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MILK-NEWS

http://www.europeanmilkboard.org

Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte,

Unter den irischen Milcherzeugern wächst die Sorge angesichts der Richtung, in die sich der Milchpreis 2012 entwickelt. Die meisten Milchverarbeiter haben für April den Milchpreis um 3 Cent pro Liter gesenkt und kündigen weitere Kürzungen für die nächsten Monate an. Bei einem Milchpreis, der aktuell bei 31 Cent pro Liter liegt, und schnell steigenden Kosten könnte die Situation in Irland dramatisch werden, sofern weitere Milchpreiskürzungen nicht abgewendet werden. Wir beobachten die Lage in ganz Europa sehr aufmerksam und sind uns nur zu bewusst, dass viele andere Mitgliedsstaaten in einer ähnlichen Situation sind; die ungünstigen Wetterbedingungen haben die Produktionskosten in die Höhe getrieben und die internationalen Milchmärkte sind in den letzten Monaten unter Druck geraten.  

Der irische Mitgliedsverband im European Milk Board (EMB) ICMSA wehrt sich gegen die Milchpreiskürzungen durch die Verarbeiter in Irland und hat in den letzten zwei Monaten Gespräche mit fast allen großen Verarbeitern geführt. Unser Widerstand ist nicht ‚reflexartig’. Es ist offensichtlich, dass die Märkte zwar einerseits schwächer sind, die irischen Verarbeiter aber andererseits 2011 sehr beträchtliche Gewinne eingefahren haben. Vor dem Hintergrund des Genossenschaftsgedankens ist es unsere feste Überzeugung, dass diese Gewinne und Rücklagen genutzt werden müssen, um den Milchpreis zu stützen. Wie genau sich die Milcherzeugerorganisationen in den einzelnen europäischen Ländern in diesem Zusammenhang für die Milchbündelung einsetzen, um das Schicksal ihrer Mitglieder in bessere Gefilde zu lenken, ist ein Schwerpunktthema dieses EMB-Newsletters.

Der Milchpreis wird in den nächsten Monaten in Irland und dem Rest Europas Hauptthema sein, aber die derzeitige Lage zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer klar definierten Politik auf EU-Ebene, um den Preisschwankungen entgegenzuwirken. Es ist gerade die Erkenntnis, dass diese Probleme nur auf EU-Ebene gelöst werden können, die unseren irischen Verband ICMSA veranlasst hat, sich im EMB zu engagieren. Das EMB bringt in dieser Frage die Dynamik und den rein milchpolitischen Fokus mit, der zur Verbesserung der Lage dringend erforderlich ist und von den bereits bestehenden Interessensgruppen vielleicht nicht immer voll erfasst wird.

Ich bin Milcherzeuger an der irischen Westküste und auf den ersten Blick mag es scheinen, als hätte ich nicht viel gemeinsam mit meinen Kollegen in Holland oder Bayern. Aber dieser Eindruck ist völlig falsch; es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Wir sind die Primärerzeuger einer Substanz, auf der ein riesiger und sehr wertvoller internationaler Sektor aufbaut. Dennoch scheinen wir die am wenigsten beachtete Größe bei der Gestaltung einer Politik zu sein, die uns ein Einkommen sichern sollte, das im richtigen Verhältnis zu unserer Arbeit, unseren Fähigkeiten und Investitionen steht.

Ich weiß, dass es so ist. Meine Kolleginnen und Kollegen in Holland und Bayern und überall in Europa wissen, dass es stimmt. Und zusammen werden wir im EMB kämpfen, um ein System zu ändern, das die Menschen, die die Milch erzeugen, hintenanstellt.

John Comer (Vorstandsmitglied im EMB und Präsident von ICMSA)

Wir müssen es jetzt selbst in die Hand nehmen!

Im folgenden Interview erläutert der Vorstandsvorsitzende des MEG Milch Board Peter Guhl die neue Strategie seiner Erzeugergemeinschaft als Reaktion auf das kürzlich in Kraft getretene EU-Milchpaket.

BESTE: Herr Guhl, welche Konsequenzen hat die MEG Milch Board als größte deutsche Milcherzeugergemeinschaft aus dem Ergebnis der Verhandlungen zum Milchpaket in Brüssel gezogen?

