Die Maßnahmen zur Verhinderung einer noch schnelleren Ausbreitung des Coronavirus nehmen immer deutlichere Formen an. Anzunehmen ist, dass „Hamsterkäufe“ zeitlich befristet eine etwas erhöhte Nachfrage nach haltbaren Milchprodukten mit sich bringen. In der Gesamtheit steht der Milchmarkt jedoch gehörig unter Druck. Die von Vertretern einzelner Molkereiunternehmen an uns herangetragene Bitte, sich für die umgehende Einlagerung in die staatliche Intervention einzusetzen, spricht Bände.

Von den Molkereiunternehmen erwarten wir, dass sie in dieser besonderen Situation ihren Widerstand gegen die sofortige Installierung wirkungsvoller Instrumente zum Krisenmanagement auf EU-Ebene aufgeben. Wir müssen auf die aktuellen Marktverwerfungen eine wirksame und effektive Antwort geben, die mehr ist als ein Appell an die ethische Verantwortung anderer Marktteilnehmer. Wir brauchen eine schnelle, zeitlich befristete, europaweite Milchmengenreduzierung, damit die Preise nicht ins Uferlose abstürzen. Wir können nicht riskieren, dass mit dieser Krise bäuerliche Strukturen irreparabel zerstört werden, die für eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung so dringend benötigt werden.

An unsere Berufskollegen appellieren wir, diese Forderung aktiv zu unterstützen. In einer wirtschaftlich so dramatischen Zeit bauen wir auf die Solidarität aller Marktteilnehmer – Molkereien wie Kollegen. Alle sind aufgefordert, die erwartbaren Schäden für die Milchbetriebe zu minimieren. Es darf in einer derartigen Situation nicht um Eitelkeiten, Rechthaben oder um die (unberechtigte!) Sorge vor einer vermeintlichen Wiedereinführung der Quote gehen: Alle müssen jetzt pragmatisch an einem Strang ziehen.

Angesichts der immensen gesamtgesellschaftlichen Dimensionen und eines beträchtlichen Finanzierungsbedarfs für alle gesellschaftlichen Bereiche müssen jetzt alle Stellschrauben zur Schadensminimierung gedreht werden. Wir erleben gerade auch, wie schnell politische Beschlüsse gefasst und umgesetzt werden können, wenn der gemeinsame Wille da ist. Dass ein parteiübergreifender breiter Konsens für eine zeitlich befristete EU-weite Milchmengenreduktion als Kriseninstrument möglich ist, haben Landtagsbeschlüsse in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt 2016 gezeigt.

Die Politik, die sich ebenfalls im Krisenmodus befindet, braucht nun dringend ein gemeinsames Signal der MilchviehhalterInnen und der Molkereibranche für wirkungsvolle Mengenmaßnahmen! Damit könnte ein schnelles und unbürokratisches Handeln der Politik erreicht werden. Schon während der Milchmarktkrise 2015/2016 hat sich gezeigt, dass allein die Ankündigung von Milchreduzierungsmaßnahmen marktstabilisierend sein kann.

Aldi meldet schnellen Abschluss über Konsummilchkontrakte

Die massiven durch „Land schafft Verbindung“ organisierten Proteste der Bäuerinnen und Bauern haben Wirkung gezeigt. In einer Pressemeldung hat der Discounter den Verhandlungsabschluss mit der Molkereiindustrie bekanntgegeben. Aldi, mit einem Milchvolumen von knapp 12% in Deutschland, einigte sich mit den Molkereien auf einen Anstieg der Preise von 4-5 Cent pro Liter. Geltung soll diese leichte Anhebung allerdings nur für den Trinkmilchbereich haben. Ein herzliches Dankeschön richten wir an alle AktivistInnen! Das Ganze erinnert uns an die Situation im Juni 2008. Während der massiven Proteste der MilchviehhalterInnen hob Lidl den Trinkmilchpreis um 10 Cent/Liter an. An den Marktrahmenbedingungen wurde jedoch nichts geändert, die Forderungen des BDM wurden blockiert. Die Folgen sind bekannt – bei der nächsten Preisrunde wurde der Absturz der Milcherzeugerpreise eingeläutet.

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM)

In unserer neuen Serie berichten wir über die Situation zur Nitratrichtlinie in einzelnen Ländern, über nationale Bestimmungen und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Landwirte. Wir starten mit Frankreich, das ein sehr komplexes System aufweist, und berichten über die irische Stickstoff-Ausnahmeregelung.

Nitratrichtlinie: Situation in Frankreich

In Frankreich ist das Regelwerk über die Stickstoffeinträge sehr komplex, weil sich nationale Texte sowie Programme auf Ebene der Verwaltungsregion und des Departements überlagern. Es gibt zusätzlich noch verschiedene Rechtsvorschriften je nach Flusseinzugsgebiet.

Die in den Ausscheidungen von Viehbetrieben enthaltene Stickstoffmenge, die jährlich pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgebracht werden darf, ist auf maximal 170 kg Stickstoff begrenzt. Bei Milchkühen hängt die Stickstoffproduktionsnorm pro Tier von der Milchreferenzmenge der Herde und der Zeit ab, die das Tier im Freien verbringt, vor allem auf der Weide. Allgemein ist der Höchstwert für organischen Stickstoff von 170 Einheiten kein Problem mehr. Man kann sagen, dass viele technische Regeln eine Überschreitung verhindern und Frankreich nicht mehr das Ziel hat, eine Ausnahmeregelung von den 170 Einheiten zu beantragen. Die ErzeugerInnen sind verpflichtet, einen voraussichtlichen Düngungsplan zu pflegen und Buch über ihre Ausbringungspraktiken zu führen.

