Dennis Drennan, der Vorsitzende des irischen Milchviehhalterverbands ICMSA, hat erklärt, dass die Äußerungen von Ursula von der Leyen zu einer ‚neuen europäischen Strategie für unseren Agrar- und Nahrungsmittelsektor‘ erst dann ernst zu nehmen seien, wenn die Kommission sich endlich entschließe, entweder die Verteilung der Margen entlang der Lieferkette im Nahrungsmittelsektor grundlegend zu reformieren oder die Direktzahlungen an die Landwirte zu erhöhen, ohne diese an kostenintensive ökologische Bedingungen zu knüpfen. Die Kommission beweise „lähmende politische Feigheit”.

Herr Drennan erklärt, dass Frau von der Leyen und ihre Kommission – wie schon die drei Kommissionspräsidenten vor ihr – mit dieser Richtungsentscheidung konfrontiert seien, ohne dass diese Gretchenfrage jemals beantwortet worden sei. Das Ergebnis der „lähmenden politischen Feigheit“, so Drennan, sei der beschleunigte Niedergang der Landwirtschaft in der EU – insbesondere des Modells der bäuerlichen Landwirtschaft – und damit die wachsende Angst um die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln und vor der offensichtlichen Unfähigkeit der EU, ihren Nahrungsmittelbedarf selbst zu decken.

Nach Ansicht des ICMSA-Vorsitzenden bietet der irische Agrar- und Nahrungsmittelsektor nahezu „perfekte Laborbedingungen“ für das Experiment, wie eine ziellose und nebulöse EU-Politik, die von einer ideologisch gegängelten Regierung eines Mitgliedstaats umgesetzt wird, tatsächlich einen blühenden Agrarsektor innerhalb kürzester Zeit untergraben kann. Er nannte dabei die weltbekannte irische Milchviehwirtschaft als Beispiel.

„Während der Amtszeit von Frau von der Leyen an der Spitze der Kommission und der aktuellen irischen Regierung hat der irische Milchsektor – das Juwel in unserer Agrarkrone – in nur drei oder vier Jahren etwa 40% an Wert verloren. Der durchschnittliche irische Milchviehhalter, der rund 90 Kühe melkt, bekommt am Ende noch etwa die Hälfte des staatlichen Mindeststundenlohns heraus. Das ist das Erbe der letzten ‚europäischen Strategie für unseren Agrar- und Nahrungsmittelsektor‘. Solange die Kommission nicht beschließt – und ihre Mitgliedstaaten anweist – ihre Landwirtschaft aktiv zu unterstützen, kann sie weiter sinnlose Plattitüden von sich geben, und es wird sich nichts ändern. Sie steht unverändert vor der gleichen grundlegenden Entscheidung: Entweder muss sie gesetzlich regeln, dass der Einzelhandel faire Margen zahlen muss und darf sich nicht von den Einschüchterungsversuchen und Drohungen mit inflationären Verbraucherpreisen ins Bockshorn jagen lassen, oder sie muss die Direktzahlungen an die Bäuerinnen und Bauern erhöhen und die Unterstützung von Umweltauflagen entkoppeln, die diese Zahlungen bis zur Irrelevanz entwertet haben. Das sind die beiden Optionen der Kommission – und sie haben sich seit einem Jahrzehnt nicht geändert. Wenn die EU nachhaltige Nahrungsmittel möchte, muss sie dafür auch einen nachhaltigen Preis zahlen“, meint Drennan.

Der ICMSA-Vorsitzende erklärt, dass die Landwirtinnen und -wirte niemals geleugnet hätten, dass Umweltprobleme und der Klimawandel Realität und die Wissenschaft für eine umfassende Lösung erforderlich seien. Die Landwirte hinterfragten jedoch „absolut und zurecht“ die offensichtliche Strategie, die Kosten für die Umweltfragen und den Klimawandel in der Nahrungsmittelproduktion ausschließlich auf sie abzuwälzen.

Nach Ansicht von Drennan kann man die restliche Agenda von Ursula von der Leyen nur als „Serie müder Ziele“ bezeichnen, die eher im Reich der Fantasie als der Realität angesiedelt seien. Wenn Frau von der Leyen und die EU sich von den Klischees verabschieden und in eine sinnvolle Richtung bewegen wollten, erfordere dies unbequeme Entscheidungen zur Gewährleistung nachhaltiger Einkommen für die Landwirte und die gerechte Verteilung der finanziellen Belastung für die Bekämpfung des Klimawandels. Vor allem müsse sich bei ihr die Erkenntnis einstellen, dass es als solide Grundlage für vernünftige Politik und strategische Sicherheit nicht ausreicht, sich über die Nahrungsmittelsicherheit der EU öffentlich auszulassen, während überall in Europa tagtäglich – wenn nicht sogar stündlich – Bäuerinnen und Bauern aufgeben und aussteigen.

Erklärung der Irish Creamery Milk Suppliers’ Association (ICMSA) vom 18. Juli 2024

Uniterre hat die Butterimporte der letzten Jahre scharf kritisiert. Zu Recht! Es darf nicht sein, dass die MilchproduzentInnen die schlechte Verwaltung der Branchenorganisation Milch (BO Milch) über eine Reduzierung des Milchpreises und die Erhöhung des Anteils an B-Milch mittragen müssen, wie Stefan Kohler (BO Milch) ausführt.

Beim zweitägigen Deutschen Raiffeisentag 2024 wurde Mitte Juni in Berlin ausgiebig über die Zukunftsperspektiven für Deutschland und die Landwirtschaft gesprochen, u. a. mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und unter der These, dass die „Kultur der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik nicht (mehr) funktioniert“.