GUHL: „Wir haben unsere Interessen bei den Verhandlungen zum Milchpaket in Brüssel sehr konsequent vertreten und zusammen mit dem EMB auch viele unserer Vorstellungen einbringen können. Die Ergebnisse des Milchpakets machen allerdings ärgerlich. Nun ist es unserer Meinung nach Zeit, selber die Ärmel hochzukrempeln! Die Milchbauern müssen die Sache – und damit meine ich die Milch – nun selbst in die Hand nehmen.“

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France MilkBoard: Die Chancen nutzen

Seitdem in Frankreich Milcherzeuger und Unternehmen zum Abschluss von Verträgen gesetzlich verpflichtet sind, gewinnt der Aufbau einer Erzeugerorganisation wie dem France MilkBoard umso mehr an Bedeutung.

Hauptziel des France MilkBoard ist es, eine unabhängige und übergreifende Organisation zu werden: Unabhängig von den Unternehmen, aber auch vom größten Bauernverband FNSEA in Frankreich, dessen Priorität ganz offensichtlich nicht mehr in der Verteidigung der Interessen der Erzeuger liegt; Übergreifend, um zu verhindern, dass sich eine solch verheerende Situation, wie die Schweiz sie gerade erlebt, wiederholt und dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen unweigerlich immer nur zu Lasten der Erzeuger geht.

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Genossenschaften: Mitglieder in den Niederlanden schlechter gestellt als in Deutschland

Der Rechtsanwalt Oliver Schniewind hat vor einiger Zeit ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) erstellt, in dem die Rechtslage individueller Milcherzeuger in Bezug auf “Ihre” Genossenschaft untersucht wird. Das Dutch Dairymen Board (DDB) hat dieses Gutachten nun niederländischen Juristen vorgelegt, um beurteilen zu lassen, ob die Rechtslage von Milcherzeugern in den Niederlanden vergleichbar ist und zu welchen Schlussfolgerungen das Gutachten auf der Grundlage niederländischen Rechts gekommen wäre.

Obwohl die niederländische der deutschen Gesetzgebung in den meisten Bereichen ähnelt, gibt es Unterschiede, welche die rechtliche Stellung niederländischer Genossenschaftsmitglieder gegenüber ihren deutschen Kollegen verschlechtert. Vor allem die sogenannte „Strukturregelung“ begrenzt in den Niederlanden die Rechte von Genossenschaftsmitgliedern. Diese Regelung muss angewendet werden, wenn die Genossenschaft folgenden Kriterien erfüllt sind:

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Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Unterschiede prägen das Bild in Europa

Die soziale Sicherung für Landwirte in Europa funktioniert von Land zu Land unterschiedlich und ist stark durch Traditionen und Eigenarten der Nationalstaaten geprägt. So unterscheidet sie sich hauptsächlich bezüglich des versicherten Personenkreises, der Organisation, des Leistungsspektrums und der Finanzierung. Frankreich, Finnland, Österreich, Deutschland, Griechenland und Polen unterhalten dabei als einzige Länder eigene Sozialversicherungssysteme für die Landwirtschaft.

In allen Ländern mit eigenen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystemen besteht dieses System in der Regel parallel zu einer allgemeinen Sozialversicherung sowie den Sicherungssystemen anderer Berufsgruppen. Dabei werden in unterschiedlichen Ländern jeweils verschiedene Lebensrisiken abgedeckt.

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Schwedische Milchbauern gehen auf die Straße

Der schwedische EMB-Mitgliedsverband Sveriges Mjölkbönder hat anlässlich des Weltmilchtages am Freitag, 1. Juni eine Demonstration in Stockholm veranstaltet. Milchbauern aus Schweden und anderen Ländern Europas waren gekommen, um dem Kampf gegen die schwierige Lage auf dem schwedischen Milchmarkt mir einer stark abnehmenden Zahl aktiver Bauern Stimme und Gesicht zu geben. 

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Der Dachverband der schweizer Milchproduzenten hält an seinem Austritt aus der Branchenorganisation Milch fest.

Die aktuelle Lage auf dem schweizer Milchmarkt ist von einer noch nie dagewesenen Rekordproduktion gezeichnet. Die Milchpreise fallen rapide und die gestiegene Milchmenge kann dabei ausschließlich in Form von Butter und Milchpulver auf dem Weltmarkt entsorgt werden. Allein im Monat Mai sind die Auszahlungspreise für die Bauern zwischen 2,5 und 4 Rappen gefallen.

Der Branchenorganisation Milch (BOM) ist es in ihrem dreijährigen Bestehen nicht gelungen, die Probleme im Schweizer Milchmarkt zu lösen. Dies war schließlich der Grund dafür, warum die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) im Herbst 2011 aus der BOM ausgetreten ist. Damit verliert die BOM den Status einer Branchenorganisation, denn jetzt sind darin nur noch die Milchhandelsorganisationen, die Verarbeiter und der Detailhandel vertreten.

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Genossenschaften: Ein System für die Zukunft?

Vom 21. bis 23. März 2012 hat an der Humboldt-Universität in Berlin eine internationale Tagung zum Thema „Genossenschaftliche Antworten auf globale Herausforderungen“ stattgefunden. Hierbei sollten zukunftsweisende Ansätze zur Gestaltung eines besseren Wirtschaftssystems diskutiert werden.

Vor dem Hintergrund des derzeitigen internationalen Jahres der Genossenschaften waren insgesamt 239 Teilnehmer aus 56 Nationen zu dieser Veranstaltung nach Berlin gekommen.

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EMB-Agenda

Hier finden Sie einige der wichtigsten Termine des EMB-Vorstands im Juni 2012:

  • 4./5.6.: Workshop Nahrungsmittel und Landwirtschaft im Rahmen des ATM

  • 12.6.:    Vorstandssitzung in Brüssel

  • 13.6.:    Treffen mit ECVC und FFE in Brüssel

  • 14.6.:    Treffen mit einem Milcherzeugerverband in Riga

  • 25.6.:    Beratungsgruppe GAP zu internationalen Aspekten

  • 26./27.6.:   Allianztreffen des ATM in Brüssel

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Volltexte

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Wir müssen es jetzt selbst in die Hand nehmen!

Im folgenden Interview erläutert der Vorstandsvorsitzende des MEG Milch Board Peter Guhl die neue Strategie seiner Erzeugergemeinschaft als Reaktion auf das kürzlich in Kraft getretene EU-Milchpaket.

BESTE: Herr Guhl, welche Konsequenzen hat die MEG Milch Board als größte deutsche Milcherzeugergemeinschaft aus dem Ergebnis der Verhandlungen zum Milchpaket in Brüssel gezogen?

GUHL: „Wir haben unsere Interessen bei den Verhandlungen zum Milchpaket in Brüssel sehr konsequent vertreten und zusammen mit dem EMB auch viele unserer Vorstellungen einbringen können. Die Ergebnisse des Milchpakets machen allerdings ärgerlich. Nun ist es unserer Meinung nach Zeit, selber die Ärmel hochzukrempeln! Die Milchbauern müssen die Sache – und damit meine ich die Milch – nun selbst in die Hand nehmen.“

BESTE: Bisher hat die MEG Milch Board nur Erzeuger gebündelt. Bedeutet der Strategiewechsel, dass Sie jetzt die Milch selber einsammeln und verkaufen wollen?

GUHL: „ Nun, wir haben jetzt nicht vor, uns einen Milchwagenpark anzulegen. Unser Konzept besteht darin, die Verhandlung, Vertragsgestaltung und den Vertragsabschluss, quasi als Dienstleister für die Milchbauern zu übernehmen.

BESTE: Das bedeutet ja, dass es vor den Molkereien einen Markt und Verhandlungen über den Preis geben würde?

GUHL: „Ja genau. Zwischen die Erzeuger– und Verarbeiterebene muss die Ebene „Handel“ geschaltet werden. Und dafür muss die Erzeugerebene stark genug sein, um gleichwertiger Verhandlungspartner sein zu können. Einzelne Erzeuger kann man immer leichter unter Druck setzen. Wenn eine Erzeugergemeinschaft die Verträge abschließt – mit genossenschaftlichen oder privaten Verarbeitern – ist der Durchgang, über den die Kosteneinsparungen der Verarbeiter an die Erzeuger durchgereicht werden können, nicht mehr möglich.

