen, im Ballonkorb in luftige Höhen aufzusteigen. Der einzige CDU-Minister, der Interesse an einem kurzen Austausch vor Ort zeigte, kam im Übrigen aus Sachsen-Anhalt und blieb damit seiner grundsätzlichen Gesprächsoffenheit, die wir schon früher erleben konnten, treu.

Wie schon in Erfurt begleitete der Thüringer Bauernverband die Agrarministerkonferenz mit einem „Schilderwald” mit 194 Forderungen zum Bürokratieabbau. Diese Vorschläge ließ man an Luftballons gebunden aufsteigen. So richtig diese Forderungen größtenteils waren, muss doch auch festgehalten werden: Mit einer Agrarpolitik, wie sie der Bauernverband verfolgt – die in erster Linie aus der Verteilung öffentlicher Gelder besteht – folgt fast zwingend jede Menge Bürokratie. Das weiß spätestens seit Coronazeiten auch außerhalb der Landwirtschaft jeder, der schon einmal öffentliches Geld in Anspruch nehmen musste. Was der Bauernverband aktuell außerdem noch macht: Er versucht, Schritte hin zu einer Vertragspflicht zwischen Molkereien und Milchbauern mit dem Totschlag-Argument des höheren bürokratischen Aufwands zu kippen – obwohl Verträge überall sonst in der Geschäftswelt üblicher Standard sind. Kein Mensch käme auf die Idee, Verträge abzulehnen, weil sie zu viel Bürokratie bedeuten. Der gleiche Verband, der jetzt politisch so vehement auf Bürokratieabbau setzt, kennt keine Skrupel, wenn bei QM Milch die Anforderungen und damit verbunden auch die Bürokratie schrittweise immer weiter ausgedehnt werden.

Umso verständlicher war der BDM-Input zu Beginn der Agrarministerkonferenz (AMK):

Unsere Botschaft an alle Ministerinnen und Minister

Wir haben diesmal bewusst darauf verzichtet, die bereits bekannten Herausforderungen wie die Verbesserung der Marktposition oder die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für die Agrarmärkte noch einmal im Detail zu erläutern. Ein „Weiter so“ ist keine Option mehr, denn das hat zu Marktverzerrungen, Subventionsabhängigkeit, in Teilen auch Umweltschäden und sinkender Attraktivität des Berufs für junge Landwirte geführt.

Für den BDM ist klar: Die zukünftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik ist entscheidend, um eine nachhaltige Entwicklung der bäuerlichen Betriebe zu ermöglichen. Die laufenden Diskussionen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, der frühestens 2028 in Kraft treten wird, müssen rechtzeitig geführt werden, da grundlegende Reformen notwendig sind.

Wir halten es für erforderlich, die Agrarförderung im Rahmen der GAP 2028 konsequent an konkrete Leistungen im Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu knüpfen, anstatt einen erheblichen Teil der Mittel als „Basisprämie“ beizubehalten. Diese könnte angesichts knapper öffentlicher Kassen anfälliger sein als an konkrete Leistungen gebundene Mittel.

Unabhängig davon, wie die Agrarförderung in Zukunft begründet wird, muss mehr Geld in die Landwirtschaft fließen. Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) als Teil der GAP bietet hier einen wichtigen Hebel, um den Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive zu sichern. Investitionen in Tierwohlmaßnahmen sollten innerhalb von zehn Jahren refinanziert werden können, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.

Über 30 Verbände haben gemeinsam das Positionspapier „Zukunft gestalten – Gemeinsam für eine krisenfeste, ökologischere und gerechtere Landwirtschaft und Agrarpolitik“ erarbeitet – das die Notwendigkeit, dass die Bauern ihr Haupteinkommen über den Markt erzielen können müssen, ausdrücklich unterstützt. Öffentliche Gelder für mehr ökologische Leistungen setzen ein wirtschaftliches Auskommen der Landwirtinnen und Landwirte voraus. Wir sehen diese Vorschläge als Grundlage für die politische Arbeit auch in den Bundesländern.

Darüber hinaus haben wir den Ministerinnen und Ministern zwei weitere drängende Themen mit auf den Weg gegeben: Die wirtschaftlichen und psychischen Belastungen durch die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit erfordern eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Betriebe. Außerdem haben wir die Einführung einer zusätzlichen Ökoförderung für den Erhalt von langjährigem Dauergrünland vorgeschlagen, dessen Bedeutung für den Klimaschutz wissenschaftlich belegt ist, da die Weidehaltung von Milchvieh nicht für alle Betriebe realisierbar ist!

Viel „Klein-Klein” auch beim Verbändegespräch

Spätestens beim Verbändegespräch, das traditionell am Donnerstag im Rahmen der Agrarministerkonferenz stattfindet, wurde einmal mehr klar, dass die Vielzahl der unterschiedlichen Verbände dazu führt, dass auch hier die Diskussion im „Klein-Klein“ verharrt, weil jeder schnell noch ein spezifisches Anliegen vorbringen will. Wenig Neues, dafür viel Altbekanntes: Bürokratieabbau, Ausbau des Testbetriebsnetzes, Drohneneinsatz, Förderung der Wiederaufforstung etc. – alles Themen, die uns betreffen, die wichtig sind, mit denen sich viele der landwirtschaftlichen Interessensvertreter zu Recht beschäftigen. Im Verbändegespräch zu Beginn der AMK nahmen diese Themen ein sehr großes Zeitfenster ein, während der Blick über den Tellerrand bei den Verbandsvertretern viel zu kurz kam. Wie sinnvoll ist es, wenn sich eine so große Konferenz mit viel zu vielen Detailfragen auseinandersetzt, anstatt die großen Linien zu besprechen?

Noch einmal: Bürokratie, Auflagen etc. sind nicht vom Himmel gefallen, sie haben ihren Ursprung in einer falschen Ausrichtung der Agrarpolitik. Diese gilt es JETZT umzukehren. Wir bleiben dran!

Johannes Fritz, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM)