Am 13. Januar 2025 haben die MilcherzeugerInnen der Fairkoperativ die luxemburgische Landwirtschaftsministerin Martine Hansen und den neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen im Rahmen der Vorführung des Dokumentarfilms „Traînée de poudre“ empfangen.

Kurz vor den Feiertagen – am 17. Dezember 2024 – erschien im „Schweizer Bauer“ ein sehr interessanter Artikel mit dem Titel „Butterimporte: So hoch fielen die Einnahmen aus“. Er befasste sich mit den Zolleinnahmen in Millionenhöhe, die der Bund infolge des Imports von Tausenden von Tonnen Butter zwischen 2020 und 2023 eingestrichen hat.

Zusammen mit verschiedenen wallonischen und europäischen Agrarorganisationen spricht sich die MIG vehement gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten aus. Dieses Abkommen stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Landwirtschaft, die Umwelt und die Ernährungssicherheit in Europa dar und konterkariert alle Nachhaltigkeitsbemühungen.

VertreterInnen mehrerer Bauernverbände haben in einem offenen Brief Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. Sie werfen ihm vor, bei den in Brüssel laufenden Verhandlungen zur Einführung einer europaweiten Vertragspflicht für die Milchbranche auf der Bremse zu stehen. Gemeinsam haben sie Scholz aufgefordert, sich beim EU-Agrarministerrat in Brüssel Ende Januar klar und engagiert für eine Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbäuerinnen und -bauern auf EU-Ebene einzusetzen.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene europaweite Verpflichtung, dass Molkereien und Milchviehbetriebe vor der Milchlieferung schriftliche Verträge über Menge, Preis, Qualität und Laufzeit abschließen müssen (Art. 148), sehen sie hierfür als wichtigen ersten Schritt. Unterstützt werden sie dabei von führenden Natur-, Tierschutz- und Verbraucherverbänden. 

Begleitend äußerte sich Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik und selbst Milchbauer: „Es ist zynisch, wenn Olaf Scholz im Wahlkampf einen Mindestlohn von 15 Euro fordert und gleichzeitig in Brüssel mit dafür sorgt, dass die großen Molkereien Milchbauern wie mir weiterhin die Preise diktieren können. Der Milchpreis lässt einen Mindestlohn von 15 Euro häufig schlichtweg nicht zu – weder für uns Milchbauern noch für etwaige Mitarbeitende. Ebenso zynisch ist es, dass die deutsche Bundesregierung als Reaktion auf die großen Bauernproteste im letzten Jahr dazu beigetragen hat, dass viele ökologische Mindestanforderungen der Europäischen Agrarpolitik im Eiltempo und ohne Folgenabschätzung abgeschafft und geschliffen wurden. Bei der Umsetzung einer Vertragspflicht sollen nun hingegen erst einmal Arbeitsgruppen gegründet und Folgenabschätzungen beauftragt werden. Und das, obwohl eine freiwillige Vertragspflicht bereits heute Teil der Gemeinsamen Marktorganisation ist. Die Verbesserung der Stellung von Bäuerinnen und Bauern in den Wertschöpfungsketten war ein zentrales Versprechen der Politik im Nachgang zu den großen Bauerndemonstrationen des letzten Winters. Halten Sie jetzt Wort, Herr Bundeskanzler!“

Die Europäische Verordnung über eine Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) erlaubt es den Mitgliedstaaten bereits heute, freiwillig eine Vertragspflicht für die Milchbranche umzusetzen. Vertragspflicht bedeutet, dass Milchbauern und Molkereien vor der Milchlieferung schriftliche Verträge über Menge, Preis, Qualität und Laufzeit abschließen müssen. Deutschland hat diese Möglichkeit trotz Bemühungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bisher nicht genutzt. Genau wie der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sind auch die UnterzeichnerInnen des offenen Briefs davon überzeugt, dass eine generelle Anwendung von Art. 148 zu einer spürbaren Stabilisierung des Milchmarkts führen würde.

Am 10. Dezember 2024 schlug die Europäische Kommission im Zuge einer GMO-Reform vor, die bisher freiwillige Vertragspflicht für die Milchbranche europaweit verbindlich zu machen. Am 27. Januar 2025 fand im EU-Agrarministerrat die erste Verhandlungsrunde über diesen Reformvorschlag der Europäischen Kommission statt. Am 10. Februar hat Agrarkommissar Hansen seine Reformpläne im Agrar-Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Dort betonte er, die Reform bis zur Sommerpause abschließen zu wollen. Sowohl im Rat also auch im Parlament laufen die Positionsfindungen derzeit auf Hochtouren. Das Fenster für die Milchbäuerinnen und -bauern, in der EU wenigstens kleine Verbesserungen zu erreichen, steht im Moment also offen. Das sollten wir nutzen.

Lesen Sie hier den vollständigen Text des offenen Briefs an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Phillip Brändle, Referent für Agrarpolitik und Pressesprecher, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)