BESTE: Inwiefern können bei dieser neuen Strategie die Produktionskosten in die Milchpreisfindung einfließen

GUHL: „Eine der Satzungsaufgaben der MEG Milch Board ist es, einen Basispreis zu berechnen, der die Vollkosten in Gänze berücksichtigen wird und uns in den Verhandlungen dann zur Verfügung steht.“

BESTE: Herr Guhl, Ihrer Meinung nach muss Milchanlieferung und Kapitaleinlage nicht zwingend zusammenhängen. Wie lässt sich das trennen, so lange es die Andienungspflicht gibt?

GUHL: „ Rund 2/3 der deutschen Milcherzeuger sind Mitglied in genossenschaftlich strukturierten Molkereiunternehmen. Diese Konstellation bedeutet auf der einen Seite, dem Molkereiunternehmen durch die Zeichnung von Geschäftsanteilen Eigenkapital bereit zu stellen und auf der anderen Seite durch die in den Satzungen festgehaltene Andienungspflicht seine komplette Milch zur Verarbeitung nur diesem Unternehmen abliefern zu dürfen. Die Andienungspflicht muss fallen. Sie hat nichts mit freiem Wettbewerb zu tun und untergräbt, die – auch vom Milchpaket – anvisierte Stärkung der Erzeuger durch Bündelung.

BESTE: Und wie soll dann die Bündelung genau aussehen?

GUHL: „Die Bündelung der Rohmilch ist Aufgabe reiner Erzeugerorganisationen. Wichtig ist, dass alle Organisationen sich mindestens auf Landesebene (Beispiel Bayern MEG in Deutschland) zur Koordination sämtlicher Marktentscheidungen und -bewegungen entschließen. Ohne konkrete Vertragsbedingungen fließt kein Liter Milch zur Molkereiwirtschaft. Dem Beispiel der Bayern-MEG folgend sind dann allerdings bundeslandübergreifend solche Vermarktungsstrukturen zu installieren, um sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.

BESTE: Wie sähe denn bei den vom Milchpaket vorgegebenen Bündelungsgrenzen so eine deutschlandweite Bündelung aus? Gäbe es dann einfach drei oder vier Milch Boards?

GUHL: Im Prinzip ja. Die Arbeit der Bundesländer-MEG´s wäre dann auf Bundesebene zusammenzuführen. Idealer Weise würde dies in der MEG Milch-Board Deutschland w. V. münden. Anzunehmen sind allerdings kartellrechtliche Bedenken, die gegen eine einzige Bundesorganisation sprechen. Die Deutschland-MEG ratifiziert die Verträge der Landes-MEG´s, schließt Direkt-Abnahmeverträge eventuell mit dem Handel ab, erstellt Marktanalysen usw. Sie wäre dann auch Verbindungsstelle zu einer europäisch angelegten Branchenorganisation Milch, die mit einer Monitoringstelle, Milchsteuerungsstelle und Marktsteuerungsstelle arbeitet. Eines muss uns aber bewusst sein, es wird kein Gebilde geben, das von Anfang an dem Idealbild entspricht. Vielmehr wird es einen schrittweisen Aufbau geben. Damit sind auch kartellrechtliche Bewandtnisse nicht von Anfang an als Hemmschuh zu betrachten. Es ist nie zu spät, mit Neuem zu beginnen!“

Das Interview führte Dr. Andrea Beste, Öffentlichkeitsreferentin der MEG Milch Board

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France MilkBoard: Die Chancen nutzen

Seitdem in Frankreich Milcherzeuger und Unternehmen zum Abschluss von Verträgen gesetzlich verpflichtet sind, gewinnt der Aufbau einer Erzeugerorganisation wie dem France MilkBoard umso mehr an Bedeutung.

Hauptziel des France MilkBoard ist es, eine unabhängige und übergreifende Organisation zu werden: Unabhängig von den Unternehmen, aber auch vom größten Bauernverband FNSEA in Frankreich, dessen Priorität ganz offensichtlich nicht mehr in der Verteidigung der Interessen der Erzeuger liegt; Übergreifend, um zu verhindern, dass sich eine solch verheerende Situation, wie die Schweiz sie gerade erlebt, wiederholt und dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen unweigerlich immer nur zu Lasten der Erzeuger geht.

