„Wir MilcherzeugerInnen sagen JA zu einer EU-weiten Milchreduktion und NEIN zur privaten Lagerhaltung von Butter, Milchpulver und Käse als Krisenmaßnahme.“

Während Milchbäuerinnen und Milchbauern aus ganz Europa sich mit dieser Botschaft an die Kommission und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wenden, zieht ein starker Nebel aus Magermilchpulver über die Felder in zahlreichen französischen Departements. In der deutschen Hauptstadt schraubt sich indessen ein hoher Milchpulverturm vor dem Bundeskanzleramt in den Himmel und auch in Italien, Dänemark, Litauen, Luxemburg und Belgien fordern MilcherzeugerInnen bei Milchpulver-Aktionen vehement einen effizienten Krisenkurs für den Milchsektor. 

Für Erwin Schöpges, belgischer Milchproduzent und Vorsitzender des European Milk Board (EMB), sind die zahlreichen Protestaktionen ein wichtiges Zeichen an die Politik: „Das Magermilchpulver heute ist EU-weit das Symbol für einen fehlgeleiteten Krisenkurs der Europäischen Union im Milchsektor. Dieser Kurs muss geändert werden, sodass er gegen die Krise wirklich greifen kann“, so Schöpges. 

Im Zuge der Coronakrise ist die Nachfrage nach Milchprodukten eingebrochen. Wie EMB-Vorstandsmitglied Roberto Cavaliere aus Italien erläutert, hat die Schließung von Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen sowie das fast komplette Herunterfahren des Gastronomiesektors die Abnahme von Milchprodukten stark verringert. „Die Milch, die produziert wird, ist aktuell also viel zu viel und müsste EU-weit reduziert werden. Wir MilcherzeugerInnen sind bereit, hier Verantwortung zu übernehmen und an einem von der EU-Kommission koordinierten Programm zur Mengenreduktion teilzunehmen“, so Cavaliere. Doch das hat die EU-Politik nicht in Aussicht gestellt. Sein Berufskollege Boris Gondouin, Milcherzeuger aus Frankreich und Vorstandsmitglied des EMB, ist daher wie so viele europäische MilcherzeugerInnen sehr verärgert, dass sich die EU-Kommission stattdessen für Beihilfen zur privaten Lagerhaltung entschieden hat. „Diese Beihilfen ändern absolut nichts an den Corona-Problemen der LandwirtInnen. Es sind ja insbesondere die Milchpreise bei den Produzenten, die fallen. Es gehen aber – wie vorläufig angekündigt – 30 Millionen Euro an Subventionen für verarbeitete Milchprodukte an die private Industrie. Das heißt, dass die aktuelle EU-Maßnahme für die verarbeitende Industrie getroffen wurde, nicht für die LandwirtInnen.“ Johannes Pfaller, Milcherzeuger aus Deutschland und EMB-Vorstandsmitglied, ergänzt: „Es ist doch eigentlich absolut abwegig, Ressourcen zu verschwenden, um Produkte zu erzeugen, für die es keine Nachfrage gibt. Nur, um diese Produkte dann mit Hilfe von Subventionen einzulagern.“

Um die Milchkrise einzudämmen:  

1. muss eine Krisenmaßnahme die Milchmenge direkt adressieren;
2. sollte die EU mit ihren MilcherzeugerInnen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Es müsste ein Programm gestartet werden, auf das in jedem EU-Land zugegriffen werden kann. MilcherzeugerInnen, die bereit sind, ihre Produktionsmenge zu reduzieren, bekommen über dieses EU-Programm eine Entschädigung je nicht produziertem Liter Milch*;
3. dürfen in der EU keine Buttertürme und Milchpulverberge aufgebaut werden, indem man die Lagerung bereits verarbeiteter Produkte subventioniert. Eingelagerte Produkte sind immer noch Teil des existierenden Angebots und drücken die Milchpreise. Die angekündigten 30 Millionen Euro sollten daher besser in das Mengenreduktionsprogramm anstatt die private Lagerhaltung fließen;
4. sollte es sich die EU gestatten, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Beihilfen zur privaten Lagerhaltung und die Erlaubnis u. a. an Erzeugerorganisationen und Branchenverbände, die Produktion regional (nicht EU-weit) zu planen, haben als Instrumente in der Krise 2015-2017 komplett versagt. Das EU-Mengenreduktionsprogramm jedoch hatte Erfolg (siehe Studie auf Englisch dazu hier).

