Die Ergebnisse aus dem EU-Mengenreduzierungsprogramm liegen vor: Knapp 44.000 Landwirte haben sich am Reduktionsprogramm der EU beteiligt und ihre Milchproduktion im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2016 um 851.700 t gesenkt.

Der sich erholende Milchmarkt ist ein klares Indiz, dass die EU-Kommission mit dieser Maßnahme nun endlich am richtigen Hebel – an der Produktion – angesetzt hat. Die durchschnittlichen Milchpreise sind gegenüber letztem Sommer um 31% auf 33,7 ct/kg im Februar angestiegen.

Hohe Beteiligung am EU-Programm

Die europäischen Milcherzeuger haben sich klar für Mengenreduzierung ausgesprochen. Der zur Verfügung stehende EU-Topf von 150 Millionen Euro war bereits bei der ersten Anmeldungsrunde zu knapp 99% ausgeschöpft. Im EU-Durchschnitt wurden 80% der angemeldeten Menge auch tatsächlich reduziert. Die EU-Hilfen von 14 ct/kg Milch wurden nur für die tatsächlich reduzierten und nachgewiesenen Mengen ausbezahlt. Im Durchschnitt hat jeder Antragsteller seine Produktion um 19 t verringert.

Auffällig ist, dass die Milcherzeuger aus den starken Produktionsländern ihre Mengen reduziert haben. Die deutschen Milchbauern haben insgesamt 233.511 Tonnen Milch reduziert, gefolgt von Frankreich (150.388), Vereinigtes Königreich (89.957), Irland (60.114), Niederlande (53.171) und Polen (47.300).

Von den zulässigen Teilnehmern führt Frankreich die Liste mit 11.299 Landwirten an, gefolgt von Deutschland (8.749), Irland (3.514), Österreich (3.214), die Niederlande (3.125) und Polen (3.055).

Die endgültigen Zahlen aus der zweiten Reduktionsperiode (November 2016 – Januar 2017) werden für Anfang April erwartet.

Bewertung EMB: Die hohe Beteiligung am Programm und die Wirksamkeit auf die Preissituation zeigen, dass ein freiwilliger Lieferverzicht EU-weit relativ einfach und unbürokratisch umgesetzt werden kann. Als großen Nachteil sehen wir, dass die Mengen EU-weit nicht gedeckelt sind, d.h. Reduktionen werden durch die Mehrproduktion anderer Länder ausgehebelt. Kritisch sehen wir auch die sehr späte Schaltung des Programms, den kurzen Zeitraum (3 Monate) sowie die geringe Menge, die zur Reduktion ausgeschrieben war (1,07 Mio Tonnen). Die EU-Kommission hat stolz verkündet, dass das Reduktionsprogramm funktioniert hat. Als logische Konsequenz muss umgehend der gesetzliche Rahmen für ein Kriseninstrument nach Vorbild des EMB-Marktverantwortungsprogramms in der GAP installiert werden!

Regina Reiterer, EMB

Überblick Mengenreduktion Oktober bis Dezember 2016 in den einzelnen Mitgliedstaaten (Aktuelle Reduktion und Teilnehmerzahl)

EMB Pressemitteilung: "EU-Mengenreduktionsprogramm hat sich bewährt"

Das deutsche Bundeskartellamt (BKartA) hat einen für das Genossenschaftssystem markanten Vorbericht veröffentlicht. Er hat hohe Wellen geschlagen und bestätigt die Auffassung der MEG Milch Board in nahezu vollem Umfang. Diese hat beim BKartA im Jahre 2014 ein Verfahren bei der Behörde beantragt und in diesem Zusammenhang insbesondere die unbedingte Andienungspflicht und die langen Kündigungsfristen in Genossenschaften gerügt. Gerichtet war der Antrag gegen das DMK (Deutsches Milch Kontor). Die vorläufigen Ergebnisse zu den zentralen Fragen liegen nun vor.

Das Amt befasste sich mit der Frage nach der Exklusivität und nach den Ausschließlichkeitsbindungen in den deutschen Genossenschaften. Erstere ist mit der Alleinbelieferungspflicht (Andienungspflicht) gemeint, der zweite Begriff umschreibt die Kündigungsfristen und die Frage der nachträglichen Preisfestsetzung. Beide, so das Amt, bewirken eine geringe Wettbewerbsintensität.

Insbesondere wurde erkannt, dass die Wechselquote bei den Milchviehbetrieben im Zeitraum von 2013 bis 2015 nur 2% betrug. Die wettbewerblich wenig ausreichende Quote ist deshalb bedeutsam, weil im genannten Zeitraum marktrelevante Molkereineugründungen nicht beobachtet wurden. Die großen Molkereien haben indessen Erweiterungen vorgenommen, denen die nicht bedeutsame Gründung von Hofmolkereien entgegenstand.

Die Ausschließlichkeitsbindungen wurden intensiv untersucht. Neben der praxisorientierten Betrachtung der Kündigungsfristen (im überwiegenden Falle 24 Monate) wird erwähnt, dass der Planungshorizont für die Erzeuger weitestgehend eingeschränkt ist und die Wettbewerbsbedingungen dadurch ungenügend ausgeprägt sind.

