Brüssel / Hamm: 16.06.2010
Die Vorschläge, die die EU-High Level Expertengruppe zur Milch (HLGM) in ihrem endgültigen Bericht heute veröffentlicht hat, haben der Krise am Milchmarkt nichts entgegen zu setzen. Der Präsident des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber, dazu: „Die Empfehlungen, die die HLGM der EU-Kommission gibt, können weder die Situation der Milcherzeuger, noch die der Verbraucher in Europa verbessern“. Einen stabilen Markt, stabile und angemessene Preise können weder Terminmärkte noch eine europäische Agentur, die die Verteilung der Margen in der Lebensmittelkette beobachtet, gewährleisten. Auch europäische Leitlinien für Verträge auf freiwilliger Basis zwischen Erzeuger und Molkereien, wie sie ebenfalls von der HLGM empfohlen werden, greifen ins Leere. “Verträge können auch jetzt schon geschlossen werden. Nur verhindert die schwache Marktmacht der Erzeuger, dass jene fair für sie ausfallen. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, solange die Marktmacht der Produzenten nicht wirksam gestärkt wird. Dazu ist es unerlässlich, den Milcherzeugern mit einem geeigneten System die Möglichkeit zu geben, die Produktion gemeinsam an die Nachfrage nach Milch anzupassen“, betont Romuald Schaber. Das EMB fordert aus diesem Grund die Schaffung einer Monitoring- und Marktgestaltungsstelle auf EU- Ebene.
„In dem gesamten Bericht gibt es lediglich zwei Punkte, die man positiv bewerten kann“, so die Vizepräsidentin des EMB aus den Niederlanden, Sieta van Keimpema. Dazu gehöre zum einen die Stärkung der rechtlichen Basis für Erzeugerorganisationen, um jenen eine verbesserte Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien einzuräumen. Zum anderen gehe der Vorschlag, der die Verbesserung der Kennzeichnung von Milchprodukten aufgreift, in die richtige Richtung. “Alles andere verfehlt das Ziel einer stabilen Milchproduktion zu fairen Preisen völlig und ist inakzeptabel“, so Sieta van Keimpema weiter.
Die HLGM sollte Lösungen für die katastrophale Situation am Milchmarkt finden. Die Milcherzeuger sind diejenigen, die die schwere Krise hart am eigenen Leibe erfahren. Nicht die Industrie, nicht der Handel. Die HLGM hat bei ihrer Arbeit allerdings die Belange der Milcherzeuger fast komplett ausgeblendet. Es ist ernüchternd, dass die Vorschläge, die Stakeholdern wie das EMB vorgebracht haben, von der High Level Expertengruppe in keinster Weise beachtet wurden. Auch Empfehlungen des EU-Rechnungshofes, des deutschen Kartellamtes oder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hat man völlig außer Acht gelassen.
Der endgültige Bericht der HLGM zeigt, dass eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Problemen des Milchmarktes nicht stattgefunden hat. Der Grund für die starken Proteste, die Ende letzten Jahres stattfanden, besteht weiterhin. „Die Milcherzeuger des EMB werden sich daher für ihre Zukunft weiter stark einsetzen; stark einsetzen müssen. Ihre Existenz steht auf dem Spiel“, bekräftigt Romuald Schaber die Position des EMB.
Kontakt: Romuald Schaber (DE): 0049/1603524703
Sieta van Keimpema (EN / NL): 0031/612168000
Finaler Bericht der High Level Expert Gruppe
Presseerklärung der EU-Kommission
Deutsche Zusammenfassung der HLG-Vorschläge in Stichpunkten
1. Vertragsbeziehungen
HLG lädt Kommission dazu ein, Richtlinien oder einen Gesetzesvorschlag zu machen, um die Nutzung formaler Verträge auf freiwilliger Basis voranzubringen. In diesen Verträgen sollte a) zu zahlender Preis oder Preisformel bei Lieferung b) die zu liefernde Menge c) Lieferzeitpunkte während der Lieferperiode d) Dauer des Vertrages festgelegt sein. Die Vertragselemente sollten frei zwischen den Vertragsparteien verhandelt werden. Dabei sollte man die spezielle Natur von Molkereien beachten.
2. Empfehlungen zur Verhandlungsmacht der Milcherzeuger
HLG lädt Kommission dazu ein, einen Gesetzesvorschlag zu machen, damit Agrarrecht Produzentenorganisationen erlaubt, Vertragsbedingungen auszuhandeln. Diese beinhalten den Preis, für die ganze oder einen Teil der Menge, die von den Organisations-Mitgliedern produziert wird, der mit einer Molkerei ausgehandelt wird. Kommission sollte dabei angemessene Grenze bezüglich des prozentualen Anteils an EU-Milch bedenken. Dabei sollte man die spezielle Natur von Molkereien beachten.
3. Empfehlungen zu Branchenorganisationen
Kommission soll prüfen, ob bestehende Regelungen vom Obst- Gemüsesektor auch im Milchsektor angewandt werden könnten. Wenn ja, dann sollten rechtliche Beschränkungen für anti-wettbewerbs Aktivitäten und Kommissionskontrolle hier auch angewandt werden. Es muss sichergestellt sein, dass der interne Markt gut funktionieren kann.
4. Transparenz
Kommission sollte existierende Daten besser nutzen, um ein Lebensmittelpreisinstrument zu erstellen. HLG lädt EUROSTAT und nationale Statistikinstitute ein, mehr Informationen zu kommunizieren, die Aussagen zur Milchmenge und Menge von Milchprodukten geben.
5. Empfehlungen zu Marktmaßnahmen und Terminmärkten
Das existierende Sicherheitsnetz reiche aus. Dennoch solle die Kommission neue Instrumente aus der grünen WTO-Box prüfen, ob jene in den GAP-Rahmen nach 2013 passen, um Preisschwankungen zu reduzieren. Die Nutzung von Terminmärkten sollte vereinfacht werden, damit man es als zusätzliches Instrument nutzen kann.
6. Empfehlungen zu Marketing Standards und Herkunftslabels
Kommission soll genaues Auge auf dieses Thema haben und sicherstellen, dass Milchimitationen ausgelöscht werden, indem Bezeichnungen, die für Milchprodukte anzuwenden sind, nicht missbraucht werden.
7. Empfehlungen zu Innovation und Forschung
HLG betont deren Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Kommission wird eingeladen, diese beiden Punkte nach 2013 zu stärken, besonders innerhalb der Politik zur ländlichen Entwicklung. Über bestehende Möglichkeiten soll Kommission besser informieren.
Bei der Forschung sollen Stakeholder klar angeben, wo die Forschungsprioritäten liegen im Milchsektor, damit der Sektor besser von nationalen und EU Forschungsprogrammen profitieren kann. Der Milchsektor ist auch eingeladen, bei den weitergehenden Prozessen in der HLG, die den Wettbewerb innerhalb der Nahrungskette betreffen, mitzuwirken.
