Am 13. Januar 2025 haben die MilcherzeugerInnen der Fairkoperativ die luxemburgische Landwirtschaftsministerin Martine Hansen und den neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen im Rahmen der Vorführung des Dokumentarfilms „Traînée de poudre“ empfangen.

Kurz vor den Feiertagen – am 17. Dezember 2024 – erschien im „Schweizer Bauer“ ein sehr interessanter Artikel mit dem Titel „Butterimporte: So hoch fielen die Einnahmen aus“. Er befasste sich mit den Zolleinnahmen in Millionenhöhe, die der Bund infolge des Imports von Tausenden von Tonnen Butter zwischen 2020 und 2023 eingestrichen hat.

Der Artikel kurz zusammengefasst: Nationalrat Martin Hübscher (Schweizerische Volkspartei/Kanton Zürich) hatte beim Bundesrat nachgefragt, wie hoch die Zolleinnahmen bei Butterimporten waren. Die Antwort: In vier Jahren (2020–2023) importierte die Schweiz 22.790 Tonnen Butter, auf die der Bund Zölle in Höhe von 5,6 Millionen Franken erhob. Uniterre hatte diese Importe scharf kritisiert. Stefan Kohler, Geschäftsführer der Branchenorganisation Milch (BO Milch), räumte in einem Artikel in der Zeitung AgriHebdo (in französischer Sprache erschienen) vom 12. Juli 2024 ein, dass die 2023 importierten Mengen im Nachhinein betrachtet nicht notwendig gewesen wären.

Seit 2024 hat sich das Blatt gewendet und die Schweiz ist erneut mit einem Butterüberschuss konfrontiert. Um diesen Überschuss abzusetzen, wurden in einer Sitzung der BO Milch im November 2024 Maßnahmen zur Marktentlastung beschlossen. Sie werden wie folgt umgesetzt (siehe Monatsbericht der BO Milch von Dezember 2024 in französischer Sprache):

• 1500 Tonnen Butter werden zum Export den Butterexporteuren Emmi, Cremo, Züger Frischkäse und Imlig zugeteilt.
• 1500 Tonnen Rahm werden im Rahmen des EU-Zollkontingents exportiert und der mooh Genossenschaft und der Arnold Produkte AG zugeteilt.
• Von März bis Mai 2025 belasten die ErstkäuferInnen von Molkereimilch (inkl. zu Käse verarbeiteter Molkereimilch) den ProduzentInnen 1 Rappen pro Kilogramm eingekaufter Milch (ohne Bio-Milch). Dieser Betrag wird an die BO Milch ausgezahlt, um den Betrag aufzustocken, den die Verarbeitungsbranche bereits über die Ersatzbeitragsfonds des „Schoggigesetzes“ erhält. Dazu wurde ein Schreiben an die 50 größten ErstkäuferInnen (Jahresumsatzmenge: 2.040.000 t Molkereimilch) geschickt, um deren Zustimmung zur Umsetzung der Zusatzfinanzierung einzuholen. Im Klartext: Die MilchproduzentInnen finanzieren den Export des Überschusses an Butter und Rahm mit.

Wir erinnern uns: Das „Schoggigesetz“, alias die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse, wurde infolge des Verbots von Ausfuhrsubventionen durch die Welthandelsorganisation (WTO) abgeschafft. Stattdessen trat am 1. Januar 2019 eine Ersatzlösung für das „Schoggigesetz“ in Kraft. Die ProduzentInnen erhalten seither vom Bund eine Zulage für Verkehrsmilch in Höhe von 5 Rappen pro Kilogramm. Die Verarbeitungsunternehmen ihrerseits ziehen diesen Betrag von den Milchabrechnungen der ProduzentInnen ab und verteilen ihn auf zwei Interventionsfonds. Der Gesamtbetrag dieses Fonds beträgt 170 Millionen Franken pro Jahr (siehe Agrarbericht 2024).

Das alles wirft Fragen auf: Warum müssen die MilchproduzentInnen zur zusätzlichen Finanzierung dieser Fonds in die eigene Tasche greifen, um den Export der Überschüsse an Butter und Rahm zu erleichtern – während der Bund zuletzt 5,6 Millionen Franken an Zollgebühren auf Butterimporte erhoben hat? Warum wird dieses Geld des Bundes nicht über die gleichen Mechanismen wie beim „Schoggigesetz“ eingesetzt, um so die MilchproduzentInnen nicht immer weiter auszubluten? Im Durchschnitt verdienen sie schon heute nur 15 Franken pro Stunde (Arbeitsverdienst Milchviehhaltung, PSL, 13.12.2024), und erhalten dabei einen Milchpreis, der weit unter den Produktionskosten liegt und bereits durch verschiedene Beiträge stark belastet wird.

Berthe Darras, Verantwortliche der Milchkommission von Uniterre

Zusammen mit verschiedenen wallonischen und europäischen Agrarorganisationen spricht sich die MIG vehement gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten aus. Dieses Abkommen stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Landwirtschaft, die Umwelt und die Ernährungssicherheit in Europa dar und konterkariert alle Nachhaltigkeitsbemühungen.

VertreterInnen mehrerer Bauernverbände haben in einem offenen Brief Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. Sie werfen ihm vor, bei den in Brüssel laufenden Verhandlungen zur Einführung einer europaweiten Vertragspflicht für die Milchbranche auf der Bremse zu stehen. Gemeinsam haben sie Scholz aufgefordert, sich beim EU-Agrarministerrat in Brüssel Ende Januar klar und engagiert für eine Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbäuerinnen und -bauern auf EU-Ebene einzusetzen.