Dennis Drennan, der Vorsitzende des irischen Milchviehhalterverbands ICMSA, hat erklärt, dass die Äußerungen von Ursula von der Leyen zu einer ‚neuen europäischen Strategie für unseren Agrar- und Nahrungsmittelsektor‘ erst dann ernst zu nehmen seien, wenn die Kommission sich endlich entschließe, entweder die Verteilung der Margen entlang der Lieferkette im Nahrungsmittelsektor grundlegend zu reformieren oder die Direktzahlungen an die Landwirte zu erhöhen, ohne diese an kostenintensive ökologische Bedingungen zu knüpfen. Die Kommission beweise „lähmende politische Feigheit”.

Uniterre hat die Butterimporte der letzten Jahre scharf kritisiert. Zu Recht! Es darf nicht sein, dass die MilchproduzentInnen die schlechte Verwaltung der Branchenorganisation Milch (BO Milch) über eine Reduzierung des Milchpreises und die Erhöhung des Anteils an B-Milch mittragen müssen, wie Stefan Kohler (BO Milch) ausführt.

Beim zweitägigen Deutschen Raiffeisentag 2024 wurde Mitte Juni in Berlin ausgiebig über die Zukunftsperspektiven für Deutschland und die Landwirtschaft gesprochen, u. a. mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und unter der These, dass die „Kultur der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik nicht (mehr) funktioniert“.

Welch Hohn, wenn man bedenkt, dass es gerade der Verband der „Genossenschaften“ ist, der an allen Rädern dreht, um die Interessen der Konzerne zu stärken, dabei aber die Landwirte vergisst: „Alle Macht den Bauern“ – das war einmal die Grundidee von Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818-1888), dem Vater des Genossenschaftsgedankens, dessen Ideen und Ideale heute vom eigenen Verband ad absurdum geführt werden. Diese problematische Realität haben wir auf der Spree und zu Lande bildlich zum Ausdruck gebracht.

Postkartenaktion zu Artikel 148 GMO

„Ich werde nerven, bis sich was ändert!“ Mit diesem hehren Anspruch gingen die deutschen Liberalen in den Europawahlkampf. Angesichts der ablehnenden Haltung der FDP zur Umsetzung von Art. 148 GMO in Deutschland für uns Grund genug, den Wahlkampfspruch in „Hallo FDP! Wir werden nerven, bis sich was ändert“ umzuformulieren. Verbunden war dies mit dem Appell, sich endlich für Artikel 148 auszusprechen und uns die Möglichkeit des Vertragsabschlusses vor Milchablieferung zuzugestehen – dies alles abgedruckt auf einer charmanten Postkarte. Diese wurde deutschlandweit an alle FDP-Agrarpolitiker auf Bundes- und Landesebene gesendet.

Bundesregierung beschließt Agrarpaket

Die Berliner Ampel-Fraktionen haben sich auf ein Agrarpaket zur Steigerung der Planungssicherheit in der Landwirtschaft und zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe geeinigt. Hierzu sollen die Landwirte durch eine Tarifglättung steuerlich entlastet werden. Außerdem werden die Konditionalitäten und Öko-Regelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik geändert. Zur Stärkung der Landwirte in der Lieferkette soll effektiver gegen unlautere Handelspraktiken vorgegangen werden. Die Tarifglättungen sollen unterschiedlich hohe steuerliche Belastungen in den beiden Dreijahreszeiträumen (2023-25 und 2026-28) abfangen. Das Volumen wird auf ca. 50 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Die GAP-Konditionalitäten werden entschärft: Künftig sind Kontrollen und Sanktionen nur bei Betrieben mit mehr als 10 ha landwirtschaftlicher Fläche geplant. Ebenso entfällt die Verpflichtung, 4% des Ackerlands als nichtproduktive Fläche vorzuhalten. Bei den „unfair trading practices“ wird ein Aufweichen der sogenannten schwarzen Handelspraktiken verboten. Außerdem werden die Regelungen auch für Lieferanten der Produktgruppe „Milch“ mit einem Umsatz bis zu 4 Milliarden Euro entfristet. Das Agrarpaket wurde Anfang Juli im Bundestag beschlossen, Ende September befasst sich auch der Bundesrat damit. Nach der Sommerpause sollen die Beratungen über weitere wichtige Punkte fortgesetzt werden, für die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) erwartet werden.

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM)