Pressemitteilung
11.9.2009

Grüne unterstützen Aktionen der Milchbauern
Heuschrecken-Politik im Heringsmantel zerschlägt die Landwirtschaft im Land

Zu den europaweiten Demonstrationen der Milchbauern und den Aktionen in Rheinland-Pfalz erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Politik der Bundesregierung und von Minister Hering lässt die Bäuerinnen und Bauern ins offene Messer laufen. Für die verzweifelten Aktionen tragen Bundes- und Landesregierung die volle Verantwortung.

Anstatt die Wertschöpfung im eigenen Land zu stärken, setzen Union und SPD allein auf Weltmarktorientierung und Intensivierung. Rund 35 Mio. ha werden derzeit von Hedgefonds und Konzernen gekauft und agroindustriell aufgerüstet. Mit diesen Betrieben um asiatische Absatzmärkte zu konkurrieren, ist eine Illusion, der Minister Hering und die Landesregierung hinterher rennen. Die SPD Agrar-Politik ist selbst eine Heuschrecken-Politik, die entgegen den eigenen Wahlkampfreden mit Milch-Exportsubventionen das soziale und ökologische Dumping anheizt. Dabei geht es um insgesamt mindestens 500.000 Arbeitsplätze für ArbeitnehmerInnen und Selbständige in Deutschland.

Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern auf. Umweltverbände, Tierschutzorganisationen, Verbraucherverbände, Kirchen und Gewerkschaften warnen vor den folgen einer Deregulierungspolitik in der Landwirtschaft, die die Ernährungssicherheit bedroht. Die vier Millionen Einwohner in Rheinland-Pfalz wollen – wie die FORSA-Umfrage zeigt – die bäuerliche Erzeugung unterstützen und möglichst gentechnikfreie gute Milchprodukte. Hier liegen die Märkte mit kaufkräftigen KundInnen, nicht bei Billig-Rohstoffen am Weltmarkt.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich den Milchhahn zuzudrehen und die Bauern Angebot und Nachfrage wieder in Einklang bringen zu lassen, statt im Bund 600 Millionen für vertane Lagerhaltung, Exportsubventionen oder Kredithilfen rauszuschmeißen. Die Rettung der Arbeitsplätze und Existenzen in der Milchproduktion kostet kein Geld, sondern erfordert die Wahrnehmung politischer Verantwortung.

Büro Ulrike Höfken MdB
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Vors. des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Paul-Löbe-Haus Raum 4.735
Konrad-Adenauer-Str. 1 * 10557 Berlin
Tel. 030 - 227 71 656 * Fax 030 - 227 76 332
ulrike.hoefken@bundestag.de
www.ulrike-hoefken.de

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