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Mitgliedsstaaten wählten klar für Staffelung der Superabgabenzahlung

Heute haben die EU Mitgliedsstaaten klar für den Kommissionsvorschlag zur Staffelung der Strafzahlungen in drei zinsenfreien Teilbeträgen gestimmt. Auch die liberal eingestellten Länder wie Schweden und das Vereinigte Königreich waren dafür, nur drei Länder (Bulgarien, Tschechien und Slowakei) lehnten eine Staffelung ab. Belgien, die Niederlande und Frankreich hatten sich der Stimme enthalten. Die neue Durchführungsverordnung wird für die nächsten Tage erwartet. Demnach wäre die erste Zahlung über mindestens 1/3 der geschuldeten Summe vor dem 1. Oktober 2015 fällig, die zweite Zahlung mit mindestens 2/3 der Summe vor Oktober 2016 und der Gesamtbetrag müsste vor Oktober 2017 beglichen werden. Den Landwirten steht es frei, die Zahlungen zu staffeln oder den vollen Betrag bis Oktober 2015 zu begleichen. Die Staaten müssen die gesamte Superabgabe auch weiterhin bis Ende November 2015 an die EU zahlen.