Drei Gewerkschaften und Vereinigungen sind im France MilkBoard zusammengeschlossen: die APLI, die OPL und seit Kurzem die Confédération Paysanne. Das Ziel des France MilkBoard ist ein angemessener Preis, der durch eine gezielte Mengensteuerung sowie durch die Beachtung der realen Produktionskosten und einer Vergütung der Arbeit auf nationalem Niveau erreicht werden soll. Dabei sollte man jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass eine nachhaltige Lösung mit der Schaffung einer europäischen Organisation einhergehen muss, in die das France MilkBoard vollständig integriert würde.

Die Strategie des France MilkBoard kann in zwei Begriffen zusammengefasst werden: protestieren und Vorschläge unterbreiten. Trotz des Drucks bzw. der Drohungen seitens der Industrie, die versucht, die Erzeuger zu zwingen, ihren Verbänden beizutreten und ihre einseitigen Verträge zu unterzeichnen, fährt das France MilkBoard mit seiner Kampagne fort, um die Erzeuger vor Ort davon zu überzeugen, sich ihm anzuschließen.

Parallel finden allerdings auch Verhandlungen mit den Privatunternehmen statt, um festzustellen, über welche Punkte Einigkeit besteht und wo die Meinungen auseinander gehen. Mit Genossenschaften wird aktuell nicht verhandelt, da deren Mitglieder in Frankreich von der Bündelung in Erzeugerorganisationen ausgeschlossen sind.

Es scheint als gäbe es viele Punkte, bei denen eine Einigung möglich wäre. Verhandlungen über die für die Milcherzeuger notwendigen Preise führen jedoch regelmäßig zu Unverständnis und Konflikten. Eine gütliche Lösung des Milchproblems könnte sich deshalb schwierig wenn nicht unmöglich gestalten. Wenn die Politik nicht bald ihrer Verantwortung nachkommt, muss ein anderer Weg gefunden werden, dieses Problem zu lösen.

Paul de Montvalon (Präsident Office du lait)

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Genossenschaften: Mitglieder in den Niederlanden schlechter gestellt als in Deutschland

Der Rechtsanwalt Oliver Schniewind hat vor einiger Zeit ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) erstellt, in dem die Rechtslage individueller Milcherzeuger in Bezug auf “Ihre” Genossenschaft untersucht wird. Das Dutch Dairymen Board (DDB) hat dieses Gutachten nun niederländischen Juristen vorgelegt, um beurteilen zu lassen, ob die Rechtslage von Milcherzeugern in den Niederlanden vergleichbar ist und zu welchen Schlussfolgerungen das Gutachten auf der Grundlage niederländischen Rechts gekommen wäre.

Obwohl die niederländische der deutschen Gesetzgebung in den meisten Bereichen ähnelt, gibt es Unterschiede, welche die rechtliche Stellung niederländischer Genossenschaftsmitglieder gegenüber ihren deutschen Kollegen verschlechtert. Vor allem die sogenannte „Strukturregelung“ begrenzt in den Niederlanden die Rechte von Genossenschaftsmitgliedern. Diese Regelung muss angewendet werden, wenn die Genossenschaft folgende Kriterien erfüllt:

  • das Eigenkapital beträgt mindestens € 16.000.000,-;

  • es gibt in der Genossenschaft (oder einem abhängigen Unternehmen hiervon) auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung einen Betriebsrat;

  • in der Genossenschaft (und in von dieser abhängigen Unternehmen) sind mindestens 100 Mitarbeiter in den Niederlanden angestellt.

Von Ausnahmen abgesehen, fällt die Genossenschaft unter die gesetzliche Strukturregelung, wenn die genannten Kriterien für mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung erfüllt werden. Die Regelung bewirkt in diesem Fall folgende Anforderungen an eine Genossenschaft:

  • es muss ein Aufsichtsrat mit mindestens drei Mitglieder bestellt werden;

  • der Aufsichtsrat muss gewisse Vorstandsbeschlüsse genehmigen, die im Gesetz festgelegt sind.

