Was im Milchmarkt eigentlich Alltag sein sollte, ist jedoch tatsächlich eine Sensation: Die Faire Milch macht es möglich, dass LandwirtInnen seit einigen Jahren ein faires Einkommen erzielen können. Durch diese Marke, die 2006 in Österreich gegründet wurde, können VerbraucherInnen sozial nachhaltige Produkte tatsächlich im Supermarktregal finden. Bei der Faire-Milch-Konferenz in Frankreich feiert FaireFrance gemeinsam mit weiteren Faire-Milch-Projekten und dem European Milk Board asbl (EMB) die positiven Fortschritte der wichtigen Marke der Bäuerinnen und Bauern.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 31. August eine Konferenz zur „Zukunft der Milchviehhaltung in Deutschland“ veranstaltet. Neben dem BDM war auch die AbL dort als Teilnehmer vertreten. Die AbL schildert im Folgenden ihren Eindruck zur Konferenz, durch die sie eine Stärkung der Milchviehhaltung sieht.

Die Konferenz zur „Zukunft der Milchviehhaltung in Deutschland“, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Berlin am 31. August veranstaltet hat, ist nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit ersten Signalen aus dem Bundesministerium in Richtung der Stärkung der Milchviehhaltung zu Ende gegangen. Die Deutsche Umwelthilfe als Mitglied der „Initiative faire Preise in der Lebensmittelkette“ (IniFair) forderte anlässlich der Konferenz, ein Gesetz für fairere Preise einzuführen.

Diskutiert haben auf der Konferenz mehr als 250 VertreterInnen der Molkereiwirtschaft, Wissenschaft, von NGOs, des Handels sowie Bäuerinnen und Bauern. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Dr. Ophelia Nick, erklärte: „Milchbetriebe brauchen Zukunftsperspektiven, die eine wirtschaftliche Erzeugung mit Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Ansprüchen verbinden. Wir unterstützen Milchviehhaltende und wollen zusammen Wege in eine nachhaltige, klimaschonende, tiergerechte und wertschöpfungsstarke Milcherzeugung finden. Wir wollen Milchbetriebe und eine vielfältige Erzeugerstruktur erhalten. Wir setzen uns dafür ein, die Kräfteverhältnisse in der Wertschöpfungskette auszubalancieren und die Stellung der Milcherzeugerinnen und -erzeuger zu stärken. Die Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien werden dabei ein Schwerpunkt sein. Entsprechende Maßnahmen, die uns das EU-Recht ermöglicht, werden wir mit den Koalitionspartnern erörtern. Wir wollen dafür sorgen, dass Bäuerinnen und Bauern auch von ihrer Produktion leben können. Gemeinsam haben wir es in der Hand, uns zukunftsfest aufzustellen. So hat die Milcherzeugung in Deutschland eine Zukunft.“

AbL: Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Milcherzeugung

Für Ottmar Ilchmann, AbL-Konferenzteilnehmer und Milchbauer in Niedersachsen, steht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Milcherzeugung auf dem Spiel. „Die starke Beteiligung an der Milchkonferenz aus Landwirtschaft, Milchindustrie, Politik und Ministeriumsebene und nicht zuletzt von NGO-VertreterInnen macht deutlich, dass hohe Erwartungen oder auch Befürchtungen bestanden. Den Erwartungen, vor allem der Milchbauernvertretungen, haben die beiden Staatssekretärinnen Bender und Nick zumindest in Teilen entsprochen.“ Er wertet die Einführung einer neuen Ökoregelung für Grünland/Weide, die Unterstützung von Bestrebungen, Artikel 210a der Verordnung über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte zur besseren Honorierung von Mehrleistungen zu nutzen, und vor allem die Anwendung von Artikel 148 als erste Schritte in die richtige Richtung.

