Auf EU-Ebene verhandeln derzeit Parlament, Rat und Kommission in einem Trilog über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das Europäische Parlament hatte dafür am 23. Oktober 2020 seine Position zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation innerhalb der GAP beschlossen. Darin enthalten sind gute Vorschläge, die es erlauben, die Landwirtschaft im Allgemeinen und den Milchsektor im Besonderen krisenfester zu machen.

Position des EU-Parlaments

Eingang in diese Position fand unter anderem der freiwillige Lieferverzicht (als Artikel 219a*) für Zeiten schwerer Marktkrisen. Vorgesehen wäre damit, dass bei einem sich anbahnenden, starken Preisverfall auf EU-Ebene den Erzeugern angeboten wird, für einen bestimmten Zeitraum ihre Produktion um wenige Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu senken. ErzeugerInnen, die dieses Angebot annehmen, erhalten eine Kompensation für jeden nicht produzierten Liter Milch.

Die Tatsache, dass uns MilcherzeugerInnen im letzten Jahrzehnt drei schwere Krisen trafen – die Krisen in den Jahren 2009, 2012 sowie 2015-17 – unterstreicht die Notwendigkeit solcher Instrumente. Lediglich in der dritten Krise, als im Juni 2016 im EU-Schnitt nur noch 25,7 ct/kg bezahlt wurden, ermöglichte die EU nach langem Zögern einen freiwilligen Lieferverzicht. Sobald dieser aktiv war, begannen die Preise sich rasch zu erholen. Innerhalb weniger Monate kletterten sie von weit unter 30 auf 33,4 ct/kg (Januar 2017).

Auf den Milchsektor bezogen, ist festzustellen: Der freiwillige Lieferverzicht funktioniert! Schon relativ kleine Reduktionen können einen wichtigen, positiven Effekt auf den Preis haben, wie sich auch 2016/17 noch einmal gezeigt hat. Sollte es sich um eine sehr schwere Krise handeln, bei der ein alleiniger freiwilliger Lieferverzicht nicht ausreicht, empfiehlt das Europäische Parlament, das Instrument noch effektiver zu machen: Für einen kurzen Zeitraum sollte dann der einzelne Erzeuger seine Produktion nicht steigern dürfen, damit die Reduktionen der EU-KollegInnen ihre volle Wirkung entfalten können (Artikel 219b*).

Notwendigkeit, dass EU-Rat und Kommission den Lieferverzicht noch bestätigen

Wir begrüßen es sehr, dass die EU-Abgeordneten die vergangenen Krisensituationen analysiert und für unseren Sektor wichtige Schlüsse gezogen haben. Damit verfügt schon ein wichtiger Akteur der aktuellen Trilogverhandlungen über eine zukunftsweisende Position. Allerdings haben weder der Rat noch die Kommission der EU dieses Instrument in ihren bisherigen Positionen vorgesehen. Es ist nun essentiell, dass sowohl die zögernden Mitgliedsstaaten als auch die EU-Kommission die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Instruments erkennen und in den laufenden Trilogverhandlungen der Festschreibung des Instruments in der Gemeinsamen Marktorganisation den Weg frei machen.

Eine gesetzliche Verankerung des Instruments ist insofern nötig, als dass vergangene Krisen zeigen, dass ohne diese gesetzliche Implementierung die große Gefahr besteht, dass das Instrument nicht (siehe erste und zweite Krise) oder erst zu spät (siehe dritte Krise) genutzt wird.

Damit es zeitnah eingesetzt wird, ist es allerdings noch wichtig, klar zu definieren, wann der Einsatz geschaltet werden soll. Sehr positiv ist, dass das Europäische Parlament in seinen Vorschlägen auch einen sogenannten Frühwarnmechanismus vorsieht. Dieser müsste allerdings noch verbessert werden, indem eine angemessene Krisendefinition eingefügt und mit der Schaltung des freiwilligen Lieferverzichts verbunden wird, um hier einen tatsächlich wirkungsvollen Schaltmechanismus zu erhalten.

Die Wirksamkeit des Instruments ist nicht zu bestreiten. Denn 2016/17, als der freiwillige Lieferverzicht ausgeschrieben wurde, konnten interessierte EU-LandwirtInnen gegen eine Entschädigung für ihre nicht produzierte Milch tatsächlich mit ihren KollegInnen koordiniert dafür sorgen, dass man gemeinsam zügig aus der Krise kommt. Über 48.000 ErzeugerInnen – mehr als erwartet – übernahmen hier kollektiv Verantwortung für den Milchsektor, so dass die Funktionsfähigkeit des Markts stabilisiert werden konnte.

Warum funktioniert das Instrument für schwerwiegende Krisen?

Das Instrument bietet den Vorteil, dass Milchüberschüsse gar nicht erst produziert und beispielsweise zu billigem Milchpulver verarbeitet werden.

• Aufgetürmtes Pulver übt einen sehr starken Druck auf die Preise aus. Dieser Druck existiert auch weiter, wenn das Pulver in die Intervention genommen wird. Von hier aus verhindert es weiterhin, dass sich Preise erholen können.

• Neben diesem negativen Druck auf die Preise verschwendet Überproduktion zudem wertvolle Ressourcen und bedroht beim Export billiger Überschussprodukte die Existenzgrundlage der KollegInnen des Milchsektors im globalen Süden.