Im Ergebnis werden hierdurch viele Entscheidungen, die vorher in die Zuständigkeit der allgemeinen Mitgliederversammlung gefallen sind, nun im Aufsichtsrat getroffen. Obwohl Kommissare formal von der allgemeinen Mitgliederversammlung ernannt werden, haben sowohl die allgemeine Mitgliederversammlung als auch der Betriebsrat und der Vorstand das Recht, diese dem Aufsichtsrat vorzuschlagen. Der Aufsichtsrat schlägt dann die zu ernennenden Personen vor. Dadurch wird der Einfluss der Mitglieder in der allgemeinen Mitgliederversammlung entscheidend geschwächt.

Die niederländischen Juristen haben verschiedene Empfehlungen ausgearbeitet, wie die Genossenschaftmitglieder durch Änderungen in den Statuten zu mehr Einfluss kommen könnten. Das DDB hat sich für die nächsten Wochen vorgenommen, diese Vorschläge mit den Vorstandsmitgliedern der Genossenschaften zu diskutieren und wenn möglich zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Sieta van Keimpema (EMB-Vizepräsidentin und Präsidentin des DDB)

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Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Unterschiede prägen das Bild in Europa

Die soziale Sicherung für Landwirte in Europa funktioniert von Land zu Land unterschiedlich und ist stark durch Traditionen und Eigenarten der Nationalstaaten geprägt. So unterscheidet sie sich hauptsächlich bezüglich des versicherten Personenkreises, der Organisation, des Leistungsspektrums und der Finanzierung. Frankreich, Finnland, Österreich, Deutschland, Griechenland und Polen unterhalten dabei als einzige Länder eigene Sozialversicherungssysteme für die Landwirtschaft.

In allen Ländern mit eigenen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystemen besteht dieses System in der Regel parallel zu einer allgemeinen Sozialversicherung sowie den Sicherungssystemen anderer Berufsgruppen. Dabei werden in unterschiedlichen Ländern jeweils verschiedene Lebensrisiken abgedeckt. In Deutschland, Österreich, Frankreich und Polen umfasst die landwirtschaftliche Sozialversicherung die Zweige Unfallversicherung, Alterssicherung und Krankenversicherung, während sie in Finnland ausschließlich für die Unfall- und Rentenversicherung sowie in Griechenland nur für die Renten- und Krankenversicherung zuständig ist.

In einigen Ländern werden auch bestimmte Familienleistungen von der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erbracht. Vor allem die französische Mutualité Sociale Agricole (MSA) betreibt unter diesem Gesichtspunkt soziale Einrichtungen für Landwirte wie Altenheime, Rehabilitations- oder Urlaubszentren. In geringerem Umfang werden diese Aufgaben auch von den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern in Griechenland und Polen übernommen. Vergleichbare Leistungen wie die Betriebs- und Haushaltshilfe in Deutschland gibt es hingegen lediglich in Finnland und Frankreich.

Die Kernaufgabe der Sozialversicherungssysteme in der Landwirtschaft liegt beim solidarischen Schutz für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre Familien. In den genannten Ländern mit eigenständiger Sozialversicherung für Landwirte sind in der Regel die selbständigen Landwirte, ihre Familien sowie Alterteiler versichert. Landwirtschaftliche Arbeitnehmer sind nur in Griechenland und Frankreich mit einbezogen. In Deutschland sind die landwirtschaftlichen Arbeitsnehmer nur bei der Unfallversicherung mit dabei. 

In Frankreich, Finnland, Österreich, Deutschland, Griechenland und Polen gibt es laut dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen in Deutschland rund 15 Millionen Empfänger von sozialen Leistungen in der Landwirtschaft, deren Höhe bei etwa 47 Millionen Euro im Jahr liegt. In den meisten Staaten sind die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert. Nur in Frankreich und Finnland arbeiten sie auf privatrechtlicher Basis, wobei die französische MSA dabei in vollständiger Konkurrenz mit anderen privaten Versicherungsunternehmen steht.

Seit längerem besteht in den meisten Ländern der Trend, dass der Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung stetig zurückgeht, wodurch sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und den leistungsempfangenden Altenteilern immer weiter verschlechtert. Eine teilweise Finanzierung des Sozialversicherungssystems durch den Steuerzahler ist daher notwendig geworden. So liegt die staatliche Beteiligung in Österreich bei der Unfallversicherung bei ungefähr 25%, bei der Krankenversicherung bei 46% und bei der Rentenversicherung bei 74%, wobei zum Beispiel in Polen die Kranken- und die Unfallversicherung noch ausschließlich über Beiträge, die Altersabsicherung jedoch zu 90% staatlich finanziert ist. 