Was die Vorgaben zum Einsatz von Gülleausbringungstechniken betrifft, hängen die Ausbringungsabstände im Verhältnis zu Wasserläufen von der Art des Düngers, dem Gefälle der Parzellen und der Existenz oder dem Fehlen eines nichtgedüngten, mehrjährig begrünten Streifens entlang des Wasserlaufs ab. Bei weniger als 10% Gefälle ist ein Mindestabstand von 35 m zu wahren. Hat die Parzelle mehr als 10% Gefälle, beträgt der Mindestabstand 100 m. Die Ausbringung auf einen niederschlagsgetränkten, verschneiten oder gefrorenen Boden ist verboten, wobei im letzteren Fall das Verbot nicht für Festmist gilt.

In Sondermaßnahmenzonen gelten besondere Vorschriften: Hier muss der Stickstoff-Saldo – der für den gesamten Betrieb über die Differenz zwischen den organischen Einträgen, einschließlich Ausscheidungen auf der Weide, und mineralischen Einträgen einerseits und den Stickstoffexporten der Kulturen andererseits ermittelt wird – unter 50 kg/ha liegen (bzw. muss der Schnitt über drei Jahre unter 50 kg/ha liegen). Es gibt Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der Ausbringung stickstoffhaltiger Düngemittel, wie bei Bewässerung, lokal begrenzter Düngung zur Aussaat oder Nährstoffergänzungen mit Blattanwendung.

Alexandre Chédeville, OPL-CR

Die Stickstoff-Ausnahmeregelungen in Irland

Die Stickstoff-Ausnahmeregelungen, die es LandwirtInnen ermöglichen, den Grenzwert von 170kg N/ha) zu überschreiten, laufen in Irland Ende 2021 mit dem Abschluss des vierten Programms aus. 2018 nahmen 7.000 Landwirte mit hohem Viehbestand die Ausnahmeregelung in Anspruch; auf sie entfielen 11% der irischen landwirtschaftlichen Nutzfläche und 20% des Rinderbestands. Die Zahlen für 2019 sind ähnlich. Weitere 5.000 Landwirte mit einem Anteil von 13% am Rinderbestand überschritten den Grenzwert von 170kg N/ha tierischen Düngers, exportierten aber Gülle oder unternahmen andere Maßnahmen, um den Grenzwert einzuhalten.

Neue Regeln für die, die Ausnahmeregelungen haben oder 170kg N/ha überschreiten, aber exportieren, um unter dem Grenzwert für die Ausnahmeregelung zu bleiben

Die derzeitige Nitrat-Ausnahmeregelung sieht vor, dass mindestens 50% der auf dem Betrieb anfallenden Gülle bis zum 15. Juni ausgebracht wird. Nach dem 15. Juni sind Geräte zur emissionsarmen Gülleausbringung erforderlich.

Liste der für 2020/2021 vorgeschlagenen Maßnahmen

• Betriebe, die mit ihrem Viehbestand über 170kg N/ha liegen (einschließlich derjenigen, die Gülle exportieren, um eine Ausnahmeregelung zu vermeiden), müssen an einem zwingenden Kalkungsprogramm teilnehmen.

• LandwirtInnen, die eine Ausnahmeregelung erwirken, müssen eine verpflichtende Schulung zum Nährstoffmanagement absolvieren.

• Betriebe, die mit ihrem Viehbestand 170kg N/ha überschreiten, müssen nach dem 15. April Geräte zur emissionsarmen Gülleausbringung einsetzen (auch die, die Gülle exportieren, um eine Ausnahmeregelung zu vermeiden).

• Die gesamte Gülle von Betrieben, die über 170kg N/ha liegen (auch derjenigen, die Gülle exportieren, um eine Ausnahmeregelung zu vermeiden), muss emissionsarm mit entsprechenden Geräten ausgebracht werden.

• LandwirtInnen mit Ausnahmeregelung müssen regelmäßig das Graswachstum aufzeichnen. Wer derzeit das Graswachstum nicht misst, erhält eine Schulung.

• Auf Betrieben, die eine Ausnahmeregelung haben, muss bei allen Neuaussaaten die Saatgutmischung Klee enthalten.

• LandwirtInnen können für Gemeinschaftsland keine Ausnahmeregelung erhalten. Des Weiteren darf Gemeinschaftsland bei der Berechnung der Düngermenge, die auf dem Betrieb verwendet werden kann, nicht berücksichtigt werden.

• LandwirtInnen, die mit ihrem Viehbestand 170kg N/ha überschreiten (einschließlich derjenigen, die Gülle exportieren, um eine Ausnahmeregelung zu vermeiden), müssen die Roheiweißmenge in dem von ihnen zugekauften Kraftfutter senken.

• LandwirtInnen, die eine Ausnahmeregelung erwirken, müssen eine Maßnahme zum Schutz der Artenvielfalt unternehmen, deren Einzelheiten noch festzulegen sind.

Paul Smyth, Irish Creamery Milk Supplier Association (ICMSA)