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- Standpunkt auf der Grünen Woche in Berlin -

Pragmatisch und konstruktiv: European Milk Board fordert dringende Reformen in der Landwirtschaft ein

Das European Milk Board (EMB) ist auch in diesem Jahr auf der Grünen Woche vertreten und informiert gemeinsam mit den deutschen Kollegen vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Fairen Milch zu den Entwicklungen im Milchsektor.

Als Vertretungsinstanz von über 20 Mitgliedsverbänden aus zahlreichen europäischen Ländern, die mit weiteren internationalen Verbänden kooperiert, ist das EMB zu der internationalen Messe nach Berlin gekommen, um wichtige Reformen im Milchsektor einzufordern. „Wir stehen in Europa in der Landwirtschaft an einem Wendepunkt“, so der Vorsitzende des EMB, Kjartan Poulsen. Deutliche Anzeichen dafür seien:

1. Die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt rapide ab. Viele Landwirte haben den Sektor bereits verlassen und es werden viele weitere folgen. Notwendiger Nachwuchs kommt nicht nach, weil es keine Perspektive gibt. Arbeitsplätze im ländlichen Raum gehen verloren.

2. Die EU befindet sich in der Umsetzung des Green Deal ohne über den dafür notwendigen Marktrahmen zu verfügen – für die LandwirtInnen ist das aufgrund gestiegener Auflagen und Kosten sehr deutlich. Das verstärkt die in Punkt 1 genannte Dynamik und gefährdet die ländliche Wertschöpfung.

3. Im Milchsektor ist es nicht gelungen, ständig wiederkehrenden Krisen Einhalt zu gebieten. Und so gibt es bereits seit Anfang 2023 erneut einen deutlichen Preisverfall, der die Milchhöfe empfindlich trifft und ihre Widerstandsfähigkeit weiter reduziert. Dies:

  • trotz der Existenz des Kriseninstruments Freiwilliger Lieferverzicht, das jedoch nicht aktiviert wurde sowie
  • trotz der bestehenden Möglichkeit für eine Erzeugerbündelung, die jedoch nicht zu ausreichend hohen Bündelungsmengen führt und
  • trotz der Gesetzesartikel zur Vertragsgestaltung in der GMO, die jedoch viel zu lückenhaft sind.

4. Der politische Wille, die europäische Landwirtschaft zu stabilisieren und wichtige Marktregeln zu setzen, ist bei wichtigen europäischen Akteuren wie der EU-Kommission und nationalen Regierungen nicht oder kaum vorhanden.  

All diese Punkte führen dazu, dass die Fragen: Haben wir eine stabile Landwirtschaft in Europa? sowie Wird unsere Nahrungsmittelsicherheit und -souveränität gestärkt? mit NEIN beantwortet werden müssen.



Europas ErzeugerInnen: pragmatisch und konstruktiv

Doch die LandwirtInnen in Europa sind nicht untätig. Um die Landwirtschaft in die richtige Richtung zu lenken, sind sie seit Jahren aktiv, erarbeiten praktikable Konzepte für die politische Gestaltung und setzen Projekte wie die Faire Milch direkt am Markt um. Wie Poulsen informiert, stehen den oben genannten Problemen daher die folgenden Lösungen der ErzeugerInnen gegenüber:

1. Stärken der Resilienz der Betriebe über kostendeckende Erzeugerpreise, die die Milcherzeugung wieder profitabel machen und den Einstieg der jungen Generation ermöglichen. „Dabei ist neben gesetzlichen Rahmenbedingungen beispielsweise auch die Unterstützung und Ausweitung von wichtigen Erzeuger-Projekten wie der Fairen Milch wichtig, die schon jetzt in mehreren Ländern einen großartigen Beitrag zu einer fairen Landwirtschaft leisten“, betont Poulsen.

2. Für den Green Deal einen begleitenden gesetzlichen Rahmen setzen, der stabile Preise am Markt ermöglicht und durch den ErzeugerInnen den grünen Anforderungen gerecht werden können. Dazu gehören beispielsweise:

  • konkrete EU-Vertragsvorgaben zu u. A. Mengen und kostendeckenden Preisen vor Ablieferung der Milch für alle Marktakteure inklusive der Genossenschaften.
  • eine EU-weite Regulierung, die kostendeckende Preise verpflichtend macht.
  • strenge Spiegelklauseln für Importe und zuverlässige Einhaltungskontrollen.
  • Maßnahmen zur Intensivierung der Erzeugerbündelung, um das Machtgefälle am Markt wirksam zu verringern.

3.  Krisen vermeiden, indem der freiwillige Lieferverzicht nicht ungenutzt in der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) verstaubt, sondern durch einen automatisch greifenden Mechanismus ergänzt wird. Für die Weiterentwicklung des freiwilligen Lieferverzichts ist das Marktverantwortungsprogramm wegweisend.

4. Einen deutlichen politischen Willen zur Umsetzung der Reformen entwickeln. Als Stimme der ErzeugerInnen steht das EMB in ständigem Kontakt mit den Vertretern der Politik in ganz Europa und gibt zu den Bedingungen im Sektor und zu notwendigen Reformen stetig Auskunft, wie Poulsen weiter mitteilt. „Wir ermahnen die politischen Entscheidungsträger, die Landwirtschaft und deren Reformen als Priorität zu betrachten. Sie müssen auf die Signale des Sektors hören und nachhaltig und effektiv handeln.“

Auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen muss den politischen Vertretern klar sein, dass solche gesellschaftsrelevanten Themen endlich angepackt werden müssen. „Passiert das nicht, dann gewinnen die EU-Skeptiker bei den Wählern weiter an Boden und die Destabilisierung der letzten Jahre setzt sich fort“, so Poulsen. Wie das EMB auf der Grünen Woche betont, sind seine Erzeuger als pragmatische und konstruktive Vertreter des Sektors stets offen für den Austausch mit der Politik, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.

 

Kontakte:

EMB-Präsident Kjartan Poulsen (DE, DK, EN): +45 (0)212 888 99
EMB-Geschäftsführung Silvia Däberitz (DE, EN, FR): +49 (0)176 380 98 500