Die bei der Rohmilcherfassung gebräuchliche Kombination von Kündigung und Exklusivität verstößt nach Einschätzung des Amtes gegen das Wettbewerbsrecht. Die wurde im Bericht gesondert herausgehoben.

Eine wichtige Feststellung trifft das Amt mit der Aussage, dass die nachträgliche Preisfestsetzung (94% der Molkereien) auffällig mit einer Angleichung der Preise einhergeht. Das beschreibt noch nicht den vielfachen Verdacht von Preisabsprachen, dieser Verdacht wird aber mit diesem Hinweis nicht ausgeräumt.

Der Sachstandsbericht des BKartA ist weitestgehend konkret und rügt die Verfassung der Genossenschaften. Die Schlussfolgerungen nehmen direkt Bezug auf die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die Grundüberlegungen und die Grundüberzeugungen der MEG Milch Board vom BKartA nahezu vollständig aufgegriffen und umgesetzt wurden.

Der endgütige Bescheid wird nach Anhörung der Beigeladenen zum Sachstandsbericht erwartet.

Rainer v Hößlin, Geschäftsführer MEG Milch Board w. V.

Vorbericht: „Sachstand im Verfahren zu Lieferbedingungen für Rohmilch“

Mit Spannung und auf Seiten der Molkereien auch mit Angst erwartet wurde der Sachstandsbericht zu den Milchlieferbeziehungen, den das Bundeskartellamt Mitte März vorlegte. Diese Angst war berechtigt: Am Beispiel der größten deutschen Genossenschaftsmolkerei Deutsches Milchkontor (DMK) hat das Amt gründlich die Verhältnisse auf dem Markt für Rohmilch untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass hier ein starkes Ungleichgewicht der Marktmacht zulasten der Milcherzeuger (Lieferanten) besteht.

Im Einzelnen kritisiert werden extrem lange Kündigungsfristen, Andien- und Abnahmepflicht für die gesamte Milch, die Festsetzung des Auszahlungspreises erst Wochen nach der Lieferung und ein System von Referenzpreisen. All das führt im Zusammenspiel mit teilweise monopolartigen Strukturen in weiten Regionen Norddeutschlands dazu, dass es trotz großer Unzufriedenheit der Milcherzeuger kaum Molkereiwechsel gibt. Weniger als ein Prozent der Betriebe pro Jahr wechseln, hat das Kartellamt festgestellt. Die Erkenntnisse sind für betroffene Milcherzeuger nichts Neues, stärken aber ihre Position in der politischen Auseinandersetzung um Machtverhältnisse am Milchmarkt – und auch rechtlich hat das Kartellamt noch was im Köcher.

Empörte Milchindustrie

Bemerkenswert ist die Reaktion der Molkereibranche: In einer koordiniert wirkenden Welle der Empörung attackieren Milchindustrieverband, Raiffeisenverband und nicht zuletzt das DMK selbst den Sachstandsbericht. Von Destabilisierung des Milchsektors und Bevormundung ist da die Rede, und das DMK versteigt sich gar zu der Behauptung, seine Lieferbedingungen seien „für das Überleben der bäuerlichen Milchwirtschaft in Deutschland und für die Versorgung der Bevölkerung mit dem Grundnahrungsmittel Milch unabdingbar. Das Kartellamt zerstört den deutschen Milchmarkt.“ Und das von einem Unternehmen, das in der Milchkrise durch seine erbarmungslose Preis- und Mengenpolitik selbst massiv bäuerliche Existenzen zerstört hat!

Entscheidend wird jetzt sein, wie sich die Politik und die Vertretungen der Bauern in dieser Frage positionieren. MEG Milch Board und die Bayern MeG als größte Produzentenorganisationen haben den Kartellamtsbericht bereits ausdrücklich begrüßt, ebenso wie der BDM und die AbL. Vom Deutschen Bauernverband kommen eher zurückhaltende Bewertungen, obwohl der neue Milchpräsident Karsten Schmal gegenüber den Genossenschaftsmolkereien zuletzt recht deutliche Kritik äußerte.

Gesetzgeber ist am Zug

Interessant ist, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium für Montag, den 27. März, zu einem „Milchstrukturgespräch“ erstmals nicht nur Vertreter der Molkereibranche und des Bauernverbands, sondern auch von AbL, BDM und BÖLW eingeladen hat. Das Kartellamt schreibt: „Die Kooperationsmöglichkeiten, die durch das Agrarrecht für die Abnehmer landwirtschaftlicher Produkte geschaffen werden, können nicht nur zur Durchsetzung besserer Verkaufspreise, sondern genauso zur Vereinbarung besonders ungünstiger Konditionen für die Erzeuger genutzt werden. Es fehlt an einem wirksamen Mechanismus, der verhindert, dass die agrarrechtlichen Ausnahmen vom Kartellrecht gegen die Erzeuger eingesetzt werden.“ Das richtet sich besonders an den Gesetzgeber in Berlin.