Christian Schnier (EMB)

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Schwedische Milchbauern gehen auf die Straße

Quelle: wikimedia commons

Der schwedische EMB-Mitgliedsverband Sveriges Mjölkbönder hat anlässlich des Weltmilchtages am Freitag, 1. Juni eine Demonstration in Stockholm veranstaltet. Milchbauern aus Schweden und anderen Ländern Europas waren gekommen, um dem Kampf gegen die schwierige Lage auf dem schwedischen Milchmarkt mir einer stark abnehmenden Zahl aktiver Bauern Stimme und Gesicht zu geben. 

Die Kundgebung startete um 10 Uhr morgens und wurde im Laufe des Tages von Aktionen wie einer Podisumsdiskussion mit schwedischen Politikern oder dem Verteilen von kostenloser Milch an Passanten begleitet. Die Hauptforderung waren gleichwertige Bedingungen für Milchbauern in Schweden und anderen europäischen Ländern.

Auch die Vizepräsidentin des EMB Sieta van Keimpema ergriff das Wort und verkündete die uneingeschränkte Unterstützung der Milchbauern in ganz Europa für die schwedischen Kollegen. Vom Vorstand des EMB waren darüber hinaus der Präsident Romuald Schaber aus Deutschland, Erwin Schöpges aus Belgien und Erna Feldhofer aus Österreich nach Stockholm gereist.

Maria Mehlqvist (Sveriges Mjölkbönder)

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Der Dachverband der schweizer Milchproduzenten hält an seinem Austritt aus der Branchenorganisation Milch fest.

Die aktuelle Lage auf dem schweizer Milchmarkt ist von einer noch nie dagewesenen Rekordproduktion gezeichnet. Die Milchpreise fallen rapide und die gestiegene Milchmenge kann dabei ausschließlich in Form von Butter und Milchpulver auf dem Weltmarkt entsorgt werden. Allein im Monat Mai sind die Auszahlungspreise für die Bauern zwischen 2,5 und 4 Rappen gefallen.

Der Branchenorganisation Milch (BOM) ist es in ihrem dreijährigen Bestehen nicht gelungen, die Probleme im Schweizer Milchmarkt zu lösen. Dies war schließlich der Grund dafür, warum die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) im Herbst 2011 aus der BOM ausgetreten ist. Damit verliert die BOM den Status einer Branchenorganisation, denn jetzt sind darin nur noch die Milchhandelsorganisationen, die Verarbeiter und der Detailhandel vertreten.

Die SMP macht eine eventuelle Rückkehr von mehreren Bedingungen abhängig. Zum einen müssen die Statuten der BOM überarbeitet werden. Es sollten drei Parteien in der BOM vertreten sein: Die Produzenten, der Milchhandel sowie die Verarbeitung und der Großhandel. Jede Gruppe bestimmt ihre Vertreter selber. Die Produzenten müssen dabei von unabhängigen Milchbauern vertreten werden, denn bisher haben eher die Verarbeiter und der Handel diktiert, wer die Produzenten vertreten darf. Alle Beteiligten verfügen außerdem über eine Sperrminorität, mit der sie einseitige Beschlüsse blockieren können.

Zum anderen müssten einige von der BOM gefasste Beschlüsse endlich durchgesetzt werden. Dies betrifft vor allem eine Sonderabgabe von 4 Rappen pro Kilogramm auf der ausgedehnten Produktionsmenge. Darüber hinaus aber auch die Freiwilligkeit der Lieferung von C-Milch für den Weltmarkt, transparente Segmentierung auf sämtlichen Stufen des Milchhandels sowie die Kontrolle aller Milchflüsse und die Abrechnungen durch eine unabhängige Stelle.

