BDM- (Ver-)PULVER-Tour

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter führt seit dem 25. August mehrere „Milch (Ver-)pulver-Aktionen“ in unterschiedlichen Bundesländern unter dem Motto „Marktverantwortung statt Pulver-Irrsinn“ durch.

Dabei lassen sich die Milchviehhalter bildstark von Milchpulversäcken „einklemmen“ und wirbeln mit Gebläsen große Milchpulver-Staubwolken auf, um auf die gewaltigen Magermilchpulverbestände in der öffentlichen Intervention der Europäischen Union in Höhe von ca. 360.000 Tonnen aufmerksam zu machen. Die Spekulation, dass diese Bestände in den nächsten Wochen und Monaten ausgelagert und auf den Markt gebracht werden sowie eine weiterhin umfangreiche Milchpulverproduktion, verhindern nach wie vor eine deutlichere Erholung der Magermilchpulverpreise und damit auch eine deutliche Steigerung der Erlöse für uns Milcherzeuger. Beendet werden die Pulver-Aktionen mit einer Großkundgebung vor der bayerischen Staatskanzlei in München am 9. Oktober 2017.

Fotos der Aktionen

Milchsonderbeihilfe für Nichtsteigerung der Kuhmilchmenge

Im Rahmen des nationalen Teils des zweiten EU-Hilfspakets für den Milchmarkt konnten deutsche Milcherzeuger, welche von Februar bis April 2017 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ihre Milchmenge nicht steigerten, bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eine Beihilfe beantragen. Die Milchsonderbeihilfen in Höhe von 0,88 Cent je kg Milch (bezogen auf die Jahresmilchmenge November 2015-2016) wurden ab der zweiten Septemberwoche an die Antragsteller ausbezahlt. Insgesamt werden  115,9 Millionen Euro ausgezahlt; die EU-Hilfen von knapp 58 Millionen Euro wurden aus Bundesmitteln verdoppelt.

BDM-Milchbäuerin diskutiert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Livesendung

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Wahlarena“ am 11. September Fragen des Publikums. Dabei hatte auch die Milchbäuerin Ursula Treede (52) aus Schleswig-Holstein die Gelegenheit, der Bundeskanzlerin vor Millionen von Fernsehzuschauern über die desaströsen Folgen der Milchmarktkrise der Jahre 2015 und 2016 zu berichten und Fragen zur Milchmarktpolitik der Bundesregierung zu stellen. Die Bundeskanzlerin versprach einen Besuch am Hof, um die Diskussion vertiefen zu können.

Agrarministerkonferenz in Lüneburg

Vom 27.-29. September 2017 fand die Herbstkonferenz für Agrar- und Forstwirtschaft sowie ländliche Entwicklung statt, in der die Agrarministerinnen/Agrarminister des Bundes und der Länder vertreten sind. Auch der BDM war wieder bei der Agrarministerkonferenz präsent und hat dort in einer bildstarken Aktion auf die großen Magermilchpulverbestände in der öffentlichen Intervention der EU aufmerksam gemacht und sich für die Einrichtung zeitlich befristeter Mengendisziplinmaßnahmen für den EU-Milchmarkt eingesetzt (EMB Marktverantwortungsprogramm).

Florian Wagle, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Deutschland

Am 11. September wurde das norwegische Parlament gewählt; die Regierungskoalition aus Konservativen und Rechtsnationalen bleibt weitere vier Jahre im Amt.  Die Basisorganisation Bondesolidaritet (übersetzt: Bauernsolidarität) hat die Politik und Parteien mit einem Aufruf zur internationalen Solidarität bearbeitet, die richtige Entscheidung für die Landwirte des Landes zu treffen.

Solidarität ist ein Instrument, das dazu beitragen kann, die Bedingungen der Landwirte zu verbessern und Nahrungsmittelsicherheit für die Konsumenten zu gewährleisten.

Vor der Parlamentswahl wollte Bondesolidaritet wissen, welche Parteien sich offen mit der Landwirtschaft solidarisch erklären. So musste die Politik Farbe bekennen und sich für die Versorgung mit sicheren und gesunden Nahrungsmitteln, aktive ländliche Räume und eine flächendeckende, rentable Landwirtschaft aussprechen. Alle Parteien erhielten einen Aufruf, sich zur internationalen Solidarität zu bekennen.

Arbeiderpartiet, die norwegische Arbeiterpartei, schrieb, dass die beiden Bereiche, auf die man sich im Wesentlichen konzentrieren wolle, stärkerer Wettbewerb und die Unterstützung der Verbraucher seien. Unter den von der Partei geplanten Maßnahmen sind die Schaffung besserer Bedingungen für die Außenwirtschaft, die Steigerung der Investitionen und die technologische Modernisierung, die Steigerung der Produktion in Norwegen und mehr Forschung zum Verbraucherverhalten und Nahrungsmitteln.