Es geht, wie es die Pressemeldung des DMK so treffend formulierte, um das Überleben der bäuerlichen Milchwirtschaft. 

Ottmar Ilchmann, Milchbauer in Ostfriesland und Vorstand AbL Niedersachsen

Belgische Milcherzeuger haben zusammen mit Oxfam ihre Kollegen in Burkina Faso dabei unterstützt, eine Faire Milch auf den Markt zu bringen. Für das konkrete Entwicklungsprojekt FaireFaso haben sie nun in diesem Monat den Preis Unternehmerische Sozialverantwortung in der Kategorie Fairtrade erhalten.

Ein guter Grund für uns, mit Erwin Schöpges von der belgischen Milcherzeuger Interessengemeinschaft (MIG-EMB) - einem der Initiatoren von FaireFaso –  über die Auszeichnung, Afrika und die EU zu sprechen.

Wie sind Sie auf die Idee für dieses Projekt gekommen? Was hat Sie überzeugt, zusammen mit Erzeugern aus Burkina Faso etwas aufzubauen?

Wir haben 2009 Oxfam-Solidarité kennengelernt, als sie sich beim Milchstreik mit uns solidarisiert hatten. Seitdem sind wir in Kontakt und haben uns auch über die Situation der afrikanischen Milcherzeuger ausgetauscht. Bei einer gemeinsamen Reise nach Burkina Faso konnte ich dann vor Ort sehen, dass uns viel mit den burkinischen Kollegen verbindet und wir mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Besonders schockiert hatte mich bei dem Besuch, dass sich große europäische Konzerne in dem westafrikanischen Land sehr breit machen. Nach außen hin unterstützen sie zwar die Interessen der Erzeuger, aber es werden letztlich durch ihre Aktivitäten kleinbäuerliche Strukturen zerstört.

Wir wollten dann gemeinsam konkret etwas aufbauen, das die lokale Produktion unterstützt und auch die Vermarktungsfähigkeiten der Produzenten stärkt.  Es war uns wichtig, uns hier nicht lediglich auf ein Lippenbekenntnis für bessere Entwicklungsbedingungen in Burkina Faso zu beschränken. Und so haben wir als MIG-EMB zusammen mit dem Nationalen Verband der Minimolkereien und Erzeuger von lokaler Milch in Burkina Faso (UMPLB) und Oxfam Solidarité schließlich im Frühjahr 2016 die faire Marke FaireFaso auf den Markt gebracht.  

Was bedeutet es für Sie, den Preis für Unternehmerische Sozialverantwortung zu bekommen?

Wir freuen uns, denn er ist eine Bestätigung unserer Arbeit der letzten Jahre. Sowohl die belgischen als auch die burkinischen Kollegen haben auf die Nachricht mit Begeisterung reagiert. Wir sind stolz, dass solche kleinen Projekte Beachtung finden. Sonst sind es ja oft die größeren Unternehmen und Konzerne, die mit diesen Preisen bedacht werden und die Entwicklungshilfe oft nur als Teil einer Imagekampagne betreiben.

Die Faire Milch ist eine Marke, die auch in anderen europäischen Ländern von den einheimischen Milchbäuerinnen und -bauern auf den Markt gebracht wurde. Sie ist also auch für uns in Europa wichtig, da sie auf die Probleme und unfairen Preise im EU-Milchsektor aufmerksam macht. Und jetzt hilft sie als FaireFaso zudem, die Nord-Süd Problematik im Handel mit zu beleuchten.

Wie beurteilen Sie die Beziehungen zwischen der EU und afrikanischen Ländern?

Wir sehen das kritisch. Die politischen Aussagen der letzten Monate lobpreisen den afrikanischen Kontinent als großen Markt der Zukunft. Die EU-Kommission unterstützt auf Teufel komm raus europäische Konzerne, sich dort niederzulassen. Zwar versucht die EU sich nach außen hin als Unterstützer der Entwicklungsländer zu profilieren, aber parallel kann man sehen, dass ihre Aktivitäten vor Ort großen Schaden anrichten. Damit werden wir den Flüchtlingsstrom vergrößern. Denn wenn die kleinbäuerlichen Strukturen zerstört werden, verlassen immer mehr Bauern die ländlichen Gebiete in Richtung Stadt. Dort ist es unheimlich schwer, Arbeit zu finden. Die Menschen verlassen ihr Land und versuchen als Flüchtlinge nach Europa zu kommen.

Was sollte geschehen, damit soziale Verantwortung sich noch viel weiter verbreitet?

Wir sind dazu verpflichtet, diese Informationen in die öffentliche Diskussion zu bringen. Und auch wir Bauern müssen umdenken, denn wir haben nicht nur eine Verantwortung für unsere Höfe, sondern auch für das, was unsere Produkte außerhalb Europas anrichten können.

Herr Schöpges, wir bedanken uns für dieses Gespräch.

Silvia Däberitz, EMB

Einen Film zur Vorstellung des Projektes FaireFaso im Frühjahr 2016 sehen Sie hier: "Muss - Kann - Darf Europa Afrika ernähren?“