Der Schweizerische Bauernverband hat sich nun eingeschaltet und will im Streit vermitteln. Davon darf man allerdings nicht allzu viel erwarten. Die Bäuerliche Interessengemeinschaft für Preis und Marktkampf (BIG-M) - eine der beiden Mitgliedsorganisationen des EMB in der Schweiz - hat die großen bäuerlichen Milchhandelsorganisationen aufgerufen, ebenfalls aus der BOM auszutreten. Diese hatten ja mutig angekündigt, dass sie ebenfalls austreten werden, wenn die BOM keine ernsthaften Reformen beschließt. Dass diese Organisationen  bisher nicht ausgetreten sind, ist hingegen ein Beweis dafür, wie sehr sie sich in der "Geiselhaft" der Verarbeiter befinden. Wer Milch verkaufen will, darf nie öffentlich gegen die Interessen der Verarbeitungsindustrie auftreten. Sonst wird er ein Problem beim Milchverkauf bekommen.

Die BOM hat kürzlich beschlossen, dass trotz der sinkenden Preise in den europäischen Nachbarländern der Schweiz und dem sehr hohen Milchaufkommen, der Richtpreis für A Milch nicht gesenkt wird. Mit diesem Beschluss setzte sie ein positives Signal in den Medien. Leider haben die Medien jedoch nicht darüber berichtet, dass dieser Beschluss vom Markt ignoriert wird. Es findet einfach eine Umschichtung statt, wobei der Preis für B und C Milch sinkt und die Verarbeiter anstatt A Milch nun vermehrt B und C Milch einkaufen.

Werner Locher (BIG-M)

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Genossenschaften: Ein System für die Zukunft?

Vom 21. bis 23. März 2012 hat an der Humboldt-Universität in Berlin eine internationale Tagung zum Thema „Genossenschaftliche Antworten auf globale Herausforderungen“ stattgefunden. Hierbei sollten zukunftsweisende Ansätze zur Gestaltung eines besseren Wirtschaftssystems diskutiert werden.

 

Vor dem Hintergrund des derzeitigen internationalen Jahres der Genossenschaften waren insgesamt 239 Teilnehmer aus 56 Nationen zu dieser Veranstaltung nach Berlin gekommen. Eine allerdings nur für Entwicklungsländer gültige Schlussfolgerung aus den Vorträgen und Diskussion ist gewesen, dass Genossenschaften für ihre Mitglieder im Vergleich zu privaten Unternehmen bis zu 40 Prozent höhere Preise am Markt durchsetzen. Sie seien daher die demokratische Antwort auf eine zunehmend privatisierte Wirtschaft.

Leider ist die Mehrzahl der rund 75 Vorträge inhaltlich nicht über eine akademische Diskussion hinausgekommen und hat wenige in der Praxis verwendbare Ergebnisse geliefert. Lediglich der Vortrag von Prof. Markus Hanisch von der Humboldt-Universität in Berlin hat sich kritisch mit der Entwicklung von großen Genossenschaften hin zu Strukturen, die auch in der Privatwirtschaft üblich sind, beschäftigt und in diesem Zusammenhang die Kontrollfunktion der Mitglieder in Frage gestellt. Seine wichtigste Aussage war, dass neuere Trends in Richtung Wachstum und Konzentration, Organisation in Holding-Strukturen oder internationalen Akquisitionen die Interessensausrichtung zwischen Landwirten und ihren Genossenschaften teilweise umleiten und sogar den Effekt der Preismaßstabssetzung erodieren können. Diese Bedenken gäben Anlass, die Bedeutung der Rolle von internen Entscheidungsabläufen in landwirtschaftlichen Genossenschaften weiter zu erforschen.

Dr. Andrea Beste (Öffentlichkeitsreferentin der MEG Milch Board)

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EMB-Agenda

Hier finden Sie einige der wichtigsten Termine des EMB-Vorstands im Juni 2012:

  • 4./5.6.: Workshop Nahrungsmittel und Landwirtschaft im Rahmen des ATM

  • 12.6.:    Vorstandssitzung in Brüssel

  • 13.6.:    Treffen mit ECVC und FFE in Brüssel

  • 14.6.:    Treffen mit einem Milcherzeugerverband in Riga

  • 25.6.:    Beratungsgruppe GAP zu internationalen Aspekten

  • 26./27.6.:   Allianztreffen des ATM in Brüssel

Impressum

European Milk Board asbl
Rue de la Loi 155
B-1040 Bruxelles
Tel: +32 2808 1935
Fax: +32 2808 8265
E-Mail: office@europeanmilkboard.org
Website: http://www.europeanmilkboard.org