Beschlüsse zur flexiblen Mengenregulierung sind einzige Chance, Proteste in Europa zu beruhigen

Europäische Bauern des European Milk Board (EMB) fahren mit ihren Schleppern am 5. Oktober nach Brüssel zum Sondertreffen der EU-Agrarminister. Sie erwarten Entscheidungen für einen schnellen Überschuss-Abbau und für eine flexible Mengensteuerung

Hamm/ Brüssel, den 01.10.2009: Mehrere Tausend Milchbäuerinnen und Milchbauern aus Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, den Niederlanden, Italien, der Schweiz, Luxemburg sowie weiteren Ländern werden am 5. Oktober mit ihren Schleppern vor Ort sein, wenn die EU-Agrarminister in Brüssel zu einer Sondersitzung zur desaströsen Lage am Milchmarkt erwartet werden. Sie werden bei einer Kundgebung am Rond-Point Robert Schuhman um 12 Uhr der EU-Politik die Notwendigkeit einer flexiblen Mengensteuerung für eine nachhaltige Produktion qualitativ hochwertiger Milch zu fairen Preisen noch einmal in aller Deutlichkeit demonstrieren. Daniel Condat von der französischen OPL dazu: „Die Politik hat hier die Chance, mit Entscheidungen zu einer flexiblen Mengenregulierung den Aufstand der Bauern zu beruhigen.“ Pascal Massol von der französischen APLI ergänzt: „Wird diese Chance vertan, dann ist zu erwarten, dass die Enttäuschung der Bauern zu noch stärkeren Protesten führen wird.“

„Die aktuelle Politik der EU ist absolut gescheitert. Sie führt zu Milliarden teuren Überschüssen und hat die Milchviehbetriebe gleichzeitig in die Verschuldung getrieben. Ein Systemwechsel weg von der blinden Liberalisierung des Milchmarktes hin zu einer verantwortungsbewussten Markt-Politik ist notwendig, damit für Verbraucher und Milcherzeuger faire Preise möglich werden. Angebot und Nachfrage müssen ausbalanciert werden, damit keine neuen Überschüsse entstehen. Das kostet keine Steuergelder, weil es die Mechanismen des Marktes positiv nutzen würde, statt sie zerstörerisch wirken zu lassen“, bekräftigt der Präsident des EMB, Romuald Schaber, die Position der europäischen Milcherzeuger.

Am 10. September hatten französische Milcherzeuger landesweit Proteste gestartet, die sich schnell auf viele weitere europäische Länder ausgebreitet haben. 500 Millionen Liter Milch sind im Zuge dessen in acht Ländern nicht an die Molkereien geliefert worden; Protestaktionen wie Autobahn- und Molkereiblockaden, Demonstrationen vor politischen Institutionen, Mahnfeuer und Milchausschüttungen sowie Milchausschenken an Verbraucher finden seitdem europaweit statt. In zahlreichen Ländern hatte die Politik darauf reagiert und den Milcherzeugern Unterstützung zugesagt, die Krise mit Beschlüssen auf nationaler und europäischer Ebene zu überwinden. Neben Regierungschefs wie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy oder dem österreichischen Kanzler Werner Faymann hatte auch der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitteilen lassen, Beschlüsse zur Entspannung der katastrophalen Lage vorantreiben zu wollen. Im Zuge dessen war das Sondertreffen der EUAgrarminister am 5. Oktober anberaumt worden.

„Diese Gespräche müssen etwas Substanzielles bringen. Wenn die Politik hier keine vernünftigen Entscheidungen in Richtung flexibler Mengenregulierung trifft, dann ist sie dafür verantwortlich, dass der Aufstand der Bauern sich weiter ausbreiten und noch weitaus stärker werden wird“, verweist Erwin Schöpges von der belgischen MIG noch einmal auf die Notwendigkeit erfolgreicher Ergebnisse der EU-Sondersitzung am Montag.

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