Wir können in Krisenzeiten all dem komplett aus dem Weg gehen, wenn ein freiwilliger Lieferverzicht EU-weit geschaltet wird. Denn damit wird direkt auf Ebene der Rohmilchproduktion angesetzt, also auf der Ebene, auf der die eigentliche Überschussproduktion stattfindet. Das Instrument unterbricht und beendet die problematische Überschusskette direkt zu Beginn und bringt den tatsächlich von der Krise Betroffenen die notwendige Erleichterung. Denn wir ErzeugerInnen sind es, die hohe Verluste machen, nicht die VerarbeiterInnen!

Daher plädieren wir dafür, dass dieses Kriseninstrument Eingang in die finale Gemeinsame Marktorganisation findet. Wir rufen neben der EU-Kommission und dem Rat auch weitere Bauernorganisationen dazu auf, sich für dieses Instrument für ihre ErzeugerInnen einzusetzen und von Ausflüchten oder einem Arbeiten gegen den freiwilligen Lieferverzicht abzusehen.

Sieta van Keimpema, EMB-Vorsitzende aus den Niederlanden

Kjartan Poulsen, EMB-Vizevorsitzender aus Dänemark

Elmar Hannen, EMB-Vorstandsmitglied aus Deutschland

Boris Gondouin, EMB-Vorstandsmitglied aus Frankreich

Roberto Cavaliere, EMB-Vorstandsmitglied aus Italien

Guy Francq, EMB-Vorstandsmitglied aus Belgien

Wer hätte das gedacht! Nach einem Jahr großer Bauernproteste für und gegen Düngeverordnung, Bauern-Bashing, Insektenschutz, aber auch Agrarwende oder GAP-Reform sind wir schließlich beim Schlüsselthema für den Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft und die Existenzsicherung möglichst vieler Betriebe angekommen: bei den Erzeugerpreisen für Lebensmittel.

Es begann Anfang November mit Aktionen frustrierter und wegen erneuter Rabattschlachten erboster Bäuerinnen und Bauern bei einigen Zentrallagern der großen Lebensmittelhändler im Nordwesten. Dann folgten die koordinierten Aktionen der im Milchdialog zusammengeschlossenen Verbände bei Verarbeitern wie Molkereien und Schlachtkonzernen. Schon hier ging die Beteiligung weit über das sonst übliche Maß teilweise hinaus. Und schließlich wendete sich der Protest wieder gegen die LEH-Zentrallager, diesmal aber mit vielen hundert Teilnehmern, teilweise mit schwerem Gerät und langanhaltenden Blockaden über Tage und Nächte. Die meist jungen Demonstrierenden trotzten Kälte, schlechtem Wetter, Druck seitens der Polizei und Mäßigungsaufrufen von Verbandsfunktionären. Regale und Truhen von Geschäften im Nordwesten blieben leer und die Protestaktionen erfassten auch andere Regionen.

Die starke Beteiligung und die Entschlossenheit der Teilnehmenden machen deutlich, wie verzweifelt die Lage auf vielen Höfen mittlerweile ist. Hier ist es das Verdienst des Milchdialogs, mit ganz klaren Preisforderungen wie 15 Cent mehr pro Liter Milch oder 50 Cent mehr für ein Kilo Schweinefleisch das Ausmaß der Kostenunterdeckung deutlich gemacht zu haben. Das hat den Nerv der Bäuerinnen und Bauern getroffen!

Der um sein Weihnachtsgeschäft besorgte Lebensmitteleinzelhandel lenkt ein, überbietet sich mit teils auch werbewirksamen Hilfsangeboten für die Tierhalter, und es finden eine Vielzahl von Gesprächen und Verhandlungsrunden in unterschiedlichster Zusammensetzung statt. Der Bauernverband ist dabei merkwürdig still und das sollte auch so bleiben, hat er doch schon vor vielen Jahren jeglichen Einsatz für faire Erzeugerpreise aufgegeben. Andere machen jetzt seinen Job und auch den Job, den eigentlich die Verarbeiter machen sollten. Diese sind in der Pflicht, die Zugeständnisse, die die Bauern erkämpfen, durchzusetzen und Mehrerlöse eins zu eins an ihre Zulieferer weiterzuleiten. Und neben schnellen sofortigen Preiserhöhungen braucht es natürlich längerfristig eine deutliche, dauerhafte Verbesserung der Marktposition von Bäuerinnen und Bauern, damit sie in Verhandlungen auf Augenhöhe ihre Produktionskosten und die Entlohnung ihrer Arbeit bei den Abnehmern geltend machen können. Dabei ist wieder die Politik gefordert, die sich nicht aufs Moderieren von Gesprächsrunden beschränken darf, sondern Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gestalten muss.

Unser Vorteil ist der neue Schulterschluss von alten Hasen mit ihrer Erfahrung und ihren guten Lösungskonzepten und von jungen Wilden mit ihrer Kreativität und ihrem Kampfesmut. Wenn es uns gelingt, die Einigkeit unter den Bäuerinnen und Bauern und den Verbänden, denen wirklich am Erhalt bäuerlicher Existenzen gelegen ist, aufrechtzuerhalten, dann können wir eine klare Botschaft senden: Wir lassen uns von unseren „Partnern“ in der Wertschöpfungskette, von alten Interessenvertretungen und der Politik nicht länger im Kreis schicken und an der Nase herumführen! Wer sich jetzt weigert, seinen Beitrag zur schnellen und grundlegenden Verbesserung der Situation auf den Höfen zu leisten, muss damit rechnen, bei der nächsten Aktion in den Fokus zu geraten. Gemeinsam sind wir stark!

Auszug aus dem Artikel von Ottmar Ilchmann, Milchbauer und Landesvorsitzender AbL Niedersaschsen, erschienen in der Januarausgabe der Unabhängigen Bauernstimme