 
* Details siehe auch Marktverantwortungsprogramm

Wie der dänische Milcherzeuger und EMB-Vorstandsvertreter Kjartan Poulsen betont, ist es nicht das erste Mal, dass sich die EU in der Kiste für Kriseninstrumente vergreift. „Bereits im Jahr 2017 hatten die MilcherzeugerInnen des EMB und anderer Verbände mit einer großen Milchpulver-Aktion in Brüssel auf die Problematik des Aufbaus zu hoher Lagerbestände in der Krise aufmerksam gemacht. Unser eindringlicher Appell an die EU lautet daher, nicht auf dieses Instrument der Lagerhaltung zu setzen, sondern mit den MilcherzeugerInnen zusammenzuarbeiten und gemeinsam ein Mengenreduktionsprogramm durchzuführen“, so Poulsen.

Die heutigen europäischen Aktionen werden nicht die letzten politischen Milchpulver-Veranstaltungen sein. Zahlreiche deutsche MilchproduzentInnen haben bereits angekündigt, weitere Aktionen in den kommenden Tagen zu fahren.

Fotos und Videos der europäischen Milchpulver-Aktionen

Pressemitteilung des European Milk Board vom 7. Mai 2020

Noch zu Jahresbeginn herrschte in der Milchbranche verhaltener Optimismus. Experten und Beobachter gingen von stabilen bis leicht positiven Markttendenzen aus. Das wäre auch für die gebeutelten MilcherzeugerInnen bitter nötig gewesen.

Die letzte Milchkrise vor vier Jahren und zwei schwierige Dürrejahre in weiten Teilen Deutschlands und Europas haben auf vielen Höfen zu einer sehr angespannten wirtschaftlichen Situation geführt. Nach wie vor sind die Erzeugungskosten der allermeisten Betriebe nicht gedeckt. Und jetzt sorgt auch noch die Corona-Pandemie wie auf allen global vernetzten Märkten auf dem Milchmarkt für Turbulenzen. Zwar sind die Auszahlungspreise aktuell noch stabil, das dürfte jedoch die Ruhe vor dem Sturm sein. Die Analysten der niederländischen Rabobank zum Beispiel gehen von einer Krise aus, die bis weit ins nächste Jahr anhalten wird. Und laut dem europäischen Milchindustrieverband EDA „hat die Corona-Krise das Potenzial, die größte Krise seit Jahrzehnten zu werden.“ Auch viele Molkereien haben bereits Preisrücknahmen angemeldet, so aktuell die Molkerei Ammerland, die für das nächste halbe Jahr Milchpreise von 28 bis 30 Cent ankündigt.

Allerdings ist diesmal, anders als bei vorherigen Krisen, die Betroffenheit der Molkereien sehr unterschiedlich. Unternehmen, die vorwiegend den Einzelhandel beliefern, können teilweise kaum mit der Produktion und Lieferung nachkommen. Das gilt erfreulicherweise auch für kleinere, regionale Molkereien und den Biosektor und erst recht für viele Direktvermarkter und Hofkäsereien. Schlimm steht es um Unternehmen, die vorwiegend Großabnehmer oder die Gastronomie als Kunden haben oder stark auf den Export orientiert sind. Entsprechend unterschiedlich sind auch die Signale der Molkereien an ihre Lieferanten. Unter dem Strich ist aber von einem länger anhaltenden, starken Überangebot an Milch auszugehen.

Bitter rächt sich jetzt das Fehlen eines Krisenkonzepts. Die Politik hat weder auf europäischer noch auf deutscher Ebene seit der letzten Krise ihre Hausaufgaben gemacht. Es zeigt sich, dass die überwältigende Mehrheit der MilcherzeugerInnen das Krisenmanagement vom letzten Mal noch in schlechter Erinnerung hat. Vor allem besteht Einigkeit in der Ablehnung einer ausufernden privaten Lagerhaltung und Intervention, weil die überschüssigen Pulvermengen beim letzten Mal noch jahrelang eine Markterholung verhindert haben.

Die Wirksamkeit des Reduzierungsprogramms dagegen ist den meisten deutlich geworden. Bei allen Unterschieden in den Konzepten – freiwillige oder verpflichtende Reduzierung, mit oder ohne Entschädigung, gegenüber welchem Bezugszeitraum, mit welchen Prozentzahlen – herrscht doch Einigkeit darüber, diesmal nicht Molkereien, sondern Bauernhöfe zu retten. Deshalb müssen die Maßnahmen VOR der Erzeugung der Milch, bei den Bäuerinnen und Bauern ansetzen. Nicht benötigte Milch, die nicht zu guten Preisen abgesetzt werden kann, sollte gar nicht erst gemolken werden. 

Die guten Konzepte, ausgearbeitet von bewährten Interessenvertretungen wie BDM, MEG Milch Board und AbL, liegen lange auf den Tisch. Und „Land schafft Verbindung“ als neue, große und aktive Organisation kann sehr hilfreich sein, um die Isolation des Bauernverbands in der Milchfrage deutlich zu machen. Auch die europäische Vernetzung über das European Milk Board ist wertvoll, zumal in anderen Ländern wie in Frankreich sogar in der Branche schon erste Reduzierungsprogramme umgesetzt werden und auch Molkereien, beispielsweise in Österreich, ihren Mitgliedern bereits Reduzierungsanreize bieten.

Nicht zuletzt hat die Pandemie gezeigt, wie in vielen Bereichen erstaunlich schnell Maßnahmen umgesetzt werden konnten, die man vorher nicht für vorstellbar gehalten hat – das sollte im Milchsektor ebenfalls möglich sein!

Auszug aus einem Artikel von Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Niedersachsen-Bremen

Am internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands am 17. April 2020 richten die Bäuerinnen und Bauern einen Appell an den Bundesrat mit Zuständigkeit für die Landwirtschaftspolitik: "Genug ist genug!“. Die Ankündigungen von Bundesrat Parmelin vom 1. April 2020, bestimmte Importe zur Bewältigung der aktuellen Krise des COVID-19 zu erleichtern – insbesondere Buttereinfuhren –, sind nicht akzeptabel.

Während LandwirtInnen und VerarbeiterInnen jahrzehntelang auf dem Altar des kurzfristigen Wachstums und der Tertiärisierung der Wirtschaft geopfert wurden, begünstigt der Staat, wenn das System „die Grippe bekommt“, immer noch den globalisierten Markt und die industriellen Akteure der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie. Die COVID-19-Epidemie hat die Verwundbarkeit des Ernährungssystems aufgezeigt, das seit mehreren Jahrzehnten von der kapitalistischen Marktlogik geleitet wird. Die Misserfolge dieses Modells sind offensichtlicher denn je und gefährden die lebenswichtigen Grundlagen der Gesellschaft. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel.

Offener Brief an den Bundesrat

In unserem offenen Brief an den Bundesrat vom 14. April haben wir unsere Forderungen für den Milchsektor formuliert.

Innert drei Jahrzehnten zwang ein zu tiefer Milchpreis mehr als die Hälfte der Milchbauern dieses Landes in die Knie. Schlechte Mengensteuerung und die Einführung eines undurchsichtigen Segmentierungssystems haben das nötige Chaos geschaffen, um den Zusammenhalt der Landwirte zu schwächen und sie den Großverteilern schutzlos auszuliefern. Heute ziehen Milchkäufer aus diesem System ihren Nutzen. Durch allerlei List und Tücke wurde der kostbare Rohstoff Milch auf einen unverschämten Spottpreis gedrückt. Die Förderung von Überproduktion, ständig ändernde Segmentierung, keinerlei Preisstabilität und das gesetzeswidrige Zurückbehalten der Verkäsungszulage führten dazu – welch eine Überraschung –, dass viele Produzenten es satt hatten und aufgaben. Die Folge: Der Rohstoff Milch wird jetzt knapp und Butter muss importiert werden.

• Wir fordern eine sofortige Anhebung des Milchpreises, einen Export-Stopp von Weichkäse zu Niedrigpreisen und die Verarbeitung eines Teils der Käsereimilch zu Butter. Dabei muss der Milchpreis aus silagefreier Fütterung beibehalten werden, um dem Rückgang des Käseverkaufs entgegenzuwirken

Es obliegt dem Bundesrat und dem Parlament, aus der aktuellen Krise zu lernen und die Ernährungssouveränität endlich umzusetzen, indem ein Rahmen geschaffen wird, der einheimische Produktion, kurze Kreisläufe, bäuerliche Landwirtschaft und lokales Handwerk wertschätzt. Die Nahrungsmittelproduktion sollte nicht länger als eine Ware betrachtet werden, die vermarktet werden soll, sondern als die Lebensgrundlage eines Landes, die es ermöglicht, in Zeiten schwerer Krisen und darüber hinaus zu überleben. Die Ernährungssouveränität macht diesen radikalen Wandel möglich.

Berthe Darras, Uniterre