„Mit diesem Instrument würde ein starkes Signal in die landwirtschaftliche Marktgestaltung gesendet, die Erzeugerinnen und Erzeuger nicht mehr als letztes Glied in der Kette mit ‚Restgeld' abzuspeisen, sondern auf Augenhöhe über Qualitäten, Preisgestaltung und Menge zu verhandeln. Weitere Schritte müssen folgen, vor allem die Einbeziehung der Genossenschaftsmolkereien in die Vertragspflichtigkeit. Nur so kommen wir weg von der preisdrückenden Überproduktion. Denn nur eine an die kaufkräftige Nachfrage angepasste Milcherzeugung kann Marktschwankungen ausgleichen und die nötigen Erlöse erwirtschaften, um gesellschaftliche Anforderungen in den Bereichen Tierwohl, Klima- und Umweltschutz zu erfüllen. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunftsfähigkeit der deutschen Milcherzeugung.“

DUH fordert Gesetz über fairere Preise

Reinhild Benning von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Mitglied der „Initiative faire Preise in der Lebensmittelkette“ (IniFair) fordert anlässlich der Konferenz von der Bundesregierung ein Gesetz für fairere Preise. „Die Zukunft der Milcherzeugung in Deutschland hängt maßgeblich davon ab, dass Milchindustrie und Supermärkte dazu verpflichtet werden, faire Entgelte zu gewährleisten. Gerade jenen Bauernhöfen, die sich der naturverträglichen und artgerechteren Tierhaltung verschrieben haben, fehlt es an Zukunftsperspektiven, weil Molkereien oft keine kostendeckenden Milchpreise zahlen – und Agrarminister Cem Özdemir sieht bisher tatenlos zu. Zwar gibt es EU-Regeln gegen unlautere Handelspraktiken, in Deutschland aber ist die gesetzliche Umsetzung so schwach, dass Landwirtinnen und Landwirte daraus keine wirksamen Vorteile ziehen können. Und dann kürzt die Bundesregierung auch noch die Förderung in der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz), von der auch Umstellungsbetriebe auf tiergerechtere Haltung profitieren können“, erklärt Benning.

Klar sei: „Ohne eine entschlossene politische Unterstützung für angemessene Preise bei Milch und anderen landwirtschaftlichen Produkten bleibt der dringend notwendige Umbau der Tierhaltung finanziell kaum realisierbar. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sofort ein Gesetz für fairere Preise einzuführen. Insbesondere Gebiete, die von weitläufigen Wiesen und traditionellen bäuerlichen Betrieben geprägt sind, wie etwa in Baden-Württemberg und Bayern, würden von kostendeckenden Preisen bei vertraglich definierten Mengen profitieren. Länder wie Frankreich und Spanien sind uns bereits bedeutende Schritte voraus und haben Maßnahmen ergriffen, die im Einklang mit EU-Richtlinien für gerechtere Preise sorgen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich nachziehen.“

Gemeinsam mit den Milchbauern und -bäuerinnen des European Milk Board (EMB), dem auch die AbL angehört, sowie Entwicklungs- und Umweltorganisationen hat die DUH die „Initiative Faire Preise in der Lebensmittelkette“ gegründet. Diese Initiative drängt auf die Umsetzung der Koalitionsversprechen, bessere Bedingungen in der Milchbranche zu schaffen und unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen. Nach Ansicht der Initiative hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bislang hier keine erkennbaren Fortschritte erzielt. Indes setzt sich das dramatische Höfesterben fort und Finanzminister Lindner drängt auf weitere Kürzungen von 300 Millionen Euro im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – und zögert bei der Tierwohlabgabe.

Die Langfassung des Artikels ist in der Unabhängigen Bauernstimme erschienen: www.bauernstimme.de

Ottmar Ilchmann, Milchbauer und AbL-Landesvorsitzender Niedersachsen

In den Schweizer Bergen ist keine Besserung der Aussichten absehbar! Die Lage der MilcherzeugerInnen bleibt schwierig und immer mehr geben auf: Rund 300 Milchviehbetriebe haben 2022 aufgehört. Es sind nur noch 17.600 Betriebe, die weiterkämpfen – eine Zahl, die sich vor zehn Jahren niemand hätte träumen lassen, weshalb uns die Realität mit voller Wucht trifft.

Der Milchpreis ist für die ErzeugerInnen fair, wenn er die gesamten Produktionskosten deckt, eine angemessene Entlohnung für die geleistete Arbeit beinhaltet und die Möglichkeit bietet, Geld zur Seite zu legen. Wir stellen fest, dass der Erzeugerpreis 2023 NICHT fair ist.