Mit der Forderung nach deutlich höheren Preisen für unsere Agrarprodukte haben die Verbände und Organisationen des Milchdialogs die Notwendigkeit bekräftigt, die in der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU verankerten Marktrahmenbedingungen zu verändern. Der Milchdialog positioniert sich gleichzeitig ausdrücklich für so viel Markt wie möglich und so wenig politische Markteingriffe wie nötig.

Daraus abgeleitet, ergeben sich folgende Forderungen:

• Das bestehende europäische Sicherheitsnetz für Agrarmärkte muss für Marktkrisensituationen noch effizienter ausgestaltet werden. Zeitlich befristeten mengenbegrenzenden Maßnahmen ist der Vorzug vor einer Lagerhaltung überschüssiger Produktionsmengen zu geben. Hierfür bedarf es der Installierung eines Frühwarnmechanismus, der Einführung eines Systems freiwilliger Mengenreduzierung während Marktkrisen, der Einführung einer zeitlich befristeten Deckelung der Anlieferungsmengen und der Einrichtung eines Krisenmanagement- und Monitoringsystems auf Basis der EU-Milchmarktbeobachtungsstelle.

• Umsetzung des Art. 148 GMO: Die Annahme des Art. 148 GMO, wie ihn das Europäische Parlament vorschlägt. Damit würde die Möglichkeit zur Vorgabe des Abschlusses von schriftlichen Lieferverträgen mit vertraglichen/schuldrechtlichen konkreten Vereinbarungen über Preis, Menge, Dauer und Qualitätsmerkmalen vor der Lieferung von Agrarprodukten an die Verarbeitungsunternehmen geschaffen.

• Eigene Branchenorganisation für die Milcherzeugung: Um die marktwirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft in einem zunehmend monopolistisch aufgestellten Marktumfeld zukünftig wirksam vertreten und voranbringen zu können, sind die politischen Voraussetzungen zu schaffen, die Primärstufe als eigenständig agierende Branche anerkennen zu können. Bisher sind laut Art. 157 GMO für die Anerkennung einer Branchenorganisation (BO) mindestens zwei Akteure der Wertschöpfungskette als Träger einer BO notwendig. Die Verbände und Organisationen des Milchdialogs fordern eine entsprechende Novellierung des Art. 157 GMO.

Unter dem Aspekt einer eigenständigen Interessensvertretung der ErzeugerInnen könnte eine auf EU-Ebene anerkannte Branchenorganisation (Milch)Erzeugung im Rahmen des bereits bestehenden möglichen Aufgabenkatalogs (z. B. auch Branchenkommunikation, Digitalisierung etc.) dafür Sorge tragen, dass die Marktstellung in der Wertschöpfungskette deutlich verbessert und mit marktwirtschaftlichen Lösungen ein gewinnbringendes Einkommen aus dem Verkauf der Agrarprodukte erzielt werden kann.

Milchdialog: Gespräche zwischen LEH, Verarbeitern und Bauernorganisationen

Aufgrund der deutschlandweiten Proteste des Milchdialogs und anderer bäuerlicher Organisationen hat sich der Lebensmitteleinzelhandel zu Gesprächen bereiterklärt, um über die Forderungen der Bauern zu diskutieren. Über die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wird ebenfalls diskutiert.

Der BDM bzw. der Milchdialog ist mit einem Mitglied im Lenkungsausschuss vertreten, der mit je vier Vertretern des LEHs und der Verarbeiter sowie mit fünf Vertretern bäuerlicher Organisationen besetzt ist. Dem Lenkungsgremium sind die Arbeitsgruppen Milch/Rind, Schwein und Herkunftskennzeichnung unterstellt, wobei der Milchdialog in der Arbeitsgruppe Milch/Rind mitarbeitet. Aktuell befinden sich diese Gespräche noch in der Anfangsphase, sodass mögliche Ergebnisse noch nicht absehbar sind.

Milchbauerntag in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein hat der diesjährige Milchbauerntag aufgrund der Corona-Situation zum ersten Mal in digitaler Form stattgefunden. Thema war der „Milchmarkt der Zukunft aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht“. Unter anderem sprach der schleswig-holsteinische Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, der die Situation aus Sicht der Politik beschrieb. Ebenfalls zu Gast war Dr. Thomas Bahr, der einen Vortrag über die aktuelle Situation auf den Höfen hielt. Schwerpunkt des Vortrags war die fehlende Liquidität und schwierige Rentabilität der Höfe. Hierbei beschrieb er nicht nur den Ist-Zustand, sondern versuchte sich auch an einem Ausblick.

An der Diskussionsrunde nahm außerdem das EMB-Vorstandsmitglied Elmar Hannen teil, der über die Gemeinsame Markorganisation referierte.

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e. V.

„Welt im Fieber – Klima & Wandel": so lautet der Schwerpunkt der Berichterstattung im diesjährigen Kritischen Agrarbericht.

Das meiste stand 2020 still, globale Lieferketten brachen zusammen, nicht zuletzt im zunehmend globalisierten Teil des Agrarsystems. Welche konkreten Auswirkungen die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen auf die Bekämpfung der beiden anderen globalen Menschheitskrisen – die Klima- und Biodiversitätskrise – haben, ist zurzeit nicht absehbar. Immer deutlicher wird jedoch, dass all diese Krisen nicht isoliert betrachtet werden dürfen und zusammen angegangen werden müssen. Dazu wird die Art und Weise, wie in der Welt Landwirtschaft betrieben wird, einen nicht unerheblichen Beitrag leisten müssen.

Was wir brauchen, ist eine tiefgreifende Transformation des Agrar- und Ernährungssystems. Eine globale Wende, die sich im Regionalen bewähren muss und dabei den Klimaschutz fest im Blick hat. Denn die Landwirtschaft ist zwar zweifellos Opfer der Erderwärmung, bestimmte Formen von Landwirtschaft und Ernährung gehören aber auch zu den wichtigsten Treibern.

Umgekehrt liegt genau darin eine enorme Chance: Die ökologische Agrar- und Ernährungswende erweist sich immer mehr als unverzichtbarer Baustein, um die dringend notwendige „Klimawende“ umzusetzen. Die Hälfte der Beiträge stellt wegweisende und mutmachende Beispiele sowie Ergebnisse der Wissenschaft vor, die zeigen, wie all das gelingen könnte.

Die Artikel sind hier zugänglich oder können als ganzes Buch bestellt werden.

Das AgrarBündnis e. V. ist ein Zusammenschluss von derzeit 26 unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik mit insgesamt mehr als einer Million Einzelmitgliedern.

Gekürzte und angepasste Version des Flyertexts von AgrarBündnis e. V.