(Berlin, 14.01.2016)Positionen mit hoher Verantwortung verlangen nach verantwortungsvollen Personen, die sie besetzen. Beim Posten des EU-Agrarkommissars handelt es sich daher aktuell um eine Fehlbesetzung. Und auch der deutsche Agrarminister glänzt nicht durch Kompetenz in der Milchpolitik. So die Quintessenz der Pressekonferenz des European Milk Board (EMB) anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.
Obwohl seit Monaten offensichtlich ist, dass der aktuelle Kurs der EU-Kommission die Mengen am Markt extrem aufbläht und Preise dauerhaft nach unten drückt, wird weiter an einer schädlichen Wachstums- und Exportstrategie festgehalten. Dabei werden die Fakten bewusst ignoriert bzw. falsch interpretiert. Als äußerst problematisch sieht die Vizepräsidentin des EMB, Sieta van Keimpema, dabei insbesondere die Aussagen des EU-Kommissars Phil Hogan. "Während Milcherzeuger europaweit mit Preisen oft weit unter 30 Cent kämpfen, spricht Hogan davon, dass sich der Milchmarkt stabilisiert hätte[1] und sich in keiner Krise befinden würde[2]", so die Niederländerin. Doch weder diese Behauptung, noch jene, dass die Preise doch gar nicht unterhalb der Produktionskosten liegen würden[3], entsprächen auch nur annähernd der Realität." Wenn Daten derart umgedeutet werden, nur um den eigenen Kurs weiter zu rechtfertigen, dann ist das in meinen Augen Missmanagement", so van Keimpema weiter.
Obwohl es nach Artikel 39 AEUV eine der Hauptaufgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist, den Landwirten eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen, sinkt das landwirtschaftliche Einkommen immer weiter. Als Folge dieser Entwicklung hat sich die Zahl der Milchviehbetriebe in der EU seit 2007 beinahe halbiert. Kein Grund jedoch für Phil Hogan, wirksame Instrumente zum Gegensteuern einzusetzen.
„Angesichts einer solchen Verweigerungshaltung ist dieser EU-Agrarkommissar nicht mehr tragbar“, bilanziert auch Romuald Schaber, Präsident des EMB, die bisherige Politik Phil Hogans. Doch auch der deutsche Agrarminister Christian Schmidt trüge mit seiner Blockadehaltung im EU-Rat viel zu den desaströsen Zuständen am Milchmarkt bei.
Wie Adama Diallo, Leiter der Organisation der Kleinstmolkereien und Milcherzeuger in Burkina Faso (UMPL/B) auf der EMB-Pressekonferenz berichtet, unterstützt die aktuelle EU-Politik die Strategien europäischer Molkereien, sich auf dem westafrikanischen Markt zu etablieren. Die lokale Milchproduktion dort wird dadurch verdrängt; die Armut vergrößert.
Um die Probleme von ihren Ursachen her anzugehen, hat das European Milk Board mit dem Marktverantwortungsprogramm(MVP) ein Instrument entwickelt, das u.a. auf Grundlage eines freiwilligen Lieferverzichts die gesamte Marktsituation in Europa stabilisieren kann und zudem dazu beitragen würde, die fragilen Märkte von Entwicklungsländern vor Dumping-Exporten aus der EU zu schützen. EU-Kommission und EU-Rat müssen dieses Kriseninstrument nun endlich auf den Weg bringen, damit langfristig menschenwürdige Lebensbedingungen für Milcherzeuger weltweit möglich sind.
Kontakte
EMB-Präsident: Romuald Schaber (DE): +49 (0)160 352 4703
EMB-Pressestelle: Silvia Däberitz (DE, EN): +32 (0)2 808 1936
Pressemitteilung herunterladen
[1]http://www.eu2015lu.eu/de/actualites/articles-actualite/2015/11/16-conseil-agri/index.html
[2]http://www.nfuonline.com/sectors/dairy/phil-hogan-says-dairy-sector-not-in-crisis/
[3]http://www.vieuws.eu/food-agriculture/eu-farmers-resilient-despite-crisis-says-commissioner-hogan/?utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+Thursday+AD+copy&utm_content=Newsletter+Thursday+AD+copy+CID_c924206747ebd5d8bb062ed3a38e572d&utm_source=viEUws%20newsletter%20%20email%20alerts