Rødt, die linksgerichtete „Rote Partei“, antwortete lediglich: „Wir unterstützen die internationale Solidarität.“

Senterpartiet, die bauernfreundliche Zentrumspartei, schrieb: „Wir unterstützen die internationale Solidarität der Landwirte. Wir möchten die Nahrungsmittelerzeugung in Norwegen ausbauen – nicht ausschalten.“

Von den anderen Parteien haben wir keine Rückmeldung erhalten. Es ist interessant, dass von den gewählten Parteien, die jetzt eine Regierung bilden können, keine reagiert hat, als Bondesolidaritet auf sie zugegangen ist. Das zeigt, dass in den nächsten vier Jahren viel Arbeit auf uns wartet. Wir schätzen daher eure Unterstützung und sind bereit, weiter für die internationale Solidarität unter Bauern zu kämpfen. Wir unterstützen die Aussage des European Milk Board, dass ein Milchpreis, der die durchschnittlichen Produktionskosten deckt, die Voraussetzung ist, damit Landwirte ein angemessenes Einkommen aus ihrer Arbeit beziehen können.

Bondesolidaritet ist eine Organisation, die sich für die Steigerung des Einkommens der Landwirte in Norwegen und international einsetzt. Sie wurde 2012 gegründet, nachdem die norwegischen Landwirte im Laufe der Zeit hinter die allgemeine Einkommensentwicklung zurückgefallen waren. Die traditionellen Verhandlungen mit der Regierung hatten für die Landwirte nicht zu einer ausreichenden Steigerung ihres Einkommens geführt.

Monica Hägglund Langen, Bondesolidaritet Norwegen

Mindestens fünf Organisationen möchten die Schaffung eines Systems zur Mengensteuerung in den Vereinigten Staaten und ermahnen Washington, dieses System bei den Verhandlungen über das amerikanische Freihandels-abkommen NAFTA¹ zu erhalten.

Ein Teil der amerikanischen Bauern erklärt seine Unterstützung für das kanadische System, das die Erzeugung von Milch, Eiern und Geflügel reguliert, und möchte nicht, dass es Zielscheibe der Unterhändler der Trump-Administration wird. Mindestens fünf Organisationen stehen im Widerspruch zur Position der großen amerikanischen Milchlobby. Ihr Standpunkt ist auch konträr zur Position der amerikanischen Regierung, die gegen das kanadische System ist und seit vielen Jahren versucht, eine Bresche zu schlagen.

„Ich würde es hassen, gegen eine Maßnahme vorzugehen, die Bauern schützen soll, wenn es genau das ist, was die Bauern hierzulande erreichen möchten“, bestätigt Darin Von Ruden, Eigentümer eines Mehrgenerationenbetriebs mit 50 Kühen und Kopf des Bauernverbands von Wisconsin. „Vielleicht ist das kanadische Mengensteuerungs-programm nicht perfekt. Aber es ist gut genug um zu gewährleisten, dass die Landwirte, insbesondere die Milchbauern, überleben und ihren Hof an die nächste Generation weitergeben können“, ergänzt er.

Das kanadische System begrenzt die Einfuhren und legt die Preise fest. Es bewahrt die Milchviehbetriebe vor dem Aus, was aber nicht verhindert, dass es Ziel vieler Kritiken wegen höherer Preise, des knapperen Angebots im Lebensmitteleinzelhandel und der Isolation Kanadas auf internationaler Ebene ist. Ottawa hat immer geantwortet, dass jedes Land eigene Wege gehe, um seine Landwirtschaft zu unterstützen. In den USA sind dies u.a. staatliche Beihilfen, wenn die Betriebe wirtschaftlich schwierige Zeiten durchleben.

Zwei weitere Organisationen haben Botschaften an die amerikanischen Unterhändler gerichtet: „Üben Sie keinen Druck auf Kanada aus, die Mengensteuerung zu schwächen“, sagen die National Family Farm Coalition (Nationales Bündnis für die bäuerliche Landwirtschaft) und das Institute for Agriculture & Trade Policy (Institut für Agrar- und Handelspolitik) in einem Brief. „Eine Schwächung des kanadischen Systems wird nicht zu einer deutlichen Steigerung der amerikanischen Exporte führen.“

Auszug aus dem Artikel „Gestion de l'offre: l'industrie laitière américaine divisée“ (Mengensteuerung: Die amerikanische Milchwirtschaft ist geteilt) von Alexander Panetta, La Presse Canadienne, Washington (18. August 2017)

¹ Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko